Verfahren : 2007/2280(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0139/2008

Eingereichte Texte :

A6-0139/2008

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/06/2008 - 3.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0292

BERICHT     
PDF 117kWORD 57k
9. April 2008
PE 400.663v03-00 A6-0139/2008

über vermisste Personen in Zypern – Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007

(2007/2280(INI))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Ewa Klamt

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu vermissten Personen in Zypern – Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007

(2007/2280(INI))

Das Europäische Parlament,

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2007 zu vermissten Personen in Zypern(1),

–    in Kenntnis der einschlägigen Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen(2), Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen(3) und der internationalen Initiativen, die ergriffen wurden, um das Schicksal der vermissten Personen in Zypern aufzuklären(4),

–    in Kenntnis des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 10. Mai 2001(5) und vom 10. Januar 2008(6) betreffend vermisste Personen in Zypern,

–    gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–    in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0139/2008),

A.  in der Erwägung, dass der Besuch der Berichterstatterin beim Ausschuss für die Vermissten (CMP), an den Exhumierungsstätten, im bikommunalen anthropologischen Labor und bei Familien von Vermissten in Zypern ausschließlich dazu diente, das humanitäre Problem der Vermissten (griechische Zyprer und türkische Zyprer) zu untersuchen, das mit dem Recht der Angehörigen zusammenhängt, zu erfahren, was mit den vermissten Personen geschehen ist,

B.   in der Erwägung, dass der große Schmerz und das Leid der Familien der Vermissten, die das ungewisse Schicksal ihrer Angehörigen seit Jahrzehnten erdulden, weiter andauern und daher alles zur Beschleunigung der Ermittlungen unternommen werden muss, solange Augenzeugen noch eine Aussage machen können,

C.  in der Erwägung, dass der CMP seit 2004 bei der Exhumierung und Identifizierung der sterblichen Überreste Fortschritte erzielt hat und entschlossen ist, seine Arbeit fortzusetzen, um Ergebnisse zu erzielen, die nur bei einer Erhöhung seiner Kapazität, besonders vor Ort, erzielt werden können,

D.  in der Erwägung, dass das CMP-Projekt der Exhumierung, Identifizierung und Rückführung sterblicher Überreste seit August 2006 läuft und bisher Überreste von 373 Personen exhumiert worden sind, von denen 262 im anthropologischen Labor des CMP analysiert wurden, um eine mutmaßliche Identifizierung zu erreichen,

E.   in der Erwägung, dass das Labor für forensische Genetik des zyprischen Instituts für Neurologie und Genetik beauftragt wurde, die exhumierten Skelettüberreste anhand von DNA-analytischen Untersuchungen zu identifizieren, wobei die ersten Proben Anfang April 2007 eingereicht wurden,

F.   in der Erwägung, dass die ersten positiven Identifizierungen Ende Juni 2007 erfolgt sind und mit diesem Verfahren bisher 83 sterbliche Überreste von Menschen im Rahmen des CMP-Projekts identifiziert wurden,

G.  in der Erwägung, dass der größte Einzelbeitrag zum CMP, 1,5 Millionen EUR, sich nur auf den Zeitraum bis Ende 2008 erstreckt und im Rahmen der finanziellen Unterstützung der EU für die türkisch-zyprische Gemeinschaft geleistet wurde,

H.  in der Erwägung, dass die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den griechisch-zyprischen und den türkisch-zyprischen Mitgliedern des CMP sowie die gute Zusammenarbeit zwischen den bikommunalen Teams griechischer Zyprer und türkischer Zyprer sowohl im Labor als auch vor Ort besonders zur Kenntnis genommen werden sollte,

1.   fordert die betroffenen Parteien auf, die ehrliche und aufrichtige Zusammenarbeit mit dem Ziel, die entsprechenden Nachforschungen über das Schicksal aller vermissten Personen in Zypern rasch beenden zu können, fortzuführen und das Urteil des EGMR vom 10. Mai 2001 lückenlos umzusetzen;

2.   ersucht die Parteien und all diejenigen, die aufgrund von persönlichen Kenntnissen, Archiven, Berichten über Kampfstätten oder Dokumenten über Internierungsorte oder Gefängnisse über etwaige Informationen oder Beweise verfügen bzw. verfügen könnten, diese dem CMP zur Verfügung zu stellen, um dessen Arbeit beschleunigen zu helfen;

3.   befürwortet die Zuweisung weiterer finanzieller Unterstützung für den CMP für die Jahre ab 2009 und hält es für unbedingt erforderlich, im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2009 einen zusätzlichen Betrag von 2 Millionen EUR vorzusehen;

4.   fordert den Rat und die Kommission auf, sich auf diese weitere finanzielle Unterstützung für 2009 zu einigen, nicht nur, um die Arbeit fortzusetzen, sondern auch, um die Kapazität insbesondere vor Ort zu erhöhen, sodass mehr Wissenschaftler engagiert und mehr Ausrüstungsgegenstände finanziert werden können;

5.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die bislang geleistete Unterstützung aufrechtzuerhalten;

6.   ersucht seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die Weiterverfolgung des Problems der vermissten Personen in Zypern fortzusetzen und jährliche Berichte vorzulegen;

7.   bevollmächtigt die Berichterstatterin und den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die betroffenen Parteien durch alle möglichen Schritte dazu zu bewegen, einen aufrichtigen und aktiven Beitrag zu den Bemühungen um die Untersuchung des Schicksals jedes einzelnen Vermissten zu leisten;

8.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Regierungen und Parlamenten Zyperns, der Türkei, Griechenlands und des Vereinigten Königreichs sowie dem Ausschuss für die Vermissten in Zypern zu übermitteln.

(1)

  ABl. C 301 E vom 13.12.2007, S. 243.

(2)

  Vor allem des jüngsten Berichts über den Einsatz der Vereinten Nationen in Zypern (S/2007/699), Kapitel IV.

(3)

  Vor allem der Resolution 1789 (2007) vom 14. Dezember 2007.

(4)

  Ausschuss für die Vermissten in Zypern: http://www.cmp-cyprus.org

(5)

  Zypern ./. Türkei [GK], Nr. 25781/94, ECHR 2001-IV.

(6)

  Varnava und andere ./. Türkei, Nr. 16064/90, 16065/90,16066/90, 16068/90, 16069/90, 16070/90, 16071/90, 16072/90 und 16073/90; Berufung noch anhängig.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.3.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Alvaro, Philip Bradbourn, Carlos Coelho, Esther De Lange, Panayiotis Demetriou, Gérard Deprez, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Bárbara Dührkop Dührkop, Armando França, Roland Gewalt, Jeanine Hennis-Plasschaert, Lívia Járóka, Ewa Klamt, Magda Kósáné Kovács, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Stavros Lambrinidis, Henrik Lax, Roselyne Lefrançois, Sarah Ludford, Rareş-Lucian Niculescu, Athanasios Pafilis, Martine Roure, Inger Segelström, Csaba Sógor, Vladimir Urutchev, Ioannis Varvitsiotis, Manfred Weber, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Edit Bauer, Sophia in ‘t Veld, Jean Lambert, Marian-Jean Marinescu, Bill Newton Dunn, Nicolae Vlad Popa, Herbert Reul

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Ilda Figueiredo, Manolis Mavrommatis

Letzte Aktualisierung: 16. April 2008Rechtlicher Hinweis