Wettbewerbsverzerrende Subventionierung einer griechischen Spinnerei

23.10.2008

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-5896/08
von Harald Ettl (PSE)
an die Kommission

Innerhalb der Textilbranche herrscht bekanntermaßen weltweit ein enormer globaler Konkurrenzkampf. Durch asiatische Textil-Billigimporte, die den europäischen Textilmarkt überschwemmen, wächst innerhalb der Europäischen Union zwischen den Mitbewerbern der Konkurrenzdruck. Die EU-Kommission hat im Juli 2008 grünes Licht für eine staatliche Beihilfe in Höhe von 2,3 Mio. EUR für das griechische Spinnereiunternehmen „Varvaressos“ gegeben. Da gerade im Textilbereich, vor allem im Spinnereisektor, kaum mehr Gewinne gemacht werden können (auch aufgrund der hohen Energieintensität und der damit verbundenen hohen Energiekosten), wirkt sich eine Subvention in dieser Höhe sehr wohl auf europäische Mitbewerber aus. Die griechische Firma ist direkter Mitbewerber von zwei österreichischen Spinnereiunternehmen, die ebenso wie italienische und deutsche Mitbewerber unter den Niedrigstpreisen von Varvaressos leiden.

1. Kann die Kommission darlegen, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien der griechischen Regierung diese staatlichen Beihilfen bewilligt wurden?

2. Mit welcher Begründung wirkt sich ein Hilfspaket in dieser Höhe nicht wettbewerbsverzerrend auf andere europäische Spinnereiunternehmen aus, wenngleich in dieser Sparte kaum mehr Gewinne gemacht werden und das subventionierte Unternehmen bekanntermaßen mit Niedrigstpreisen viele Konkurrenzunternehmen unter Druck setzt?

3. Welche Bedingungen sind einzuhalten, damit eine von einem Staat gewährte Darlehensbürgschaft in dieser Höhe (wie im vorliegenden Fall) nicht die Vorschriften für Wettbewerb und staatliche Beihilfen verletzt, insbesondere was den von Drittländern stark unter Druck gesetzten Textilsektor betrifft?

4. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um für die Mitbewerber einen Ausgleich zu schaffen und die durch größeren Konkurrenzdruck gefährdeten Arbeitsplätze zu sichern?

5. Kann die Kommission angeben, welche anderen Mitgliedstaaten um Beihilfen für Spinnereiunternehmen ersucht haben und in welchem Umfang diese gewährt wurden?

ABl. C 316 vom 23/12/2009