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Parlamentarische Anfragen
10. November 2009
P-5604/09
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Jens Geier (S&D) an die Kommission

 Betrifft: Schulobstprogramm in Deutschland
 Antwort(en) 

Das EU-Schulobstprogramm sieht vor, Deutschland für das Schuljahr 2009/2010 insgesamt 12 488 300 EUR an Gemeinschaftshilfe zur Verfügung zu stellen. Am 29.5.2009 hat Deutschland eine Mitteilung an die Kommission verfasst, in der die regionalen Strategien zur Durchführung des EU-Schulobstprogramms dargelegt werden. Wer ist die zuständige Behörde in Deutschland, der dieses Geld von der Kommission überwiesen wird? Wurde das Geld für das Haushaltsjahr 2009 bereits von dieser Behörde angefordert beziehungsweise von der Kommission überwiesen? Wenn ja: Wie hoch sind die Gemeinschaftshilfe und der Eigenanteil für Deutschland bis jetzt ausgefallen? Welche Bundesländer haben das Geld abgerufen und in welcher Höhe?

Da das Schulobstprogramm jeweils für ein Schuljahr (1. August bis 31. Juli des Folgejahres) veranschlagt ist, stellt sich die Frage, in welches Haushaltsjahr die Gemeinschaftshilfe fällt. Wie lang darf ein Mitgliedstaat rechtlich die Haushaltsmittel für das Schulobstprogramm im Jahr 2009 abrufen, und wann wird die Gemeinschaftshilfe aus dem EU-Haushalt 2010 bezahlt? Ist es richtig, dass die Mittel für 2009 bis zum 15. Oktober 2009 hätten beantragt werden müssen, um aus dem Haushalt 2009 bezahlt zu werden? Verfällt die Gemeinschaftshilfe aus dem Haushalt 2009 für das Schulobstprogramm, wenn sie nicht bis zum 15.  Oktober 2009 von der zuständigen Behörde in Deutschland beantragt wurde? Was passiert mit den Haushaltsmitteln für die Gemeinschaftshilfe, die nicht abgerufen wird?

 ABl. C 10 E vom 14/01/2011
ABl. C 10 E vom 14/01/2011
Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2009Rechtlicher Hinweis