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Parlamentarische Anfragen
6. Januar 2010
E-6596/09
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Jens Geier (S&D) an die Kommission

 Betrifft: Zollbestimmungen für Tabakwaren als Geschenksendungen innerhalb der EU
 Antwort(en) 

Bei grenzüberschreitenden Geschenksendungen von Tabakwaren gibt es widersprüchliche Angaben zu den Zollbestimmungen. In einem bestimmten Fall handelt es sich um eine Geschenksendung, welche per Post-Päckchen von einer Privatperson in Deutschland an eine andere Privatperson in Irland geschickt wurde und 200 Zigaretten mit gültiger, deutscher Steuerbanderole beinhaltete. Diese Zigaretten wurden vom irischen Zoll beschlagnahmt mit der Begründung, dass der Versand von Tabakwaren zwischen EU‑Mitgliedstaaten nicht gestattet sei, auch wenn es sich um Privatpersonen handelt.

Allerdings wurde auf Anfrage beim Zoll erklärt, dass das Versenden von Zigaretten per Post innerhalb der Europäischen Union nicht generell verboten sei. Die Bestimmungen im Postverkehr besagen zudem, dass Geschenksendungen per Post von einer Privatperson aus einem Drittland (nicht EU‑Mitgliedstaat) an eine Privatperson in einem EU‑Land zulässig sind, soweit sie einen Wert von 41 EUR und eine Menge von 50 Stück Zigaretten nicht überschreiten.

Warum ist die Einfuhr von einer Menge von 50 Zigaretten aus Drittstaaten in die EU zulässig, während grundsätzlich keine Zigaretten zwischen EU‑Mitgliedstaaten versandt werden dürfen (wie der irische Zoll behauptet)?

Können Sie bitte rechtliche Klarheit schaffen, ob das Versenden von Tabakwaren zwischen Privatpersonen als Geschenk innerhalb der Europäischen Union unter bestimmten Bedingungen zulässig ist, und wenn ja, wie lauten die Voraussetzungen?

Plant die Europäische Kommission in dem Bereich Geschenksendungen per Post zwischen Privatpersonen innerhalb der EU, welche Tabakwaren beinhalten, eine Überarbeitung beziehungsweise eine Anpassung der Diskrepanz zu Sendungen aus Nicht-EU‑Drittstaaten?

Teilt die Europäische Kommission die Auffassung, dass solche Zollbestimmungen eine Einschränkung der Grundfreiheiten des Binnenmarktes für die Bürgerinnen und Bürger Europas darstellen, denen damit ein wesentlicher Vorteil verwehrt wird? Wenn ja, was gedenkt die Europäische Kommission zu unternehmen, um die Bürgerinnen und Bürger in den Genuss dieser Grundfreiheit kommen zu lassen?

 ABl. C 10 E vom 14/01/2011
ABl. C 10 E vom 14/01/2011
Letzte Aktualisierung: 1. Februar 2010Rechtlicher Hinweis