Notwendigkeit einer „echten europäischen Regulierung“ für die EU

27.7.2016

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006099-16
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Franz Obermayr (ENF)

Wer in Europa weite Strecken mit dem Auto zurücklegt, muss sich vorher über sehr eigenwillige Verkehrsbestimmungen wie Tempolimits, Vignettenpflichten, Maut, Mitführungspflichten und weitere Vorschriften in den bereisten und durchreisten Ländern informieren. Ist man auf österreichischen Straßen unterwegs, gehören Warnweste, Warndreieck und Verbandszeug zu den Pflichtausstattungen im Fahrzeug. Fährt man über die Grenze, können andere Bestimmungen gelten, welche man aufmerksam beachten sollte — andernfalls drohen teilweise sehr hohe Strafen. In Frankreich zahlt man beispielsweise 75 EUR Strafe, wenn man im Auto zu laute Musik hört; in Italien kann bei Nichteinhaltung der 0,5-Promille-Grenze sogar das Fahrzeug beschlagnahmt werden, und in Spanien sollte man Handy und Radio während des Tankens abdrehen.

Kann die Kommission aufgrund der zahlreichen unterschiedlichen Verkehrsbestimmungen und Mitführpflichten in Europa folgende Fragen beantworten:

• 1.Werden seitens der Kommission einheitliche Verkehrsbestimmungen und Mitführpflichten innerhalb der Europäischen Union geplant?
• 2.Wenn ja, gibt es dazu schon einen Vorschlag seitens der Kommission?

Wenn nicht, könnte man sich für die Zukunft eine einheitliche Regelung für Europa vorstellen?