Parlamentarische Anfrage - P-4462/2006Parlamentarische Anfrage
P-4462/2006

Illegale Einwanderung

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4462/06
von David Casa (PPE-DE)
an die Kommission

Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung steht erklärtermaßen ganz oben auf der Tagesordnung der Kommission. Kann die Kommission angesichts der vom Europäischen Parlament in diesem Jahr angenommenen beiden Entschließungen mitteilen, welche Maßnahmen getroffen wurden bzw. in absehbarer Zukunft in Bezug auf Folgendes geplant sind?

1. Die Änderung der Verordnung 343/2003[1] (Dublin II): Wenn der Grundsatz dieser Verordnung, nämlich die Tatsache, dass es sich bei dem Mitgliedstaat, der für die Behandlung eines Asylantrags zuständig ist, um das erste Land handelt, in das der Asylbewerber einreist, in Frage gestellt wird, wird den im Süden und im Osten der EU gelegenen Ländern eine unzumutbare Belastung aufgebürdet;

2. Die Einführung eines fairen Mechanismus für die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten;

3. Ein Treffen des Rates der Fachminister auf Malta, um mögliche Lösungen für dieses Problem zu erörtern.

ABl. C 329 vom 30/12/2006