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Parlamentarische Anfrage - P-009400/2016Parlamentarische Anfrage
P-009400/2016

Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg wegen mangelnder Abwasserbehandlung

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-009400-16
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Werner Langen (PPE)

In den vergangenen Jahren hat die Kommission mehrmals Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg wegen mangelnder Abwasserbehandlung eingeleitet. In zwei Fällen wurde Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof verurteilt. Betroffen ist vor allen Dingen die Mosel. Der Presse ist zu entnehmen, dass Luxemburg momentan eine neue Kläranlage baut, um die mangelhafte Abwasserbehandlung zu verbessern.

1. In welcher Höhe wurden Strafgelder gegen Luxemburg verhängt, und welche Summe wurde bis heute von Luxemburg bezahlt?

2. Wofür wurde das Geld aus den Strafzahlungen verwendet?

3. Welche Schritte wurden unternommen, um eine kurzfristige Verbesserung der Wasserqualität der Mosel zu erreichen?