Parlamentarische Anfrage - E-7521/2010Parlamentarische Anfrage
E-7521/2010

Projekt Indect unter Geheimhaltung

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-7521/2010
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Martin Ehrenhauser (NI)

Einem Bericht von Telepolis vom 8. September 2010 zufolge sollen Informationen bezüglich des Projekts Indect nur noch gefiltert an die Öffentlichkeit gelangen. Da man damit beschäftigt sei, vorzutragen, worum sich das „Projekt nicht dreht“ und sich von Journalisten und Datenschützern „missverstanden“ fühlt, wurde diese neue Informationsstrategie gewählt.

1. Kann die Kommission diese Angaben bestätigen?

2. Gab es weitere Gründe, die Informationsstrategie zu verändern?

3. Wie steht die Kommission dieser Informationsstrategie gegenüber?

4. In einem demokratischen Rechtsstaat gehört es zum Tagesgeschäft, durch Debatten in der Öffentlichkeit Missverständnissen zu begegnen und Erklärungen zu veröffentlichen, um eine kritische Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit der aktuellen politischen Lage zu ermöglichen. Durch die Geheimhaltung von Dokumenten werden jedoch Diskussionen über das Projekt Indect im Keim erstickt. Teilt die Kommission diese Auffassung?

5. Scheinbar besteht eine Sorge der Öffentlichkeit, dass durch dieses Projekt geltende datenschutzrechtliche Standards unterlaufen werden könnten. Wie will die Kommission dieser Sorge begegnen, wenn gleichzeitig die Geheimhaltung dieses Projekts steigt und dadurch Ressentiments in der Bevölkerung geschürt werden?

6. Wie will die Kommission künftig für maximale Transparenz bei diesem Projekt sorgen?

7. Ist die Kommission an einer öffentlichen Debatte bezüglich des Themas Indect interessiert? Wie will die Kommission diese Debatte begleiten?

ABl. C 243 E vom 20/08/2011