Verfahren : 2016/0205(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0009/2017

Eingereichte Texte :

A8-0009/2017

Aussprachen :

PV 15/02/2017 - 4
CRE 15/02/2017 - 4

Abstimmungen :

PV 15/02/2017 - 7.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0030

EMPFEHLUNG     ***
PDF 434kWORD 68k
30. Januar 2017
PE 593.835v02-00 A8-0009/2017

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

(10975/2016 – C8-0438/2016 – 2016/0205(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Artis Pabriks

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

(10975/2016 – C8-0438/2016 – 2016/0205(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10975/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (10973/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 153 Absatz 2, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 207 Absatz 4, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0438/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0009/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Kanadas zu übermitteln.


KURZE BEGRÜNDUNG

Die Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), die im Rahmen des EU-Kanada-Gipfels in Prag (6. Mai 2009) eingeleitet wurden, konnten während des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa (26. September 2014) abgeschlossen werden. Im Rahmen der rechtlichen Überprüfung, die am 29. Februar 2016 abgeschlossen wurde, wurden weitere Änderungen vorgenommen, insbesondere was das Kapitel über Investitionen betrifft.

Das CETA-Abkommen ist das erste Freihandelsabkommen (FHA), das die EU mit einer anderen großen OECD-Wirtschaftsmacht geschlossen hat. Außerdem ist es das ehrgeizigste Abkommen, das die Europäische Union und Kanada je geschlossen haben. Mit dem Abkommen werden europäische Unternehmen die günstigste Behandlung erhalten, die Kanada jemals einem Handelspartner gewährt hat; Unternehmen aus der EU werden auf dem kanadischen Markt unter gleichen Wettbewerbsbedingungen tätig werden können.

Kanada ist ein starker Handels- und Investitionspartner der Europäischen Union. Das Land ist zudem ein strategischer Partner, mit dem die Europäische Union durch eine auf gemeinsamen Werten und Interessen basierende Vergangenheit verbunden ist. Unter den wichtigsten Handelspartnern der EU belegt Kanada den 12. Platz. Für Kanada ist die EU (nach den USA) der zweitgrößte Handelspartner. Kanada ist darüber hinaus der viertgrößte Investor in der EU. Im Jahr 2015 führte die EU Waren im Wert von 28,3 Mrd. EUR aus Kanada ein. Die Warenexporte in dieses Land machten 35,2 Mrd. EUR aus. Es wird erwartet, dass sich dieser Betrag nach der vollständigen Umsetzung des Abkommens um mehr als 20 % erhöhen wird.

Warenhandel: Vom ersten Tag an werden mit dem CETA-Abkommen beinahe alle Zölle abgeschafft, und zwar in einem Wert in Höhe von 400 Mio. EUR für Waren mit Ursprung in der EU. Das Abkommen umfasst jedoch einige Beschränkungen des freien Marktzugangs. Hiervon betroffen sind beispielsweise einige landwirtschaftliche Erzeugnisse, öffentliche Dienstleistungen, audiovisuelle Dienstleistungen und Verkehrsdienstleistungen. Mehrere landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als sensibel betrachtet werden, werden entweder auf Quoten beschränkt (Milcherzeugnisse) oder vollständig ausgeschlossen (Geflügel und Eier).

Neben dem Abbau von Zöllen werden mit dem Abkommen auch andere Maßnahmen eingeführt, die auf die Reduzierung der Herstellungskosten abzielen, wie die gegenseitige Anerkennung der sogenannten Konformitätsbescheinigungen für eine Vielzahl von Erzeugnissen, die von Elektrogeräten bis Spielzeug reichen. Demzufolge muss ein europäisches Unternehmen, das ein Spielzeug exportieren möchte, dieses Produkt nur einmal testen lassen (in Europa), um eine in Kanada geltende Bescheinigung zu erhalten, was sowohl Zeit als auch Geld spart.

Handel mit Dienstleistungen: Das Abkommen wird für europäische Erbringer von Dienstleistungen in Bereichen wie Seeverkehr, Telekommunikation, Ingenieurwesen, Umwelt und Rechnungsführung, in denen Unternehmen aus der EU weltweite Marktführer sind, von entscheidender Bedeutung für einen besseren Marktzugang sein. Das CETA-Abkommen wird Dienstleistern zugutekommen, indem es Reisen zwischen der EU und Kanada erleichtern und somit den Kundenkontakt fördern wird. Durch das CETA-Abkommen wird zudem ein Rahmen zur Erleichterung der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen, wie z. B. der Qualifikationen von Architekten, festgelegt.

Im Rahmen dieses Abkommens stimmte die EU erstmals zu, den Marktzugang im Dienstleistungssektor auf der Grundlage einer Negativliste zu öffnen, d. h., alle Dienstleistungsmärkte werden liberalisiert, mit Ausnahme derjenigen, die ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die Ausnahmen betreffen öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsdienste, Bildung und sonstige Sozialdienstleistungen sowie die Wasserversorgung, audiovisuelle Dienstleistungen und einige Luftverkehrsdienstleistungen.

Auftragsvergabe: Kanada hat seine öffentlichen Ausschreibungsverfahren für Unternehmen aus der EU in größerem Umfang als für seine anderen Handelspartner geöffnet. Europäische Unternehmen werden – als erste nicht-kanadische Unternehmen – in Kanada künftig nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf der Ebene der Provinzen und Kommunen Angebote für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen einreichen können. Das geschätzte Volumen des öffentlichen Beschaffungsmarktes in Kanadas Provinzen ist doppelt so groß wie das Marktvolumen auf Bundesebene. Kanada hat ferner zugestimmt, für ein höheres Maß an Transparenz zu sorgen und zu diesem Zweck alle seine öffentlichen Ausschreibungsverfahren auf einer zentralen Website für die Auftragsvergabe zu veröffentlichen. Der Zugang zu Informationen ist eines der größten Hindernisse für kleinere Unternehmen bei der Erschließung internationaler Märkte. Demzufolge wird dies von großer Bedeutung für die KMU in Europa sein.

Geografische Angaben: Ein besserer Schutz von geografischen Angaben und hochwertigen spezialisierten Erzeugnissen (z. B. Bayerisches Bier aus Deutschland und Mortadella di Bologna aus Italien) stellt ein wichtiges offensives Interesse der EU bei Handelsverhandlungen dar. Letztendlich stimmte Kanada zu, für mehr als 140 europäische geografische Angaben für Lebensmittel und Getränke ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem in der EU geltenden Niveau entspricht. Mit dem CETA-Abkommen wird sichergestellt, dass nur echte Erzeugnisse unter diesen Bezeichnungen in Kanada verkauft werden können. Die Liste dieser geografischen Angaben ist in Anhang 20A des Abkommens aufgeführt und kann später um weitere geografische Angaben ergänzt werden.

Investitionen: Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist das CETA-Abkommen das erste Wirtschaftsabkommen der EU, das ein umfangreiches Investitionskapitel mit allen einschlägigen Bestimmungen über den Investitionsschutz enthält. Im Anschluss an eine intensive öffentliche Debatte und angesichts dessen, dass sich das Europäische Parlament eindeutig gegen das Instrument zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten ausgesprochen hatte, legte die Kommission im September 2015 einen neuen Ansatz zum Investitionsschutz vor, der von der kanadischen Regierung mit offenen Armen begrüßt wurde. Mit dem CETA-Abkommen werden diese neue Investitionsgerichtsbarkeit und stärkere Vorschriften zum Schutz von Investitionen eingeführt. Das Recht der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf Erlassen von Regelungen im Interesse ihrer Bürger wird gewährleistet, und durch einen umfassenden Investitionsschutz werden Anreize für ausländische Investoren geschaffen. Das neue System sorgt zudem für ein faireres und transparenteres Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Als solches ist das Abkommen auch ein wichtiger Schritt hin zur Verwirklichung des Endziels der EU, das in der Schaffung eines internationalen Investitionsgerichts besteht.

Gemeinsames Auslegungsinstrument: Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung legten Kanada und die EU und ihre Mitgliedstaaten ein gemeinsames Auslegungsinstrument fest.

Mit diesem Instrument wird im Sinne von Artikel 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge zum Ausdruck gebracht, worauf sich die Parteien mit einigen Bestimmungen des CETA-Abkommens, die Gegenstand öffentlicher Debatten und Bedenken waren, geeinigt haben und wie sie diese Bestimmungen einvernehmlich auslegen. Hierzu gehören die Auswirkungen des CETA-Abkommens auf die Fähigkeit der Regierungen, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, sowie die Bestimmungen über Investitionsschutz und Streitbeilegung sowie über nachhaltige Entwicklung, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz. Das Instrument ist somit ein integraler Bestandteil des Abkommens.

Fazit

Kanada ist bislang die am weitesten entwickelte Volkswirtschaft, mit der die EU ein FHA ausgehandelt hat. Das endgültige Abkommen stellt ein ausgewogenes und umfassendes Ergebnis dar, das von hohem wirtschaftlichem Wert für die EU ist und vollständig mit dem Verhandlungsmandat und der Entschließung des Europäischen Parlaments(1) in Einklang steht. Das Abkommen wird zur dringend notwendigen Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung beitragen, ohne die in Europa in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Arbeit geltenden hohen Standards zu beeinträchtigen. Es enthält auch viele Neuerungen: Was geografische Angaben, den Marktzugang für Schiffe und bestimmte Seeverkehrsdienstleistungen betrifft, ist Kanada noch keinem anderen Handelspartner so weit entgegengekommen. Mit dem erzielten Ergebnis werden gleichzeitig sensible Interessen der EU, nicht zuletzt in der Landwirtschaft und im öffentlichen Dienstleistungssektor, geschützt.

Neben wirtschaftlichen Erwägungen ist das Abkommen auch von geopolitischer Bedeutung, da mit ihm die Beziehungen zwischen der EU und einem ihrer engsten Verbündeten gestärkt werden.

Der Berichterstatter empfiehlt daher die Zustimmung zu diesem Abkommen.

(1)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2011.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (29.11.2016)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

(10975/2016 – C8-0438/2016 – 2016/0205(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Charles Tannock

KURZE BEGRÜNDUNG

Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) wird die Beziehungen zwischen der EU und Kanada erheblich stärken und stellt ein wichtiges Instrument bei den Bemühungen der EU dar, die Standards im Welthandel des 21. Jahrhundert zu gestalten.

Kanada und die EU engagieren sich intensiv für die Demokratie, die Grundrechte, den Schutz der Menschenrechte, einen liberalen und offenen Handel und den Multilateralismus. Kanada ist seit 1996 ein strategischer Partner der EU, und es ist ein wichtiger Verbündeter auf der internationalen Bühne. Kanada und die EU arbeiten bei globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Menschenrechte, Energieversorgungssicherheit, Konfliktbeilegung und erzwungene Migration eng zusammen. Kanada beteiligt sich regelmäßig an den zivilen und militärischen GSVP-Missionen der EU und ist ein wichtiger Verbündeter in der NATO. Der Abschluss des CETA wäre ein deutliches Signal für die anhaltende Bedeutung und Vitalität der transatlantischen Beziehungen – in einer Zeit, in der beide Regionen zunehmend auf Asien und andere Regionen der Welt blicken.

Das CETA ist das modernste Freihandelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt hat. Es enthält Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung und zu Arbeit und Umwelt, die ehrgeizige Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes und der Arbeitsrechte umfassen. Das Abkommen sieht auch Maßnahmen vor, die die Beteiligung der Unternehmen, der Gewerkschaften, zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Bürger an der Umsetzung der sozialen und umweltrelevanten Bestimmungen und des Abkommens insgesamt sicherstellen sollen. Außerdem hat das CETA die Art und Weise, wie Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beigelegt werden, revolutioniert. An die Stelle des alten Schiedsverfahrens tritt eine neue, ständige Investitionsgerichtsbarkeit mit Richtern, die von den europäischen und den kanadischen Behörden ernannt werden. Das CETA wäre daher ein entscheidender Schritt hin zu einem faireren und gerechteren auf Regeln basierenden Welthandel. In einer Zeit, in der die Fähigkeit des Westens zur Gestaltung der globalen Normen und Standards durch die Entstehung neuer Mächte auf der Weltbühne zunehmend in Frage gestellt wird, würde der Abschluss des CETA die Rolle der EU als einer der wichtigsten globalen Akteure stärken.

Das CETA wird von einem Abkommen über eine strategische Partnerschaft (SPA) flankiert, das darauf abzielt, die bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, nachhaltige Entwicklung, Forschung und Kultur zu intensivieren. Zusammen werden die beiden Abkommen die Möglichkeit eröffnen, dass die Beziehungen zwischen der EU und Kanada noch enger werden – zum gemeinsamen Nutzen der Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks. Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen mit den USA und Mexiko bildet das CETA das erste Kernelement einer umfassenderen nordatlantischen Freihandelszone.

Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus einem erfolgreichen Abschluss des CETA ergeben würden, und des positiven Beitrags, den es zu den Regeln des Welthandels leisten würde, schlägt der Verfasser der Stellungnahme vor, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Zustimmung zu diesem Abkommen empfiehlt.

******

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, die Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10975/2016 – C8-0438/2016 – COM(2016)04432016/0205(NLE)

Federführender Ausschuss

 

INTA

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

21.11.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Charles Tannock

8.9.2016

Prüfung im Ausschuss

14.11.2016

 

 

 

Datum der Annahme

29.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

12

14

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Nikos Androulakis, Petras Auštrevičius, Amjad Bashir, Goffredo Maria Bettini, Elmar Brok, James Carver, Fabio Massimo Castaldo, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Sandra Kalniete, Afzal Khan, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Ryszard Antoni Legutko, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, Jean-Luc Mélenchon, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Tonino Picula, Cristian Dan Preda, Sofia Sakorafa, Jacek Saryusz-Wolski, Alyn Smith, Jaromír Štětina, Charles Tannock, László Tőkés, Ivo Vajgl, Elena Valenciano, Hilde Vautmans

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Laima Liucija Andrikienė, Brando Benifei, Luis de Grandes Pascual, Mariya Gabriel, Ana Gomes, Takis Hadjigeorgiou, Marek Jurek, Antonio López-Istúriz White, Urmas Paet, Soraya Post, Igor Šoltes, Renate Sommer, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Janusz Zemke, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Michel Reimon


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (8.12.2016)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

(10975/2016 – C8-0438/2016 – 2016/0205(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Georgi Pirinski

KURZE BEGRÜNDUNG

Das entscheidende Endergebnis des CETA muss in der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, ausgewogenen Lohn- und Gehaltserhöhungen und erweiterten Möglichkeiten für das Unternehmertum bestehen. Was die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze betrifft, deuten empirische Belege, die auf der Realität entsprechenden Modellen beruhen, bei der Beschäftigung in der EU höchstens auf einen marginalen Zuwachs um insgesamt nicht mehr als 0,018 % in einem Durchführungszeitraum von 6 bis 10 Jahren hin. Des Weiteren würden aktuellen Studien zufolge, bei denen derartige Modelle verwendet wurden, in der EU tatsächlich 204 000 Arbeitsplätze verloren gehen, darunter 45 000 in Frankreich, 42 000 in Italien und 19 000 in Deutschland. Darüber hinaus gehen aus der Nachhaltigkeitsprüfung von 2011 erhebliche sektorale Verschiebungen hervor, die eine höhere Langzeitarbeitslosigkeit zur Folge hätten.

Was die Löhne und Gehälter betrifft, gibt es Belege dafür, dass das Abkommen zur Vergrößerung des Einkommensgefälles zwischen Fachkräften und ungelernten Arbeitskräften beitragen würde, sodass die Ungleichheiten und sozialen Spannungen zunehmen würden. Darüber hinaus werden beträchtliche Umverteilungseffekte beim Nationaleinkommen vorhergesagt, die sich in der EU auf einen Anstieg in Höhe von 0,66 % zugunsten von Kapitaleigentümern belaufen würden, was eine Verstärkung der sozialen Verwerfungen zur Folge hätte.

Das Abkommen enthält kein einziges Kapitel mit konkreten Maßnahmen zur Unterstützung von KMU. In der EU gibt es derzeit 20,9 Mio. KMU (93 % haben weniger als 10 Mitarbeiter), von denen jedoch nur 619 000 in Länder außerhalb der EU ausführen. In dem liberalisierten Umfeld, das durch das CETA geschaffen würde, wären diese KMU der vollen Kraft der Konkurrenz von großen nordamerikanischen transnationalen Unternehmen ausgesetzt, sodass die 90 Mio. Arbeitsplätze, die sie bereitstellen (67 % aller Arbeitsplätze), gefährdet würden.

Obwohl das CETA ein besonderes Kapitel über Handel und Arbeit enthält, besteht ein eindeutiges Missverhältnis zwischen dem für Investoren und die Arbeitnehmerinteressen und -rechte vorgesehenem Schutzniveau. Der privilegierte Status, der Investoren mit dem System des Internationalen Zentrums zur Beilegung gewährt wird, steht im starken Gegensatz zu dem für den Schutz von Arbeitnehmerinteressen und -rechten vorgesehenen Konsultationsmechanismus.

Des Weiteren hat Kanada das Übereinkommen der IAO über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen bislang nicht ratifiziert, und es fehlt immer noch ein System der Sanktionen in Fällen des Verstoßes gegen Arbeitnehmer- und Sozialrechte und arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften.

Durch die Erleichterung des Nord-Nord-Handels verlagern sich die Handelsströme nachweislich weg vom Handel mit Entwicklungsländern, wobei in diesem Fall in erster Linie afrikanische Länder betroffen wären. Dies ist angesichts der Tatsache, dass die Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung unbedingt vorangebracht werden muss, da darin die einzige Möglichkeit besteht, die zunehmenden Ungleichheiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu überwinden und dem rasch zunehmenden Migrationsdruck zu begegnen, besonders schädlich.

Es bestehen weiterhin ernsthafte Zweifel daran, dass die Klausel über das Internationale Zentrum für Beilegung und der Grundsatz der vorläufigen Anwendung mit geltendem EU-Recht vereinbar sind.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sieht sich vor diesem Hintergrund gezwungen, den Ausschuss für internationalen Handel zu ersuchen, die Zustimmung zu dem Abkommen zu verweigern.

******

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, die Ablehnung des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10975/2016 – C8-0438/2016 – COM(2016)04432016/0205(NLE)

Federführender Ausschuss

 

INTA

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

24.11.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Georgi Pirinski

9.11.2016

Prüfung im Ausschuss

29.11.2016

 

 

 

Datum der Annahme

8.12.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

24

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Brando Benifei, Mara Bizzotto, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Martina Dlabajová, Czesław Hoc, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jean Lambert, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Marek Plura, Sofia Ribeiro, Maria João Rodrigues, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Romana Tomc, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Renate Weber, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniela Aiuto, Maria Arena, Georges Bach, Deirdre Clune, Karima Delli, Tania González Peñas, Edouard Martin, Evelyn Regner, Joachim Schuster, Monika Vana, Tom Vandenkendelaere, Flavio Zanonato, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Stuart Agnew, Hannu Takkula


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (13.1.2017)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

(10975/2016 – C8-0438/2016 – 2016/0205(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Bart Staes

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, die Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10975/2016 – C8-0438/2016 – COM(2016)04432016/0205(NLE)

Federführender Ausschuss

 

INTA

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

24.11.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Bart Staes

10.11.2016

Datum der Annahme

12.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

24

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Miroslav Mikolášik, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Annie Schreijer-Pierik, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Nils Torvalds, Tiemo Wölken, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Guillaume Balas, Nicola Caputo, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Anne-Marie Mineur, Gabriele Preuß, Jasenko Selimovic, Bart Staes, Tibor Szanyi, Mihai Ţurcanu, Tom Vandenkendelaere

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Burkhard Balz, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Jussi Halla-aho, Heidi Hautala, Anja Hazekamp, Sajjad Karim, Sorin Moisă, Evelyn Regner, Jana Žitňanská


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10975/2016 – C8-0438/2016 – COM(2016)04432016/0205(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

31.10.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

21.11.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

21.11.2016

EMPL

24.11.2016

ENVI

24.11.2016

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Artis Pabriks

13.7.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

31.8.2016

12.10.2016

10.11.2016

29.11.2016

 

23.1.2017

 

 

 

Datum der Annahme

24.1.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

15

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, David Campbell Bannerman, Salvatore Cicu, Marielle de Sarnez, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Karoline Graswander-Hainz, Heidi Hautala, Yannick Jadot, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Matteo Salvini, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Eric Andrieu, Bendt Bendtsen, Edouard Ferrand, Seán Kelly, Ramon Tremosa i Balcells

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Agea

Datum der Einreichung

30.1.2017


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

25

+

ALDE

Marietje Schaake, Hannu Takkula, Ramon Tremosa i Balcells

ECR

David Campbell Bannerman, Emma McClarkin, Joachim Starbatty, Jan Zahradil

ENF

Franz Obermayr

PPE

Laima Liucija Andrikienė, Bendt Bendtsen, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Seán Kelly, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Tokia Saïfi, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler

S&D

Bernd Lange, David Martin, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández

15

EFDD

Laura Agea, Tiziana Beghin, David Borrelli

ENF

Edouard Ferrand, Matteo Salvini

GUE/NGL

Eleonora Forenza, Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz

S&D

Eric Andrieu, Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Emmanuel Maurel, Joachim Schuster

VERTS/ALE

Heidi Hautala, Yannick Jadot

1

0

ALDE

Marielle de Sarnez

BERICHTIGUNGEN DES STIMMVERHALTENS UND ABSTIMMUNGSABSICHTEN

Franz Obermayr

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2017Rechtlicher Hinweis