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Parlamentarische Anfragen
27. Juli 2011
E-007406/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Barbara Lochbihler (Verts/ALE) , Eva Lichtenberger (Verts/ALE) , Martin Häusling (Verts/ALE) , Michael Cramer (Verts/ALE) , Heide Rühle (Verts/ALE) , Gerald Häfner (Verts/ALE) , Ulrike Lunacek (Verts/ALE) und Elisabeth Schroedter (Verts/ALE)

 Betrifft: Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum im Bereich der Schiffbarkeit
 Antwort(en) 

Der Europäische Rat hat am 24. Juni 2011 die EU‑Strategie zum Donauraum gebilligt und nimmt dabei Bezug auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. April 2011, in denen Deutschland, Österreich, Bulgarien, Ungarn und Rumänien ihre Vorbehalte zu dem in Ziffer 3.1 der Mitteilung der Kommission KOM(2010)0715 vorgeschlagenen Ziel „Beseitigung bestehender Engpässe für die Schifffahrt auf dem Fluss, damit Schiffe der Kategorie VIb bis 2015 ganzjährig verkehren können“ erklärt haben.

Das Europäische Parlament hat am 17. Februar 2011 eine Entschließung zur Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum angenommen, in der unter Ziffer 33 die Kommission aufgefordert wird, die Verpflichtungen der „Gemeinsamen Erklärung zum Ausbau der Binnenschifffahrt und zum Umweltschutz im Donaueinzugsgebiet“ einzuhalten. Dies kommt einer Ablehnung der von der Kommission vorgeschlagenen, bereits oben genannten Ziffer 3.1 gleich, in der über die „Gemeinsame Erklärung“ hinausgehende Mindestanforderungen für Ausbaumaßnahmen hinsichtlich Wasserstraßenklasse, Jährlichkeit und Abladetiefe gestellt werden.

Die Kommission hat bislang keine Informationen darüber zur Verfügung gestellt, wie sie den Aufforderungen der genannten Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments nachkommen wird.

Inwiefern stellt die Kommission sicher, dass die Unklarheit bezüglich des Ausbaustandards beseitigt wird und entsprechende Korrekturen, die den oben aufgeführten Anliegen der anderen europäischen Institutionen Rechnung tragen, vorgenommen werden, um Sicherheit in der anstehenden Umsetzungsphase zu gewährleisten?

Welche Vorkehrungen trifft die Kommission, damit die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen der „Gemeinsamen Erklärung zum Ausbau der Binnenschifffahrt und zum Umweltschutz im Donaueinzugsgebiet“ einhalten können?

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um Transparenz in den Entscheidungs- und Umsetzungsgremien und Unabhängigkeit bei den Expertengruppen zu gewährleisten?

 ABl. C 146 E vom 24/05/2012
Letzte Aktualisierung: 2. August 2011Rechtlicher Hinweis