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Parlamentarische Anfrage - E-005204/2017Parlamentarische Anfrage
E-005204/2017

Deutsches Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) und Notifizierungsverfahren gemäß Richtlinie (EU) Nr. 2015/1535 (TRIS 2017/127/D)

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005204-17
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Alexander Graf Lambsdorff (ALDE)

1. Die Kommission wird aufgefordert, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob ihr Pressesprecher Alexander Winterstein entsprechend ihren Verfahrensvorschriften gehandelt hat, als er am 9. Juni 2017 anlässlich der Mittagspressekonferenz, mitten während der Stillhalteregelung und vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Bemerkungen durch die Mitgliedstaaten am 28. Juni 2017, die folgende Aussage tätigte: „Die Kommission beabsichtigt nicht, den deutschen Gesetzesentwurf zu blockieren, und hatte auch nie diese Absicht.“

2. Wie plant die Kommission sicherzustellen, dass das Notifizierungsverfahren gemäß Richtlinie (EU) Nr. 2015/1535 künftig ohne übermäßige politische Einflussnahme oder verfrühte Stellungnahmen durchgeführt wird?