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Verfahren : 2013/2669(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0295/2013

Aussprachen :

PV 13/06/2013 - 12.3
CRE 13/06/2013 - 12.3

Abstimmungen :

PV 13/06/2013 - 13.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0286

Angenommene Texte
PDF 137kWORD 28k
Donnerstag, 13. Juni 2013 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Lage der Rohingya Muslime
P7_TA(2013)0286B7-0295, 0298, 0299, 0300, 0302 und 0303/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2013 zur Lage der Rohingya Muslime (2013/2669(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma/Myanmar, insbesondere die Entschließungen vom 20. April 2012(1) , vom 13. September 2012(2) und vom 22. November 2012(3) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2013 zur Wiedereinführung der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Myanmar/Birma(4) ,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU vom 22. April 2013 zu Myanmar/Birma,

–  in Kenntnis der Erklärung der Hohen Vertreterin / Vizepräsidentin der Kommission vom 27. November 2012 zu der im selben Jahr angenommenen Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage in Myanmar,

–  in Kenntnis der Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin / Vizepräsidentin der Kommission vom 1. Juni 2013 zu dem zwischen der Regierung von Myanmar/Birma und der „Kachin Independence Organisation“ geschlossenen Übereinkommen,

–  in Kenntnis der Erklärung von Kristalina Georgieva, für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständiges Kommissionsmitglied, vom 9. August 2012 zur Situation der Rohingya-Muslime,

–  in Kenntnis des Abschlussberichts im Anschluss an die Reise einer Delegation seines Unterausschusses „Menschenrechte“ nach Birma/Myanmar vom 3. bis 5. April 2013,

–  unter Hinweis auf die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union, wie sie im Beschluss 2010/232/GASP des Rates vom 26. April 2010 dargelegt sind und vor kurzem durch die Verordnung (EU) Nr. 1083/2011 des Rates vom 27. Oktober 2011 geändert wurden,

–  in Kenntnis der Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin / Vizepräsidentin der Kommission vom 23. März 2013 zu gewaltsamen Zusammenstößen in der Stadt Meiktila in Birma/Myanmar,

–  in Kenntnis der Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin / Vizepräsidentin der Kommission vom 2. April 2013 zu der Meldung des Todes von 13 Kindern durch ein Feuer in einer muslimischen Schule in Myanmar,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) aus dem Jahre 1966,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das Protokoll von 1967 zu diesem Übereinkommen,

–  in Kenntnis der Resolution Nr. 67/233 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 24. Dezember 2012 zur Lage der Menschenrechte in Myanmar,

–  in Kenntnis der gegenüber den Regierungen in Südostasien geäußerten Forderung des UNHCR vom 13. November 2012, die Grenzen für Menschen, die auf dem Seeweg aus Birma flüchten, offenzuhalten,

–  in Kenntnis des Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen vom 6. März 2013 zur Lage der Menschenrechte in Myanmar sowie seiner Erklärung vom 11. Juni 2013, dass die gegen die Rohingya im Bundesstaat Rakhine verübten Menschenrechtsverletzungen weitverbreitet und systematisch seien,

–  in Kenntnis der Erklärung von Aung San Suu Kyi vom 27. Mai 2013 zur Zwei-Kind-Politik für Rohingya-Muslime,

–  in Kenntnis des auf dem Gipfeltreffen des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) im November 2011 gefassten Beschlusses, den Vorsitz der ASEAN 2014 Birma/Myanmar zu übertragen,

–  in Kenntnis des am 22. April 2013 von Human Rights Watch veröffentlichten Berichts „All You Can Do is Pray: Crimes against Humanity and Ethnic cleansing of Rohingya Muslims in Burma’s Rakhine State“ (Es bleibt nur noch zu beten: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die ethnische Säuberung an den muslimischen Rohingya im Bundesstaat Rakhine in Birma),

–  gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Verfolgung der Rohingya-Minderheit und die ihnen entgegengebrachte Gewalt weiter zunehmen, was sich insbesondere durch die Zerstörung von Eigentum und religiösen Stätten, Massenfestnahmen, willkürliche Verhaftungen, Folter, Vergewaltigungen und die Beschränkung der Freizügigkeit, des Rechts auf Eheschließung und des Zugangs zu Bildung äußert;

B.  in der Erwägung, dass die vom Bundesstaat Rakhine ausgehende religiös motivierte Gewalt nunmehr das ganze Land ergriffen hat; in der Erwägung, dass im Zeitraum zwischen März und Mai 2013 in der Yangon-Division, in Mandalay und Bago sowie in den Bundesstaaten Kachin und Shan mehrere Angriffe auf Muslime berichtet wurden, in deren Folge 46 Menschen ums Leben gekommen und über 14 000 Menschen vertrieben worden sind;

C.  in der Erwägung, dass die religiös motivierte Gewalt nunmehr eine neue Region Birmas/Myanmars erfasst hat, nachdem Menschenmengen am 28. Mai 2013 in der Stadt Lashio im Bundesstaat Shan Geschäfte in Brand gesetzt haben und am 4. Juni 2013 drei Rohingya-Frauen in dem Dorf Parein bei einer Auseinandersetzung über Unterkünfte für die vertriebene Minderheit von der Polizei getötet wurden;

D.  in der Erwägung, dass sich über 130 000 vertriebene Rohingya weiterhin in Lagern oder in anderen Regionen aufhalten und dass die Regierung von Birma/Myanmar nur eingeschränkte und ungenügende humanitäre Hilfeleistungen für die betroffenen Rohingya gestattet; in der Erwägung, dass zahlreiche Rohingya in überschwemmungsgefährdete Gebiete verwiesen wurden und dort Monsunregen und Wirbelstürmen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil die Gewalt weiter anhält, ihre Häuser zerstört wurden oder sie von den Sicherheitskräften daran gehindert werden, die Lager, in denen sie festgehalten werden, zu verlassen;

E.  in der Erwägung, dass zehntausende Rohingya auf dem Seeweg der Verfolgung entflohen sind, und in der Erwägung, dass hunderte Menschen durch sinkende Boote, oder weil sie ins Meer zurückgedrängt wurden, ums Leben gekommen sind; in der Erwägung, dass Berichten zufolge nahezu 1700 aus Myanmar/Birma geflohene Rohingya unter entsetzlichen Bedingungen in thailändischen Auffanglagern festgehalten werden;

F.  in der Erwägung, dass die unabhängige Untersuchungskommission, die im August 2012 eingesetzt wurde, um religiös motivierte Gewalt im Bundesstaat Rakhine zu untersuchen, am 23. April 2013 zwar einen Bericht mit Empfehlungen zum Abbau der Spannungen vorgelegt hat, sich jedoch geweigert hat, die Identität der Rohingya anzuerkennen, es ferner versäumt hat, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die während der Unruhen Menschenrechtsverletzungen begangen haben, sich dafür ausgesprochen hat, muslimische und buddhistische Gemeinschaften vorübergehend zu trennen, und die zudem empfohlen hat, für die muslimische Bevölkerung Programme zur Geburtenkontrolle durchzuführen, was nicht hinnehmbar ist;

G.  in der Erwägung, dass obwohl U Thein Sein, Staatspräsident von Birma/Myanmar, in seiner Rede vom 6. Mai 2013 die Gewährleistung der Grundrechte der Muslime im Bundesstaat Rakhine durch seine Regierung zugesichert und er einige Schritte unternommen hat, um die bürgerlichen Freiheiten im Land auszuweiten, die dramatische Situation der Rohingya und die allgemeine innerethnische Situation jedoch den gesamten Reformprozess in Birma/Myanmar gefährden könnten; in der Erwägung, dass in vertrauenswürdigen, unabhängigen Berichten auf die Mitschuld der Behörden von Myanmar/Birma an den gegen die Rohingya gerichteten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwiesen wird, die dazu geführt haben, dass im Bundesstaat Rakhine nunmehr in weiten Teilen eine Spaltung in religiöse Gruppen verzeichnet wird;

H.  in der Erwägung, dass die Regierung von Birma/Myanmar vor Kurzem angekündigt hat, die Zwei-Kind-Politik wiedereinzuführen; in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Myanmar, Tomás Ojea Quintana, dieses Vorhaben als diskriminierende Zwangsmaßnahme gegen die Rohingya im Bundesstaat Rakhine verurteilt hat, durch die die grundlegenden Menschenrechte der Rohingya verletzt und die internationalen Verpflichtungen von Birma/Myanmar im Bereich der Menschenrechte missachtet werden;

I.  in der Erwägung, dass die internationale Staatengemeinschaft die Regierung von Birma/Myanmar nachdrücklich aufgefordert hat, durch eine Überarbeitung des Staatsbürgergesetzes von 1982 dafür zu sorgen, dass die Rohingya künftig nicht mehr staatenlos sind und dass die Ursachen der seit langem bestehenden Diskriminierung der Bevölkerungsgruppe der Rohingya bekämpft werden;

J.  in der Erwägung, dass Dr. Tun Aung, 65-jähriger Arzt und anerkannter Vorsitzender des Islamischen Religionsrates im Bundesstaat Rakhine, im Juni 2012 nach Meldungen von Menschenrechtsgruppen, darunter Amnesty International, aufgrund politisch motivierter Vorwürfe verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe von 17 Jahren verurteilt wurde;

K.  in der Erwägung, dass aus dem am 22. April 2013 von Human Rights Watch veröffentlichten Bericht „All You Can Do is Pray: Crimes against Humanity and Ethnic cleansing of Rohingya Muslims in Burma’s Rakhine State“ hervorgeht, dass die Übergriffe auf die Rohingya im vergangenen Jahr, an denen mutmaßlich auch staatliche Stellen beteiligt waren, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als ethnische Säuberung einzustufen sind; in der Erwägung, dass in dem Bericht Beweise für die Existenz von vier Massengräbern im Bundesstaat Rakhine aus dem Jahr 2012 vorgelegt werden;

L.  in der Erwägung, dass der Presse- und Medienfreiheit, sowohl online als auch offline, eine wesentliche Rolle dabei zukommt, Menschenrechtsverletzungen aufzudecken und zu dokumentieren und die Regierungen zur Verantwortung zu ziehen;

M.  in der Erwägung, dass nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen;

1.  verurteilt die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt, deren Opfer die Rohingya-Muslime in Birma/Myanmar waren, und fordert alle Seiten zum Gewaltverzicht auf;

2.  spricht den Opfern von Gewalt und unrechtmäßiger Verfolgung in Birma/Myanmar sein Mitgefühl aus;

3.  erkennt die Schritte an, die von Präsident U Thein Sein und anderen Reformern in Birma/Myanmar im vergangenen Jahr ergriffen wurden, um demokratische Reformen durchzuführen; bedauert jedoch das Versäumnis der Regierung, die Rohingya-Bevölkerung vor organisierter Gewalt zu schützen, und fordert die Regierung und die gesamte Bevölkerung Birmas/Myanmars auf, sofort zu handeln, um die Menschenrechtsverletzungen zu beenden und die Verantwortlichen für die gewaltsamen Zusammenstöße und damit verbundenen Rechtsverstöße vor Gericht zu stellen;

4.  fordert die Regierung von Birma/Myanmar nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Sicherheitskräfte des Landes alles unternehmen, um die Rohingya-Muslime vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen; äußert sich zutiefst besorgt über Vorwürfe, wonach Mitglieder der Sicherheitskräfte von Myanmar/Birma an der Gewalt beteiligt waren, und wiederholt seine nachdrückliche Forderung, die Vorwürfe mit Hilfe der Vereinten Nationen umfassend und unvoreingenommen zu untersuchen;

5.  betont, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den humanitären Risiken zu begegnen, denen alle Vertriebenen und insbesondere die Rohingya in Birma/Myanmar ausgesetzt sind; wiederholt seine Forderung an die Regierung von Myanmar/Birma, den VN-Agenturen und humanitären nichtstaatlichen Organisationen sowie Journalisten und Diplomaten ungehinderten Zugang zu allen Teilen des Landes, einschließlich des Bundesstaats Rakhine, zu gestatten, und humanitären Hilfsorganisationen uneingeschränkten und vollständigen Zugang zu allen Gemeinden zu gewähren, die von Konflikten und religiös motivierter Gewalt betroffen sind; fordert die Behörden von Birma/Myanmar auf, die Lebensbedingungen in den Lagern für Binnenflüchtlinge der Rohingya dringend zu verbessern;

6.  fordert alle Staaten in der Region mit Nachdruck auf, ihren internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Flüchtlinge nachzukommen, ihre Grenzen für asylsuchende Rohingya zu öffnen und ihnen zumindest vorübergehend Schutz zu gewähren und gleichzeitig die Regierung von Birma/Myanmar dabei zu unterstützen, langfristige und gerechte Lösungen für die Ursachen der Konflikte zu finden;

7.  fordert die Regierung Thailands auf, die unmenschliche Inhaftierung von mindestens 1700 asylsuchenden Rohingya sofort zu beenden und ihnen den Zugang zu VN-Flüchtlingsaufnahmezentren zu ermöglichen; bedauert, dass die Regierung Thailands es bislang versäumt hat, dem UNHCR zu gestatten, den Flüchtlingsstatus asylsuchender Rohingya zu bestimmen;

8.  fordert die Regierung von Birma/Myanmar mit Nachdruck auf, in dem Land die Einrichtung eines OCHCR-Büros mit Zweigstellen in allen Provinzen einzurichten, um eine angemessene Überwachung der Menschenrechtssituation zu ermöglichen;

9.  begrüßt die Zusage von Präsident U Thein Sein, dass alle Gewalttäter strafrechtlich belangt würden, sowie seinen Einsatz für eine multikulturelle, multiethnische und multireligiöse Gesellschaft; appelliert an den Präsidenten, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und die tieferen Ursachen für die Gewalt zu bekämpfen;

10.  begrüßt die Ankündigung von Präsident U Thein Sein vom 4. Juni 2013, dass alle politischen Gefangenen in Birma/Myanmar freigelassen werden; wiederholt seinen Standpunkt, dass die Freilassung aller politischen Gefangenen, auch von Dr. Tun Aung, unverzüglich und bedingungslos erfolgen sollte und dass die Rechte und Freiheiten dieser Gefangenen umfassend wiederhergestellt werden sollten;

11.  fordert die Regierung mit Nachdruck auf, gleichzeitig weiter nach dauerhaften Lösungen für die tieferen Ursachen der Spannungen zu suchen und diese Lösungen, und insbesondere Maßnahmen zur Regelung des Status der Rohingya, umsetzen; wiederholt seine früheren Forderungen, das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 zu ändern oder aufzuheben, um sicherzustellen, dass auch die Rohingya gleichberechtigten Zugang zur Staatsbürgerschaft von Myanmar/Birma haben, die mit Rechten und Pflichten verbunden ist, und das Gesetz in Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und den Verpflichtungen des Landes nach Artikel 7 des VN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes zu bringen;

12.  kritisiert die Erklärung des Ministers für Immigration von Birma/Myanmar, Khin Yi, vom 11. Juni 2013, in der er sich für die Wiedereinführung der Zwei-Kinder-Politik aussprach;

13.  begrüßt die jüngste Erklärung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, in der sie ihren Protest gegen die Wiedereinführung der Zwei-Kinder-Politik zum Ausdruck brachte, und drängt die Regierung von Birma/Myanmar, diese Verordnung zusammen mit anderen einschränkenden und diskriminierenden Maßnahmen, Vorschriften, Verordnungen oder Gesetzen aufzuheben;

14.  unterstreicht, dass die notwendigen legislativen und administrativen Änderungen vorgenommen werden müssen, um die größtmögliche Beteiligung der Bevölkerung von Myanmar/Birma, einschließlich von Minderheiten, an den Wahlen 2014 zu gewährleisten;

15.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, dieses Thema auf möglichst hoher politischer Ebene mit ihren Ansprechpartnern in Birma/Myanmar und mit anderen ASEAN-Mitgliedstaaten zu erörtern;

16.  erinnert daran, dass die Europäische Union unlängst wieder das Allgemeine Präferenzsystem (APS) für Birma/Myanmar eingeführt hat; erinnert an die Bedingungen für diese Präferenzen im Bezug auf die Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die von der Regierung von Birma/Myanmar erzielten Forschritte bei der Einhaltung dieser Bedingungen genau zu verfolgen;

17.  fordert die Kommission auf, einen begleitenden Bericht vorzulegen, in dem belegt wird, dass es keine ernsthaften und systematischen Verstöße gegen die Grundsätze gibt, die in den in der APS-Verordnung aufgeführten Übereinkommen festgelegt sind, und den Blickpunkt dabei vor allem auf die Rohingya zu richten, wenn sie dem Parlament und dem Rat einen delegierten Rechtsakt für die weitere Anwendung des APS auf Birma/Myanmar nach dem 31. Dezember 2013 vorlegt;

18.  fordert die Kommission auf, wirksam und umfassend die Auswirkungen des geplanten bilateralen Investitionsabkommens auf die Menschenrechte zu bewerten, bevor sie ihren Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien formuliert, und das Parlament und die Zivilgesellschaft bei diesem Prozess intensiv zu konsultieren;

19.  erwartet, dass der EAD das Parlament regelmäßig konsultiert und über das Verfahren zur Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs mit Birma/Myanmar informiert; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, eine Liste mit konkreten Zielvorgaben im Bereich der Menschenrechte aufzustellen, anhand derer die Reformfortschritte der Regierung von Birma/Myanmar zu bewerten sind; betont, dass greifbare Fortschritte die Bedingung für einen weiteren Ausbau der Beziehungen der EU zur Führung des Landes darstellen sollten, insbesondere was die Situation der Rohingya angeht;

20.  fordert, dass eine starke und sichtbare Komponente der Zivilgesellschaft, in deren Rahmen die Rohingya vertreten sind, in die später in diesem Jahr einzusetzende Taskforce EU-Birma/Myanmareinbezogen wird und dass hierbei auf die Erfahrungen der Taskforce EU-Ägypten aufgebaut wird;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Birma/Myanmar, dem Generalsekretär der ASEAN, der zwischenstaatlichen ASEAN-Menschenrechtskommission, dem VN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, dem UN-Menschenrechtsrat und den Regierungen und Parlamenten anderer Staaten in der Region zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0142.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0355.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0464.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0218.

Letzte Aktualisierung: 16. November 2015Rechtlicher Hinweis