Leitlinien für die Regelungen für den Zugang von Fahrzeugen zum städtischen Raum

3.10.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005057-18
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Ulrike Müller (ALDE)

Im Dezember 2014 gab die Kommission eine Studie in Auftrag, die sie bei der Ausarbeitung von nicht verbindlichen Leitlinien für sechs konkrete Aspekte des Zugangs von Fahrzeugen zum städtischen Raum heranzuziehen gedachte. Die Studie wurde im April 2017 veröffentlicht. Sie enthält mehrere Empfehlungen. Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass diese Empfehlungen keinen Ersatz für die von der Kommission auszuarbeitenden Leitlinien darstellen.

1) Sind die Leitlinien bereits veröffentlicht worden?

2) Falls nicht: Wann gedenkt die Kommission, dies zu tun?

3) Die Regelungen für den Zugang von Fahrzeugen zum städtischen Raum könnten zu einer Fragmentierung des Bereichs Verkehr in Europa führen. Ist die Kommission angesichts dieses Umstands der Auffassung, dass es eine Rechtsgrundlage für entsprechende Rechtsvorschriften der EU gibt?