Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2012/2137(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0434/2012

Eingereichte Texte :

A7-0434/2012

Aussprachen :

PV 13/03/2013 - 20

Abstimmungen :

PV 14/03/2013 - 8.10

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0097

Angenommene Texte
PDF 189kWORD 46k
Donnerstag, 14. März 2013 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Beziehungen EU-China
P7_TA(2013)0097A7-0434/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2012/2137(INI))

Das Europäische Parlament ,

–  in Kenntnis der Tatsache, dass die EU und China im Mai 1975 diplomatische Beziehungen aufgenommen haben,

–  unter Hinweis auf den wichtigsten Rechtsrahmen für die Beziehungen zu China, nämlich das im Mai 1985 unterzeichnete Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China(1) , das Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie das Programm für Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China umfasst,

–  in Kenntnis der Tatsache, dass die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen seit 2007 laufen,

–  unter Hinweis auf die 2003 begründete strategische Partnerschaft EU-China,

–  unter Hinweis auf den 1994 aufgenommenen strukturierten politischen Dialog zwischen der EU und China und den Dialog auf hoher Ebene zu strategischen und außenpolitischen Fragen aus dem Jahr 2010,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Die Beziehungen EU-China: Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung“ (COM(2006)0631) vom 24. Oktober 2006,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommission mit dem Titel „Gemeinsame Interessen und Aufgaben in einer heranreifenden Partnerschaft“ (COM(2003)0533), das am 13. Oktober 2003 vom Europäischen Rat befürwortet wurde,

–   unter Hinweis auf die Leitlinien des Rates für die Ostasienpolitik,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 11. und 12. Dezember 2006 mit dem Titel „Strategische Partnerschaft zwischen der EU und China“,

–  in Kenntnis des Strategiepapiers der Kommission zu China (2007-2013), des Mehrjährigen Indikativprogramms 2011-2013, der Halbzeitüberprüfung des Strategiepapiers aus dem Jahr 2010 und der Überprüfung des Mehrjährigen Indikativprogramms 2011-2013,

–  in Kenntnis des ersten politischen Grundsatzpapiers Chinas zur Europäischen Union überhaupt, das am 13. Oktober 2003 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den 1995 begonnenen Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China, einschließlich der letzten beiden Gesprächsrunden innerhalb dieses Dialogs, die in Peking am 16. Juni 2011 abgehaltene 30. Runde und die am 29. Mai 2012 in Brüssel veranstaltete 31. Runde,

–  unter Hinweis darauf, dass zwischen der EU und China beinahe 60 sektorenspezifische Dialoge im Gang sind, unter anderem zu Themen wie Umwelt, Regionalpolitik, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten oder Zivilgesellschaft,

–  unter Hinweis auf die Gründung des europäisch-chinesischen hochrangigen Dialogs zwischen den Menschen im Februar 2012, der alle gemeinsamen Initiativen der EU und Chinas in diesem Bereich erfassen wird,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der EU und China vom Dezember 1998, der im Jahr 2000(2) in Kraft trat und 2004 und 2009 aktualisiert wurde, auf das Partnerschaftsabkommen für Wissenschaft und Technologie vom 20. Mai 2009 und die Gemeinsame Erklärung der EU und Chinas zur Zusammenarbeit in Energiefragen vom 8. Dezember 2010,

–  unter Hinweis auf das Abkommen mit China über die Zusammenarbeit beim Satellitennavigationsprogramm Galileo der Europäischen Union vom 30. Oktober 2003,

–  unter Hinweis auf den 15. EU-China-Gipfel, der am 20. September 2012 in Brüssel abgehalten wurde, sowie dessen Gemeinsame Schlusserklärung,

–  unter Hinweis auf die Partnerschaft zwischen der EU und China im Bereich Klimawandel sowie die Gemeinsame Erklärung zum Klimawandel, die auf dem 8. EU-China-Gipfel im September 2005 verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der EU und Chinas zur Energiesicherheit, die am 3. Mai 2012 in Brüssel verabschiedet wurde, und das 5. Treffen im Rahmen des Energiedialogs zwischen der EU und China vom November 2011,

–  unter Hinweis auf die Diskussionsforen zwischen der EU und China,

–  unter Hinweis auf den 18. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas, der vom 8. bis 14. November 2012 stattgefunden hat, und die Wechsel an der Führungsspitze des Ständigen Ausschusses des Politbüros, die auf diesem Kongress beschlossen wurden,

–  unter Hinweis auf das jüngste Interparlamentarische Treffen mit China, das am 11. und 12. Juli 2012 in Brüssel stattfand,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China, insbesondere die Entschließung vom 23. Mai 2012 mit dem Titel „EU und China: ein Handelsungleichgewicht?“(3) , vom 2. Februar 2012 zur Außenpolitik der EU gegenüber den BRIC-Ländern und anderen Schwellenländern: Ziele und Strategien(4) , und vom 12. September 2012 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)(5) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. September 2006 zu den Beziehungen zwischen der EU und China(6) und vom 5. Februar 2009 zu Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China(7) ,

–  unter Hinweis auf seine Menschenrechtsentschließungen vom 21. Januar 2010 zu Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere zum Fall Liu Xiaobo(8) , vom 10. März 2011 zu der Lage und dem Kulturerbe in Kaschgar (Autonome Uigurische Region Xinjiang, VR China)(9) , vom 7. April 2011 zum Fall Ai Weiwei(10) , vom 5. Juli 2012 zu dem Skandal um eine Zwangsabtreibung in China(11) , vom 26. November 2009 zu China: Minderheitenrechte und Anwendung der Todesstrafe(12) und vom 16. Dezember 2010 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(13) ,

–  unter Hinweis auf das Waffenembargo der Europäischen Union, das nach den gewaltsamen Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz im Juni 1989 erlassen wurde, wie dies vom Parlament in seiner Entschließung vom 2. Februar 2006 zu den Hauptaspekten und grundlegenden Optionen der GASP befürwortet wurde(14) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2005 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union, China und Taiwan und der Sicherheit im Fernen Osten(15) ,

–  unter Hinweis auf seine bisherigen Entschließungen zu Tibet und zur Menschenrechtslage in China sowie seine Entschließungen vom 25. November 2010 zu Tibet – Pläne, Chinesisch zur wichtigsten Unterrichtssprache zu machen(16) , vom 27. Oktober 2011 zu Tibet, insbesondere den Selbstverbrennungen von Nonnen und Mönchen(17) , sowie vom 14. Juni 2012 zur Menschenrechtslage in Tibet(18) ,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0434/2012),

A.  in der Erwägung, dass die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China für die Beziehungen zwischen beiden Seiten von großer Bedeutung ist und dass diese außerordentlich wichtig dafür sind, Antworten auf zentrale globale Problemstellungen zu finden, wie z. B. globale und regionale Sicherheitsfragen, die Wirtschaftskrise, die globale Finanz- und Marktregulierung, die Energiesicherheit, Massenvernichtungswaffen und die Nichtverbreitung von Atomwaffen, der Klimawandel, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einer Marktwirtschaft, die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte sowie der Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und Piraterie, und einen Rahmen zu schaffen, um bilaterale Fragen zwischen der EU und China zu erörtern;

B.  in der Erwägung, dass eine strategische Partnerschaft ein starkes Bekenntnis für gegenseitige Verantwortung und eine gute Vertrauensbasis erfordert sowie auf universellen Werten beruhen muss;

C.  in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und China sich seit Unterzeichnung des EU-China-Kooperationsabkommens im Jahr 1985 in erheblichem Maße weiterentwickelt haben; in der Erwägung, dass die Kommission 2006 ihre wichtige Strategie zur China-Politik angenommen und in diesem Rahmen im Januar 2007 Verhandlungen über ein umfassendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit dem Ziel eingeleitet hat, die Beziehungen zwischen der EU und China insbesondere in den Bereichen Handel und Investitionen weiter zu verbessern;

D.  in der Erwägung, dass in China ein Prozess des sozioökonomischen Übergangs von einem extensiven Modell der staatlich kontrollierten Wirtschaft hin zu einem Modell stattfindet, das stärker auf wirtschaftlichen Freiheiten basiert, was weiten Teilen der chinesischen Bevölkerung wiederum ermöglicht hat, ihren Lebensstandard anzuheben;

E.  in der Erwägung, dass jedoch im Bereich politischer Freiheiten kein solcher Fortschritt stattgefunden hat;

F.  in der Erwägung, dass Menschenrechte ergänzend, universell, unveräußerlich und unteilbar sind und sich gegenseitig bedingen; in der Erwägung, dass sich China mit wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten beschäftigt (z. B. Nahrung, Kleidung, wirtschaftliche Entwicklung), während die EU ein breiteres Konzept der Menschenrechte vertritt, welches insbesondere die bürgerlichen und politischen Rechte mit einschließt und hervorhebt (z. B. Recht auf freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit und Vereinigungsfreiheit);

G.  in der Erwägung, dass chinesische Bürgerrechtler über ihre Freiheitsberaubung berichtet haben, als sie von Polizeibeamten ohne einen Haftbefehl, eine Anklage und jeglichen Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen über mehrere Monate in Gewahrsam gehalten wurden;

H.  in der Erwägung, dass der chinesische Staatspräsident Hu Jintao bereits 2007 die höchste Ebene der Justiz angewiesen hat, dass die Richter sich von drei obersten Gewalten leiten lassen sollten: der Partei, dem Volk und dem Recht (und zwar in dieser Reihenfolge), sowie in der Erwägung, dass das chinesische Justizministerium im März 2007 angeordnet hat, dass alle Rechtsanwälte einen Treueeid auf die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ablegen müssen, damit ihre Zulassung verlängert wird;

I.  in der Erwägung, dass die erschütternde Meldung von Mitte Juni 2012 über die extrem grausame Zwangsabtreibung der ungeborenen Tochter der im siebten Monat schwangeren Feng Jianmei die Debatte über die Abschaffung der offiziellen Ein-Kind-Politik neu angefacht hat;

J.  in der Erwägung, dass trotz des Fortschritts der chinesischen Regierung bei der Förderung von bestimmten wirtschaftlichen und sozialen Rechten, die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Pressefreiheit und des Rechts auf Beitritt zu einer Gewerkschaft weiterhin unterdrückt werden, sowie in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen weiterhin von schweren Verstößen gegen die Menschenrechte durch die chinesischen Behörden berichten, darunter von der Verurteilung öffentlich bekannter Dissidenten wie dem inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, erweiterten Einschränkungen der Medien und der Freiheit im Internet, der verstärkten Überwachung und Schikanierung von Rechtsanwälten, Menschenrechtsverteidigern und nichtstaatlichen Organisationen, der stärkeren Kontrolle und Unterdrückung der Uiguren und Tibeter sowie ihrer Freiheiten, steigenden Zahlen an Verschleppungen und willkürlichen Inhaftierungen, unter anderem in geheimen, illegalen Haftanstalten, die als „schwarze Gefängnisse“ bekannt sind, sowie in der Erwägung dass die Unterdrückungspolitik gegen die Grundfreiheiten des tibetischen Volkes in den vergangenen Jahren zu einer beunruhigenden Anzahl an Selbstverbrennungen geführt hat;

K.  in der Erwägung, dass China Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist und ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, sowie in der Erwägung, dass solch ein Status für China die besondere Verpflichtung bedingt, sich an seine internationalen rechtlichen Pflichten gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Charta der Vereinten Nationen zu halten;

L.  in der Erwägung, dass Hu Jia, Träger des Sacharow-Preises 2008, weiterhin unter Hausarrest mit starker Überwachung und eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten steht;

M.   in der Erwägung, dass der chinesische Staat lediglich fünf Religionen anerkennt, nämlich Buddhismus, Daoismus, Islam und Christentum (sowohl Katholizismus als auch Protestantismus); in der Erwägung, dass es für all diese Religionsgemeinschaften zentrale Lenkungsgremien in Peking mit der KPCh loyal dienenden Beamten gibt; in der Erwägung, dass die KPCh die führenden Vertreter dieser Religionsgemeinschaften ernennt und nicht zugelassene Religionsgemeinschaften wie Falun Gong seit 1999 verbietet, um diese Glaubenspraxis auszulöschen; in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen aufgrund dieses Verbots von rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen berichtet haben wie willkürlichen Festnahmen, Zwangsarbeit und körperlicher Folter, die teilweise zum Tod führt;

N.  in der Erwägung, dass die Autonome Region Tibet, wie auch andere autonome Gebiete Tibets und die Autonome Uigurische Region Xinjiang zunehmend zu wichtigen Gebieten für Chinas regionale, militärische und wirtschaftliche Erwägungen geworden sind und deshalb von der aktuellen chinesischen Regierung als Kernthemen der „territorialen Integrität“ Chinas angesehen werden; in der Erwägung, dass sich seit 2009 mindestens 90 Tibeter in von Tibetern besiedelten Gebieten der Volksrepublik China, einschließlich der Autonomen Region Tibet und autonomen Gebieten Tibets in den Provinzen Gansu, Sichuan und Qinghai, selbst verbrannt haben;

O.  in der Erwägung, dass die Öffnung der chinesischen Wirtschaft zwar große Vorteile bewirkt hat, etwa einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf dem Lande, dass aber nicht alle Teile der chinesischen Bevölkerung vom Wirtschaftswachstum Chinas gleichermaßen profitiert haben und dass die Kluft zwischen Stadt und Land dort immer tiefer wird;

P.  in der Erwägung, dass die Ungleichheiten zwischen den Bewohnern der Städte und der ländlichen Gebiete in den Bereichen Einkommen, Zugang zu Beschäftigung, soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung eine enorme Herausforderung für die Kohäsionspolitik des Landes darstellen;

Q.  in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und China im Bereich Wissenschaft und Technologie von gemeinsamem Interesse ist; in der Erwägung, dass sich das Internet in China rasch verbreitet und es dort mehr als 500 Millionen Nutzer gibt, die eine öffentliche Meinung im Netz schaffen, wobei die Internet-Umgebung des Landes jedoch weiterhin sehr stark eingeschränkt ist;

R.  in der Erwägung, dass die EU das Haupttourismusziel in der Welt darstellt, dass bis 2020 voraussichtlich 100 Millionen Chinesen in die ganze Welt reisen werden und es daher angebracht ist, die Initiativen zum Anlocken dieser neuen touristischen Ströme zu unterstützen;

S.  in der Erwägung, dass China der weltweit größte Erzeuger von Kohlendioxidemissionen ist und die Emissionswerte weiterhin rapide ansteigen, sowie in der Erwägung, dass Chinas CO2 -Emissionen pro Kopf im Jahr 2010 6,8 Tonnen erreicht haben und Erwartungen zufolge bereits 2017 die Emissionen pro Kopf der USA übersteigen werden;

T.  in der Erwägung, dass China seine Anstrengungen zur Schaffung marktwirtschaftlicher Systeme für den Emissionshandel verstärkt, sowie in der Erwägung, dass China sieben Pilotprojekte in diesem Bereich durchführt mit dem Ziel, bis 2015 ein nationales Emissionshandelssystem einzurichten;

U.  in der Erwägung, dass China im 21. Jahrhundert dank seiner schnell zunehmenden wirtschaftlichen Stärke und der undurchsichtigen militärischen Aufrüstung als Wirtschafts- und Handelsmacht auf die Weltbühne zurückkehrt;

V.  in der Erwägung, dass die EU an ihrer Ein-China-Politik in den Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan festhält;

W.  in der Erwägung, dass die positive Rolle der Volksrepublik China in Südostasien im Hinblick auf die wirtschaftliche Regionalisierung und Dynamik zunehmend von Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer mit Vietnam, Malaysia, Indonesien, Brunei, den Philippinen und Taiwan sowie im Ostchinesischen Meer mit Japan und Taiwan überschattet wird, wobei all diese Gebiete über reiche Fischvorkommen sowie über Öl- und Gasreserven verfügen;

X.  in der Erwägung, dass China enge Beziehungen zu Nordkorea unterhält, das größtenteils von China wirtschaftlich abhängig ist, mit einem Zustrom chinesischer Gelder und Touristen, der für das Überleben des Regimes von Pjöngjang in seinem aktuellen Zustand von wesentlicher Bedeutung ist;

Y. in der Erwägung, dass China mit Russland, vier Ländern Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan) und vier Beobachterstaaten (Indien, Iran, Mongolei und Pakistan) in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zusammenarbeitet, sowie in der Erwägung, dass chinesische Investitionen in Zentralasien im kommenden Jahrzehnt von 20 Milliarden auf 100 Milliarden US-Dollar ansteigen werden, wie auf dem Gipfel der SOZ in Peking am 6. Juni 2012 angekündigt wurde;

Z.  in der Erwägung, dass die sich vertiefenden Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten zusammen mit den starken finanziellen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Peking und Washington zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt gehören; in der Erwägung, dass Europa der größte Handelspartner Chinas ist;

AA.  in der Erwägung, dass nirgendwo auf der Welt Chinas explosionsartiges Wachstum deutlicher sichtbar wird als in Afrika und Lateinamerika, wie die beeindruckende Zunahme des Handelsvolumens Chinas in Afrika belegt, das laut den vom chinesischen Handelsministerium veröffentlichen Zahlen von 2009 bis 2011 um 80 % auf 166,3 Milliarden US-Dollar gestiegen ist; in der Erwägung, dass die chinesischen Direktinvestitionen in Afrika 2011 um 58,9 % zugenommen und damit eine Höhe von 1,7 Milliarden US-Dollar erreicht haben, sowie in der Erwägung, dass das chinesische Interesse an Afrika durch maßgebliche Entwicklungsprojekte wie Eisenbahnen, Straßen und soziale Wohlfahrtsprojekte erkennbar ist;

Strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und China

1.  unterstützt die von der EU und China während ihres strategischen Dialogs auf hoher Ebene vom 9. und 10. Juli 2012 in Peking abgegebene öffentliche Zusage, durch ihre strategische Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und eines gegenseitigen Verständnisses ein gutes Beispiel für internationale Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert geben zu wollen; unterstützt und fördert die beinahe 60 sektoralen Dialoge zwischen der EU und China mit der Überzeugung, dass eine verstärkte und hoch entwickelte Partnerschaft für die EU und China von gegenseitigem Nutzen sein wird; wünscht jedoch verstärkte Dialoge in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt, Sicherheit, Energie und insbesondere im Bereich der Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie angesichts der Auswirkungen auf die Gesundheit und die öffentliche Sicherheit; unterstützt die Bemühungen, zur Vertiefung der pragmatischen Kooperation in vielen Bereichen aktiv nach Synergien zwischen dem 12. chinesischen Fünfjahresplan und der Strategie Europa 2020 zu suchen; ist außerdem der Auffassung, dass das Konzept der strategischen Partnerschaft besser definiert werden muss; fordert einen Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China, um bedeutende Fortschritte im politischen Dialog im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu erzielen;

2.  geht davon aus, dass die EU-Mitgliedstaaten dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und vor allem seiner Delegation in Peking ein klares Mandat zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und China erteilen werden, indem sie gegenüber der chinesischen Regierung mit einer Stimme auftreten, und dass sie die Umsetzung bilateraler außenpolitischer Initiativen unterlassen, die die Bemühungen des EAD gefährden können; ersucht die Union, eine langfristige Strategie gegenüber China auf den Weg zu bringen, die die operative Zusammenarbeit sowohl zwischen den EU-Organen als auch zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten gewährleistet; erwartet von den chinesischen Behörden auf allen politischen Ebenen eine Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und China durch konsequente und transparente Anwendung der gemeinsamen und internationalen Vereinbarungen und Vorschriften;

3.  begrüßt die Vereinbarungen, die während des 15. EU-China-Gipfels am 20. September 2012 in Brüssel getroffen wurden; fordert nachdrücklich eine rasche Operationalisierung und Umsetzung, wodurch die Beziehungen zwischen der Union und China gestärkt werden;

4.   begrüßt außerdem die anlässlich des 15. EU-China-Gipfels eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die Aushandlung eines Investitionsabkommens und die Aufnahme eines regelmäßigen Dialogs zu Verteidigungs- und Sicherheitsfragen;

5.  ist der Auffassung, dass die Beziehungen zwischen der EU und China – auf wirtschaftlicher und handelspolitischer Ebene und auch auf kultureller und sozialer Ebene – einer der wichtigsten Faktoren für die Entwicklung und Verbesserung beider Gesellschaften sein könnten, und betrachtet diese Kooperation daher als für die Interessen beider Seiten unerlässlich;

6.  begrüßt die Einführung und die erfolgreiche erste Runde des europäisch-chinesischen hochrangigen Dialogs zwischen den Menschen; zeigt sich zufrieden mit dem Fortschritt und den Errungenschaften des „Europäisch-chinesischen Jahrs des interkulturellen Dialogs“ und nimmt das im Rahmen des 15. EU-China-Gipfels geschlossene Abkommen zu einer Reihe von Folgemaßnahmen in verschiedenen Bereichen der Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend zur Kenntnis;

7.  fordert die Kommission, den Rat und die zuständigen chinesischen staatlichen Stellen auf, in Zusammenarbeit mit dem Parlament dafür zu sorgen, dass die aus China kommenden Touristen einfacher in die EU reisen können, indem die Verfahren zur Erteilung von Visa für chinesische Staatsangehörige, insbesondere im Rahmen von Geschäfts- und Kongressreisen, harmonisiert und beschleunigt werden;

8.  begrüßt, dass beide Seiten beim 15. EU-China-Gipfel die Einführung eines umfassenden europäisch-chinesischen Dialogs zur Mobilität und Migration auf geeigneter Ebene gefordert haben und dass sie sich gemeinsam dafür einsetzen, für Bürger aus China und der EU Möglichkeiten zur Erleichterung des Austauschs zu suchen, einschließlich gegenseitiger Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von Diplomatenpässen;

9.  betont, dass China nicht nur die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und der größte Exporteur in die Weltwirtschaft ist, sondern auch eine politische Macht mit zunehmender Bedeutung;

Innere Lage

10.  betont, dass China in den letzten Jahrzehnten beträchtliche soziale Fortschritte erzielt hat; betont, dass eine derartige Verbesserung der Lebensqualität in einem so großen Land in solch kurzer Zeit historisch einmalig ist; stellt fest, dass Chinas Wirtschaftswachstum seit 1990 über eine halbe Milliarde Menschen aus der Armut befreit hat;

11.  nimmt den 12. Fünfjahresplan (2011–2015) zur Kenntnis, der im März 2012 vom Nationalen Volkskongress gebilligt wurde und in dem die Absicht bekundet wird, die negativen Nebeneffekte einer beispiellosen Periode lang anhaltenden Wirtschaftswachstums anzugehen, wie beispielsweise die akuten Bedrohungen für die Umwelt, die regionalen Ungleichgewichte, die zunehmende Ungleichheit der Einkommen und die fortdauernden Massenproteste wegen sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Missstände;

12.  hält es für wichtig, Gemeinsamkeiten zwischen der Strategie Europa 2020 und dem 12. Fünfjahresplan Chinas herauszustellen;

13.  begrüßt die erfolgreiche Wirtschaftspolitik Chinas, teilt jedoch die Kritik unabhängiger chinesischer Gelehrter und Beobachter, dass die Aufrechterhaltung dieser Entwicklungslinie von Korruptionsskandalen, mangelnder Transparenz und einer „roten Aristokratie“ naher Familienmitglieder früherer und aktueller Parteiführer, die aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen riesige Vermögen besitzen, ernsthaft bedroht wird, wobei der Ernst der Lage jüngst durch die Affäre um Bo Xilai offenkundig wurde;

14.  sieht einer zügigen Erfüllung der wiederholten Forderungen nach Demokratisierung und politischen Reformen in der KPCh durch die neue Parteiführung entgegen; ist der Auffassung, dass nur wirksame politische Reformen zur Schaffung integrativer, demokratischer und rechenschaftspflichtiger Institutionen, die Chinas ethnische, religiöse, politische und soziale Vielfalt widerspiegeln, dem Aufbau von nachhaltigem Wachstum und Stabilität den Weg ebnen und die teilweise Unabhängigkeit selbstherrlicher Parteifunktionäre in den Provinzen, Distrikten und Kommunen beschneiden werden, die durch ihren Machtmissbrauch den Ruf der chinesischen Führung im In- und Ausland schwer beschädigen – hier sei insbesondere die grassierende Korruption genannt, bei der sehr viel Geld verlorengeht; ist der Auffassung, dass man für den Umgang mit solchen Fällen Mechanismen der Rechenschaftspflicht einführen sollte, wie es der Parteivorsitzende Hu Jintao auf dem 18. Kongress der KPCh im November 2012 eingeräumt hat;

15.  teilt und unterstützt die Auffassung chinesischer Rechtsanwälte, die einen obligatorischen Treueeid auf die KPCh entschieden ablehnen, und zwar mit der Begründung, dass dies einen Angriff auf das Rechtssystem darstellt, der internationale Rechtsstandards offenkundig missachtet, weil Rechtsanwälte einen Eid auf die Verfassung und nicht auf eine politische Partei oder Organisation ablegen sollten;

16.  betont, dass Zwangsabtreibungen in China zwar streng verboten sind, mit Angelegenheiten der Familienplanung befasste Beamte jedoch regelmäßig Frauen zu unmenschlichen Praktiken wie erzwungenen Abtreibungen oder zur Sterilisierung zwingen; verurteilt die oft unverhältnismäßig hohen Strafgebühren, die Eltern im Falle der Geburt von mehr als einem Kind bezahlen müssen, wie dies auch in der Tragödie um Feng Jianmei der Fall war; weist darauf hin, dass offizielle Statistiken 8400 Beschwerden von Opfern über das Fehlverhalten von Familienplanungsbehörden für das Jahr 2011 auflisten; unterstützt energisch chinesische Stimmen, die ein Ende der Ein-Kind-Politik mit ihren vielen Schlupflöchern insbesondere vor dem Hintergrund demographischer Trends in China fordern, und betont deren schwerwiegende negative soziale und psychologische Folgen, wie das soziale Ungleichgewicht, eine sich verschlechternde Situation bei der Gleichstellung der Geschlechter, die weit verbreitete negative Einstellung zur Geburt von Mädchen und das noch immer wachsende Ungleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Säuglingen, was zur Schaffung „kleiner Kaiser“ und der Störung der traditionellen Familienstruktur und darüber hinaus zur verringerten Aufnahme junger Menschen in den Arbeitsmarkt führt; fordert die chinesische Führung auf, die Suche nach einer Lösung für dieses Problem vorrangig zu behandeln;

17.  nimmt die starken Proteste von Arbeitern des Foxconn-Werks ernsthaft zur Kenntnis und fordert die Achtung der Arbeitnehmerrechte; unterstützt das Ziel einer angemessenen Bezahlung und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen;

18.  begrüßt die Bemühungen Chinas zur Schaffung eines landesweiten Emissionshandelssystems bis 2015, das in der Zukunft mit anderen CO2 -Handelssystemen, vor allem dem Emissionshandelssystem der EU, zusammengeführt werden könnte; merkt jedoch an, dass China noch nicht über eine voll funktionsfähige und reife Marktwirtschaft verfügt, die eine klare Voraussetzung für ein gut funktionierendes Emissionshandelssystem darstellt;

19.  fordert die chinesische Regierung auf, die Messung von Schadstoffen und Emissionen auszuweiten, um den Mangel an verlässlichen CO2 -Emissionsdaten zu beheben, eine bessere rechtliche Infrastruktur zu schaffen und auf Verwaltungsebene den Aufbau von Kapazitäten zu steigern; begrüßt in diesem Zusammenhang das Finanzierungsabkommen vom 20. September 2012 zwischen der EU und China, das die Umwelt, den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2 -Ausstoß und die Verringerung der Treibhausgasemissionen in China fördert;

20.  nimmt die Entscheidung des Chefs der Exekutive von Hongkong zur Kenntnis, die Einführung eines kontroversen nationalen Lehrplans nicht weiterzuverfolgen, nachdem es zu Massendemonstrationen gekommen war und sich großer Widerstand in der Bevölkerung dagegen regte; fordert die Behörden in Peking auf, das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ gemäß der Vereinbarung, die vor der Übergabe der früheren britischen Kolonie an die Volksrepublik China unterzeichnet wurde, in vollem Umfang zu respektieren; begrüßt die hohe Wahlbeteiligung bei den jüngsten Wahlen zum Legislativrat und erwartet so schnell wie möglich die Einführung des allgemeinen Wahlrechts für die Wahl aller Mitglieder dieser Versammlung;

Menschenrechte und Demokratie

21.  bewundert und unterstützt den Mut und Aktivismus derjenigen chinesischen Bürger, die sozialverantwortlich universell anerkannte Menschenrechte vorantreiben und verteidigen und die bekannte soziale Gefahren bzw. Straftaten wie Korruption, Amtsmissbrauch, Umweltzerstörung, AIDS-Infektionen, Lebensmittelvergiftungen, Baubetrug bei Schulen und illegale Land- und Vermögensenteignungen infrage stellen und bekämpfen, welche häufig auf das Konto lokaler Stellen der Partei gehen; verurteilt alle Fälle von staatlicher Vergeltung gegenüber den chinesischen Bürgern; fordert die chinesische Führung nachdrücklich auf, die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Verantwortung in Bezug auf die Wahrung sozialer Menschenrechte zu unterstützen und offiziell verfolgte und bestrafte Verteidiger dieser Rechte zu rehabilitieren; erinnert die chinesische Führung daran, die nationalen und internationalen Menschenrechtsbestimmungen strikt einzuhalten;

22.  unterstützt nachdrücklich die kritischen Anmerkungen chinesischer Rechtsanwälte und Juristen, dass die demütigende Inhaftierung von Verdächtigen für über 15 Tage im Konflikt mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte steht, den China im Oktober 1998 unterzeichnet hat; ist besorgt über die fehlende Bereitschaft der chinesischen Regierung, den weiterhin anhängigen Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren; beanstandet, dass laut dem neuen Strafprozessrecht von 2013 die Polizei und staatlichen Sicherheitsbehörden einen Verdächtigen sogar über 14 Monate lang ohne jeden Beistand durch einen Rechtsanwalt inhaftieren können; unterstützt vollumfänglich die Kritik chinesischer Juristen daran, dass die Polizei noch immer die Möglichkeit hat, Verdächtige nicht nur unter Hausarrest zu stellen, sondern sie auch unter „Arrest an einem festgelegten Ort“ zu stellen; unterstützt alle Initiativen chinesischer Juristen für eine tatsächliche Reform des Strafprozessrechts der Volksrepublik China;

23.  fordert China auf, soziale Mindeststandards einzuhalten; hält es für wichtig, dass alle Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation zügig umgesetzt und eingehalten werden; das gilt auch für das Recht auf die uneingeschränkte Bildung unabhängiger Gewerkschaften; begrüßt die Umsetzung des Arbeitsvertragsrechts und fordert eine Ergänzung des rechtlichen Rahmens durch die Annahme eines Gesetzes über Tarifverhandlungen; fordert die chinesischen Behörden und auch die europäischen Investoren und Unternehmen, die in China tätig sind, nachdrücklich auf, internationale Arbeitsnormen zu respektieren, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Einhaltung der Menschenrechte in China zu garantieren; ist der Ansicht, dass die EU für Waren, die durch Kinderarbeit oder in Betrieben hergestellt wurden, welche die internationalen Arbeitsnormen und Menschenrechte erheblich verletzen, wie z. B. Gefängnisarbeitslager, keinen Marktzugang gewähren sollte;

24.  vertritt die Auffassung, dass die Handelsungleichgewichte zwischen der EU und China deren unterschiedliche soziale, wirtschaftliche und demokratische Modelle widerspiegeln; ist weiterhin der Auffassung, dass die begrenzte oder nicht vorhandene Einhaltung bestimmter Gesetze in China hierzu beiträgt; betont die Notwendigkeit, eine Strategie für den Dialog mit China zu entwickeln und zunächst Fragen des Arbeitsmarkts zu behandeln;

25.  befürchtet, dass die Zahl der Häftlinge, die entsprechend den chinesischen Strafrechtsvorschriften hingerichtet werden, sowie die Zweckmäßigkeit ihrer Gerichtsverfahren und die darauffolgenden Hinrichtungen, der Idee des Menschenrechts auf einen freien und fairen Prozess widersprechen, da die Geschwindigkeit der Rechtsprechung durch die chinesischen Behörden zu Verfahrensfehlern und anderen Irrtümern führen kann, was dann schlussendlich die Hinrichtung unschuldiger Menschen zur Folge hat; ist der Auffassung, dass die Anwendung der Todesstrafe in einem undurchsichtigen Rechtssystem, dem es an durchgehender Transparenz mangelt und in dem die Rechte der Gefangenen bisher noch nicht voll ausgebildet sind, einen schweren Fehler darstellt; fordert die chinesischen Behörden auf, ihre Politik bezüglich der Todesstrafe zu überdenken;

26.  betont, dass zur strategischen Partnerschaft zwischen der EU und China die Freiheit der Medien auf gegenseitiger Grundlage gehört, das heißt sowohl Pressefreiheit für chinesische Medien in Europa als auch Pressefreiheit für europäische Medien in China; erwartet, dass alle EU-Organe bei ihren Kontakten mit ihren jeweiligen chinesischen Partnern mit Nachdruck für diesen Menschenrechtsgrundsatz eintreten;

27.  bedauert die Kontrolle und Zensur des Internets durch die chinesischen Behörden; stellt mit Besorgnis fest, dass die chinesische Regierung ihre Kontrolle des Internets mittels eines neuen Gesetzes verschärft hat, das den Verrat von Staatsgeheimnissen, die Verletzung des Nationalstolzes, die Gefährdung der ethnische Einheit des Landes und den Aufruf zu „illegalen Protesten“ oder „Massenveranstaltungen“ verbietet; stellt aufgrund dieser Tatsache fest, dass es sozusagen keine Grenzen für die Zensur und Strafverfolgung gibt; hat Bedenken bezüglich des Mangels an Schutzgarantien im neuen Gesetz, wodurch ermöglicht wird, das Gesetz in missbräuchlicher Weise anzuwenden; betont, dass die Begriffe „illegale Proteste“ und „Massenveranstaltungen“ nur in Situationen verwendet werden dürfen, in denen ein gültiges Gesetz existiert, das friedliche und legale Proteste regelt; fordert die chinesische Regierung auf, die Meinungsvielfalt im Internet, in den Medien und, weiter gefasst, in öffentlichen Bereichen zu erlauben; erinnert daran, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet kürzlich vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen anerkannt wurde;

28.  ist beunruhigt über das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zur Internetkontrolle, die die Schließung von Blogs legalisieren und schwere Strafen für Blogger sowie Journalisten und Anwälte, die die Blogger verteidigen, vorsehen;

29.  betont, dass in einem Land mit mehr als 500 Millionen Internetnutzern digitale Freiheiten der einzige gangbare Weg für einen blühenden und entwickelten Cyberspace sind; fordert die chinesischen Behörden auf, den riesigen virtuellen Raum, der sich in ihrem Land entwickelt hat, abzusichern und zu schützen und sich zu bemühen, ihn zu fördern und nicht zu zensieren und zu kontrollieren;

30.  nimmt die bedeutenden Anstrengungen der chinesischen Regierung, Tibet und Xinjiang wirtschaftlich zu entwickeln, sowie die Auswirkungen solcher Anstrengungen auf die Nomadengemeinschaften und traditionellen Lebensgrundlagen zur Kenntnis; fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, in politisch verantwortlicher Weise zu handeln, indem sie die Völker der Tibeter und Uiguren auf sinnvolle Weise in Regierungsangelegenheiten wie Ressourcenmanagement und die Festlegung von Prioritäten der wirtschaftlichen Entwicklung mit einbindet, und kulturelle Elemente wie Sprache und Religion zu achten, anstatt sie zu schwächen; ist der unumstößlichen Auffassung, dass die chinesische Regierung durch Zwangsassimilierung, Zerstörung der Kultur oder repressive Polizeimethoden und Sicherheitsmaßnahmen keine dauerhafte Stabilität in Tibet oder Xinjiang und keinen positiven Umgang der chinesischen, tibetischen und uigurischen Völker miteinander erreichen wird, sondern dass dies einzig durch das ernsthafte Eingehen auf alle Anliegen der Einheimischen dort erreicht werden kann, um eine echte geteilte Verantwortung für das Wohlergehen beider autonomen Provinzen zu schaffen; fordert die chinesische Regierung auf, das Zutrittsverbot für unabhängige Beobachter zu den Regionen aufzuheben;

31.  betont, dass trotz unnachsichtiger Repression in China ein religiöses Wiedererwachen stattfindet, was durch die Wiedereröffnung oder den Wiederaufbau von zahlreichen Gebetsstätten dokumentiert wird; fordert die chinesischen Behörden nachdrücklich auf, die Politik und Praktiken einzustellen, die das Grundrecht aller Bürger auf Religionsfreiheit und Glaubensfreiheit beschneiden;

32.  fordert die chinesischen Behörden auf, die protestantischen „Hauskirchen“ sowie die inoffiziellen katholischen Kirchen und auch die Gotteshäuser aller anderen Religionen offiziell anzuerkennen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das internationale Völkerrecht die Religionsfreiheit und die Freiheit der Weltanschauung unabhängig vom Registrierungsstatus anerkennt, weshalb die Registrierung keine zwingende Voraussetzung für die Religionsausübung sein sollte; verurteilt auf das Schärfste alle Versuche der Behörden, diesen nicht registrierten Kirchen ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen, indem sie den Kirchen zwingend vorschreiben, unter staatlich kontrollierten Verwaltungsräten tätig zu sein, indem sie ihren Besitz enteignen und sich sogar Verhaftungen und Gefängnisstrafen bedienen, um sie zum Schweigen zu bringen, was in die religiöse Autonomie dieser Menschen eingreift und ihre Aktivitäten ernsthaft einschränkt;

33.  stimmt mit der Kritik chinesischer Juristen überein, dass grundsätzliche Unzulänglichkeiten der chinesischen Gesetzgebung bezüglich der Religion in der Verfassung begründet liegen, da das Prinzip der „Religionsfreiheit“ in Ziffer 1 und 2 von Artikel 36 mit dem Prinzip der „Beschränkung der Religion“ in Ziffer 3 und 4 in Konflikt steht, ohne Erklärung, welches Vorrang hat; schließt sich der Forderung chinesischer Juristen an, die Religionsfreiheit als vorrangigen Grundsatz in die Verfassung aufzunehmen;

34.  erkennt die Anstrengungen im Bereich der Kontrolle und vorsichtigen Anwendung der Todesstrafe in China an, bleibt jedoch weiterhin besorgt, dass die chinesische Regierung ihre Politik der Zurückhaltung von Detailinformationen über die Zahl der hingerichteten Gefangenen fortführt und Informationen über die Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandelt; fordert die chinesischen Behörden des Weiteren nachdrücklich auf, die Todesstrafe nicht mehr für politische Zwecke einzusetzen und für Verfahrensgarantien im chinesischen Rechtssystem zu sorgen, die den Schutz jener, die zum Tode verurteilt wurden, gewährleisten, was laut internationalen Standards das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren beinhaltet;

35.  bedauert mit Hinblick auf den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China das anhaltende Fehlen jeglichen wesentlichen Fortschritts sowie konkreter und sichtbarer Ergebnisse; erinnert daran, dass bei der Verabschiedung einer neuen EU-Menschenrechtsstrategie die EU-Außenminister im Juni 2012 versprachen, die EU werde fortan „Menschenrechtsangelegenheiten in allen angemessenen Formen des bilateralen Dialogs, auch auf höchster Ebene, energisch ansprechen“; fordert den neu ernannten EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den EAD, den Rat und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um diesem Prozess neuen Schwung zu verleihen und den Dialog wirkungsvoller und ergebnisorientierter zu machen, was auch die vorbereitenden Treffen mit internationalen und lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Organisationen in Anwesenheit der Behörden beider Seiten betrifft; vertritt die Ansicht, dass ein solcher Dialog bei allen Kontakten mit offiziellen Vertretern von strategischen Partnern wie China geführt werden sollte; betont, wie wichtig es ist, alle Probleme konsequent anzusprechen, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China und der EU betreffen; vertritt die Ansicht, dass bei EU-China-Gipfeln und Menschenrechtsgesprächen eine Zusammenstellung klarer Fragen diskutiert und Referenzwerte konkretisiert werden sollten; fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, nachdrücklich auf, ihre Bedenken bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in China zu artikulieren und öffentlich konkrete Fälle und Fragen anzusprechen, die bei allen Treffen mit chinesischen Amtsträgern diskutiert werden; fordert die Amtsträger der Mitgliedstaaten auf, auf kohärente und koordinierte Art den gleichen Grundsätzen zu folgen; fordert Unternehmen aus der EU mit Geschäftstätigkeit in China auf, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte einzuhalten, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese Einhaltung genau zu überwachen;

Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan

36.  bekräftigt die Ein-China-Politik der EU; begrüßt die zunehmenden Kontakte zwischen der Volksrepublik China und Taiwan; verweist auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan, die aber durch chinesische Raketen, die auf Taiwan gerichtet sind, sowie durch Chinas internationale Isolierung Taiwans weiterhin erheblich untergraben werden; unterstützt die bedeutungsvolle Mitarbeit Taiwans in internationalen Organisationen, wie sie in der Erklärung 9486/09 des Rates vom 8. Mai 2009 befürwortet wird;

37.  ist darüber erfreut, dass Millionen chinesischer Bürger regen Anteil an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan vom 14. Januar 2012 genommen haben, die zum ersten Mal im Internet direkt mitverfolgt werden konnten;

38.  begrüßt die starken und gedeihenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan sowie der Tatsache, dass sich Taiwan seit neuestem für chinesische Touristen und kulturelle Zusammenarbeit geöffnet hat; betrachtet die Internationalisierung des Handels und der Investitionen als beste Garantie für Taiwans Stabilität; fordert daher die Regierung Taiwans nachdrücklich auf, nicht nur in der Volksrepublik China, sondern auch anderswo Investitionen zu tätigen;

Lage der auswärtigen Beziehungen

39.  fordert die Volksrepublik China nachdrücklich auf, ihre Position in der Welt in verantwortlicherer Weise wahrzunehmen, insbesondere im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wo sie einen ständigen Sitz innehat und über ein Vetorecht verfügt; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, dass China bei Resolutionen des Sicherheitsrates, die eine Intervention in Syrien vorsehen, um den Bürgerkrieg zu beenden und die Zukunft des Landes dem syrischen Volk im Rahmen eines demokratischen und freien Prozesses in die Hände zu legen, von seinem Vetorecht keinen Gebrauch macht; betont, dass China auch im Rahmen der G20 bei der Bekämpfung der globalen Finanzkrise entsprechend seiner globalen Beteiligung verantwortungsvoll handeln sollte, indem es die WTO-Regelungen übernimmt sowie alle internationalen Übereinkommen und Verträge, denen es beigetreten ist, einhält;

40.  fordert die Volksrepublik China nachdrücklich auf, sich eindeutig zu verpflichten, bei der Verfolgung eigener Ziele im Ausland die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht zu achten;

41.  begrüßt, dass China das größte Kontingent an Friedenstruppen der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen stellt, das hauptsächlich von seiner Marine, die rasch modernisiert wird, gestellt wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die zunehmende Zusammenarbeit mit der EU bei der Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden; fordert China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf, bei wichtigen globalen Sicherheitsangelegenheiten wie der Lage in Syrien und im Iran mit der internationalen Gemeinschaft verantwortungsvoll zusammenzuarbeiten;

42.  erkennt Chinas Verantwortung bei der Gewährleistung der Sicherheit für die eigenen Bürger und die Rolle an, die China beim Vorantreiben von Frieden und Stabilität in der Welt spielt, und begrüßt das verstärkte Engagement in den Vereinten Nationen; fordert jedoch von chinesischer Seite mehr Transparenz und eine engere Zusammenarbeit mit der EU und den Vereinten Nationen bezüglich dieser Angelegenheiten und die Vermeidung einer Isolation bei der Entwicklung seiner Außenpolitik;

43.  fordert China auf, seine Politik der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder“ zu überprüfen, sollten schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts vorliegen;

44.  begrüßt den im Juli 2012 eingeleiteten EU-China-Dialog über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik; schlägt vor, diesen Dialog auf die gesamte asiatisch-pazifische Region auszudehnen;

45.  fordert China auf, wachsende internationale Besorgnis über den intransparenten Militärhaushalt auszuräumen;

46.  betont die weltweite Bedeutung des Südchinesischen Meeres, durch das ein Drittel der Welthandelsströme fließen; ist angesichts der Verschärfung der Spannungen alarmiert und fordert alle beteiligten Parteien daher nachdrücklich auf, von einseitigen politischen und militärischen Handlungen abzusehen, sich in ihren Äußerungen zu mäßigen, ihre widerstreitenden Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer durch internationale Vermittlung im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, beizulegen und dadurch für Stabilität in der Region zu sorgen;

47.  ist ernsthaft besorgt über die eskalierenden Spannungen zwischen China und Japan; appelliert eindringlich an beide Länder, der gegenseitigen Wahrnehmung als Feind entgegenzuwirken, und bedauert, dass das 40. Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen nicht für konstruktive Verhandlungen genutzt wurde;

48.  fordert angesichts des erheblichen Interesses der Europäischen Union an der Sicherheit und Stabilität Ostasiens alle betroffenen Parteien (China, Japan und Taiwan) auf, Zurückhaltung zu üben und Schritte zur Beruhigung der Lage in dem Inselstreit zu unternehmen; fordert alle betroffenen Parteien nachdrücklich auf, ihre Auseinandersetzungen friedlich im Geiste der Zusammenarbeit und unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, beizulegen sowie sich für den Fall von unerwarteten Zwischenfällen auf deeskalierende Maßnahmen zu verständigen;

49.  nimmt die Initiative Taiwans zur Kenntnis, die einen Konsens über einen Verhaltenskodex im Ostchinesischen Meer und die Einrichtung eines Mechanismus anstrebt, der es allen Seiten ermöglicht, bei der gemeinsamen Nutzung der natürlichen Ressourcen der Region zusammenzuarbeiten, darunter die Möglichkeit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen;

50.  stellt fest, dass China bei der Zusammenarbeit der beiden Parteien auf der koreanischen Halbinsel eine Rolle von entscheidender Bedeutung spielt und fordert die Volksrepublik China auf, sich stärker um eine intensivere Zusammenarbeit zwischen dem Norden und dem Süden zu bemühen;

51.  stellt fest und bedauert, dass das Überleben des diktatorischen und unterdrückerischen nordkoreanischen Regimes im Wesentlichen von China abhängt; begrüßt Chinas verantwortungsvolles Verhalten, indem es am 15. April 2012 für eine nachdrückliche Verurteilung des misslungenen Raketenstarts von Nordkorea, der weithin als versuchter Test ballistischer Raketen angesehen wird, durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmte; sieht der Fortsetzung der Wahrnehmung der Verantwortung für die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel durch China, der schnellen Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche zur nuklearen Bedrohung durch Nordkorea und vor allem der drastischen Verbesserung der alltäglichen Lebensbedingungen der nordkoreanischen Bürger durch chinesische Impulse erwartungsvoll entgegen;

52.  nimmt Chinas wachsende Rolle in den zentralasiatischen Regionen durch Handel, Wirtschafts- und Energieprojekte zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass China eine zentrale Rolle in der Entwicklung der zentralasiatischen Länder spielen kann und fordert die Volksrepublik China auf, die zwischenstaatlichen Beziehungen in dieser Region voranzubringen, was ein entscheidender Schritt in Richtung regionaler Zusammenarbeit wäre; stellt fest, dass Chinas Hauptziele im Zusammenhang mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) Frieden und Stabilität in Zentralasien sind, indem gemeinsam gegen die sogenannten „drei Übel“, den Extremismus, Separatismus und Terrorismus, angekämpft wird; nimmt das bedeutende strategische und wirtschaftliche Interesse Chinas an der Region durch die Förderung der riesigen Öl- und Gasvorkommen und die Verbindung Zentralasiens mit der chinesischen Küste durch Eisenbahnen und Schnellstraßen zur Kenntnis;

53.  begrüßt die sich entwickelnden Beziehungen zwischen China und Afghanistan durch Gespräche, die zum ersten Mal in der Geschichte beider Länder auf höherer Führungsebene stattfanden; ist der Ansicht, dass China eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung Afghanistans durch einen Ansatz sanfter Machtausübung spielen kann und fordert nachdrücklich die Entwicklung einer engen Zusammenarbeit zwischen der EU und China in dieser Angelegenheit;

54.  stellt fest, dass die neue amerikanische Strategie des neuerlichen Fokus auf Asien von der chinesischen Führung als Versuch der USA wahrgenommen wird, den raschen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas zu bremsen; fordert China und die USA auf, Spannungen und ein Wettrüsten im Pazifik zu vermeiden; fordert China nachdrücklich auf, die Freizügigkeit auf den Meeren sicherzustellen;

55.  vertritt die Ansicht, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der zunehmenden Investitionen Chinas in den Entwicklungsländern sehr ernst zu nehmen sind;

56.  stellt fest, dass die wachsende chinesische Präsenz in Afrika mit besonderem Schwerpunkt auf Infrastrukturprojekten zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen hat; begrüßt, dass die chinesische Führung die schwerwiegende Kritik seiner unausgewogenen, auf Rohstoffe fixierten Afrika-Politik während des China-Afrika-Forums der Zusammenarbeit (FOCAC) am 20. Juli 2012 in Peking anerkannt hat, was durch seine gegenwärtige offene Förderung der Diversifizierung der Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent demonstriert wird; begrüßt das Versprechen des Staats- und Parteichefs Hu Jintao, das er auf diesem FOCAC-Treffen gegeben hat, nämlich in den kommenden drei Jahren einen Rekordkredit von 20 Milliarden US-Dollar zur Entwicklung der Infrastruktur, der Landwirtschaft, der Produktion und der KMU an afrikanische Länder zu vergeben; begrüßt Chinas ausdrückliche Unterstützung der „Extractive Industries Transparency Initiative - EITI“ (Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft) und fordert die chinesischen Behörden auf, dem globalen Trend in Richtung mehr Transparenz zu folgen und ihr konkretes Engagement in diesem Bereich zu verstärken; fordert die Europäische Union auf, wachsam gegenüber den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der zunehmenden Investitionen Chinas in Afrika zu bleiben;

57.  ist besorgt, dass die zunehmende Präsenz Chinas in Afrika zu erheblichen sozialen Spannungen geführt hat, begrüßt aber die Tatsache, dass chinesische Unternehmen ihre Bereitschaft erklärt haben, in ihren Tätigkeiten in Afrika stärker soziale Verantwortung zu berücksichtigen; fordert die chinesischen staatlichen Stellen nachdrücklich auf, ihre Politik in Afrika auf den Prinzipien und der Achtung der Menschenrechte zu begründen sowie auf der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und menschlicher Sicherheit;

58.  stellt eine wachsende Präsenz Chinas bei der Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Lateinamerika fest, mit einem um mehr als 50 % gesteigerten Export von natürlichen Ressourcen nach China;

59.  bestärkt China als weltweit größten CO2 -Emittenten, seine vorausschauenden und konstruktiven Beiträge zur Förderung der Zusammenarbeit in der globalen Gemeinschaft zur Bekämpfung des Klimawandels zu steigern; begrüßt das im November 2011 von der chinesischen Regierung vorgelegte Weißbuch zu der zur Bekämpfung des Klimawandels eingeschlagenen Politik und den ergriffenen Maßnahmen und erwartet deren baldige Umsetzung;

60.  merkt an, dass zwischenmenschliche Kontakte eine entscheidende Rolle für ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen China und der EU sowie für das Verhältnis mit einigen ihrer anderen Partner wie den USA spielen können; begrüßt in dieser Hinsicht die Programme, welche darauf abzielen, die Mobilität zwischen China und der EU zu erleichtern;

61.  fordert, dass China der Verbesserung des Rechtsschutzes für ausländische Unternehmen, basierend auf den Grundsätzen der Gleichheit, Gegenseitigkeit und sozialer Verantwortung des Unternehmens, absolute Priorität einräumt;

o
o   o

62.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem EAD, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts- und Bewerberländer, der Regierung der Volksrepublik China und dem Nationalen Volkskongress Chinas sowie der taiwanesischen Regierung und dem Legislativ-Yuan von Taiwan zu übermitteln.

(1) ABl. L 250 vom 19.9.1985, S. 2.
(2) ABl. L 6 vom 11.01.2000, S. 40.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0218.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0017.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0334.
(6) ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 219.
(7) ABl. C 67 E vom 18.3.2010, S. 132.
(8) ABl. C 305 E vom 11.11.2010, S. 9.
(9) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 185.
(10) ABl. C 296 E vom 2.10.2012, S. 137.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0301.
(12) ABl. C 285 E vom 21.10.2010, S. 80.
(13) ABl. C 169 E vom 15.6.2012, S. 81.
(14) ABl. C 288 E vom 25.11.2006, S. 59.
(15) ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 471.
(16) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 118.
(17) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0474.
(18) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0257.

Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2014Rechtlicher Hinweis