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Parlamentarische Anfragen
15. Januar 2014
E-000331-14
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Sabine Lösing (GUE/NGL)

 Betrifft:  Eurosur
 Antwort(en) 

Das Überwachungsnetzwerk Eurosur schaltet bereits vorhandene Überwachungskapazitäten der EU-Mitgliedstaaten zusammen; die EU-Grenzagentur Frontex in Warschau dient als Hauptquartier. Eurosur vernetzt die Strukturen der seeseitigen Grenzüberwachungssysteme „Baltic Sea Region Border Control Cooperation“ (BSRBCC), „Black Sea Littoral States Border/Coast Gurard Cooperation Forum“ (BSCF), „Seahorse Atlantic Projekt“ und das zukünftige „Seahorse Mediterranco Projekt“ im Mittelmeer, an dem auch Libyen teilnehmen soll.

1. Über welche „Koordinierungszentren“ sind welche nationalen Behörden an den seeseitigen Grenzüberwachungssystemen BSRBCC, BSCF, „Seahorse Atlantic“ und dem im Aufbau befindlichen „Seahorse Mediterraneo“ vernetzt?

2. Welche zivilen und militärischen Informationen werden in den Netzwerken erhoben, verarbeitet und weitergegeben?

3. Wie arbeitet Frontex mit den vier Netzwerken zusammen, und wie verändert sich dies mit dem Start von Eurosur?

4. Inwieweit haben auch Mauretanien, Marokko, Senegal, Gambia, Guinea Bissau und die Kap Verden „Koordinierungszentren“ oder vergleichbare Einrichtungen zur Teilnahme an „Seahorse Atlantic“ geschaffen bzw. sind derzeit damit befasst, und in welcher Höhe wurden EU-Mittel für die Technik eingesetzt?

5. Wird durch einzelne Mitgliedstaaten oder die Kommission die Integration von „Koordinierungszentren“ oder vergleichbaren Einrichtungen in Libyen in Eurosur oder „Seahorse Mediterraneo“ geplant? Existieren bereits Zentren in Benghasi und Tripolis, die an italienische Einrichtungen angebunden werden sollen?

6. Inwieweit sind „Koordinierungszentren“ oder vergleichbare Einrichtungen in Algerien, Tunesien und Ägypten und deren Integration in Eurosur oder „Seahorse Mediterraneo“ anvisiert?

7. Was ist der Kommission über Projekte Italiens und Libyens hinsichtlich des Verkaufs von Sensortechnik (etwa zur Fertigstellung einer „elektronischen Grenzüberwachung“, Libya Herald, 3. November 2013) bekannt, und inwiefern soll diese in Eurosur, „Seahorse Mediterraneo“ oder EUBAM Libyen integriert werden?

8. Welche Konsequenzen zieht die Kommission hinsichtlich ihrer weiteren Unterstützung Libyens im Bereich des Sicherheitssektors (SSR) zur Ausbildung von Polizei und Militär aus der Tatsache, dass das Asyl-Projekt SAHARAMED nicht weitergeführt werden kann, da die libysche Regierung die Zusammenarbeit mit dem italienischen Flüchtlingsrat CIR verweigert?

 ABl. C 286 vom 27/08/2014
Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2014Rechtlicher Hinweis