Kindergeld-Kürzungen für EU-Ausländer

20.3.2017

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001852-17
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Pascal Arimont (PPE)

In Deutschland und anderen Mitgliedstaaten wurde und wird aktuell darüber diskutiert, Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland, die kindergeldberechtigt sind, ein dem Lebensstandard des Herkunftslandes und den dort üblichen Sozialleistungen entsprechendes Kindergeld auszuzahlen.

— Wie bewertet die Kommission solche Pläne generell?

— Kann die Kommission bestätigen, dass diese Pläne dem Prinzip der Freizügigkeit widersprechen, wonach jeder, der in der EU Sozialabgaben und Steuern zahlt, unabhängig von seiner Nationalität die gleichen Leistungen erhalten muss?