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Dienstag, 8. März 2011 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Gleichstellung von Frauen und Männern ‐ 2010
P7_TA(2011)0085A7-0029/2011

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2011 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2010 (2010/2138(INI))

Das Europäische Parlament ,

–  unter Hinweis auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK),

–  unter Hinweis auf das Stockholmer Programm(1) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinien 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(2) , 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(3) und 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen(4) ,

–  in Kenntnis der Jahresberichte der Kommission zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2000, 2001, 2002, 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 (KOM(2001)0179, KOM(2002)0258, KOM(2003)0098, KOM(2004)0115, KOM(2005)0044, KOM(2006)0071, KOM(2007)0049 und KOM(2008)0010),

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2010 (KOM(2009)0694),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)(5) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates(6) ,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG(7) ,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2008 mit dem Titel „Bessere Work-Life-Balance: stärkere Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf, Privat- und Familienleben“ (KOM(2008)0635),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 89/552/EWG zu „Fernsehen ohne Grenzen“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur Umsetzung der Barcelona-Ziele auf dem Gebiet der Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter (KOM(2008)0638),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. September 2010 „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015“ (KOM(2010)0491),

–  unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und die UN-Aktionsplattform von Peking,

–  unter Hinweis auf den vom Europäischen Rat am 23. und 24. März 2006 angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter,

–  unter Hinweis auf die vom Beratenden Ausschuss der Europäischen Kommission für Chancengleichheit von Frauen und Männern am 22. März 2007 angenommene Stellungnahme zur Kluft zwischen den Geschlechtern bei der Entlohnung,

–  unter Hinweis auf das Papier des Menschenrechtskommissars des Europarates zum Thema „Menschenrechte und Geschlechtsidentität“ (2009),

–  unter Hinweis auf den Bericht der EU- Grundrechte-Agentur über Homophobie, Transphobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität (2010),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen(8) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Februar 2010 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2009(9) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zu geschlechtsspezifischen Aspekten der Rezession und Finanzkrise(10) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zur Bewertung der Ergebnisse des Fahrplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 und Empfehlungen für die Zukunft(11) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Oktober 2010 zu Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2007 zu dem Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010(12) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. September 2008 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008(13) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen(14) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2010 zum Einfluss der Werbung auf das Verbraucherverhalten(15) ,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0029/2011),

A.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen eines der Grundprinzipien der Europäischen Union darstellt, das im Vertrag über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte anerkannt wird, und in der Erwägung, dass zahlreiche Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern immer noch fortbestehen,

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Union nicht von der Wirtschafts- und Finanzkrise verschont blieb, die sich verheerend auf die Arbeitsplätze der Frauen sowie auch der Männer, und insbesondere auf die wirtschaftliche Position der Frauen, ausgewirkt hat und die längerfristig die Frauen stärker zu treffen droht,

C.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern positive Auswirkungen auf die Produktivität und das wirtschaftliche Wachstum hat und zur Teilhabe der Frauen am Arbeitsmarkt beiträgt, was wiederum mit vielen sozialen und wirtschaftlichen Vorteilen verbunden ist,

D.  in der Erwägung, dass es nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Statistiken bedarf, um die Auswirkungen der Krise auf die Frauen und Männer vergleichen zu können; in der Erwägung, dass das Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen über erhebliche Kapazitäten zu diesem Zweck verfügt, und in der Erwägung, dass diese Daten erforderlich sein, um zu ermitteln, welche Auswirkungen die Armut auf die Gesundheit der Frauen hat, insbesondere die der älteren Frauen, da es wichtig ist, den Schutz der Gesundheit der Frauen zu gewährleisten,

E.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote der Frauen oft unterschätzt wird, weil die Nichterwerbstätigkeit der Frauen (2/3 der 63 Millionen Nichterwerbstätigen zwischen 25 und 64 Jahren) und die doch hohe Teilzeitarbeitslosigkeit nicht erfasst werden,

F.  in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquoten in ländlichen Gebieten niedriger sind; in der Erwägung, dass darüber hinaus sehr viele Frauen niemals auf dem offiziellen Arbeitsmarkt in Erscheinung treten werden und daher weder arbeitslos gemeldet sind noch in Arbeitslosenstatistiken erscheinen, was zu besonderen finanziellen und rechtlichen Problemen in Bezug auf das Recht auf Mutterschaftsurlaub und Krankheitszeiten, den Erwerb von Rentenansprüchen und den Zugang zur sozialen Sicherheit sowie zu Problemen im Scheidungsfalle führt; in der Erwägung, dass ländliche Gebiete stark durch den Mangel an qualifizierten Arbeitsplätzen geprägt sind,

G.  in der Erwägung, dass die Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, weil sie Teilzeitverträge und unfreiwillig befristete Verträge abgeschlossen haben und insbesondere schlechter bezahlt werden als die Männer; in der Erwägung, dass diese Kluft bei den Renten zum Tragen kommt, wodurch sich für die Frauen ein höheres Armutsrisiko als für die Männer ergibt,

H.  in der Erwägung, dass das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen im Durchschnitt immer noch bei 18 % in der Europäischen Union liegt, in einigen Ländern 25 % und in einem Mitgliedstaat sogar 30 % überschreitet, und in der Erwägung, dass das Gefälle trotz der Bemühungen und der erzielten Fortschritte nur sehr langsam abnimmt,

I.  in der Erwägung, dass die Mutterschaft kein Hemmnis für die Karriere der Frauen sein darf und dass die Statistik klar beweist, dass Frauen mit Kindern weniger Zeit für ihre Arbeit aufwenden als Frauen ohne Kinder, im Gegensatz zu Familienväter, die mehr arbeiten als Männer ohne Kinder,

J.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Barcelona vom März 2002 die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, dass aber die Zahl öffentlich finanzierter Einrichtungen in vielen Ländern nach wie vor unzureichend ist, was sich besonders negativ auf benachteiligte Familien auswirkt,

K.  in der Erwägung dass die Beschäftigungsquote der Frauen in direktem Zusammenhang mit ihrem familiären Pflichten steht; in der Erwägung, dass mehr als 20 Millionen Menschen in Europa (davon zwei Drittel Frauen) von ihnen abhängige Erwachsene betreuen, was sie an einer beruflichen Vollzeitbeschäftigung hindert; in der Erwägung, dass dieses Phänomen mit dem Altern der Bevölkerung weiter zuzunehmen droht,

L.  in der Erwägung, dass der Zugang zu Dienstleistungen für die Betreuung von Kindern, älteren Menschen und anderen betreuungsbedürftigen Familienmitgliedern wesentlich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt, an der Bildung und an der Weiterbildung ist,

M.  in der Erwägung, dass die Last der Verantwortung für den Haushalt für die Frauen sehr viel größer ist als für die Männer und es dafür keine monetäre oder andere materielle Gegenleistung als Anerkennung gibt; in der Erwägung, dass Hausarbeit, Kinderbetreuung, Pflege von kranken und älteren Menschen schwere und unbezahlte Arbeit ist,

N.  in der Erwägung, dass Geschlechterstereotype in der Bildung beseitigt werden müssen, die Kinder dazu bringen, traditionell weibliche bzw. männliche Schul- und Universitätslaufbahnen einzuschlagen; in der Erwägung, dass die Diversifizierung bei der Schul- und Berufswahl gewährleistet werden muss,

O.  in der Erwägung, dass immer noch sehr wenige Frauen und Mädchen eine wissenschaftliche Laufbahn – insbesondere im Bereich Mathematik und IT – einschlagen, was eine starke Segregation des Arbeitsmarkts nach Sektoren zur Folge hat,

P.  in der Erwägung, dass die Krise die Geschlechtersegregation nach Berufen und Branchen im Arbeitsmarkt noch weiter verschärfen kann, eine Segregation, die nicht weniger geworden ist, sondern sich in einigen Ländern sogar verschärft hat,

Q.  in der Erwägung, dass die Strategie EU 20202 einen Schwerpunkt auf die ökologische Umgestaltung, den Sektor der erneuerbaren Energien und wissenschafts- und technologieintensive grüne Arbeitsplätze für eine neue nachhaltige Wirtschaft legt; in der Erwägung, dass die aktive Einbeziehung und Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt für das Erreichen des Beschäftigungsziels von 75 % für Frauen und Männer von entscheidender Bedeutung ist,

R.  in der Erwägung, dass die Frauen in der Regel qualifiziertere Ausbildungsabschlüsse haben als Männer (sie halten 58,9 % der Diplome), aber ihre Gehälter im Schnitt immer noch 18 % unter denen der Männer liegen und sie in den Führungspositionen der Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung und der politischen Gremien schlechter vertreten sind,

S.  in der Erwägung dass das europäische Netzwerk der Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und Politik, das im Juni 2008 gegründet wurde, zur Verbesserung der ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen beitragen kann,

T.  in der Erwägung, dass der Weg zu einer erfolgreichen Gleichstellung von Männern und Frauen in unseren Gesellschaften über eine bessere Beteiligung der Frauen am politischen Leben auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene führt; in der Erwägung, dass der Prozentsatz der Frauen in den nationalen Parlamenten mancher Mitgliedstaaten nicht über 15 % hinausgeht,

U.  in der Erwägung, dass positive Maßnahmen zugunsten von Frauen bewiesen haben, dass sie für deren umfassende Einbeziehung in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft im Allgemeinen von grundlegender Bedeutung sind,

V.  in der Erwägung, dass Frauen aufgrund der Unterbrechungen ihrer Berufslaufbahn sowie niedrigerer Löhne und Altersrenten stärker von Armut bedroht sind als Männer; in der Erwägung, dass man sich im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Armut nicht ausreichend mit den tiefgreifenden Ursachen der Armut von Frauen beschäftigt hat,

W.  in der Erwägung, dass 2011 das Jahr der Freiwilligentätigkeit ist, und unter Hinweis auf die positive Rolle, welche die Förderung des Grundsatzes der Gleichstellung von Männern und Frauen in den Programmen der Freiwilligentätigkeit spielen könnte,

X.  in der Erwägung, dass Minderheiten und insbesondere den Roma angehörende Frauen regelmäßig Opfer von mehrfacher und sich überschneidender Diskriminierungen werden und sie nicht nur im Vergleich zu den der Mehrheitsgesellschaft angehörenden Frauen benachteiligt sind, sondern auch im Vergleich zu den ethnischen Minderheiten angehörenden Männern und für sie das Risiko der Ausgrenzung besonders hoch ist,

Y.  in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen ein Angriff auf ihre Grundrechte darstellt, keine geographischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Grenzen kennt und ein Hemmnis ersten Ranges für die Gleichstellung ist; in der Erwägung, dass schätzungsweise 20-25 % der Frauen in Europa in ihrem Leben physische Gewalt erfahren haben; in der Erwägung, dass psychische Gewalt genauso verheerend sein kann wie physische Gewalt,

Z.  in der Erwägung, dass es sich wiederholt für die Ausrufung eines Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ausgesprochen hat,

AA.  in der Erwägung, dass Frauen Opfer von Mehrfachdiskriminierung sind und anfälliger sind für soziale Ausgrenzung, Armut und extreme Menschenrechtsverletzungen, wie Menschenhandel, insbesondere wenn sie nicht der Mehrheitsgesellschaft angehören,

1.  erinnert daran, dass die von der Krise betroffenen Sektoren zunächst die männlich dominierten Sektoren waren, wie der Bausektor und die Industrie, sich die Krise dann aber auf andere Sektoren mit größerer Durchmischung ausgedehnt hat, wodurch die Arbeitslosenquote bei den Frauen gestiegen ist; weist darauf hin, dass die Löhne am meisten in den von Frauen dominierten Dienstleistungssektoren und in den aus den Staatshaushalten finanzierten Sektoren, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind, zurückgegangen sind, was in der Folge niedrigere Renten für Frauen mit sich bringt, was wiederum zu größerer Armut unter älteren Frauen führt;

2.  weist darauf hin, dass dort, wo die gleiche Behandlung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt gelungen ist, sie einen positiven Einfluss auf die wirtschaftlich-soziale Entwicklung eines Landes bewiesen hat und daher Gleichstellungspolitik in Krisenzeiten nicht aufgegeben werden darf, dass es aber trotz des erklärten Willens der Mitgliedstaaten und der Kommission bisher nicht gelungen ist, konsequent gleiche Bedingungen zu schaffen; stellt fest, dass sich durch die Rezession eine konstante Tendenz der letzten zehn Jahren, der zufolge Frauen in weit größerer Zahl als Männer von Armut, Arbeitsplatzverlust und ungesicherten Arbeitsverhältnissen betroffen sind, weiter verschärft hat und somit die „Feminisierung“ der Armut immer deutlicher wird;

3.  betont, dass die Lissabon-Strategie auf die Integration von 60 % der erwerbsfähigen Frauen in den Arbeitsmarkt abzielt, während die auf die Bewältigung der demografischen Herausforderung ausgelegten Maßnahmen zum Ziel haben müssen, die Geburtenraten anzuheben, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern;

4.  unterstreicht, dass die Erwerbsbeteiligung der Frauen ein positives Element im Sinne des Wirtschaftswachstums darstellt; weist darauf hin, dass OSZE-Daten zufolge die von Frauen geleistete Arbeit zu einem Viertel des jährlichen Wachstums von 1995 bis 2008 beigetragen hat;

5.  unterstreicht, dass bei Verlust des Arbeitsplatzes das Risiko, nicht wieder eingestellt zu werden, für Frauen größer ist;

6.  fordert die Festsetzung von Zielvorgaben für die Beteiligung von Frauen in Berufen oder Sektoren oder auf Ebenen, von denen sie bisher ausgeschlossen waren und wo sie immer noch unterrepräsentiert sind, und zwar mithilfe von Informationen und Anreizen für die Arbeitgeber zur Einstellung und Förderung von Frauen, insbesondere in den zuvor genannten Sektoren und Kategorien;

7.  weist daraufhin, dass es notwendig ist, der Angemessenheit der Renten von Frauen größere Aufmerksamkeit zu widmen, da berufstätige Frauen ihre Karriere öfters unterbrechen als Männer, um Kinder zu betreuen und kranke oder ältere Familienmitglieder zu pflegen und sich als Folge ihrer familiären Verpflichtungen eher als Männer auf Teilzeitarbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einlassen;

8.  fordert, dass die Folgen der Krise für die Frauen mithilfe von präzisen Statistiken quantifiziert und gemessen werden, deren Indikatoren nach Geschlecht aufgeschlüsselt sind und die regelmäßig aktualisiert und neu bewertet werden; fügt hinzu, dass es mithilfe dieser Statistiken möglich sein sollte, die Konjunkturprobleme, aber auch die Strukturprobleme, gezielter anzugehen, um die Krise leichter zu überwinden und die Verbreitung bewährter Vorgehensweisen zu fördern;

9.  steht der Tatsache, dass Programme zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs im Wesentlichen auf von Männern dominierte Beschäftigungssektoren konzentriert sind, kritisch gegenüber; unterstreicht die Tatsache, dass Maßnahmen, die mehr der Förderung der beruflichen Zukunft von Männern anstatt von Frauen dienen, die Ungleichgewichte zwischen Männern und Frauen nur noch verstärken anstatt sie zu mindern, und betont die Notwendigkeit, Gleichstellungsmaßnahmen auch in europäische, nationale und internationale Pläne zur Förderung des Wiederaufschwungs und zur Bekämpfung der Krise einzubinden;

10.  weist darauf hin, dass die Beschäftigungsquoten in ländlichen Gebieten sowohl bei Männern als auch bei Frauen niedriger sind, dass die dort lebenden Menschen daher aufgrund des Mangels an hochwertigen Arbeitsplätzen benachteiligt werden und viele Frauen darüber hinaus nicht auf dem offiziellen Arbeitsmarkt tätig werden und daher nicht arbeitslos gemeldet sind, was zu finanziellen und rechtlichen Problemen in Bezug auf das Recht auf Mutterschaftsurlaub, krankheitsbedingte Fehlzeiten und den Erwerb von Rentenansprüchen führt;

11.  unterstreicht, dass die derzeitige Wirtschaftskrise sich negativ auf die Arbeitnehmer ausgewirkt hat und dass, auch wenn der Bildungsstand von Frauen in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist und die Zahl der Hochschulabsolventinnen heute höher als der der Hochschulabsolventen ist, Frauen immer noch gezwungen sind, häufig zweitrangige und schlechter bezahlte Positionen einzunehmen;

12.  betont, dass es überdurchschnittlich viele Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen, in unfreiwilliger Teilzeitarbeit und unter den von Armut betroffenen Menschen gibt, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der Strategie Europa -2020 im Bereich Armut und soziale Eingliederung unter Berücksichtigung des Frauenanteils an den von Armut betroffenen Menschen auf Frauen zugeschnitten werden;

13.  erinnert daran, dass die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern weiter fortbestehen, trotz der zunehmenden Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt; betont, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise als eine Gelegenheit gesehen werden muss, neue und innovative Vorschläge in punkto Beschäftigungsquote, Lohnniveau, Arbeitszeiten und Übernahme von Führungspositionen vorzulegen;

14.  betont die positiven Auswirkungen der Gleichstellung von Männern und Frauen auf das Wirtschaftswachstum; weist darauf hin, dass in etlichen Studien ausgerechnet wurde, dass sich das BIP um 30 % steigern ließe, wenn die Beschäftigungs- und Teilzeitbeschäftigungsquote sowie die Produktivität der Frauen auf dem gleichen Niveau lägen wie die der Männer;

15.  erinnert daran, dass neu entstehende Sektoren mit großem Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen, wie Ökologie, Umwelt und neue Technologien, bei der Ausarbeitung beschäftigungspolitischer Maßnahmen berücksichtigt werden müssen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass den Frauen in diesen Sektoren eine wichtige Rolle zukommt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die jungen Mädchen zu ermutigen, Berufslaufbahnen dieser Art nicht zu vernachlässigen; ermuntert die Kommission, laufend über diesen neuen Perspektiven zu informieren;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mit der Unterstützung der Kommission und durch den Ausbau ihrer derzeitigen Aktivitäten dafür zu sorgen, dass angesichts der Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft mit Schwerpunkt auf den KMU mehr Frauen im Rahmen des lebenslangen Lernens die Angebote der beruflichen Bildung nutzen, und dadurch die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen zu fördern;

17.  fordert, den Frauen weiterreichende Möglichkeiten des Zugangs zu Bildung, Berufsausbildung und Beschäftigung in nicht-traditionellen Sektoren und zu höheren verantwortungsvollen Positionen zu bieten;

18.  fordert die Kommission auf, zum Dialog mit den Sozialpartnern zu ermutigen, um Themen wie Lohntransparenz, Bedingungen von Teilzeit- oder befristeten Arbeitsverträgen für Frauen, Ermutigung zur Teilhabe von Frauen in „grünen“ und innovativen Sektoren zu untersuchen;

19.  erinnert daran, dass die Unternehmen der Sozialwirtschaft (Stiftungen, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Genossenschaften) eine zentrale Rolle beim wirtschaftlichen Wiederaufschwung spielen können, und dass ihre Beschäftigten mehrheitlich Frauen sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Art der Beschäftigung bei der Ausarbeitung ihrer Konjunkturmaßnahmen ernsthaft in ihre Überlegungen einzubeziehen;

20.  weist auf die Notwendigkeit hin, die Rechtsform des gemeinsamen Eigentumstitels weiterzuentwickeln, damit die Rechte der Frauen im Agrarsektor, der entsprechende sozialversicherungsrechtliche Schutz und ihre Arbeit umfassend anerkannt werden, sowie die ELER-Verordnung dahingehend zu ändern, dass für den nächsten Programmplanungszeitraum von 2014-2020 so wie beim ESF positive Maßnahmen zugunsten von Frauen verwirklicht werden, wie es in der Vergangenheit der Fall war, aber derzeit nicht möglich ist, was sehr vorteilhafte Auswirkungen auf die Beschäftigung von Frauen im ländlichen Raum haben wird;

21.  betont mit Nachdruck, dass die Bekämpfung des Lohngefälles eine vorrangige Aufgabe ist; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission die Debatte auf europäischer Ebene nicht ausreichend wieder in Gang gebracht hat, insbesondere durch eine Reform der bestehenden Gesetzgebung betreffend den Grundsatz des gleichen Entgelts für Frauen und Männer, wie es dies in seiner Entschließung vom 18. November 2009 gefordert hat;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um nach Geschlecht segregierte Arbeitsmärkte zu verhindern und dem Phänomen entgegenzuwirken, dass viele Frauen in schlechter bezahlten Berufen vertreten sind, indem bereits in der Schule bei Jungen und Mädchen für das gesamte Spektrum möglicher beruflicher Tätigkeiten Interesse geweckt wird und die Schulungsmöglichkeiten für Frauen erweitert werden, um sie in die Lage zu versetzen, sich während ihres Berufslebens Veränderungen auf den Arbeitsmärkten anzupassen; äußert tiefe Besorgnis angesichts der bestehenden ungerechten Situation, in der eine Bürgerin der EU - mehr als ein halbes Jahrhundert nach Aufnahme des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit in die Verträge - im Durchschnitt 418 Kalendertage arbeiten müsste, um innerhalb eines Kalenderjahres so viel zu verdienen wie ein Mann;

23.  besteht auf der Notwendigkeit von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung entweder durch die Änderung der geltenden Richtlinie oder durch die Aufstellung von branchenweiten Stufenplänen mit klar festgelegten Zielen, z.B. Senkung des Lohngefälles bis 2020 um 0,5 %, zur Beseitigung der direkten und indirekten Diskriminierung oder durch die Schaffung von Anreizen für Tarifverträge, die Ausbildung von Gleichstellungsbeauftragten, die Behandlung der Frage der Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern hinsichtlich unentgeltlich geleisteter Arbeit und die Ausarbeitung von Gleichstellungsplänen in den Unternehmen und an anderen Arbeitsorten; ist der Ansicht, dass eine transparente Zusammensetzung von Löhnen und Gehältern gängige Praxis sein sollte, da dies die Verhandlungsposition von Arbeitnehmerinnen stärken würde;

24.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu treffen, um die paradoxe Situation zu beseitigen, wonach Frauen, obwohl sie ein höheres Bildungsniveau haben, immer noch schlechter bezahlt werden als Männer; hebt die Tatsache hervor, dass für ein besseres Wirtschaftswachstum und eine echte nachhaltige Entwicklung das Karrierepotenzial der Frauen in vollem Umfang ausgeschöpft werden müsste;

25.  betont, dass das eigene Einkommen und eine hochwertige bezahlte Tätigkeit für Frauen nach wie vor das Schlüsselelement für ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und für mehr Gleichheit zwischen Frauen und Männern in der Gesellschaft insgesamt darstellen;

26.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz der Gleichbehandlung auf die nationalen Rentensysteme anzuwenden sowohl in Bezug auf das Alter als auch auf das Gehalt;

27.  fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Gesetzgebung über gleiches Entgelt für gleiche Arbeit ordnungsgemäß umzusetzen, und fordert die Kommission auf, Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen, die ihren Pflichten nicht nachkommen;

28.  betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter nicht nur eine Frage der Vielfalt und der sozialen Gleichheit ist, sondern auch eine der Voraussetzungen darstellt, um die Ziele nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt, wie in der Strategie EU -2020 vorgesehen, zu erreichen; fordert die Kommission daher auf, die geschlechtsspezifische Dimension in allen Teilen der Strategie EU -2020 unter Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Besonderheiten zu stärken und spezielle Maßnahmen und Zielsetzungen für die Gleichstellung von Frauen und Männern bei allen Maßnahmen zur Verbesserung der Europäischen Beschäftigungsstrategie festzulegen;

29.  fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, verbindlichen Vorschlägen gegenüber unverbindlichen Strategien und Themenpapieren zur Gleichstellung der Geschlechter den Vorzug zu geben;

30.  hält es für erforderlich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Fortbildungs- und Umsetzungsinstrumente entwickeln, um allen Akteuren das Gender- Mainstreaming in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu ermöglichen, wozu auch die Bewertung der spezifischen Auswirkungen der Maßnahmen auf Frauen und Männer gehört;

31.  betont die Notwendigkeit, Quantitäts- und Qualitätsindikatoren sowie verlässliche, vergleichbare und bei Bedarf verfügbare geschlechterbezogene Statistiken aufzustellen, die für die Überwachung der Anwendung des Gender Mainstreaming in allen Politikbereichen erforderlich sind;

32.  vertritt die Auffassung, dass der Beseitigung der Armut durch eine Überprüfung der ihr zugrundeliegenden makroökonomischen, währungs-, sozial- und arbeitspolitischen Maßnahmen Vorrang eingeräumt werden muss, um den Frauen wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit zu garantieren; hält es für angebracht, die Methoden zur Bestimmung der Armutsraten zu überprüfen und Strategien auszuarbeiten, durch die eine gerechte Verteilung des Einkommens gefördert wird, Mindesteinkommen, menschenwürdige Löhne und Renten garantiert werden, mehr hochwertige, rechtlich abgesicherte Arbeitsplätze für Frauen geschaffen werden, allen Frauen und Mädchen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen gewährt wird, der Sozialschutz und die entsprechenden Dienstleistungen auf Gemeindeebene, insbesondere Kinderkrippen, Kinderhorte, Kindergärten, Tagesbetreuungsstätten, Gemeinschafts- und Freizeitzentren sowie haushaltsnahe Dienstleistungen verbessert werden;

33.  begrüßt die Tatsache, dass die Kommission eine EU-weite Kampagne zur Problematik des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen ins Leben gerufen hat; stellt jedoch fest, dass die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen fortbestehen, und fordert dazu auf, Überlegungen auf europäischer Ebene in Gang zu bringen, wie gegen Geschlechterstereotype vorgegangen werden kann; hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Sensibilisierungskampagnen in Schulen, am Arbeitsplatz und in den Medien hervor, um die fortbestehenden Rollenklischees zu bekämpfen und gegen entwürdigende Bilder anzugehen; weist darauf hin, dass in diesen Kampagnen die Rolle der Männer bei einer gerechten Aufteilung von familiären Verpflichtungen und bei der Vereinbarung von Beruf und Privatleben herausgestellt werden soll;

34.  sieht aufgrund des demografischen Wandels die Notwendigkeit, das Potenzial von Frauen zu nutzen und ihre Beschäftigungsrate zu erhöhen, um die angestrebte Beschäftigungsquote von 75 % für Männer und Frauen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren zu erreichen, wie dies in der Strategie Europa -2020 niedergelegt ist; ist gleichzeitig der Ansicht, dass Elternschaft die freie Wahl des Einzelnen sein sollte und die angemessene Vereinbarkeit von Beruf und Familie unbedingte Voraussetzung für die Verbesserung der Teilhabe der Frauen am Arbeitsmarkt ist;

35.  fordert konkrete Vorschläge zur Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben, insbesondere im Zusammenhang mit der Unterstützung von abhängigen Personen und der Kinderbetreuung;

36.  betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Rolle der Frauen in der Sozialwirtschaft aufgrund der hohen Frauenerwerbstätigkeit in dem Sektor und der Bedeutung der Dienstleistungen, die er für die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bietet, aufwerten, unterstützen und verstärken müssen;

37.  fordert die Kommission auf, darüber zu wachen, dass die einzelnen europäischen Rechtsvorschriften über die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben von den Mitgliedstaaten durch eine Angleichung der Arbeitsbedingungen von Männern und Frauen richtig umgesetzt werden;

38.  stellt fest, dass Teilzeitbeschäftigung zu negativen persönlichen Folgen führen kann, wie zum Beispiel Karrierehemmnissen und Altersarmut, oder aber, wegen des geringeren Einkommens, ergänzende staatliche Hilfen zum Lebensunterhalt bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit erfordern kann;

39.  unterstreicht die Bedeutung von Kommunikationskampagnen, um traditionell männliche und weibliche Berufe und Tätigkeiten geschlechtsneutral darzustellen; fordert in diesem Sinne die Mitgliedstaaten auf, Überlegungen zum Sprachgebrauch im Zusammenhang mit dem Fortbestehen von Stereotypen anzustellen, insbesondere was die Feminisierung oder Maskulinisierung bestimmter Berufsbezeichnungen betrifft;

40.  fordert öffentliche und private Einrichtungen auf, Gleichstellungspläne in ihre internen Regeln und Vorschriften aufzunehmen und zugleich strenge kurz-, mittel- und langfristige Ziele festzusetzen und die Erreichung dieser Ziele jährlich zu bewerten;

41.  fordert konkrete Vorschläge zur Vereinbarkeit von Familien-, Privat- und Berufsleben, mit denen eine bessere Aufteilung der beruflichen, familiären und sozialen Verpflichtungen zwischen Männern und Frauen gefördert wird, insbesondere im Zusammenhang mit der Unterstützung von abhängigen Personen und der Kinderbetreuung;

42.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Beschäftigung für eine benachteiligte Bevölkerungsgruppe wie „schwangere Frauen oder Mütter mit alleiniger Verantwortung für die Familie“ zu unterstützen und die Schaffung menschenwürdiger und dauerhafter Arbeitsplätze zu fördern, die es ihnen ermöglichen, Familie und Beruf zu vereinbaren;

43.  vertritt die Auffassung, dass es zur besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Betreuung erforderlich ist, den Elternurlaub zu verbessern; fordert deshalb den Rat auf, rasch einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010(16) zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG anzunehmen;

44.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung bzw. den Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder, wie Krippen und Tagesstätten, sowie für ältere Menschen und weitere abhängige Personen zu unterstützen, damit diese Einrichtungen erschwinglich, von hoher Qualität und für eine größtmögliche Zahl zugänglich sind und zu Zeiten geöffnet haben, die mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbar sind; vertritt die Auffassung, dass diese Einrichtungen für die Eltern eine große Hilfe sind und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern würden;

45.  unterstreicht, dass die Familie ein Fundament unserer Gesellschaft bildet und unabdingbar mit der Vermittlung von Werten und solidarischem Miteinander verbunden ist; unterstreicht, dass ein wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt und an Bildung und Fortbildung die Einführung flexibler Arbeitszeiten und die Bereitstellung von Möglichkeiten zur Telearbeit sowie der Ausbau von Kinderbetreuung und die Professionalisierung häuslicher Altenpflege ist; bedauert die Tatsache, dass das Fehlen angemessener Urlaubsregelungen, Elternurlaubsregelungen und flexibler Arbeitszeitmodelle für beide Elternteile Frauen oft an einer aktiven Teilnahme am Arbeitsmarkt und an der Ausübung einer Vollzeiterwerbstätigkeit hindert; ist der Ansicht, dass dazu auch eine Veränderung der Unternehmenskulturen gehört, wenn es um die Einstellung und Beschäftigung von Frauen geht; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht zu Kürzungen im Bereich der Sozialfürsorge und der Sozialleistungen bei der Betreuung von Kindern sowie älteren und schutzbedürftigen Menschen führen wird;

46.  weist die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass positive Maßnahmen zugunsten von Frauen und Männern verabschiedet werden müssen, insbesondere mit dem Ziel, ihre Rückkehr an den Arbeitsplatz nach einem der Familie gewidmeten Zeitraum (Kindererziehung und/oder Betreuung eines kranken oder behinderten Angehörigen) zu erleichtern, indem Maßnahmen der (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden, um es den Betroffenen zu ermöglichen, wieder finanziell unabhängig zu werden;

47.  verweist darauf, dass die Erziehung eine entscheidende Rolle spielt, wenn es darum geht, den Kindern von frühesten Kindheit an die Bedeutung der Gleichstellung von Mann und Frau zu vermitteln, sie für andere Kulturen zu öffnen und für die Auswirkungen von Diskriminierung und Vorurteilen zu sensibilisieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, während der gesamten Schulzeit Bildungs- sowie Informations- und Sensibilisierungsprogramme aufzulegen, um die Werte der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 23, zu fördern;

48.  betont die Notwendigkeit, jungen Menschen eine freie Berufswahl zu gewährleisten; erinnert in diesem Zusammenhang daran, wie wichtig es ist, dass die Lehrerschaft ihre Schülerinnen und Schüler nicht automatisch in geschlechtsstereotype Berufslaufbahnen lenkt und die Vielfalt der Beschäftigungsmöglichkeiten umfassend dargestellt wird;

49.  fordert die Mitgliedstaaten auf, durch Sensibilisierungsprogramme im Erziehungsbereich sicherzustellen, dass Mädchen sich nicht automatisch in die Richtung von traditionell weiblichen Ausbildungs- und Berufslaufbahnen orientieren;

50.  betont die Notwendigkeit, die Bemühungen auf europäischer Ebene auszuweiten, um die Vertretung von Frauen in der Politik zu verstärken; ermuntert in diesem Zusammenhang zur Beteiligung von Frauen in allen europäischen Institutionen, insbesondere in Führungspositionen; weist darauf hin, dass auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen; fordert verbindliche Vorgaben zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern; weist in diesem Zusammenhang auf die positiven Auswirkungen von Quotenregelungen für die Vertretung von Frauen hin; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich Quotenregelungen positiv auf die Vertretung von Frauen auswirken;

51.  erinnert daran, dass nur 3 % der großen Unternehmen eine Frau an der Spitze ihrer höchsten Entscheidungsgremien haben; verweist in diesem Zusammenhang auf Norwegen, das seit 2003 erfolgreich eine Quotenregelung anwendet, um in den Verwaltungsräten von Unternehmen Parität herzustellen, ein Beispiel, dem Spanien und Frankreich bereits gefolgt sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen, wie Quotenregelungen, zu ergreifen, die eine bessere Vertretung der Frauen in den großen börsennotierten Unternehmen und in den Verwaltungsräten der Unternehmen im Allgemeinen und der Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung im Besonderen gewährleisten;

52.  betont, dass gegen Geschlechterungerechtigkeit im Zuge von Beschäftigung in den Mitgliedsstaaten betriebliche und branchenbezogene - gesetzlich verankerte - Gleichstellungspläne, die durch die Sozialpartner initiiert und kontrolliert werden, etabliert werden sollten;

53.  weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, dass die Mitgliedstaaten – insbesondere legislative – Maßnahmen zur Festsetzung verbindlicher Ziele ergreifen, mit denen eine ausgewogene Präsenz von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen in Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und politischen Gremien gewährleistet wird;

54.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Unternehmen zu ermitteln, die sich für die Gleichstellung von Mann und Frau und die Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben einsetzen, und für eine weite Verbreitung von bewährten Vorgehensweisen zu sorgen, insbesondere mithilfe der Industrie- und Handelskammern;

55.  begrüßt die allgemeine Debatte, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft zu erhöhen, und regt an, in den Unternehmen hierfür eine freiwillige Quote, die an der Geschlechterverteilung der Mitarbeiterschaft orientiert ist, einzuführen;

56.  fordert nationale und europäische Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums bei Frauen durch die Schaffung von Weiterbildungsstrukturen und Anlaufstellen für berufliche und juristische Beratung sowie durch die Erleichterung des Zugangs zu öffentlicher und privater Finanzierung;

57.  unterstützt einen regelmäßigen Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den Gleichstellungsakteuren, um die Umsetzung von bewährten Vorgehensweisen auf allen Ebenen – der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen – sowie im privaten und öffentlichen Sektor zu fördern;

58.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den am meisten gefährdeten Gruppen von Frauen besondere Aufmerksamkeit zu schenken: Frauen mit Behinderungen, ältere Frauen, Migrantinnen, bisexuelle und transsexuelle Frauen, Minderheiten angehörende Frauen, Frauen mit geringer oder gar keiner Bildung und Frauen, die von ihnen abhängige Menschen betreuen, da sie alle Gruppen angehören, die speziell auf ihre Lage zugeschnittene Maßnahmen brauchen; fordert die Kommission auf, für Kontinuität zu sorgen, damit das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 auch zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau beiträgt;

59.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die beruflichen Perspektiven von benachteiligten Frauen, wie Migrantinnen, Frauen aus ethnischen Minderheiten, Frauen mit Behinderungen und alleinerziehenden Müttern, zu verbessern und damit ihre Chance auf ein wirtschaftlich unabhängiges Leben zu erhöhen, indem ihr Zugang zu Bildung und beruflicher Ausbildung verbessert wird; weist auf die Mehrfachdiskriminierung hin, von der Migrantinnen betroffen sind, die außer der geschlechtsspezifischen Benachteiligung auch Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Rasse und oftmals auch des Alters erleben;

60.  fordert die nationalen, regionalen und lokalen Gleichstellungsbehörden auf, integrierte Ansätze einzuführen, um ihre Maßnahmen zur Beseitigung und Bewältigung von Fällen der Mehrfachdiskriminierung zu verbessern; besteht ferner darauf, dass die nationalen Gleichstellungsbehörden Fortbildungsgänge für Richter, Rechtsanwälte und deren Personal einrichten, um ihr Bewusstsein für die Erkennung beziehungsweise Handhabung von Fällen der Mehrfachdiskriminierung zu schärfen;

61.  erinnert daran, dass Frauen mit Behinderungen im sozialen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben häufig diskriminiert werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lage dieser Frauen zu unterbreiten;

62.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Roma-Frauen bei der Umsetzung der europäischen Strategie für die Integration der Roma ganz besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

63.  weist darauf hin, dass transsexuelle Menschen weiterhin eine sehr stark an den Rand gedrängte und unter Angriffen leidende Gruppe bilden, die in hohem Grade Stigmatisierung, Ausgrenzung und Gewalt ausgesetzt ist, wie die Grundrechte-Agentur berichtet; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten nachdrücklich, den Empfehlungen der Agentur für einen stärkeren und eindeutigeren Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität zu folgen;

64.  spricht sich für einen Zugang von Frauen und Männern zu angemessenen Informationen über die reproduktive Gesundheit und entsprechende Unterstützung aus und betont, dass Frauen das gleiche Recht und die gleichen Möglichkeiten haben müssen wie Männer, Dienstleistungen in diesem Bereich in Anspruch zu nehmen; verweist auf die Tatsache, dass die Frauen die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte haben müssen, insbesondere dank eines leichten Zugangs zu Empfängnisverhütung und Abtreibung; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen und Aktionen zur Sensibilisierung der Männer für deren Verantwortung in Fragen der Sexualität und Fortpflanzung durchzuführen;

65.  erinnert daran, dass Gewalt gegen Frauen eines der Haupthindernisse für die Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau darstellt; fordert die Kommission auf, mit der Ausarbeitung eines Vorschlags für eine allgemeine Richtlinie zur Vorbeugung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen, sei es physische, sexuelle oder psychische, einschließlich des Frauenhandels, zu beginnen;

66.  begrüßt die Bemühungen auf EU- und nationaler Ebene zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Hilfsangeboten zur Vermeidung von sexueller Gewalt und zum Schutz der Frauen vor solcher Gewalt, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, ihrer Rasse, ihrem Alter, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Religion zu gewährleisten; begrüßt die Wiederaufnahme der Debatte über diese Art von Gewalt, insbesondere mit Blick auf die Einführung der europäischen Schutzanordnung und auf die Richtlinie gegen den Menschenhandel; fordert die nachfolgenden Ratsvorsitze der Union auf, diesen Weg weiter zu beschreiten; betont die Notwendigkeit, dass Rat und Kommission die im Europäischen Parlament erzielte Einigung über die europäische Schutzanordnung akzeptieren, damit die Richtlinie so bald wie möglich in Kraft treten kann;

67.  fordert die Kommission erneut auf, innerhalb der nächsten vier Jahre ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen auszurufen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass diese Maßnahme dazu beitragen kann, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren und die Regierungen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu mobilisieren;

68.  weist auf die Notwendigkeit hin, eine breit angelegte und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassende Studie durchzuführen, die sich einer gemeinsamen Methodik bedient, um das wahre Ausmaß des Problems zu ermessen; verweist darauf, welch wichtige Arbeit die Europäische Beobachtungsstelle für sexuelle Gewalt auf diesem Gebiet leisten kann, die hochwertige Statistiken zur Unterstützung der politischen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses gesellschaftlichen Übels liefern wird;

69.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine bessere Ausbildung und mehr Zusammenarbeit bei der Polizei, in der Justiz und bei den Sozialdiensten sowie für Einrichtungen zu sorgen, in denen alle Formen von physischer und psychischer Gewalt gegen Frauen, auch die schwersten und seltensten, wie Säureanschläge, behandelt werden können;

70.  weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Körperschaften mithilfe des ESF oder des Programms PROGRESS Maßnahmen ergreifen, durch die Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, leichter wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können;

71.  weist auf die Notwendigkeit hin, die bisherigen Regelungen, wie Frauenorganisationen und die Bürgergesellschaft im Allgemeinen im Bereich des Gender-Mainstreaming mitarbeiten und wie sie darin eingebunden werden, zu verbessern;

72.  betont die Notwendigkeit, das Gender-Mainstreaming und die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in die Außenpolitik und die Politik für Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union einzubeziehen;

73.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, in den Medien im Allgemeinen und in der Werbung im Besonderen, ein Bild der Frau zu fördern, das ihre Würde, ihre Vielseitigkeit und ihre Identität berücksichtigt;

74.  fordert die Kommission und die Haushaltsbehörde auf, bei der Aufstellung der Haushalte und des neuen mehrjährigen Finanzrahmens der EU den Kriterien des Gender Budgetings zu folgen; regt die Mitgliedstaaten an, diesem Beispiel bei der Aufstellung nationaler öffentlicher Haushalte zu folgen;

75.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Dokument Nr. 5731/10 des Rates der Europäischen Union vom 3. März 2010.
(2) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(4) ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.
(5) ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.
(6) ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 1.
(7) ABl. L 68 vom 18.3.2010, S. 13.
(8) ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 23.
(9) ABl. C 341 E vom 16.12.2010, S. 35.
(10) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0231.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0232.
(12) ABl. C 301 E vom 13.12.2007, S. 56.
(13) ABl. C 295 E vom 4.12.2009, S. 35.
(14) ABl. C 16 E vom 22.1.2010, S. 21.
(15) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0484.
(16) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0373.

Letzte Aktualisierung: 6. Juni 2012Rechtlicher Hinweis