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Parlamentarische Anfragen
11. Januar 2012
E-012304/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Jens Geier (S&D) und Petra Kammerevert (S&D)

 Betrifft: Ernennung eines Beraters von Kommissionsmitglied Kroes
 Antwort(en) 

Am 12. Dezember 2011 hat Kommissionsmitglied Kroes einen Berater zu der Frage, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können, im Rahmen der „No disconnect“-Strategie vorgestellt. Frau Kroes umschrieb den Inhalt der Beratertätigkeit u. a. mit der Aufnahme von Verbindungen zu Mitgliedstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen, die sich in diesem Bereich engagieren. Außerdem solle der Berater die Strategie koordinieren und auf wirksame Weise voranbringen. Nach eigenen Angaben werde für diese Beratertätigkeit kein Entgelt durch die Kommission oder andere EU-Institutionen gezahlt, allerdings sollen Reisekosten und weitere Spesen übernommen werden.

Mit welchem Betrag werden die Kosten veranschlagt, die durch diese konkrete Beratertätigkeit jährlich durch Ausgaben für Reisen und Spesen entstehen? Welche Ausgaben werden genau übernommen? Gibt es eine Höchstgrenze für diese Kosten, und wenn ja, wie hoch ist diese?

Welche Haushaltslinie wird für die Kosten dieser Beratertätigkeit verwendet, und auf welche Höhe beläuft sich diese?

Gab es bezüglich der Auswahl des Beraters für Frau Kroes Alternativvorschläge, und wenn ja, welche Personen waren im Gespräch? Gab es eine interne oder öffentliche Ausschreibung für die Beratertätigkeit, oder erfolgte die Besetzung ausschließlich über die persönliche Benennung durch Kommissionsmitglied Kroes?

 ABl. C 66 E vom 07/03/2013
Letzte Aktualisierung: 16. Januar 2012Rechtlicher Hinweis