Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
Parlamentarische Anfragen
5. März 2013
E-002559-13
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Birgit Sippel (S&D) , Jens Geier (S&D) , Petra Kammerevert (S&D) , Carmen Romero López (S&D) , Josef Weidenholzer (S&D)

 Betrifft:  Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung 2007-2013/Maßnahmenbezogene Zuschüsse 2012/Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
 Antwort(en) 
Die Kommission hat die oben genannte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vor der Annahme der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität veröffentlicht. Obgleich diese Tatsache an sich keinen Verstoß gegen europäisches Recht darstellt, wirft die Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen doch einige Fragen auf:
1. Wie rechtfertigt die Kommission ihre Entscheidung, eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in einer derart frühen Verhandlungsphase zu veröffentlichen? Im Parlament ist bisher keine Einigung erzielt worden, so dass weiterhin unklar ist, unter welchen Bedingungen eine mögliche EU-Fluggastdatenspeicherung operieren würde.
2. Warum hat sich die Kommission entschieden, das Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ (ISEC) zu verwenden, anstatt den Fonds für die innere Sicherheit (dessen Schwerpunkt unter anderem auf Terrorismusbekämpfung liegt) mit mehr Finanzmitteln auszustatten, wie vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in seiner Stellungnahme 2011/0177 an den Haushaltsausschuss gefordert?
3. Wie rechtfertigt die Kommission die EU-Finanzierungsquote von bis zu 90 %?
4. Wie rechtfertigt die Kommission den Gesamtbetrag für die Kofinanzierung von Zuschüssen im Rahmen dieser Ausschreibung in Höhe von 50 000 000 EUR, insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltsprobleme der EU?
Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 362 E vom 12/12/2013
Letzte Aktualisierung: 19. März 2013Rechtlicher Hinweis