Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2012/2321(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0222/2013

Eingereichte Texte :

A7-0222/2013

Aussprachen :

PV 01/07/2013 - 22
CRE 01/07/2013 - 22

Abstimmungen :

PV 02/07/2013 - 9.14

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0301

Angenommene Texte
PDF 156kWORD 34k
Dienstag, 2. Juli 2013 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Beitrag der Genossenschaften zur Überwindung der Krise
P7_TA(2013)0301A7-0222/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2013 zu dem Beitrag der Genossenschaften zur Überwindung der Krise (2012/2321(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 54,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und insbesondere seinen Artikel 3 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zur Sozialwirtschaft(1) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2012 über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer(2) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen(3) ,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)(4) ,

–  in Kenntnis der Empfehlung 94/1069/EG der Kommission vom 7. Dezember 1994 zur Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen(5) ,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur Übertragung kleiner und mittlerer Unternehmen(6) ,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Förderung der Genossenschaften in Europa (COM(2004)0018),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Initiative für soziales Unternehmertum (COM(2011)0682),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Genossenschaften und Umstrukturierung“(7) ,

–  in Kenntnis der ILO-Empfehlung 193 betreffend die Förderung der Genossenschaften, die von den Regierungen aller heutigen 27 Mitgliedstaaten angenommen wurde, der Resolution „Cooperatives in Human Development“ (Genossenschaften und menschliche Entwicklung) der UN-Generalversammlung von 2001 und der Tatsache, dass die Vereinten Nationen 2012 zum Internationalen Jahr der Genossenschaften ausriefen,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0222/2013),

Einleitung

1.  weist darauf hin, dass Genossenschaften zusammen mit anderen Unternehmen der Sozialwirtschaft vor allem in Krisenzeiten eine entscheidende Rolle für die europäische Wirtschaft spielen, indem sie Wirtschaftlichkeit mit Solidarität verbinden, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen, den sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalt stärken und Sozialkapital hervorbringen; stellt des Weiteren fest, dass für Unternehmen der Sozialwirtschaft ein klarerer und kohärenterer Rechtsrahmen gelten sollte, wobei der großen Vielfalt unter diesen Unternehmen und deren spezifischen Merkmalen Rechnung getragen werden sollte;

2.  stellt fest, dass Genossenschaften in der EU an Bedeutung gewinnen und es rund 160 000 genossenschaftliche Unternehmen gibt, die Eigentum von 123 Mio. Mitgliedern sind und Arbeitsplätze für 5,4 Mio. Menschen bereitstellen, was rund 50 000 genossenschaftliche Unternehmen in der Industrie und im Dienstleistungssektor mit 1,4 Mio. Arbeitsplätzen umfasst, und dass Genossenschaften durchschnittlich rund 5 % zum BIP der einzelnen Mitgliedstaaten beitragen; stellt fest, dass infolge der Umstrukturierungen von Unternehmen in Schwierigkeiten oder ohne Nachfolger in den letzten Jahren mehrere hundert genossenschaftliche Unternehmen in der Industrie und im Dienstleistungssektor gegründet wurden, wodurch lokale Wirtschaftsaktivitäten und Arbeitsplätze erhalten und neu gestaltet wurden; stellt fest, dass Genossenschaftsgruppen in der Industrie und im Dienstleistungssektor die regionale Entwicklung in einigen der am stärksten industrialisierten Regionen der EU wesentlich beeinflusst haben; stellt fest, dass die auf die Eingliederung von Arbeitnehmern spezialisierten sogenannten Sozialgenossenschaften in der Industrie und im Dienstleistungssektor Arbeitsplätze für mehr als 30 000 Menschen mit Behinderung und benachteiligte Menschen bereitstellen; weist darauf hin, dass Genossenschaften zu einem Modell für Selbständige und die freien Berufe geworden sind und dieses Modell sich in neuen Bereichen wie dem Sozial- und Gesundheitswesen, der digitalen Unterstützung und Unterstützungsdiensten für Unternehmen sowie Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die ursprünglich durch den öffentlichen Sektor abgedeckt wurden (z. B. Umweltdienstleistungen und Verwaltung von Naturräumen, Bildung und Kultur, Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen), stark verbreitet hat; stellt fest, dass Genossenschaften daher für die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung wie auch in Bezug auf die Beschäftigung eine sehr wichtige Rolle in der EU spielen, darüber hinaus die soziale Innovation anstoßen, die sowohl in der Strategie EU 2020 als auch in Bezug auf Horizont 2020 ein wichtiges Thema ist, und zur Erreichung des Ziels nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften beitragen;

3.  bekräftigt, dass das genossenschaftliche Geschäftsmodell zu einem wirklich ökonomischen Pluralismus beiträgt, ein zentraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist und den im EU-Vertrag verankerten Werten sowie den Zielen der Strategie Europa 2020 in jeder Hinsicht entspricht;

4.  weist darauf hin, dass viele Genossenschaften bewiesen haben, dass sie in Krisenzeiten resilienter als viele konventionelle Unternehmen sind, sowohl was Beschäftigungszahlen als auch Unternehmensschließungen angeht; stellt fest, dass trotz der Krise Genossenschaften in neuen und innovativen Wirtschaftszweigen gegründet wurden und es zahlreiche Belege für diese Widerstandsfähigkeit gibt, insbesondere in Bezug auf genossenschaftliche Banken und Genossenschaften in der Industrie und im Dienstleistungssektor (Arbeitergenossenschaften, soziale Genossenschaften und Genossenschaften von KMU); weist darauf hin, dass die Entwicklung von Genossenschaften sich eher als andere bewährt hat, um auf neuen Bedarf zu reagieren und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen, was darauf zurückzuführen ist, dass Genossenschaften sich erfolgreich an sich wandelnde Verhältnisse anpassen und gefährdete wirtschaftliche Tätigkeiten fortsetzen, indem sie weiter ihrem Auftrag folgen; hebt in diesem Zusammenhang ferner die strategische Bedeutung von KMU-Genossenschaften hervor, die gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme finden und die Ausarbeitung größenbedingter Einsparungen ermöglichen können; weist ferner auf die wachsende Bedeutung der Genossenschaften in Gemeinden hin, die es den Bürgern – vor allem in entlegenen und benachteiligten Gebieten – ermöglichen, sich direkt einzubringen, wenn es darum geht, das nötige Angebot an medizinischen und sozialen Diensten, an Schulen sowie in Bezug auf Einkaufsmöglichkeiten und Kommunikationsdienste usw. aufzustellen;

5.  vertritt die Ansicht, dass Genossenschaften in Krisenzeiten in der Lage sind, unternehmerische Initiativen auf der mikroökonomischen Ebene wirksam zu fördern, da sie den Eigentümern kleiner Unternehmen, bei denen es sich oft um Gruppen von Bürgern handelt, einen Rahmen dafür bieten, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen; unterstützt die Gründung von Genossenschaften im Sozialbereich und im Bereich der Fürsorge, die es schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen ermöglichen, stärker am sozialen Leben teilzunehmen;

6.  vertritt die Ansicht, dass Genossenschaften aufgrund ihrer dezentralen Konzipierung wesentlich zur Umsetzung der in der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen für 2020 (2009/28/EG) festgelegten Schwerpunkte und zum Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energieträgern beitragen; weist darauf hin, dass mehr als 1 000 Genossenschaften für erneuerbare Energieträger von Bürgern gegründet wurden; ist der Überzeugung, dass Genossenschaften im Bereich erneuerbare Energien es den Bürgern ermöglichen, Genossenschaftsmitglieder von lokalen Projekten zu werden, und Anreize für Investitionen in Projekte für erneuerbare Energieträger schaffen, was wiederum die gesellschaftliche Akzeptanz neuer Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen erhöht; ist der Auffassung, dass die Bürger durch die Beteiligung an der Energieerzeugung für die Notwendigkeit eines nachhaltigen und effizienten Energieverbrauchs sensibilisiert werden und mehr Kontrolle über die Energiepreise haben; fordert die Kommission auf, ein besonderes Augenmerk auf die Bedeutung zu richten, die Energiegenossenschaften für die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Verbesserung der Energieeffizienz haben können;

7.  äußert die Ansicht, dass diese größere Resilienz zum großen Teil auf das genossenschaftliche Geschäftsmodell zurückzuführen ist, das auf gemeinschaftlichem Eigentum, demokratischer wirtschaftlicher Teilhabe und Kontrolle, Organisation und Steuerung durch die Mitglieder und Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft gründet; betont, dass die Resilienz von Genossenschaften auch auf die charakteristische Methode der Vermögensbildung zurückzuführen ist, die weniger von der Entwicklung der Finanzmärkte abhängig ist und die sowohl mit der Bildung einer wenn möglich teilweise unteilbaren Reserve aus Überschüssen (insbesondere in Form von Vermögenswerten, die die genossenschaftliche Bewegung allgemein stärken, nach der Zahlung von offenen Schulden im Fall von Liquidationen) als auch der Umsetzung der Unternehmensziele verbunden ist, was ein Beleg für soziale und wirtschaftliche Ausgewogenheit sowie das Ziel der Verbesserung ihrer Funktionsweise und Tätigkeiten ist; ist der Auffassung, dass dieses Modell dazu beiträgt, dass Genossenschaften einen langfristigen Ansatz über Generationen hinweg verfolgen und in der lokalen Wirtschaft verankert sind, was eine nachhaltige lokale Entwicklung fördert und sicherstellt, dass sie nicht verlagert werden, auch wenn sie eine Internationalisierung durchlaufen;

8.  weist darauf hin, dass genossenschaftliche Unternehmen in der Lage sind, in Bereichen wie der Bewirtschaftung kultureller Ressourcen und der Kreativitätsbranche sowie der Sorge um ökologische Nachhaltigkeit in Verbindung mit neuen Verhaltens- und Verbrauchsmustern auf die bestehende Nachfrage und neue Anforderungen wirksam und effizient zu reagieren; hebt hervor, dass Genossenschaften darüber hinaus Werte wie den Schutz der Rechtsordnung kultiviert haben und in Italien so beispielsweise Genossenschaften mit der Verwaltung konfiszierter Vermögen der Mafia betraut wurden;

9.  vertritt die Ansicht, dass Genossenschaften bei den Zielen, die die EU in der Industriepolitik verfolgt, und den von der EU getroffenen Maßnahmen umfassend einbezogen werden sollten, auch in Anbetracht ihres grundlegenden Beitrags zur Umstrukturierung der Industrie, einem zentralen Element der neuen EU-Industriepolitik;

10.  stellt zudem fest, dass es Genossenschaften durch ihre Zusammenarbeit möglich wird, Skalen- und Verbundeffekte zu nutzen, Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen sowie Personal und finanzielle Mittel gegebenenfalls zusammenzulegen oder zu übertragen; argumentiert, dass diese inhärente Flexibilität es Genossenschaften ermöglicht, sogar in den schwierigsten Zeiten standzuhalten;

11.  weist darauf hin, dass es in den einzelnen Mitgliedstaaten viele bewährte Verfahren gibt, die Beleg dafür sind, dass genossenschaftliche Unternehmen in Bezug auf Wachstum, Beschäftigung, den Fortbestand von Unternehmen sowie Neugründungen von Unternehmen hervorragende Ergebnisse erzielen, wozu beispielsweise die Betriebsprämienregelung (pago único) in Spanien oder das Marcora-Gesetz in Italien zählen, in denen vorgesehen ist, die Gründung neuer Genossenschaften durch Arbeitslosengeld zu finanzieren, oder die in Frankreich, Schweden und Belgien gegründeten Genossenschaften für Beschäftigung und Unternehmertum; weist ferner darauf hin, dass einzelne Genossenschaften sich auf freiwilliger Basis zu großen Unternehmensgruppen zusammenschließen können, die eine Reihe von Bereichen, wie Industrie, Landwirtschaft, Vertrieb, Finanzen, FuE und weiterführende Bildung, abdecken; stellt fest, dass sich Genossenschaften beispielsweise nach dem Vorbild britischer Trusts auch bei der Leitung (halb-) professioneller Sportvereine als taugliches Modell erweisen können, durch das zugleich die enge Einbeziehung der Interessenträger, d. h. der Fans, in die Leitung des (Profi-)Klubs möglich wird; fordert die Kommission auf, diese bewährten Verfahren genau zu prüfen und zu erwägen, sie bei der Aufstellung geschäftsfreundlicher Regelungen auf EU-Ebene einfließen zu lassen;

12.  ist der Auffassung, dass Genossenschaften gerade in Krisenzeiten für die Wirtschaft und stabile Beschäftigungsverhältnisse in der EU einen wesentlichen Beitrag leisten;

13.  betont, dass unter anderem das Modell der Erwerbs- und Beschäftigungsgenossenschaft (Coopérative d'Activités et d'Emploi – CAE) ausgebaut werden muss, in dessen Rahmen Unternehmen schrittweise aufgebaut und an die Bedürfnisse der Unternehmer angepasst und entsprechend der Entwicklung der Tätigkeiten der jeweiligen Unternehmer weiterentwickelt werden können;

14.  weist jedoch darauf hin, dass auch Genossenschaften scheitern können;

15.  stellt fest, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Ausgangsbedingungen herrschen, was auf rechtliche und konzeptuelle Unterschiede zurückzuführen ist; fordert die Kommission aus diesem Grund auf, im Rahmen einer Untersuchung der geltenden rechtlichen Bestimmungen festzustellen, welche Gemeinsamkeiten bestehen, und Kernelemente im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip zu harmonisieren, damit die Hürden beseitigt werden, die die Entstehung von Genossenschaften behindern;

16.  weist nachdrücklich darauf hin, dass Arbeitnehmer, die eine Genossenschaft gründen oder denen ein Teil eines Unternehmens übertragen wird, ein erhebliches finanzielles Risiko eingehen; stellt fest, dass insbesondere in Arbeitnehmergenossenschaften eine gute Verwaltung in erheblichem Maße davon abhängt, dass die Arbeitnehmer die Unternehmensleitung unterstützen und kontrollieren;

Regulierungsrahmen

17.  vertritt die Auffassung, dass diese inhärente Widerstandsfähigkeit gestärkt werden sollte, indem Genossenschaften bei allen einschlägigen politischen Maßnahmen der EU, die auch durch ein anderes Modell der wirtschaftlichen Entwicklung, das das europäische Sozialmodell achtet, zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum beitragen sollen und die geltenden EU-Rechtsvorschriften über Genossenschaften gestrafft werden; vertritt insbesondere die Auffassung, dass im Aktionsplan Unternehmertum 2020 auf die Bedeutung der Genossenschaften hingewiesen werden sollte; ist der Ansicht, dass die notwendigen Schritte unternommen werden sollten, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen für Genossenschaften und andere Unternehmensformen zu sorgen, wobei gleichzeitig die Ziele und Arbeitsmethoden sowie der soziale Charakter von Genossenschaften gewahrt werden sollten;

18.  weist erneut darauf hin, dass die Europäische Union die einzelnen Unternehmensformen durch Rechtsvorschriften anerkennen und sie in deren Rahmen gleich behandeln muss, um zu gewährleisten, dass der Grundsatz der unternehmerischen Freiheit unabhängig von der Unternehmenssatzung geachtet wird; bedauert, dass die Kommission in ihrem Aktionsplan Unternehmertum 2020 nicht die Rolle der Unternehmen der Sozialwirtschaft betont und sich lediglich darauf beschränkt, darauf hinzuweisen, dass diese einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur sozialen Innovation leisten und im Vergleich zu KMU in Bezug auf Finanzierungen auf zusätzliche Schwierigkeiten stoßen;

19.  fordert die Kommission folglich auf, ihre Dienststellen zu stärken, indem ein für Genossenschaften und andere Organisationen der Sozialwirtschaft (wie Gegenseitigkeitsgesellschaften, Stiftungen und Verbände mit wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten) zuständiges Referat geschaffen wird, das sich stärker auf Maßnahmen konzentriert, mit denen für eine angemessene Mittelausstattung gesorgt wird und die Erarbeitung politischer Maßnahmen für Organisationen der Sozialwirtschaft in Angriff genommen und überwacht wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, der Umwandlung von Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden oder keinen Nachfolger haben, in Genossenschaften die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen, indem hierfür zuständige Dienststellen geschaffen werden;

20.  fordert die Kommission auf, bei den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die für von Mitarbeitern geführte Unternehmen gelten, mehr Flexibilität walten zu lassen, indem beispielsweise eine Reservierungsfrist vorgesehen wird;

21.  fordert die Kommission des Weiteren auf sicherzustellen, dass die Maßnahmen im Rahmen der Initiative für soziales Unternehmertum koordiniert werden und dass administrative Hürden zwischen den beiden Initiativen abgebaut werden;

22.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Gesetzgebung für Genossenschaften im Einklang mit der ILO-Empfehlung 193/2002 im Allgemeinen und im Besonderen in Bezug auf spezifische Arten von Genossenschaften (wie Arbeitergenossenschaften, soziale Genossenschaften, handwerkliche Genossenschaften, genossenschaftliche Banken) zu überarbeiten, um eine umfassende Strategie zur Unterstützung des genossenschaftlichen Geschäftsmodells einzuführen und einen Regelungsrahmen zu schaffen, der der Anerkennung der Rolle der Genossenschaften und ihrer Verbände und der Entwicklung von Genossenschaften besonders in Bereichen und Wirtschaftszweigen dient, in denen dieses Geschäftsmodell nachweislich mit einem sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Mehrwert verbunden ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern und anderen Interessenträgern auf regionaler und lokaler Ebene strategisch wichtige Wirtschaftszweige zu ermitteln, die für Genossenschaftsvorhaben geeignet sind; betont, dass in diesem Zusammenhang auch geeignete Finanzinstrumente eingeführt werden sollten und die Rolle der Genossenschaften innerhalb des nationalen sozialen Dialogs Anerkennung finden sollte, wobei auch die Bedeutung von Kreditgenossenschaften gewürdigt werden sollte, die stets besonderen Wert auf tragfähige und sozial verantwortungsvolle Finanzierungslösungen gelegt haben und in ihren Regionen gut verankert sind; fordert, dass dieser Empfehlung im Rahmen der Überprüfung der Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft Rechnung getragen wird;

23.  hebt hervor, dass in einem soliden Rechtsrahmen und im Einklang mit den internationalen Normen rechtliche Bestimmungen ausgearbeitet werden müssen, mit denen voneinander abweichende Auslegungen der Mitgliedstaaten und ungleiche Wettbewerbsbedingungen auf der regionalen, nationalen oder überregionalen Ebene vermieden werden;

24.  hebt hervor, dass Genossenschaften bei künftigen Initiativen und Unternehmungen der Union, die sich auf Genossenschaften beziehen, in alle Verfahrensphasen einbezogen werden müssen;

Unternehmensübertragungen und Umstrukturierungen

25.  ist der Auffassung, dass die Übertragung eines Unternehmens an die Belegschaft durch die Gründung einer Genossenschaft und andere Formen der Beteiligung der Belegschaft die beste Möglichkeit sein könnten, das Fortbestehen eines Unternehmens sicherzustellen; betont, dass diese Art der Übertragung von Unternehmen an die Mitarbeiter, vor allem im Falle von Unternehmensübernahmen durch Arbeitnehmergenossenschaften oder Arbeitnehmer, mit Mitteln aus einer besonderen EU-Haushaltslinie, die auch Finanzinstrumente einschließt, unterstützt werden sollte; fordert mit Nachdruck, dass unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Sozialpartner und von Interessenvertretern der Genossenschaftsbewegung ein europäischer Mechanismus eingerichtet wird, mit dem die Gründung von Genossenschaften, und insbesondere die Umwandlung von Unternehmen in Genossenschaften beispielsweise auch durch die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit, unterstützt wird;

26.  hebt hervor, dass Unternehmensübernahmen durch Arbeitnehmer als Antwort auf die Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten zunehmend Verbreitung finden; fordert die Kommission daher auf, Finanzinstrumente aufzuzeigen oder bestehende Finanzierungsmodelle entsprechend auszuweiten, um Unternehmensübernahmen dieser Art zu fördern;

27.  hebt hervor, dass soziale Genossenschaften im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von KMU – vor allem, wenn es sich bei diesen um soziale Spin-off-Unternehmen handelt, die sich für die Eingliederung von Arbeitnehmern engagieren, die als benachteiligt gelten können und deren Ausgangslage am Arbeitsmarkt schwierig ist – eine wichtige Rolle spielen, da es ihnen immer besser gelingt, nach dem Grundsatz der Solidarität ein Angebot aufzustellen, das dem gesellschaftlichen Bedarf entspricht;

28.  stellt fest, dass das Problem bei Unternehmensübertragungen an die Belegschaft sehr oft nicht nur eine Frage der Dauer der entsprechenden Verfahren, sondern auch, und dies ist viel bedeutender, eine Frage mangelnder Kenntnisse der beteiligten Sachverständigen (z. B. Anwälte und Buchhalter) über dieses Unternehmensszenario und innerhalb des Rechts- und Bildungssystems ist; betont, dass Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für alle Akteure, die an der Gründung oder Übereignung eines Unternehmens beteiligt sind, in großem Maße zur Förderung dieses Verfahrens beitragen würden; empfiehlt daher, das Thema genossenschaftliche Unternehmensform zu einem festen Bestandteil der einschlägigen Lehrpläne von Hochschulen und Fachhochschulen für Betriebswirtschaft und Unternehmungsführung zu machen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass bessere Kenntnisse über Genossenschaften bei den Gewerkschaften und Einrichtungen, die für die Bereitstellung von Informationen zur Gründung oder Übertragung von Unternehmen zuständig sind, gefördert und die Übereignung von Unternehmen in Form von Genossenschaften an Mitarbeiter durch den gezielten, umsichtigen Einsatz von Strukturfondsmitteln entsprechend finanziell unterstützt werden sollte; betont, dass in bestimmten Mitgliedstaaten bei Genossenschaftsverbänden eine erhebliche Expertise in Bezug auf die Gründung und Übertragung von Unternehmen in Genossenschaftsform besteht, und fordert die Kommission auf, Mechanismen zu schaffen, mit denen insbesondere die Zusammenarbeit und der Austausch einschlägiger bewährter Verfahren und Methoden zwischen Unternehmen erleichtert werden, und fordert sie auf, dem Rat und dem Europäischen Parlament einen entsprechenden Bericht vorzulegen;

29.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einen Rahmen zu schaffen, durch den Unternehmensübertragungen an die Belegschaft erleichtert werden und der auch Finanzmechanismen, mit denen Arbeitnehmer dabei unterstützt werden sollten, in Unternehmen in Schwierigkeiten oder ohne Nachfolger zu investieren, sowie Vorzugsrechte für Arbeitnehmer umfassen sollte, um die besten Bedingungen für ein Übernahmeangebot für ein Unternehmen, dem die Schließung droht, zu schaffen;

30.  ist außerdem der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten politische Strategien einführen sollten, mit denen es Arbeitnehmern durch entsprechende Steuerregelungen auch in anderen Arten von Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen erleichtert wird, sich am Kapital und an den Ergebnissen ihres Unternehmens zu beteiligen, und die neben dem notwendigen Rechtsschutz vorsehen, in welchem Maße die Arbeitnehmer an der Geschäftsführung, Aufsicht, Entscheidungsfindung und Verantwortung für das Unternehmen beteiligt werden; erinnert daran, dass dadurch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftszweigs angestoßen werden könnte;

31.  unterstreicht die positiven Aspekte der für das genossenschaftliche Modell typischen Regelungen, wie die Unteilbarkeit der Reserven (d. h., dass Reserven selbst im Fall der Auflösung nicht an die Mitglieder der Genossenschaft verteilt werden können, sondern für die Weiterführung der Genossenschaftsbewegung verwendet werden müssen), und Rechtsvorschriften, wonach es Dritten mit oder ohne Stimmrecht gestattet ist, Genossenschaften Risikokapital zur Verfügung zu stellen, beispielsweise in Form von Fonds auf Gegenseitigkeit oder in Strukturen wie der Cooperazione Finanza Impresa (CFI) in Italien, dem Institut de Développement de l'Economie Sociale (ESFIN-IDES) in Frankreich und der Investitionsstruktur von Mondragon Corporación Cooperativa (MCC) in Spanien;

32.  fordert die Kommission auf, nicht nur Strategien und Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in neu gegründeten Unternehmen zu fördern, sondern auch jene, die der Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen; fordert die Kommission auf, neue Dienste für neu gegründete Unternehmen einzurichten, in deren Rahmen das genossenschaftliche Geschäftsmodell durch eine entsprechende Sensibilisierung und durch Schulungsangebote gefördert wird;

33.  betont, dass die Umwandlung von Unternehmen in Schwierigkeiten in wirtschaftlich tragfähige Genossenschaften eine genaue und frühe Diagnose erfordert; fordert die Behörden auf allen Ebenen auf, mit den Sozialpartnern und der Genossenschaftsbewegung zusammenzuarbeiten, um solche frühzeitigen Diagnosen zu erstellen und zu beurteilen, ob die Umwandlung eines Unternehmens in eine Genossenschaft möglich und sinnvoll ist; vertritt die Auffassung, dass hierbei auch die Gewerkschaften und Genossenschaftsverbände einbezogen werden sollten;

34.  fordert die Kommission auf, ein umfassendes Gutachten zum Vergleich der in den Mitgliedstaaten angewandten bewährten Verfahren und der nationalen Gesetze zur Förderung der Umwandlung von Unternehmen in Genossenschaften zu erstellen, insbesondere der Bestimmungen für Unternehmensübernahmen, Konkursverfahren, Finanzierungsmaßnahmen, Einrichtungen der Unternehmensförderung und die Einrichtung von Clustern genossenschaftlicher Unternehmen; hebt hervor, dass Genossenschaften an dieser Untersuchung beteiligt werden müssen, damit entsprechende Schwerpunkte gesetzt werden können; fordert die Kommission aus diesem Grund auf, die Einrichtung einer Datenbank in Erwägung zu ziehen, in der Fälle von Umwandlungen von Unternehmen in Genossenschaften und Informationen hierüber systematisch erfasst werden, damit bewährte Verfahren Verbreitung finden und eine einheitliche Datenerfassung gewährleistet ist;

35.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entstehung von Clustern von Genossenschaften und sozialen Unternehmen zu erleichtern und zu fördern, damit diese die Ressourcen mobilisieren können, die Voraussetzung für eine bessere Stellung in der Erzeugungs- und Verteilungskette sind, und in der Lage sind, die im Zusammenhang mit der Finanzierung von Forschung, Entwicklung und Innovation nötigen Größenvorteile zu nutzen;

Zugang zu Finanzierung und Unternehmensförderung

36.  betont, dass genossenschaftliche Unternehmen in der Industrie und im Dienstleistungssektor und insbesondere KMU aus verschiedenen Gründen, zu denen die Art ihres Unternehmertums zählt, an den Kapitalmärkten kein Risikokapital und keine Kredite erhalten; stellt fest, dass es für Arbeitergenossenschaften in kapitalintensiven Wirtschaftszweigen in der Regel schwierig ist, große Mengen an Kapital von ihren Mitgliedern zu erhalten, und dass daher angemessene Finanzinstrumente geschaffen werden sollten, durch die ihre Geschäftsmodelle respektiert werden;

37.  weist darauf hin, dass der Zugang zu Kapital für Genossenschaften aufgrund ihrer besonderen Struktur eine besonders wichtige Frage ist; fordert aus diesem Grund die Kommission, den Baseler Ausschuss und die Europäische Investitionsbank auf, Qualitätsparameter aufzustellen und anzuwenden, die sich auch auf die Kreditgewährung und die Bereitstellung von Finanzmitteln erstrecken und die eine Unterscheidung in Bezug auf die Bedeutung von Genossenschaften und sozialen Unternehmen im Vergleich zu anderen Geschäftsmodellen ermöglichen;

38.  ist der Ansicht, dass die Möglichkeiten der Kapitalisierung und Eigenkapitalausstattung für Genossenschaften verbessert werden müssen, was durch eine bessere Nutzung der Ressourcen, die aufgrund des sozialen Gefüges der Genossenschaften verfügbar sind, geschehen sollte; fordert die Kommission auf, nach beschlossenen oder erfolgten Übernahmen Maßnahmen zur Förderung der Kapitalausstattung, wie Steuervergünstigungen, zu unterstützen, selbst wenn diese befristet sind, und diese Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen zu werten;

39.  verweist darauf, dass Dritte in einigen Mitgliedstaaten Genossenschaften Risikokapital zur Verfügung stellen können, wobei sie dadurch nur ein begrenztes oder kein Stimmrecht erwerben, um die Eigentümerschaft der Mitglieder und die Kontrollstruktur zu respektieren, und dass dies es Genossenschaften ermöglicht hat, ihren Dialog mit anderen Finanzinstituten zu verbessern; befürwortet derartige Strategien und fordert alle Mitgliedstaaten auf, Genossenschaften den Zugang zu Krediten zu erleichtern;

40.  ist der Auffassung, dass die Kommission zusammen mit der EIB und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) sicherstellen sollten, dass die Finanzmechanismen auf EU-Ebene – gegebenenfalls auch des in der Binnenmarktakte vorgeschlagenen Aktionsplans zur KMU-Finanzierung – von den Genossenschaften genutzt werden können, und dass sie hierfür zusammen mit dem genossenschaftlichen Bankensektor besondere Anstrengungen unternehmen sollten; hebt hervor, dass dadurch die Funktionsweise des Binnenmarkts verbessert werden könnte;

41.  ist der Ansicht, dass die Besonderheiten von Genossenschaftsbanken im Zusammenhang mit der Regulierung der Finanzmärkte und den damit verbundenen Durchführungsvorschriften berücksichtigt werden müssen;

42.  betont, dass die Programme und Mittel, die im mehrjährigen Finanzrahmen (2014–2020) festgelegt sind, als wichtige Instrumente zur Unterstützung von Genossenschaften dienen sollten; vertritt den Standpunkt, dass bei der Festlegung operationeller Programme der Schwerpunkt auf der Vereinfachung von Genossenschaftsneugründungen, auf der Förderung einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung und auf verantwortlichen Umstrukturierungen liegen sollte und auch Maßnahmen betreffend insbesondere Unternehmensübertragungen auf die Belegschaft, Sozialgenossenschaften, die lokale Entwicklung und soziale, technologische und produktionstechnische Innovation unter Einsatz von Globalzuschüssen und anderen Finanzinstrumenten, einschließlich Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, umfassen sollte;

43.  ist der Auffassung, dass bei der Finanzplanung der EU und der Mitgliedstaaten ein besonderes Augenmerk auf jene Genossenschaften gerichtet werden (oder ihnen ein bestimmter prozentualer Anteil vorbehalten sein) sollte, die sich dafür einsetzen, Beschäftigungsmöglichkeiten für benachteiligte Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 zu schaffen und auf diese Weise einen umfangreicheren oder besseren sozialen Schutz sicherzustellen oder zu bewirken;

44.  fordert die Kommission auf, im kommenden Haushaltsjahr ein Pilotprojekt zur Förderung der Übertragung von Unternehmen in Schwierigkeiten auf die Belegschaft zu fördern, damit die Unternehmenstätigkeit fortgeführt werden kann, und so neue Genossenschaften zu gründen, die Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden oder insolvent sind, neu zu beleben;

45.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen in Genossenschaften zu entwickeln; fordert die Kommission auf, darüber hinaus darauf hinzuwirken, dass das genossenschaftliche Modell in den Mitgliedstaaten als wichtiges Instrument zur Schaffung neuer Arbeitsplätze Verbreitung findet;

46.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen sollten, um Genossenschaften den Zugang zur gesamten Palette der Unternehmensförderungsdienste zu erleichtern, da sie dadurch besser zur nachhaltigen Entwicklung ihrer Tätigkeiten beitragen können; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Genossenschaften – vor allem Arbeitergenossenschaften, sozialen Genossenschaften, handwerklichen Genossenschaften und aus Kleinstunternehmen bestehenden Genossenschaften – den Zugang zu Krediten zu erleichtern;

47.  vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen verabschieden sollten, mit denen alle rechtlichen, verwaltungstechnischen und bürokratischen Hemmnisse ausgeräumt werden, durch die die Entwicklung von Genossenschaften verhindert oder erschwert wird;

48.  vertritt die Ansicht, dass der Zugang kleiner genossenschaftlicher Kreditvereinigungen zu den Märkten in ganz Europa verbessert werden sollte;

49.  ist des Weiteren der Auffassung, dass KMU-Kooperationsnetze, wie jene, die in der EU in genossenschaftlicher Form bereits bestehen (handwerkliche Genossenschaften, KMU-Genossenschaften, Erwerbs- und Beschäftigungsgenossenschaften usw.), gefördert werden sollten, da derartige Netzwerke die Gründung und Nachhaltigkeit von Kleinst- und Kleinunternehmen durch gemeinsames Marketing, gemeinsame Anschaffungen oder andere gemeinsame Dienste erheblich stärken und ihnen dabei helfen, ihr Innovationspotenzial zu entfalten;

50.  ist der Auffassung, dass Dienste für neu gegründete Genossenschaften eingerichtet werden sollten, um die Gründung von Genossenschaften zu fördern; weist ferner darauf hin, dass mit entsprechenden Initiativen dazu beigetragen werden sollte, dass sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene bei potenziellen Unternehmensgründern für das genossenschaftliche Modell geworben wird (z. B. im Lehrplan der Universitäten);

o
o   o

51.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 76 E vom 25.3.2010, S. 16.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0071.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0005.
(4) ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1.
(5) ABl. L 385 vom 31.12.1994, S. 14.
(6) ABl. C 93 vom 28.3.1998, S. 2.
(7) ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 24.

Letzte Aktualisierung: 1. Dezember 2015Rechtlicher Hinweis