VP/HR — Absetzbewegungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ vom syrischen Konfliktschauplatz

10.1.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000124-18
an die Kommission (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin)
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Udo Voigt (NI)

Aktuellen russischen Medienberichten zufolge beobachten Militärexperten vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden militärischen Niederlage der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien eine systematische Absetzbewegung von IS-Kämpfern. So erklärte ein russischer Militärexperte dieser Tage im Rahmen eines Rundgesprächs zur Beilegung der Syrienkrise in Moskau, Kämpfer des IS setzten sich vor allem nach Afghanistan und Libyen ab. In diesem Zusammenhang brachte der Experte auch das brisante Detail einer türkischen Hilfestellung für die Absetzbewegung des IS ins Gespräch und erklärte wörtlich: „Die Kämpfer werden in verschiedene Richtungen aus Syrien herausgeführt. Die Fluglinie Turkish Airlines brachte IS-Kämpfer über Jordanien nach Libyen. Solch eine Tatsache gab es.“

Die Absetzbewegung der IS-Kämpfer aus dem syrischen Konfliktgebiet habe dabei nicht Libyen als Endstation zum Ziel. Vielmehr sei neben verschiedenen Szenarien auch die Variante eines Abzugs in Richtung EU plausibel, wo die Terroristen versuchten, sich unter Asylbewerber zu mischen.

1. Welche Kenntnis hat die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen‐ und Sicherheitspolitik über türkische Unterstützungsmaßnahmen bei aktuellen Absetzbewegungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vom syrischen Konfliktschauplatz?

2. Wie beurteilt die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen‐ und Sicherheitspolitik bzw. die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Gefahr eines Einsickerns von IS-Kämpfern von Libyen aus in die EU? Wie viele solcher Fälle sind seit 2016 dokumentiert?