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Parlamentarische Anfragen
8. November 2016
E-008429-16
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Bart Staes (Verts/ALE) , Maria Heubuch (Verts/ALE) , Martin Häusling (Verts/ALE)

 Betrifft:  Überwachung genetisch veränderter Pflanzen durch die Anmelder nach Ablauf von Patenten
 Antwort(en) 

Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 werden Genehmigungen für die Verbreitung oder das Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen (GVO) nur erteilt, wenn die Anmelder einen Überwachungsplan erstellen, damit festgestellt werden kann, welche Auswirkungen die betreffenden GVO auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt haben.

Diese Überwachungspläne sind von entscheidender Bedeutung, wenn es gilt, zu verhindern, dass nach der Freisetzung dieser Organismen unvorhergesehene Auswirkungen auftreten.

Für diese GVO werden Patente angemeldet, die zeitlich befristet sind (normalerweise auf 20 Jahre). Läuft ein Patent ab, können die betreffenden GVO von anderen interessierten Parteien verwendet werden, was dazu führen kann, dass verschiedene patentfreie Sorten entwickelt werden.

1. Sind die Anmelder aufgefordert, die umfassenden Überwachungsprogramme auch nach Ablauf des Patents für einen GVO fortführen?

2. Sind die Anmelder aufgefordert, nach dem Ablauf von GVO-Patenten auch für mögliche patentfreie Sorten dieses GVO, die in der EU angebaut werden, umfassende Überwachungsprogramme durchzuführen?

3. Welche Maßnahmen sieht die Kommission im Hinblick auf Fälle vor, in denen keine angemessene Überwachung erfolgt?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 25. November 2016Rechtlicher Hinweis