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Parlamentarische Anfragen
31. Mai 2017
P-003628-17
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Molly Scott Cato (Verts/ALE) , José Bové (Verts/ALE) , Bart Staes (Verts/ALE) , Maria Heubuch (Verts/ALE) , Martin Häusling (Verts/ALE) , Claude Turmes (Verts/ALE)

 Betrifft:  Nichteinhaltung des Protokolls von Cartagena bezüglich der Ausfuhr von mit neuen Zuchtverfahren gewonnenen Erzeugnissen
 Antwort(en) 

Trotz jahrelanger Gespräche und Erfahrungswerte ist über den Rechtsrahmen, der für sogenannte neue Zuchtverfahren in der Europäischen Union gelten soll, noch immer nicht entschieden worden. Bei Erzeugnissen, die mit diesen Verfahren gewonnen werden, kommen bezüglich der Bewertung, der biologischen Sicherheit, der Rückverfolgung oder der Kennzeichnung keine besonderen Maßnahmen zum Einsatz. Cibus begann in den USA und Kanada 2015 mit der Vermarktung seiner ersten durch oligonukleotidgesteuerte Mutagenese (ODM) gewonnenen Kultur, SU Canola™. Dass dieser Raps nicht auch in die etablierten Handelspartnerländer dieser beiden Länder, einschließlich der Europäischen Union, ausgeführt wird, ist nicht anzunehmen. Sobald der Raps in die EU gelangt, wird er dann möglicherweise an weitere Handelspartner exportiert. Nach dem Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt muss jeder lebende veränderte Organismus im Zuge des grenzüberschreitenden Handels als solcher deklariert werden — bei einem lebenden veränderten Organismus handelt es sich laut Definition um einen lebenden Organismus, der eine neuartige Kombination von Genmaterial aufweist, das mit moderner Biotechnologie gewonnen wurde. Der ODM-Raps fällt zweifellos in diese Kategorie.

1. Besitzt die Kommission Kenntnis von etwaigen Mengen von „SU Canola“-Samen, die aus der Europäischen Union an andere Handelspartner exportiert werden?

2. Ist in diesem Fall davon auszugehen, dass die Verpflichtungen nach dem Protokoll von Cartagena eingehalten werden?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 7. Juni 2017Rechtlicher Hinweis