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Parlamentarische Anfragen
20. September 2012
E-008263-12
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Hans-Peter Martin (NI)

 Betrifft:  Bestimmungen über Rechte des geistigen Eigentums im umfassenden Wirtschafts‐ und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada
 Antwort(en) 

Der Verfasser dieser Anfrage wurde mehrfach von Bürgern kontaktiert, die Fragen zum umfassenden Wirtschafts‐ und Handelsabkommen (CETA) stellten, das die Kommission derzeit im Auftrag der EU mit Kanada aushandelt. Die Bedenken dieser Bürger betreffen insbesondere die in CETA enthaltenen Bestimmungen über Rechte des geistigen Eigentums.

Als Reaktion auf Medienberichte, wonach das Abkommen „ACTA durch die Hintertür“ einführe, hat die Kommission ein Merkblatt (1) zu diesem Thema veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: „Eine wirksame und moderne Urheberrechtsregelung ist entscheidend, um kreatives Originalmaterial, wie zum Beispiel Musik, dramatische und literarische Werke, zu schützen. Die EU ist bestrebt, sicherzustellen, dass künstlerisches Material, das in der EU urheberrechtlich geschützt ist, in Kanada ebenfalls in angemessener Weise geschützt ist, ebenso wie kanadisches Material in der EU geschützt ist“.

Da in der Öffentlichkeit schwere Bedenken in dieser Hinsicht bestehen, wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Kann die Kommission entweder alle Teile des CETA veröffentlichen, in denen Fragen des geistigen Eigentums behandelt werden, oder die im derzeitigen Wortlaut enthaltenen genauen Bestimmungen nennen und ausführlich erläutern? Insbesondere sollten diejenigen Passagen veröffentlicht werden, in denen digitale Rechte behandelt werden, um eine öffentliche Kontrolle zu ermöglichen und das Vertrauen in die Kommission und in die EU wiederherzustellen, das die Bürger infolge des ACTA-Streits verloren haben.
2. Kann die Kommission angeben, ob derzeit noch Fragen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums mit den kanadischen Partnern verhandelt werden?
3. Kann die Kommission angeben, ob in CETA Klauseln über Sanktionen im Fall des Verstoßes gegen Rechte des geistigen Eigentums enthalten sind, die entweder die Länder oder ihre Bürger betreffen?
4. Kann die Kommission angeben, welche Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsvertreter, „unabhängige“ Experten und außenstehende Akteure zum einen an den Verhandlungen zu CETA beteiligt waren und zum anderen Entwürfe des Abkommens einsehen und/oder kommentieren durften?

(1) http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/august/tradoc_149866.pdf

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 277 E vom 26/09/2013
Letzte Aktualisierung: 8. Januar 2013Rechtlicher Hinweis