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Parlamentarische Anfragen
13. Mai 2011
E-004642/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Victor Boştinaru (S&D) , Constanze Angela Krehl (S&D) und Jens Geier (S&D)

 Betrifft: Rücktritt des rumänischen Arbeitsministers wegen des Vorwurfs der Interessenverquickung im Zusammenhang mit europäischen Fördermitteln
 Antwort(en) 

Am Mittwoch, dem 20. April 2011, trat der rumänische Arbeitsminister wegen des Vorwurfs der Interessenverquickung im Zusammenhang mit der Verwendung europäischer Fördermittel zurück.

Nach Angaben der Nationalen Integritätsbehörde Rumäniens hatten der ehemalige Minister Botis und Mitglieder seiner Familie im September 2007 die NRO Asociatia Parteneriat Euroactiv gegründet, für die neben der Ehefrau des Ministers in beratender Funktion auch andere Verwandte des Ministers tätig waren. Sitz der Organisation war die Privatwohnung des Ministers. Innerhalb eines Monat nach der Ernennung von Herrn Botis zum Arbeitsminister gelang es der NRO, ein Projekt einzureichen, alle Genehmigungen zu beschaffen und 500 000 EUR Fördermittel von der EU zu erhalten.

Nach diesem Skandal beantragte die Nationale Integritätsbehörde (ANI) bei der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Angelegenheit.

1. Hat angesichts der offensichtlichen Zweckentfremdung von EU‑Mitteln das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ebenfalls eine Untersuchung dieses Falles eingeleitet? Falls ja, haben diese Ermittlungen zu einem Ergebnis geführt? Falls noch kein Ergebnisse vorliegen, wann werden die Ermittlungen abgeschlossen sein?

2. Welche Berater wurden nach Kenntnis der Kommission von der betreffenden NRO beschäftigt? Auf welcher Basis wurden sie beschäftigt und welchen Beitrag haben sie zu den durch die EU geförderten Projekten geleistet?

3. Wie bewertet die Kommission das Ergebnis der durchgeführten Projekte?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 314 E vom 27/10/2011
Letzte Aktualisierung: 16. Mai 2011Rechtlicher Hinweis