Überwachung der Menschenrechte durch die EU in der Westsahara
10.6.2013
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006630-13
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Isabella Lövin (Verts/ALE) , Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE) , Norbert Neuser (S&D) , Marco Scurria (PPE) , Ivo Vajgl (ALDE) , Willy Meyer (GUE/NGL) , Åsa Westlund (S&D) , Vicente Miguel Garcés Ramón (S&D) , Francisco Sosa Wagner (NI) , Jill Evans (Verts/ALE)
Am 6. März 2013 befanden sich Isabella Lövin, Ivo Vajgl, Willy Meyer und Vicente Garcés Ramón, Mitglieder der von über 60 MdEPs unterstützten interfraktionellen Arbeitsgruppe für die Westsahara, im Rahmen einer Erkundungsmission zur Lage der Menschenrechte auf dem Weg nach El Aaiún in der Westsahara, allerdings wurde ihnen am Flughafen Casablanca die Einreise nach Marokko verweigert.
Angesichts dieses Vorfalls sowie der Tatsachen, dass a) die marokkanische Regierung dem PECH-Ausschuss im Jahre 2010 keine Genehmigung für die Entsendung einer offiziellen Delegation nach Marokko, einschließlich der Westsahara, erteilt hat; b) vorher anderen MdEPs und nationalen Politkern bereits die Einreise verweigert worden war; c) die Kommission derzeit sowohl ein Fischerei‐ als auch ein Freihandelsabkommen mit der marokkanischen Regierung aushandelt; und dass d) in einem 2013 veröffentlichten Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter eine Zunahme von Folter und Misshandlungen während der Haft und von Festnahmen in Marokko festgestellt worden ist, was in einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Robert F. Kennedy Stiftung bestätigt wurde, wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen ersucht:
Wie viele offizielle EU-Delegationen besuchten während der letzten Jahre das Hohheitsgebiet ohne Selbstverwaltung Westsahara, und wie viele von diesen Delegationen untersuchten die Lage der Menschenrechte?
Hat die Kommission vor, selbst eine offizielle Erkundungsmission in die Westsahara zu entsenden, mit dem Ziel, alle einschlägigen Akteure zu treffen; wenn nein, warum nicht?
Wie gewährleistet die EU, dass der Schutz der Menschenrechte und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gemäß den im Assoziationsabkommen EU‐Marokko festgelegten Bestimmungen wirksam umgesetzt werden?
Wie hat die Kommission offiziell auf die Ausweisung von vier MdEPs aus Marokko am 6. März 2013 reagiert?
ABl. C 48 E vom 20/02/2014