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Parlamentarische Anfragen
29. November 2011
P-011188/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Jens Geier (S&D)

 Betrifft: KOM(2011)0614 — Artikel 3 Absatz 1, Infrastrukturförderung in stärker entwickelten Regionen
 Antwort(en) 

Mit dem Dokument KOM(2011)0614 legt die Kommission ihre Vorschläge für die künftige Ausgestaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) dar.

In Artikel 3 Absatz 1 heißt es: „In stärker entwickelten Regionen unterstützt der EFRE keine Investitionen in Infrastruktureinrichtungen, die grundlegende Dienstleistungen für die Bürger in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bereitstellen“.

Gemäß Artikel 5 („Investitionsprioritäten“) soll der EFRE die „Verbesserung des Zugangs sowie der Nutzung und Qualität der IKT“ unterstützen, ebenso die „Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen“.

In der derzeit gültigen EFRE-Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 nennt Artikel 5 („Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“) Absatz 3 den „Zugang zu Verkehrs- und Telekommunikationsdienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ als eine der drei Prioritäten, auf die der EFRE seine Unterstützung in den Wettbewerbs- und Beschäftigungsregionen konzentriert.

1. Gelten die Investitionsprioritäten in Artikel 5 des Vorschlags auch für die stärker entwickelten Regionen?

2. Sieht die Kommission einen Unterschied in der Förderung der o. g. Investitionsprioritäten in Artikel 5 und der Förderung von Investitionen in Infrastruktureinrichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1?

3. Wie begründet die Kommission die Entscheidung, dass der EFRE in den stärker entwickelten Regionen ab 2014 keine Investitionen in Infrastruktureinrichtungen, die grundlegende Dienstleistungen im Umwelt-, Verkehrs- und IKT-Bereich bereitstellen, unterstützen soll?

 ABl. C 180 E vom 21/06/2012
Letzte Aktualisierung: 2. Dezember 2011Rechtlicher Hinweis