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Parlamentarische Anfragen
26. Oktober 2010
P-8937/2010
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Jens Geier (S&D)

 Betrifft: Nichtentlastung von CEPOL
 Antwort(en) 

Die Entlastung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2008 wurde am 7. Oktober 2010 vom Europäischen Parlament nicht erteilt. Damit folgte das Plenum der Abstimmung des Zweiten Berichts (C7-0198/2009 — 2009/2127(DEC)) im Haushaltskontrollausschuss (CONT) und der Berichterstatterin Véronique Mathieu.

Die Abstimmung bedeutet, dass das Europäische Parlament erstmals eine Entlastung verweigert hat, woraus sich aber folgende Fragen ergeben:

Welche Konsequenzen zieht die Kommission aus der nicht erteilten Entlastung für CEPOL?

Welche haushaltspolitischen und rechtlichen Folgen ergeben sich nun für die Agentur CEPOL aus Sicht der Kommission?

Wie werden zukünftige Entlastungsverfahren von der Nichtentlastung betroffen sein, und wie wirkt sich diese auf die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament aus?

Welche institutionellen Konsequenzen ergeben sich für die Kommission, beziehungsweise sieht die Kommission einen Bedarf an einer interinstitutionellen Regelung für die Zukunft?

 ABl. C 249 E vom 26/08/2011
Letzte Aktualisierung: 4. November 2010Rechtlicher Hinweis