Zwischenfälle beim Londoner G20-Gipfel

3.4.2009

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2767/09
von Roberto Musacchio (GUE/NGL) , Vittorio Agnoletto (GUE/NGL) , Vincenzo Aita (GUE/NGL) , Luisa Morgantini (GUE/NGL) und Giusto Catania (GUE/NGL)
an die Kommission

Während des Londoner G20-Gipfels am 1. April fanden in der britischen Hauptstadt Protestkundgebungen statt, an denen Tausende Menschen aus der ganzen Welt teilnahmen.

Mit 10 000 Polizisten war das Aufgebot der Polizei gewaltig. Während der Kundgebung hat die Polizei wiederholt Demonstranten angegriffen und etliche Personen verhaftet.

Der schwerwiegendste Zwischenfall war der Tod eines Demonstranten, den man — bereits im Sterben liegend — in der Nähe der Bank of England fand, in deren Umgebung die Demonstranten kurz zuvor einen Protestzug gestartet hatten. Er wurde ins Krankenhaus gebracht, wo man ihn für tot erklärte.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Polizei keine Angaben zur Todesursache machen.

Ist die Kommission nicht der Meinung, dass das Demonstrationsrecht und das Recht auf friedliche Meinungsäußerung als grundlegende Elemente unserer Demokratien und Grundprinzip der Europäischen Union geschützt werden müssen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Gewaltanwendung seitens der britischen Polizei, die anhand mehrerer Zwischenfälle während der Demonstration nachgewiesen wurde, einen untragbaren Verstoß gegen das Demonstrationsrecht darstellt?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um unabhängige Informationen über die Ereignisse zu erhalten und die britische Regierung zur Ermittlung der Verantwortlichen zu veranlassen, sollte sich herausstellen, dass der Tod des Demonstranten eine Folge der Auseinandersetzung mit der Polizei war?

ABl. C 189 vom 13/07/2010