Festnahme der HDP-Führung

4.11.2016

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-008374-16
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Neoklis Sylikiotis (GUE/NGL) , Gabriele Zimmer (GUE/NGL)

Die türkischen Behörden verhafteten die Kovorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, nachdem die türkische Polizei eine Razzia in ihren Häusern durchgeführt hatte. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums wurden Haftbefehle für 13 Abgeordnete ausgestellt, festgenommen wurden aber nur 11 Abgeordnete, da sich zwei im Ausland befanden. Die Anwälte der Partei teilten mit, dass sich 15 Abgeordnete der HDP in Haft befinden.

Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Parlamentspartei in der Türkei. Anfang des Jahres wurde jedoch die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben.

Die EU muss auf die groben Menschenrechtsverletzungen und die Einschränkung der politischen Freiheiten, die sogar gegen demokratisch gewählte Volksvertreter gerichtet sind, reagieren.

Leider gleitet die türkische Regierung — mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, dem Völkermord an den Kurden, den sie anstrebt, mit ihren Bestrebungen, die Presse und die Journalisten mundtot zu machen, und dem Krieg, den sie gegen jede Minderheit führt — beständig weiter in den Autoritarismus ab.

Beabsichtigt die EU, die unmenschlichen Handlungen der türkischen Regierung unverzüglich zu verurteilen, die gegen die Demokratie selbst verstoßen?

Welche Maßnahmen sieht die EU vor, um die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie ihren vertraglichen Verpflichtungen als Bewerberland nachkommt und die Menschenrechte und Freiheiten aller Bürger achtet?