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Verfahren : 2013/2536(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0057/2013

Aussprachen :

PV 07/02/2013 - 10.2
CRE 07/02/2013 - 10.2

Abstimmungen :

PV 07/02/2013 - 11.2

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0059

Angenommene Texte
PDF 95kWORD 29k
Donnerstag, 7. Februar 2013 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten in Simbabwe
P7_TA(2013)0059B7-0057, 0066, 0068, 0070 und 0072/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2013 zur Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten in Simbabwe (2013/2536(RSP))

Das Europäische Parlament ,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Simbabwe, zuletzt vom 17. Januar 2013(1) ,

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits (Abkommen von Cotonou),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 23. Juli 2012 zu Simbabwe und den Durchführungsbeschluss 2012/124/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, im Namen der EU vom 15. Februar 2011 zu Simbabwe,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen der Delegation der EU in der Republik Simbabwe vom 17. August 2012 und vom 12. November 2012 zu den neuesten Vorfällen von Schikanen gegenüber Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 24. Mai 2012 und vom 29. Mai 2012,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Sprechers des Hochkommissariats für Menschenrechte vom 18. Januar 2013 zu den vor kurzem im Vorfeld der Wahlen erfolgten Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger,

–  unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele dargelegt werden,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker aus dem Jahr 1981, die Simbabwe ratifiziert hat,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta zu Demokratie, Wahlen und Regierungsführung vom Januar 2007, die Simbabwe ratifiziert hat,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom Dezember 1948,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern vom Dezember 1998,

–  gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Einschüchterungen, willkürliche Festnahmen, Schikanen seitens der Justiz und das Verschwindenlassen von Menschenrechtsverteidigern und politischen Gegnern der ZANU-PF von Robert Mugabe in einem Zeitraum, der nun als Wahlkampfperiode angesehen wird, erheblich zugenommen haben und viele Mitglieder der MDC, einige Abgeordnete der MDC und Schlüsselfiguren der Führungsriege der MDC, wie der für Energie zuständige Minister Elton Mangoma, die Ko-Ministerin für Inneres, Theresa Makone, und der abgesetzte Präsident des Parlaments, Lovemore Moyo, betroffen sind;

B.  in der Erwägung, dass Okay Machisa, geschäftsführender nationaler Direktor des simbabwischen Menschenrechtsverbands (Zimbabwe Human Rights Association – ZimRights) und Vorsitzender der „Crisis in Zimbabwe Coalition“, am 14. Januar 2013 festgenommen wurde;

C.  in der Erwägung, dass Okay Machisa die „Verbreitung von Unwahrheiten“, „Fälschung“ und „Betrug“ gemäß den Abschnitten 31, 136 und 137 des (kodifizierten reformierten) Strafgesetzes vorgeworfen wird, sowie der mutmaßliche Versuch, die oberste Registerbehörde durch die Fälschung von Wählerkarten und die gewerbsmäßige Herstellung unechter Wählerkarten zu betrügen;

D.  in der Erwägung, dass Okay Machisa in Polizeidienststellen in Harare und Rhodesville inhaftiert war; in der Erwägung, dass er vom Obergericht zwar auf Kaution freigelassen wurde, jedoch im Rahmen übermäßig strikter Bedingungen;

E.  in der Erwägung, dass auch andere Mitglieder der Organisation ZimRights – Leo Chamahwinya, Direktor für Bildungsprogramme, und Dorcas Shereni, Vorsitzende der Ortsgruppe Highfields – willkürlich festgenommen und von der Justiz schikaniert wurden, und dass sie mit Beschluss des Magistratsgerichts vom 21. Januar 2013 bis 4. Februar 2013 in Untersuchungshaft bleiben;

F.  in der Erwägung, dass Machisa, Chamahwinya und Shereni nach einer Polizeirazzia in den Büroräumen von ZimRights am 13. Dezember 2012 festgenommen und inhaftiert wurden;

G.  in der Erwägung, dass ZimRights nur wenige Wochen vor diesen Festnahmen angeprangert hatte, dass in ganz Simbabwe eine Tendenz zu zunehmender brutaler Polizeigewalt besteht, und die zuständigen Behörden aufgefordert hatte, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um gegen diese Menschenrechtsverletzungen vorzugehen;

H.  in der Erwägung, dass die Polizeirazzia vom 5. November 2012 in den Räumen der simbabwischen Counselling Services Unit (CSU), einer registrierten medizinischen Klinik in Harare, in der Opfer des organisierten Verbrechens und von Folter medizinisch behandelt und beraten werden, und die Inhaftierung von Mitarbeitern ohne förmliche Anklage Anlass zur Sorge geben;

I.  in der Erwägung, dass die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Meinungsfreiheit wesentliche Komponenten jedweder Demokratie darstellen, insbesondere in Bezug auf den Abschluss der Ausarbeitung einer Verfassung und die Vorbereitung von Wahlen;

J.  in der Erwägung, dass zu den nichtstaatlichen Organisationen, bei denen 2012 Polizeirazzien durchgeführt wurden, der simbabwische Menschenrechtsverband (Zimrights), die Counselling Services Unit (CSU), das simbabwische Forum nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen (Zimbabwe Human Rights NGO Forum), das Ressourcenzentrum für Wahlen (Election Resource Centre – ERC) und der Lesben- und Schwulenverband in Simbabwe (Gays and Lesbians Association of Zimbabwe – GALZ) zählen;

K.  in der Erwägung, dass 2009 eine Koalitionsregierung gebildet wurde, nachdem die ZANU-PF und die MDC im September eine Vereinbarung über die Aufteilung der Macht getroffen hatten, um der politischen Pattsituation und den Menschenrechtsverstößen infolge der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 2008 ein Ende zu bereiten;

L.  in der Erwägung, dass die Regierung der nationalen Einheit (Government of National Unity – GNU) sich in ihrem allgemeinen politischen Abkommen dazu verpflichtet hat, eine neue Verfassung zu erarbeiten, für die Achtung der Menschenrechte und des Rechts auf politische Tätigkeit sowie für einen Konjunkturaufschwung zu sorgen; in der Erwägung, dass sie die EU zwar aufgefordert hat, die restriktiven Maßnahmen zu beenden, jedoch ihren Verpflichtungen im Rahmen des allgemeinen politischen Abkommens nicht nachgekommen ist, damit zu kämpfen hatte, für Stabilität im Land zu sorgen und aufgrund einer vorsätzlichen Blockade durch die ZANU-PF nicht fähig war, durch glaubwürdige Wahlen den Weg für einen demokratischen Wandel zu ebnen;

M.  in der Erwägung, dass eine wirksame Menschenrechtskommission einen wichtigen Schritt hin zur Umsetzung des allgemeinen politischen Abkommens und des vereinbarten Zeitplans für friedliche und glaubwürdige Wahlen darstellen würde;

N.  in der Erwägung, dass gemäß den Artikeln 11b, 96 und 97 des Abkommens von Cotonou Bestimmungen über verantwortungsvolle Staatsführung, Transparenz in Bezug auf politische Ämter und Menschenrechte eingehalten werden müssen;

O.  in der Erwägung, dass der Aufschwung der Konjunktur des Landes nach wie vor instabil ist und bestimmte staatliche Maßnahmen die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Union und Simbabwe gefährden;

1.  verurteilt die anhaltenden Verstöße gegen die Menschenrechte, einschließlich der politischen Einschüchterung, der Schikane und der willkürlichen Festnahme von Menschenrechtsverteidigern;

2.  fordert die Behörden von Simbabwe auf, alle Menschenrechtsverteidiger freizulassen, die wegen Menschenrechtsaktivitäten inhaftiert sind, den Schikanen der Justiz ein Ende zu bereiten und die Fälle der Misshandlung von Menschenrechtsverteidigern eingehend zu untersuchen;

3.  fordert die Behörden von Simbabwe auf, Dorcas Shereni und Leo Chamahwinya unverzüglich und ohne Bedingungen freizulassen;

4.  fordert die Behörden von Simbabwe auf, unter allen Umständen die physische und psychische Integrität von Okay Machisa, Leo Chamahwinya, Dorcas Shereni und Faith Mamutse zu garantieren;

5.  fordert Simbabwe auf, sich an die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern, die die VN-Generalversammlung 1998 verabschiedet hat, und insbesondere an Artikel 1 dieser Erklärung zu halten, in dem niedergelegt ist, dass „jeder Mensch […] das Recht [hat], einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu fördern und darauf hinzuwirken“;

6.  verweist darauf, dass sich Simbabwe im Rahmen des allgemeinen politischen Abkommens verpflichtet hat, dafür zu sorgen, dass seine Gesetze und die mit ihm verbundenen Methoden und Verfahren mit den international geltenden Menschenrechtsnormen und dem Völkerrecht in Einklang stehen;

7.  fordert die GNU auf, vor den allgemeinen Wahlen repressive Gesetze, wie das Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre, das Gesetz über öffentliche Ordnung und Sicherheit und das (kodifizierte reformierte) Strafgesetz, zu ändern, da diese Gesetze genutzt werden, um die Grundrechte in erheblichem Maße einzuschränken;

8.  ist besorgt darüber, dass das simbabwische Justizsystem, das allgemein als stark parteiisch im Sinne der ZANU-PF gilt, bisher nicht reformiert wurde;

9.  befürwortet, wie in der kürzlich im Amtsblatt veröffentlichten Änderung des Wahlgesetzes und in Bezug auf die Wahlen gefordert, dass sich die Menschenrechtskommission, die sich unabhängig und transparent mit den dringlichen Menschenrechtsbelangen befassen und Beschwerden in Bezug auf Verstöße gegen die Menschenrechte untersuchen sollte, über eine menschenrechtsfreundliche Gesetzgebung beraten und die Menschenrechte allgemein fördern und schützen sollte;

10.  würdigt, dass eine simbabwische Menschenrechtskommission eingesetzt wurde, ist jedoch besorgt darüber, dass sie nicht mit Kapazitäten ausgestattet wurde, die eine unabhängige Tätigkeit ermöglichen, in deren Rahmen sie ihre Ziele in Bezug auf die dringlichen Menschenrechtsbelange vor Ort erfüllen kann;

11.  fordert die Regierung Simbabwes auf, die für eine Aussetzung der gezielten Maßnahmen erforderlichen Schritte einzuleiten, wozu die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und vor allem ein friedliches und glaubwürdiges Verfassungsreferendum sowie Wahlvorbereitungen zählen, die den anerkannten internationalen Standards gerecht werden;

12.  fordert die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika auf, sich hieran aktiver zu beteiligen; vertritt die Auffassung, dass diese regionale Organisation eine wichtige Rolle als Bürgin dafür spielt, dass das allgemeine politische Abkommen eingehalten wird, indem sie u. a. darauf besteht, dass das Abkommen, und insbesondere Artikel 13 des Abkommens, eingehalten wird, um dafür zu sorgen, dass die Polizei und andere Sicherheitskräfte parteiunabhängig agieren;

13.  fordert die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika auf, die Menschenrechtslage und die Grundsätze und Leitlinien der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika über die Durchführung demokratischer Wahlen zu bewerten, bevor die in Simbabwe anstehenden Wahlen organisiert werden;

14.  fordert nachdrücklich, dass frühzeitig und in ausreichender Anzahl insbesondere von der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und vom Panafrikanischen Parlament internationale Beobachter entsendet werden, dass diese vor und nach den Wahlen vor Ort anwesend sind, damit es nicht zu Gewalt und Einschüchterungen kommt, und dass dies in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtskommission erfolgt;

15.  befürwortet die derzeitigen gezielten Maßnahmen der EU, mit denen diese auf die politische und die Menschenrechtslage in Simbabwe reagiert und die jährliche Beschlüsse umfassen, in deren Rahmen es der EU möglich ist, die Tätigkeit führender Vertreter der simbabwischen Regierung einer fortlaufenden Beobachtung zu unterziehen; fordert die Regierung der nationalen Einheit auf, Schritte zu unternehmen, damit diese Maßnahmen zu gegebener Zeit aufgehoben werden können;

16.  fordert die Delegation der EU in Harare auf, der simbabwischen Regierung der nationalen Einheit weiterhin ihre Unterstützung dahingehend anzubieten, die Menschenrechtslage zu verbessern, damit friedliche und glaubwürdige Wahlen durchgeführt werden können, die den Standards entsprechen, deren Einhaltung die EU von allen Handelspartnern erwartet;

17.  bedauert, dass dem vorläufigen WPA, das mit vier Staaten des östlichen und des südlichen Afrika, darunter Simbabwe, abgeschlossen wurde, eine belastbare Menschenrechtsklausel fehlt; fordert erneut, dass die EU in ihre Handelsabkommen verbindliche, nicht verhandelbare Menschenrechtsklauseln aufnimmt; fordert die Kommission auf, diesem Sachverhalt in künftigen Verhandlungen, die mit Staaten des östlichen und des südlichen Afrika über umfassende WPA geführt werden, Vorrang einzuräumen;

18.  betont, dass die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit seitens der EU (Artikel 96 des Abkommens von Cotonou) unter diesen Umständen aufrechterhalten werden sollte, dass die EU die Bevölkerung vor Ort jedoch weiterhin engagiert unterstützt;

19.  fordert die Weltbank und Simbabwe auf, die Rechtsprechung internationaler Gerichte zu achten;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem EAD, der Regierung und dem Parlament von Simbabwe, den Regierungen der Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, der Weltbank, dem Generalsekretär des Commonwealth und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0024.

Letzte Aktualisierung: 6. November 2014Rechtlicher Hinweis