Mittelverwendung Europäischer Sozialfonds — Brandenburg

3.6.2010

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-4283/2010
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Christian Ehler (PPE)

In Brandenburg wurden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds nicht ordnungsgemäß abgerechnet. Ich frage die Kommission:

Ist der Kommission dieser Umstand bekannt?

Wann wurde die Kommission über die Unregelmäßigkeiten informiert?

Um welches Finanzvolumen handelt es sich dabei?

Welche Auflagen wurden der Landesregierung bezüglich der Einreichung einer ordnungsgemäßen Abrechnung gemacht? Sind derartige Abrechnungsprobleme in anderen Mitgliedstaaten bekannt?

Wenn keine ordnungsgemäße Abrechnung eingereicht werden kann — mit welchen Sanktionen muss Brandenburg rechnen?

Wie lange hat das Bundesland Brandenburg Zeit, die ordnungsgemäße Abrechnung nachzureichen?

ABl. C 170 E vom 10/06/2011