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Parlamentarische Anfragen
1. März 2010
E-1242/10
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Ulrike Lunacek (Verts/ALE) an den Rat

 Betrifft: Ökologische und soziale Risiken des Mega-Staudammprojekts Belo Monte
 Antwort(en) 

Am 2. Februar 2010 genehmigte die brasilianische Umweltbehörde trotz massiver Proteste von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen das Staudammprojekt „Belo Monte“ am Unterlauf des Rio Xingu. Die ökologischen und sozialen Folgen dieses mit rund 8 Mrd. EUR Baukosten bezifferten Projekts sind aufgrund fehlender Prüfungen durch die brasilianische Regierung nicht abzuschätzen. Vergleichbare Projekte wie der 3-Schluchten-Damm in China zeigen jedoch die immensen Schwierigkeiten derartiger Megaprojekte auf. Fachleute schätzen, dass der geplante Staudamm der drittgrößte der Welt wäre und droht, den Fluss Rio Xingu auf einer Länge von 140 km auszutrocknen sowie die Umsiedlung von rund 20 000 Indigenen zu erzwingen.

Im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans (Bestandteil der Strategischen Partnerschaft EU-Brasilien) finden regelmäßige Dialoge zwischen Regierungsstellen statt, z. B. zu den Themen „Politische und Menschenrechtsfragen“, „Umwelt und Klimawandel“ sowie „Energie“.

1. Kann der Rat Protokolle der stattgefundenen sowie Daten und Tagesordnungen der bevorstehenden Dialoge übermitteln? Bei welchen dieser Dialoge wurde das problematische Projekt am Rio Xingu angesprochen?

2. Hat der Rat sich für eine grundsätzliche Änderung der Ausrichtung des Projekts eingesetzt? Wurde Zusammenarbeit zum Thema Alternativen bzw. Energiesparen angeboten, welche dieses Projekt überflüssig machen würden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche?

3. Hat der Rat Umwelt- und soziale Verträglichkeitsprüfungen gefordert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie antworteten die brasilianischen Stellen?

4. Wird die spanische Präsidentschaft sich gegen die Gewährung von Exportgarantien für Beteiligungen europäischer Unternehmen am Belo-Monte-Projekt aussprechen?

5. Wie hoch schätzt der Rat die Beteiligung von europäischen Firmen an einem derartigen Projekt ein (Anzahl der Unternehmen, Sektoren und Auftragsvolumen)?

6. Die schwedische und spanische Präsidentschaft haben die „Protect, Respect and Remedy“ (Schutz, Respekt und Hilfe)-Leitlinien des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie in einer Konferenz zur sozialen Verantwortung im November 2009 angenommen. Werden diese Richtlinien in den Beziehungen mit Brasilien zur Anwendung kommen? In welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?

 ABl. C 138 E vom 07/05/2011
Letzte Aktualisierung: 5. März 2010Rechtlicher Hinweis