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Verfahren : 2012/2309(INL)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0041/2013

Eingereichte Texte :

A7-0041/2013

Aussprachen :

PV 12/03/2013 - 17
CRE 12/03/2013 - 17

Abstimmungen :

PV 13/03/2013 - 8.5
CRE 13/03/2013 - 8.5

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0082

Angenommene Texte
PDF 108kWORD 28k
Mittwoch, 13. März 2013 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014
P7_TA(2013)0082A7-0041/2013
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014 (2012/2309(INL))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen,

–  in Kenntnis des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union,

–  gestützt auf die Artikel 41, 48 und 74f seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 2007 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments(1) ,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0041/2013),

A.  in der Erwägung, dass Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Protokolls (Nr. 36) am Ende der Wahlperiode 2009-2014 außer Kraft tritt;

B.  in der Erwägung, dass erwartet wird, dass die Republik Kroatien der Union vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, die für das Frühjahr 2014 anberaumt sind, beitreten wird, und in der Erwägung, dass Artikel 19 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft am Ende der Wahlperiode 2009-2014 außer Kraft treten wird;

C.  in der Überzeugung, dass die demographischen Veränderungen, die es seit den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament gegeben hat, berücksichtigt werden sollten;

D.  in der Erwägung, dass die Einrichtung eines dauerhaften Systems für die anteilige Berechnung der Sitze im Europäischen Parlament gemeinsam mit einer Änderung des Abstimmungssystems im Rat als Teil einer umfassenden Reform der Institutionen der Union in Betracht gezogen werden sollte, die in einem Konvent festzulegen ist, der gemäß Artikel 48 Absatz 3 EUV einberufen wird, und in der Erwägung, dass bei einer solchen Reform anerkannt werden sollte, dass gemäß den Verträgen die Grundlage der Demokratie der Union die Vertretung sowohl der Bürger und Bürgerinnen als auch der Mitgliedstaaten ist;

E.  in der Erwägung, dass die anteilige Berechnung der Sitze für die nächste Wahlperiode nicht willkürlich sein, sondern sich vielmehr auf objektive Kriterien gründen sollte, die auf pragmatische Weise anzulegen sind, und in der Erwägung, dass bei einer solchen anteiligen Berechnung Zugewinne bei der Zahl von Sitzen durch Verluste so kompensiert werden sollten, dass Verluste auf höchstens einen Sitz pro Mitgliedstaat beschränkt sind;

1.   legt dem Europäischen Rat den als Anlage beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments für die Wahlperiode 2014-2019 auf der Grundlage seines in Artikel 14 Absatz 2 EUV verankerten Initiativrechts vor;

2.  betont, dass der Erlass dieses Beschlusses, der seiner Zustimmung bedarf, dringend erforderlich ist, sobald der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union in Kraft tritt, damit die Mitgliedstaaten rechtzeitig die erforderlichen nationalen Vorschriften für die Organisation der Wahlen zum Europäischen Parlament für die Wahlperiode 2014-2019 erlassen können;

3.  verpflichtet sich, in Kürze einen Vorschlag vorzulegen, durch den die praktischen Vorkehrungen für die Durchführung der Wahlen im Jahr 2014 verbessert werden sollen;

4.  sagt zu, vor Ende 2015 einen neuen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Rates mit dem Ziel vorzulegen, zu einem Zeitpunkt, der hinreichend lange vor dem Beginn der Wahlperiode 2019-2024 liegt, ein dauerhaftes und transparentes System einzurichten, durch das es in Zukunft vor jeder Neuwahl zum Europäischen Parlament möglich sein wird, die Sitze unter den Mitgliedstaaten in objektiver Weise auf der Grundlage des Grundsatz der degressiven Proportionalität gemäß Artikel 1 des als Anlage beigefügten Vorschlags für einen Beschluss anteilig zu berechnen, wobei jede ordnungsgemäß festgestellte Veränderung ihrer Einwohnerzahl und jede demographische Entwicklung in ihrer Bevölkerung zu berücksichtigen sind und die Möglichkeit, eine Zahl von Sitzen für auf transnationalen Listen gewählte Mitglieder vorzubehalten, nicht ausgeschlossen werden darf;

5.  stellt fest, dass das neue System für die anteilige Berechnung der Sitze im Europäischen Parlament gemeinsam mit einer Überarbeitung des Abstimmungssystems im Rat als Teil der erforderlichen Änderung der Verträge eingerichtet werden sollte; bestimmt, hierfür auf dem nächsten Konvent, der auf der Grundlage des Artikels 48 Absatz 3 EUV einzuberufen ist, Vorschläge zu unterbreiten;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den als Anlage beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Rates zusammen mit dem vorstehend erwähnten Bericht seines Ausschusses für konstitutionelle Fragen dem Europäischen Rat, der Regierung und dem Parlament der Republik Kroatien sowie, zur Information, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 227 E vom 4.9.2008, S. 132 (Bericht Lamassoure-Severin).


ANLAGE ZU DER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

DER EUROPÄISCHE RAT ‐

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

unter Hinweis auf Artikel 2 Absatz 3 Protokoll (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen,

auf Initiative des Europäischen Parlaments,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen tritt am Ende der Wahlperiode 2009-2014 außer Kraft.

(2)  Artikel 19 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wird zum Ende der Wahlperiode 2009-2014 außer Kraft treten.

(3)  Es ist erforderlich, unverzüglich den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 des Protokolls (Nr. 36) zu entsprechen und deshalb den in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Beschluss zu erlassen, damit die Mitgliedstaaten rechtzeitig die erforderlichen nationalen Vorschriften für die Organisation der Wahlen zum Europäischen Parlament für die Wahlperiode 2014-2019 erlassen können.

(4)  Dieser Beschluss erfüllt die in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union definierten Kriterien, d. h. die Anzahl der Vertreter der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten, wobei die Bürgerinnen und Bürger degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten sind und kein Mitgliedstaat mehr als sechsundneunzig Sitze erhält.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anwendung des Grundsatzes der degressiven Proportionalität gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union finden die folgenden Grundsätze Anwendung:

   Bei der Zuweisung von Sitzen im Europäischen Parlament müssen die im Vertrag über die Europäische Union festgesetzten Mindest- und Höchstzahlen uneingeschränkt ausgeschöpft werden, damit die Zuweisung der Sitze im Europäischen Parlament die Größe der jeweiligen Bevölkerung der Mitgliedstaaten so genau wie möglich widerspiegelt;
   Das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Zahl von Sitzen jedes Mitgliedstaates muss vor Auf- oder Abrunden auf ganze Zahlen in Abhängigkeit von seiner jeweiligen Bevölkerung variieren, so dass jedes Mitglied des Europäischen Parlaments aus einem bevölkerungsreicheren Mitgliedstaat mehr Bürgerinnen und Bürger vertritt als jedes Mitglied aus einem bevölkerungsärmeren Mitgliedstaat, und umgekehrt, dass je bevölkerungsreicher ein Mitgliedstaat ist, er desto mehr Anspruch auf eine hohe Zahl von Sitzen hat.

Artikel 2

Die Gesamtzahl der Einwohner der Mitgliedstaaten wird von der Kommission (Eurostat) auf der Grundlage von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten entsprechend einer Methode berechnet, die mittels einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt wird.

Artikel 3

In Anwendung von Artikel 1 wird die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Vertreter im Europäischen Parlament mit Wirkung ab dem Beginn der Wahlperiode 2014-2019 wie folgt festgesetzt:

Belgien

21

Bulgarien

17

Tschechische Republik

21

Dänemark

13

Deutschland

96

Estland

6

Irland

11

Griechenland

21

Spanien

54

Frankreich

74

Kroatien

11

Italien

73

Zypern

6

Lettland

8

Litauen

11

Luxemburg

6

Ungarn

21

Malta

6

Niederlande

26

Österreich

18

Polen

51

Portugal

21

Rumänien

32

Slowenien

8

Slowakei

13

Finnland

13

Schweden

20

Vereinigtes Königreich

73

Artikel 4

Dieser Beschluss wird zu einem Zeitpunkt, der hinreichend lange vor dem Beginn der Wahlperiode 2019-2024 liegt, mit dem Ziel überprüft, ein System einzurichten, durch das es in Zukunft vor jeder Neuwahl zum Europäischen Parlament möglich sein wird, die Sitze unter den Mitgliedstaaten in objektiver, fairer, dauerhafter und transparenter Weise auf der Grundlage des Grundsatz der degressiven Proportionalität gemäß Artikel 1 zuzuteilen, wobei jede ordnungsgemäß festgestellte Veränderung ihrer Einwohnerzahl und jede demographische Entwicklung in ihrer Bevölkerung sowie beim Abstimmungssystem im Rat zu berücksichtigen sind.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Rates

Der Präsident

Letzte Aktualisierung: 2. Februar 2015Rechtlicher Hinweis