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Parlamentarische Anfragen
24. September 2013
E-010808-13
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Jens Geier (S&D) , Petra Kammerevert (S&D)

 Betrifft:  Tätigkeit des Beraters von Kommissionsmitglied Kroes
 Antwort(en) 

Am 12. Dezember 2011 wurde Karl Theodor zu Guttenberg von Vizepräsidentin Kroes zu ihrem persönlichen Berater in Fragen der Internetfreiheit im Rahmen der „No disconnect“-Strategie benannt. Insbesondere solle er Erkenntnisse liefern und Handlungsempfehlungen dazu abgeben, wie Internet-Nutzern, Bloggern und Cyber-Aktivisten in autoritären Regimen eine Unterstützung durch die EU zugutekommen könne, und entsprechende Kontakte knüpfen. Nach fast zweijähriger Tätigkeit ist der Öffentlichkeit über seine Arbeit bislang wenig bekannt. Lediglich aus der Presse ist zu erfahren, dass er im Hintergrund arbeite.

1. Welche konkreten Erkenntnisse und Arbeitsergebnisse haben sich für die Kommission unmittelbar aus der bisherigen, oben dargestellten Beratertätigkeit durch den persönlichen Berater von Frau Kroes ergeben?

2. Inwieweit sind diese Ergebnisse in die weitere Arbeit der Kommission eingeflossen oder berücksichtigt worden? Wie haben die Ergebnisse insbesondere die „No-Disconnect“-Strategie beeinflusst?

3. Welche Kosten, einschließlich Reisekosten, sind bislang aus der Beratertätigkeit für den gesamten Zeitraum entstanden? Mit welchen Kosten wird zukünftig gerechnet?

4. Worin konkret bestehen die künftigen Aufgaben im Rahmen der Beratertätigkeit bis zum Ende dieses Mandatszeitraums?

 ABl. C 206 vom 02/07/2014
Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2013Rechtlicher Hinweis