Überprüfung der Arbeitsbedingungen bei Fluglinien mit Sitz in den Golfstaaten
31.3.2015
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005203-15
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Jutta Steinruck (S&D) , Evelyn Regner (S&D) , Ismail Ertug (S&D) , Gabriele Preuß (S&D)
Die Arbeitsbedingungen der Airlines mit Sitz in den Golfstaaten, wie Emirates, Qatar und Etihad zeichneten sich bereits in der Vergangenheit durch ausbeuterische Vertragsbedingungen, eklatante Verstöße gegen IAO-Kernarbeitsnormen und offenbar massive Eingriffe in das Privatleben der ArbeitnehmerInnen aus. Unfaire Wettbewerbspraktiken und hohe staatliche Subventionen verzerren darüber hinaus den internationalen Wettbewerb und üben Druck auf den ohnehin schon angespannten europäischen Luftfahrtsektor aus.
Wie aus der Presse zu erfahren ist, hat Kommissarin Bulc nun ihre Unterstützung für einen Vorschlag der Verkehrsminister Dobrindt und Vidalies geäußert, die Luftverkehrsbeziehungen mit den arabischen Staaten über ein Abkommen zu regeln, das die wettbewerbswidrigen Praktiken der Golfstaaten unterbindet.
1. Welche Schritte erwägt die Kommission zur Regelung der Luftverkehrsbeziehungen mit den Golfstaaten?
2. Wird die Kommission dabei die Dimension des mangelhaften ArbeitnehmerInnenschutzes bei den Golf-Airlines mit der gleichen Gewichtung in Angriff nehmen wie die unlauteren Wettbewerbspraktiken?