Biodiesel

29.11.2007

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-6109/07
von Manfred Weber (PPE-DE)
an die Kommission

Eine Säule im Kampf gegen den Klimawandel ist der Einsatz von biogenen Treibstoffen anstelle fossiler Brennstoffe, hier vor allem Biodiesel. Neben dem ökologischen Aspekt spielt auch die Unabhängigkeit Europas auf dem Energiemarkt eine wichtige Rolle. Allerdings droht durch US-Importe Gefahr für den europäischen Biodieselmarkt.

Seit Anfang 2007 haben US-amerikanische Biodieselhersteller mehr als 200 000 Tonnen Biodiesel über die europäischen Häfen auf den deutschen Markt gebracht. Sie nutzen Subventionen und bieten Biodiesel zu Dumpingpreisen an. Aufgrund des Energy Policy Act 2005 wird den amerikanischen Biodieselherstellern bis Ende 2008 eine Verbrauchsteuergutschrift (Tax Credit) von 1 USD pro Gallone Biodiesel gewährt.

Wird Biodiesel mineralischem Diesel zugemischt, wird mit einem so genannten „Blenders Credit“ pro beigemischtem Prozent Biodiesel 1 Cent erstattet. (Beispiel: 99 % Biodiesel+1 % fossiler Diesel = 99 Cent Erstattung pro Gallone Biodiesel, was in etwa 26 Cent je Liter Biodiesel entspricht.)

Zusätzlich sollen amerikanische Exporteure den europäischen Außenzoll für Biodiesel in Höhe von 6,5 % umgehen, indem sie den Biodiesel als „Organic Chemicals“ mit einem Nullzollsatz importieren.

Biodiesel aus den USA, einschließlich Herstellung, Transport und Zoll, kann durch die genannten Subventionen zu ca. 53,25 Euro je 100 Liter angeboten werden. Zu diesem Preis beziehen beispielsweise deutsche Biodieselhersteller die Rohstoffe. Sie stellen Biodiesel zu einem Selbstkostenpreis von rund 64 Euro je 100 Liter her.

1. Plant die Kommission Sofortmaßnahmen gegen den Import von subventioniertem Biodiesel aus den USA?

2. Sieht die Kommission Möglichkeiten, gegen die Subventionspolitik der USA in Bezug auf Biodiesel im Rahmen der WTO vorzugehen, ggf. auf dem Klageweg?

3. Sieht die Kommission weitere Möglichkeiten, die Benachteiligung europäischer Biodieselhersteller zu beenden?

ABl. C 191 vom 29/07/2008