Schlachttiertransporte in Europa

6.12.2011

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-011859/2011
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Mitro Repo (S&D)

Bei Schlachttiertransporten in Europa sind hinsichtlich der Transportbedingungen sowie des Wohlbefindens der Tiere nach wie vor zu Unzulänglichkeiten zu verzeichnen. Hinzu kommt, dass die mangelhafte Umsetzung der Rechtsvorschriften in den einzelnen EU‑Mitgliedstaaten zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führt.

Durch die gemeinsame Rechtsetzung in Gestalt der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen vom 22. Dezember 2004 wurden die Probleme im Zusammenhang mit Tiertransporten wie auch die übrigen Probleme der Branche nicht gelöst.

Der von der Kommission veröffentlichte Bericht über die Auswirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport hat eine Reihe von Mängeln bei der Einhaltung der Verordnung offenbart, die häufig die fehlerhafte Umsetzung der Verordnung sowie die Sanktionen gegenüber den einzelnen Mitgliedstaaten betreffen.

• —Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Hinblick auf die zweite, in Vorbereitung befindliche europäische Strategie für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2011-2015) vorzuschlagen, um die nach wie vor bestehenden Probleme bei Schlachttransporten zu beheben?
• —Welche Folgemaßnahmen wird sie gegenüber jenen Mitgliedstaaten ergreifen, in denen es Mängel beispielsweise bei der Umsetzung der Verordnung gibt?
• —Welche Maßnahmen beabsichtigt sie im Hinblick darauf zu ergreifen, dass einzelne Unternehmen und Akteure der Branche beispielsweise gegen die Verordnung wie auch die nationalen Tierschutzbestimmungen verstoßen?
• —Wie gedenkt sie sicherzustellen, dass die Vorschriften sowohl hinsichtlich ihrer Einhaltung als auch der Sanktionen künftig konsequenter angewendet werden?
• —Was wird sie in Bezug auf die durch die mangelhafte Umsetzung der Verordnung verursachten Ungleichgewichte im Wettbewerb im Bereich des Binnenmarktes unternehmen?

ABl. C 180 E vom 21/06/2012