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Parlamentarische Anfragen
28. November 2011
E-011049/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an den Rat
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE) , Jorgo Chatzimarkakis (ALDE) , Jens Geier (S&D) , Bart Staes (Verts/ALE) und Ingeborg Gräßle (PPE)

 Betrifft: Jahresbericht 2010 des Europäischen Rechnungshofs
 Antwort(en) 

Am 10. November 2011 hat der Europäische Rechnungshof seinen Jahresbericht über die Jahresrechnung 2010 aller Organe der Europäischen Union vorgelegt. Mit einer geschätzten Fehlerquote von 3,7 % konnte er zum 17. Mal in Folge keine umfassende Zuverlässigkeitserklärung abgeben (DAS). In den Bereichen Zusammenhalt, Verkehr und Energie liegt die geschätzte Fehlerquote bei 7,7 % und ist damit höher als 2009. Im Wesentlichen haben die Mitgliedstaaten die Unregelmäßigkeiten zu verantworten.

Aus den von der Kommission für 2010 vorgelegten Jahresberichten KOM(2011)0473 geht unter anderem hervor, dass bei Strukturmaßnahmen Finanzkorrekturen von insgesamt knapp 6 Mrd. EUR vorgenommen werden mussten, wobei die umfassendsten Anpassungen für Spanien, Italien, Griechenland, Frankreich, Polen und das VK erfolgten.

Der Bericht des Rechnungshofs wird am 22. November 2011 dem Haushaltsausschuss des Rates vorgelegt und im Januar 2012 von den Mitgliedstaaten erörtert.

Zur Verbesserung der Rechenschaftslegung und der Verwaltung des EU‑Haushalts sowie des Austauschs zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten zu den Ausgaben der EU wird der Rat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist er bereit, den Jahresbericht 2010 des Rechnungshofs in einem öffentlichen Teil der Sitzung zu erörtern?
2. Ist er bereit, die unterschiedlichen Erfolgsbilanzen der Mitgliedstaaten beim verantwortungsvollen Umgang mit EU-Beihilfen explizit zu thematisieren?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 180 E vom 21/06/2012
Letzte Aktualisierung: 2. Dezember 2011Rechtlicher Hinweis