Weiterbehandlung der Entschließung zu dem Jahresbericht 2016 über die EU-Wettbewerbspolitik

7.11.2017

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006833-17
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Michel Dantin (PPE) , Paolo De Castro (S&D) , Ulrike Müller (ALDE) , Tibor Szanyi (S&D) , Bas Belder (ECR) , José Bové (Verts/ALE)

In der Entschließung des Parlaments vom 14. Februar 2017 zum Jahresbericht über die EU‐Wettbewerbspolitik[1] wurden die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden in Ziffer 80 aufgefordert, auf die Bedenken einzugehen, die im Hinblick auf die schnell voranschreitende Vertriebskonzentration auf nationaler Ebene und die Entstehung großer Vertriebsallianzen auf internationaler und europäischer Ebene sowie im Hinblick auf deren kumulative Wirkung erhoben wurden.

In der Entschließung wurde hervorgehoben, dass eine solche strukturelle Entwicklung Bedenken schürt im Hinblick auf mögliche strategische Anpassungen unter Einzelhändlern über Allianzen im Einzelhandel, die zu einer Einschränkung des Wettbewerbs und einer Verringerung der Margen für Investitionen in Innovationen in der Lebensmittelversorgungskette führen könnten. Nach Angaben der Medienorganisation MLEX nahm die Kommission am 20. Februar 2017 unangemeldete Durchsuchungen an den Standorten mehrerer Supermarktketten in Frankreich und Belgien vor. Im Mittelpunkt der Untersuchungen standen die Bedingungen, die von den Supermärkten und Allianzen von Supermärkten für die Beschaffung von Gebrauchsgütern des täglichen Bedarfs angewendet werden.

1. Stehen diese Untersuchungen im Zusammenhang mit den vom Parlament vorgebrachten Bedenken?

2. Wann rechnet die Kommission damit, die Ergebnisse der Untersuchungen vorzulegen, und welche weiteren Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?

3. Hat die Kommission auf Ersuchen des Parlaments weitere Initiativen ergriffen? Sind andere nationale Wettbewerbsbehörden auch in dieser Angelegenheit tätig geworden?

• [1] Angenommene Texte, P8_TA(2017)0027.