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Parlamentarische Anfragen
13. Januar 2011
E-011247/2010
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Jens Geier (S&D)

 Betrifft: Stromintensive Nichteisenmetallerzeugung — Umsetzung von Artikel 10a Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG
 Antwort(en) 

Die stromintensive Nichteisenmetallerzeugung in Europa gehört zu den Wirtschaftssektoren, die durch den Emissionshandel besonders belastet werden. Um eine Verlagerung der Industrieproduktion außerhalb europäischer Standorte zu verhindern, wäre es sinnvoll, wenn diese zur Verhinderung von Carbon Leakage vollständig von den indirekten, in den Strom eingepreisten CO2‑Zertifikatekosten befreit wird. Dieses ist von der Kommission ebenfalls anerkannt worden. Leider besteht bis heute aber eine andauernde Unklarheit über eine entsprechende Regelung zur Umsetzung des diesbezüglichen Artikels 10a Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG. Dieses hat zur Folge, dass den betroffenen Unternehmen nun schon seit Jahren jeglicher Planungshorizont für den Zeitraum 2013‑2020 fehlt und keine Investitionsentscheidungen getroffen werden sowie keine längerfristigen Kundenbelieferungs- und Rohstoffversorgungs-Verträge (inkl. Strom) abgeschlossen werden können. Allein dieser Zustand gefährdet die Existenz dieser Unternehmen. Daher sollte die Kommission schnellstens Klarheit über die im ETS 3 vorgesehenen Entlastungsmechanismen schaffen.

Wann ist mit der Vorlage einer Rahmenrichtlinie zur vollständigen Kompensation der indirekten, im Strom eingepreisten CO2-Kosten für die besonders belasteten stromintensiven Unternehmen der Nichteisenmetallerzeugung gemäß Artikel 10a, Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG zu rechnen?

 ABl. C 279 E vom 23/09/2011
Letzte Aktualisierung: 18. Januar 2011Rechtlicher Hinweis