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Parlamentarische Anfragen
5. Januar 2012
E-012329/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Barbara Lochbihler (Verts/ALE)

 Betrifft: Visumfreiheit für die westlichen Balkanländer — neueste Entwicklungen
 Antwort(en) 

Die westlichen Balkanstaaten, denen eine Liberalisierung ihrer Visaregelung mit der EU eingeräumt wurde, sind aufgefordert worden, substanzielle Reformen zu erlassen. Nachdem die Anzahl der Asylbewerber aus Ländern wie Serbien und Mazedonien angestiegen war, forderten Kommission und Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen. In ihrer Erweiterungsstrategie fordert die Kommission die betroffenen Länder zudem auf, „alle nötigen weiteren Maßnahmen zu ergreifen, um ein reibungsloses Funktionieren der visafreien Regelung zu gewährleisten“. Das Dokument nimmt ausdrücklich Bezug darauf, „dass die Anzahl der Asylanträge deutlich gestiegen ist, … was auf einen Missbrauch der Visumfreiheit hindeutet“. Angesichts der Gefahr, die ihnen vor kurzem eingeräumte Visumfreiheit wieder zu verlieren, kündigten die betroffenen Länder eine Reihe von Maßnahmen an. Tausende Bürger wurden mit der Behauptung, sie im würden Ausland versuchen, Asyl zu beantragen, davon abgehalten, ihr Land zu verlassen. In Mazedonien wurde soeben eine Gesetzesreform verabschiedet, die es ermöglicht, die Reisepässe rückgeführter Migranten und abgelehnter Asylbewerber vorübergehend einzuziehen. Andere Länder wie Serbien und Bosnien und Herzegowina haben ähnliche Maßnahmen angekündigt.

1. Gab es eine offizielle Forderung an die betroffenen Länder, Elemente des Schengener Grenzkodexes anzunehmen, speziell die Einreisekriterien einschließlich der Forderung, dass Personen, die diese Länder verlassen und in die EU einreisen möchten, Einzelheiten zu ihren Reiseplänen und ihrem Lebensunterhalt mitteilen müssen, oder wurden die Länder vielmehr ersucht, Ausreisekontrollen vorzunehmen? Wenn ja, welche?

2. Hat die Kommission Informationen zu den Kriterien, auf deren Grundlage solche Grenzkontrollen vorgenommen werden (siehe den Verweis auf die „Erstellung von Personenprofilen“ im Bericht über Mazedonien und die entsprechenden Aussagen des mazedonischen Innenministers)? Wenn ja, worum ging es im Einzelnen?

3. Ist sie der Meinung, dass diese und andere Maßnahmen wie etwa das Abstempeln und Ungültigmachen sowie die vorübergehende Einziehung von Reisepässen mit dem Besitzstand der Europäischen Union vereinbar sind und ganz allgemein im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der EMRK, stehen?

4. Wie rechtfertigt die Kommission in Anbetracht ihrer Bemühungen um die Förderung der Menschen- und Minderheitsrechte und um die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung die Tatsache, dass Roma und ethnische Minderheiten die Hauptzielgruppen der verstärkten Grenzkontrollen und anderen repressiven Maßnahmen sind?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 285 E vom 21/09/2012
Letzte Aktualisierung: 13. Januar 2012Rechtlicher Hinweis