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Parlamentarische Anfragen
31. Mai 2013
E-006146-13
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Josef Weidenholzer (S&D)

 Betrifft:  Drosselung und Auswirkungen auf soziale Teilhabe und Binnenmarkt
 Antwort(en) 

Die Deutsche Telekom hat angekündigt, ihre Tarife umzustellen und dabei eine starke Drosselung vorzunehmen, wenn ein bestimmter Datenverbrauch erreicht wurde. Beim günstigsten Tarif soll diese Drosselung ab einer Nutzung von 75GB liegen. Wirksam werden soll dies ab dem Jahr 2016. Neben dem gesondert zu betrachtenden Problem der angekündigten Verletzung der Netzneutralität hat auch diese Drosselung selbst bereits zu großem Ärger unter BürgerInnen beigetragen, der sich beispielsweise in einer Petition auf der Plattform change.org(1) niederschlug, die derzeit von fast 200 000 Menschen unterzeichnet wurde(2).

1. Liegen der Kommission Zahlen zum heutigen und Prognosen zum zukünftigen Durchschnitts-Traffic von Nutzern von Breitbandanschlüssen in den Mitgliedstaaten vor? Wenn ja, wie lauten diese?

2. Hält die Kommission einen möglichst unbeschränkten Zugriff auf das Internet, gerade auch für sozial schwächer gestellte Personen, für eine Bedingung für möglichst vollständige gesellschaftliche Teilhabe? Wenn ja, würde diese gesellschaftliche Teilhabe durch die Durchsetzung solcher Tarif-Modelle und die anfallenden Mehrkosten bei Überschreiten der Volumengrenze nach Auffassung der Kommission beeinträchtigt?

3. Vertritt die Kommission einen Standpunkt bzw. verfügt die Kommission über belastbare Zahlen zum gesamtwirtschaftlichen Effekt, der eintreten würde, wenn solche Drosselungs-Modelle sich europaweit durchsetzen? Wenn ja, welche?

4. Wie würde sich dies nach Auffassung der Kommission auf junge europäische Unternehmen im Bereich von Cloud-Diensten auswirken?

5. Zeitungsberichten zufolge will die Kommission noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll. Wann wird die Empfehlung veröffentlicht?

6. Welche Maßnahmen plant die Kommission, um allen Bürgern Zugang zum offenen Internet zu verschaffen und die Netzneutralität gesetzlich zu verankern?

(1) http://www.change.org/
(2) http://www.change.org/de/Petitionen/deutsche-telekom-ag-drosselung-der-surfgeschwindigkeit-stoppen

 ABl. C 42 E vom 13/02/2014
Letzte Aktualisierung: 17. Juni 2013Rechtlicher Hinweis