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Parlamentarische Anfragen
7. Februar 2011
E-000924/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Gerald Häfner (Verts/ALE)

 Betrifft: Änderung der Richtlinie 2006/114/EG sowie Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG in inner­staatliches Recht
 Antwort(en) 

Der Petitionsausschuss hat sich einer Reihe von Petitionen angenommen, die das Problem von irre­führender Werbung durch ominöse Adressbuchfirmen thematisieren. Diese Adressbuchschwindel, bei dem v. a. kleinen und mittelständischen Firmen ein Vertragsabschluss untergeschoben wird, ist vor allem auch ein Problem in Deutschland und verursacht — nicht nur dort — erheblichen Schaden. Am 16.12.2008 hat das EP eine Entschließung angenommen, in der die Kommission u. a. dazu aufgefordert wird

sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten die Richtlinie 2005/29/EG vollständig und wirksam umsetzen, so dass entsprechender Schutz gewährleistet ist und Einfluss auf die Gestaltung der verfügbaren administrativen und strafrechtlichen Instrumente besteht;
bis 2009 Bericht über die Durchführbarkeit und möglichen Folgen einer Änderung der Richtlinie 2006/114/EG dahin gehend zu erstatten, dass eine Liste aller als irreführend zu betrachtenden Geschäftspraktiken angefügt wird. Die Klagen über Adressbuchbetrügerei in Deutschland sind seither nicht weniger geworden. Eine einheitliche Stelle, an die sich Betroffene wenden können, gibt es hier noch nicht. Ich frage die Kommission deshalb:
1. Sieht die Kommission die Richtlinie 2005/29/EG in Deutschland im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bzgl. der Bekämpfung von Adressbuchschwindel als hinreichend umgesetzt an?
2. Welche Maßnahmen hat die Kommission in Anbetracht der inzwischen vergangenen zwei Jahre unternommen, um für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG durch die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Bekämpfung von Adressbuchschwindel zu sorgen? Falls bisher keinerlei entsprechende Maßnahmen getroffen wurden oder die Maßnahmen nicht zu einer effektiven Bekämpfung des Adressbuchschwindels geführt haben, welche Maßnahmen wird die Kommission zum gleichen Zweck unternehmen?
3. Welche Maßnahmen hat die Kommission, unbeachtet des Stockholm-Programms, in der Zwischenzeit eingeleitet, um die Richtlinie 2006/114/EG dahin gehend zu ändern, dass irreführende Werbung ominöser Adressbuchfirmen in eine Liste irreführender Geschäftspraktiken aufgenommen wird?

 ABl. C 286 E vom 30/09/2011
Letzte Aktualisierung: 9. Februar 2011Rechtlicher Hinweis