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Verfahren : 2013/2621(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0484/2013

Eingereichte Texte :

B7-0484/2013

Aussprachen :

PV 22/10/2013 - 17

Abstimmungen :

PV 23/10/2013 - 11.11
CRE 23/10/2013 - 11.11

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0446

Angenommene Texte
PDF 324kWORD 65k
Mittwoch, 23. Oktober 2013 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Europäische Nachbarschaftspolitik - Arbeiten in Richtung auf eine stärkere Partnerschaft: Standpunkt des EP zu den Fortschrittsberichten 2012
P7_TA(2013)0446B7-0484/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zum Thema „Europäische Nachbarschaftspolitik: für eine Vertiefung der Partnerschaft“ – Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Berichten für 2012 (2013/2621(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission vom 11. März 2003 mit dem Titel „Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (COM(2003)0104), vom 12. Mai 2004 mit dem Titel „Europäische Nachbarschaftspolitik – Strategiepapier“ (COM(2004)0373), vom 4. Dezember 2006 mit dem Titel „Über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (COM(2006)0726), vom 5. Dezember 2007 mit dem Titel „Für eine starke Europäische Nachbarschaftspolitik“ (COM(2007)0774), vom 3. Dezember 2008 mit dem Titel „Östliche Partnerschaft“ (COM(2008)0823), vom 20. Mai 2008 mit dem Titel „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ (COM(2008)0319), vom 12. Mai 2010 mit dem Titel „Die Europäische Nachbarschaftspolitik – eine Bestandsaufnahme“ (COM(2010)0207) und vom 24. Mai 2011 mit dem Titel „Ein Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit“ (COM(2011)0292),

–  in Kenntnis der Gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 20. März 2013 mit dem Titel „Europäische Nachbarschaftspolitik: auf dem Weg zu einer verstärkten Partnerschaft“ (JOIN(2013)0004), vom 25. Mai 2011 mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (COM(2011)0303) und vom 8. März 2011 mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ (COM(2011)0200),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union vom 26. Juli 2010, vom 20. Juni 2011 und vom 22. Juli 2013 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten/Handel“ der Europäischen Union vom 26. September 2011 sowie des Europäischen Rates vom 7. Februar 2013,

–  in Kenntnis der Gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 15. Mai 2012 mit dem Titel „Östliche Partnerschaft: Fahrplan bis zum Gipfeltreffen im Herbst 2013“ (JOIN(2012)0013) und mit dem Titel „Umsetzung einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (JOIN(2012)0014) sowie der dazugehörigen gemeinsamen Arbeitsunterlagen der Dienststellen vom 20. März 2013 („Regionalberichte“ (SWD(2013)0085 und 0086),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments(1) ,

–  unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister in Barcelona vom 27. und 28. November 1995 angenommene Erklärung von Barcelona, durch die eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaft begründet wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Pariser Mittelmeergipfels vom 13. Juli 2008,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum(2) ,

–  unter Hinweis auf die Partnerschaft von Deauville, die von den G8 beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Deauville im Mai 2011 ins Leben gerufen wurde und der die EU angehört,

–  unter Hinweis auf die am 7. Mai 2009 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Prag und am 29./30. September 2011 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Warschau abgegebenen gemeinsamen Erklärungen,

–  unter Hinweis auf die von den Außenministern der Östlichen Partnerschaft auf ihrer Tagung am 23. Juli 2012 in Brüssel abgegebene gemeinsame Erklärung,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2011/424/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum(3) und den Beschluss 2011/518/GASP des Rates vom 25. August 2011 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien(4) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. April 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Östliche Dimension(5) und zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Südliche Dimension(6) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik(7) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2013 zur Rückführung von Vermögenswerten an Transformationsländer des Arabischen Frühlings(8) ,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 12. September 2013 zur EU-Politik gegenüber Belarus(9) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 über die Presse- und Medienfreiheit in der Welt(10) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU(11) ,

–  unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011(12) ,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des am 6./7. April 2013 in Marseille ausgerichteten Gipfeltreffens der Präsidenten der Parlamente der Union für den Mittelmeerraum und auf die Schlussfolgerungen der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum und der Parlamentarischen Versammlung Euronest,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen mit den Empfehlungen des Parlaments an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu den Verhandlungen über die Assoziierungsabkommen EU–Armenien(13) , EU–Aserbaidschan(14) , EU–Moldau(15) , EU‑Georgien(16) und EU–Ukraine(17) ,

–  unter Hinweis auf die Beschlüsse 2006/356/EG, 2005/690/EG, 2004/635/EG, 2002/357/EG, 2000/384/EG, 2000/204/EG und 98/238/EG über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und jeweils der Libanesischen Republik, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, der Arabischen Republik Ägypten, dem Haschemitischen Königreich Jordanien, dem Staat Israel, dem Königreich Marokko und der Tunesischen Republik andererseits,

–  unter Hinweis auf die am 17. Mai 2013 in Krakau abgegebene Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Visegrad-Gruppe, Irlands und Litauens zur Östlichen Partnerschaft,

–  unter Hinweis auf die seit langem bestehenden Beziehungen zwischen der EU und den Ländern der Südlichen Nachbarschaft, die historischen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Verbindungen vieler EU-Mitgliedstaaten mit den Ländern dieser Region sowie auf die Zusage Europas, weiterhin möglichst enge Beziehungen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die notwendige Unterstützung im Einklang mit der erweiterten ENP zu leisten,

–  unter Hinweis darauf, dass die auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius gefassten Beschlüsse für die Zukunft der Östlichen Partnerschaft wegweisend sein können, weshalb eine langfristige Perspektive eingenommen werden muss, die über das Gipfeltreffen hinausgeht und durch die eine ambitionierte Anschlussstrategie für die Region sichergestellt wird,

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Assoziierungsabkommen (AA) kein Selbstzweck sind, sondern ein Instrument, mit dessen Hilfe tiefgreifende und nachhaltige Reformen, ein Systemwandel und eine Annäherung der betreffenden Länder an die Union, ihre Grundwerte und Normen gefördert werden; in der Erwägung, dass die planmäßige und frühzeitige Umsetzung solcher Abkommen deshalb ein entscheidendes Kriterium für die Bewertung der Situation in den betroffenen Ländern ist;

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik die Partnerschaft zwischen der EU und den benachbarten Ländern und Gesellschaften stärken sollte, um so stabile Demokratien aufzubauen und zu festigen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzielen und grenzüberschreitende Verbindungen zu pflegen;

C.  in der Erwägung, dass die privilegierten Beziehungen zu den Nachbarn Europas im Rahmen der ENP auf dem beiderseitigen Bekenntnis zu gemeinsamen Werten (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Grundsätze der Marktwirtschaft und nachhaltige Entwicklung) aufgebaut sind; in der Erwägung, dass nach der Überarbeitung der ENP der Schwerpunkt in erster Linie auf der Förderung tiefgreifender und nachhaltiger Demokratie und integrativer wirtschaftlicher Entwicklung liegen sollte;

D.  in der Erwägung, dass eine intakte Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit die wichtigsten Grundlagen der EU-Partnerschaft mit ihren Nachbarn sind; in der Erwägung, dass der Aufbau einer tiefgreifenden und nachhaltigen Demokratie erforderlich macht, dass sich Regierungen entschieden und dauerhaft zu freien und fairen Wahlen, der Vereinigungsfreiheit, der Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit, einer freien Presse und freien Medien, einer von einer unabhängigen Justiz durchgesetzten Rechtsstaatlichkeit und dem Recht auf einen fairen Prozess, Bemühungen um die Bekämpfung der Korruption, einer Reform des Sicherheitssektors und der Strafverfolgungsbehörden einschließlich der Polizei und der Errichtung einer demokratischen Kontrolle über die Streitkräfte und die Sicherheitskräfte bekennen;

E.  in der Erwägung, dass die Außenpolitik der Union insbesondere hinsichtlich ihrer internen Politik konsistent sein muss und dass deshalb nicht zweierlei Maßstäbe angelegt werden dürfen; in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht zur Rechtfertigung einer Verminderung des Engagements der Union gegenüber ihren Nachbarn herangezogen werden kann;

F.  in der Erwägung, dass die Massenbewegungen in der arabischen Welt einen Meilenstein in der neueren Geschichte der südlichen Nachbarländer Europas und in der Geschichte ihrer Beziehungen mit der EU darstellen, und dass die gegenwärtige Umsetzung eines differenzierten Ansatzes, der sich auf den Grundsatz der leistungs- und fortschrittsabhängigen Unterstützung der Partnerländer („mehr für mehr“ und „weniger für weniger“) stützt, regelmäßig im Rahmen von Fortschrittsberichten anhand genauer und schätzbarer Kriterien und auf der Grundlage der Bedürfnisse der betroffenen Länder überprüft werden sollte; in der Erwägung, dass die inkohärente oder fehlende Anwendung des Prinzips „mehr für mehr“ kontraproduktiv sein und nicht nur den gesamten Prozess, sondern auch die Wirkung der Unterstützung und die Glaubwürdigkeit der Union untergraben kann;

G.  in der Erwägung, dass die friedlichen Demonstrationen von Völkern der arabischen Welt im Jahr 2011 ein Ruf nach Würde waren und dass durch sie die legitimen demokratischen Bestrebungen zum Ausdruck gebracht und nachdrücklich institutionelle, politische und soziale Reformen gefordert wurden, die darauf ausgerichtet sind, eine echte Demokratie herzustellen, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sicherzustellen, die sozialen Ungleichheiten zu verringern und bessere wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen; in der Erwägung, dass die Bürger mehrerer Mittelmeeranrainerstaaten zwei Jahre später immer noch Missachtungen ihrer grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten, wirtschaftlichen Notlagen und Unruhen ausgesetzt sind;

H.  in der Erwägung, dass die Beurteilung der von den Partnerländern bei der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, bei dem demokratischen Prozess und der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und bei den nachhaltigen Reformen der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors erzielten Fortschritte auf allgemeingültigen Grundsätzen und länderspezifischen Anforderungen sowie auf effektiven, eindeutigen, transparenten, objektiven und messbaren Indikatoren und Maßstäben beruhen muss und dass dabei auch der insgesamt erzielte Fortschritt und der Grad des Engagements für Reformen berücksichtigt werden müssen;

I.  in der Erwägung, dass die Achtung und Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (insbesondere der Rechte von Kindern, Frauen und Minderheiten), der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit, der Grundfreiheiten einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, freier und unabhängiger Medien einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zu Informationen, zu Kommunikation und zum Internet, die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Schaffung von Sicherheit einschließlich der friedlichen Beilegung von Konflikten und guter nachbarschaftlicher Beziehungen, demokratische Stabilität, Prosperität, eine gerechte Einkommensverteilung, Wohlstand und wirtschaftliche Möglichkeiten, der soziale Zusammenhalt, die Bekämpfung der Korruption und die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und einer nachhaltigen Entwicklung wichtige Grundsätze und Ziele der EU darstellen und stets als gemeinsame Werte im Mittelpunkt der ENP stehen müssen;

J.  in der Erwägung, dass die Achtung grundlegender demokratischer Werte eine rote Linie ist, die nicht überschritten werden darf, und eine Grundvoraussetzung für eine engere Anbindung der Länder der Östlichen Partnerschaft an die EU darstellt; in der Erwägung, dass diese wichtigen Grundsätze aufs Spiel gesetzt werden, wenn Bürgern ihr legitimes Recht auf Wahl einer Regierung dadurch vorenthalten wird, dass selektive Justiz geübt und Untersuchungshaft verhängt wird, politische Gegner inhaftiert und keine freien und fairen Wahlen durchgeführt werden;

K.  in der Erwägung, dass das Ziel der ENP darin besteht, einen Raums des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufgebaut ist und sich durch enge und friedliche regionale Beziehungen auszeichnet, wobei eine tiefgreifende und nachhaltige Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, politische und wirtschaftliche Reformen sowie eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft in den Nachbarländern der EU gefördert werden und ein Ring von Staaten aufgebaut wird, die sowohl mit der Union als auch untereinander freundschaftliche Beziehungen pflegen; in der Erwägung, dass die Fortschritte deshalb letzten Endes anhand des Beitrags bewertet werden sollten, der zu Sicherheit, Solidarität und Wohlstand auf beiden Seiten geleistet wird; verurteilt in diesem Zusammenhang die negativen Auswirkungen einer Politik der geschlossenen Grenzen innerhalb des europäischen Nachbarschaftsraums und insbesondere zwischen Ländern der Östlichen Partnerschaft und Ländern, die sich um einen Beitritt zur EU bewerben;

L.  in der Erwägung, dass die multilaterale Dimension der ENP eine einzigartige Gelegenheit bietet, alle Länder und Interessenträger in der Region zusammenzubringen, um so durch die Arbeit an konkreten Vorhaben auf technischer Ebene spürbaren Fortschritt und Verständnis zu schaffen ; in der Erwägung, dass die Parlamentarischen Versammlungen Euronest und Euromed eine zusätzliche Gelegenheit auf politischer Ebene bieten, sodass gegenseitiges Verständnis geschaffen und vertieft und dadurch den jungen Demokratien in diesen Regionen geholfen wird; in der Erwägung, dass sowohl die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) als auch die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) durch wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenarbeit eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Demokratie einnehmen;

M.  in der Erwägung, dass die Presse- und Medienfreiheit sowie die digitale Freiheit in vielen ENP-Ländern ständigen Bedrohungen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung ein universelles Menschenrecht darstellt, das der Demokratie zugrunde liegt und die Wahrnehmung anderer Rechte bedingt; in der Erwägung, dass universelle Rechte und Freiheiten sowohl inner- als auch außerhalb des Internets geschützt werden müssen;

N.  in der Erwägung, dass die EU 2011 die Europäische Nachbarschaftspolitik mit dem Ziel überarbeitet hat, den Partnerländern, die sich zum Aufbau einer tiefgreifenden und nachhaltigen Demokratie bekennen, mehr Unterstützung zuteilwerden zu lassen und die integrative wirtschaftliche Entwicklung zu fördern; in der Erwägung, dass mit den externen Finanzinstrumenten der EU und insbesondere mit dem Instrument der Europäischen Nachbarschaft die Ziele der Nachbarschaftspolitik gefördert werden sollten; in der Erwägung, dass stabile und eindeutige Verbindungen zwischen dem politischen Rahmen und der mithilfe dieser Instrumente geleisteten Unterstützung geschaffen werden müssen;

O.  in der Erwägung, dass die unbefriedigenden Fortschritte in mehreren Ländern der Östlichen Partnerschaft möglicherweise auf den nur langsam fortschreitenden oder fehlenden politischen und sozialen Wandel in den Partnerländern, auf das nachlassende Engagement der Union für die Europäische Nachbarschaftspolitik, darauf, dass die EU ihren Partnern keine ausreichend motivierende europäische Perspektive bietet, auf die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie auf den Druck Russlands und dessen alternatives Angebot einer Integration in die Eurasische Union zurückzuführen sind;

P.  in der Erwägung, dass das Gipfeltreffen von Vilnius einen Meilenstein in der Entwicklung der Östlichen Partnerschaft darstellt und zeigen wird, ob die Nachbarschaftspolitik der EU in der Lage ist, spürbare Ergebnisse herbeizuführen;

Q.  in der Erwägung, dass die Assoziierungsabkommen (AA) zwar die bilaterale Dimension der Östlichen Partnerschaft abdecken, der multilaterale Aspekt aber nach wie vor grundlegend für den Aufbau einer auf guten nachbarschaftlichen Beziehungen basierenden erfolgreichen regionalen Zusammenarbeit ist; in der Erwägung, dass es in diesem Zusammenhang zu bedauern ist, dass in den Ländern der Östlichen Partnerschaft einige ungelöste Gebietsstreitigkeiten bestehen, die beigelegt werden sollten; in der Erwägung, dass sich das Parlament vollständig zu den Grundsätzen der Souveränität, der territorialen Integrität und des Rechts aller Nationen auf Selbstbestimmung bekennt;

R.  in der Erwägung, dass die EU in diesem Zusammenhang eine aktivere Rolle bei der friedlichen Beilegung von Konflikten einnehmen sollte, wozu auch die Beilegung von festgefahrenen Konflikten gehört, die gegenwärtig ein unüberwindliches Hindernis für den umfassenden Aufbau guter nachbarschaftlicher Beziehungen und einer regionalen Zusammenarbeit in den Ländern der Östlichen und der Südlichen Partnerschaft darstellen;

S.  in der Erwägung, dass die Parlamentarische Versammlung der Östlichen Partnerschaft Euronest nach wie vor eine Schlüsselrolle beim Ausbau der demokratischen und parlamentarischen Dimension der Östlichen Partnerschaft einnimmt, da sie den Austausch bewährter Methoden in der parlamentarischen Arbeit ermöglicht und ein wichtiges Forum dafür bietet, die östlichen Partner an die EU anzunähern und die Bürger mitzunehmen;

1.  begrüßt die Veröffentlichung der Fortschrittsberichte 2012 für die Länder der Südlichen und Östlichen Partnerschaft, bedauert jedoch, dass in den meisten Fällen sowohl die Berichte als auch die darauf folgenden Ereignisse ein gemischtes – durch Fortschritte, Stagnation und Rückschritte geprägtes – Bild abgeben und die Lage in den Ländern beschreiben, ohne die von der Union durchgeführten Programme zu bewerten, ohne konkrete Empfehlungen zu der Vergabe von Mitteln aus den externen EU-Instrumenten oder aus der Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit abzugeben und ohne deren Einfluss auf den politischen Gestaltungsprozess in den Partnerländern zu berücksichtigen; ist der Ansicht, dass diese Berichte anhand von Vergleichsdaten aus den Vorjahren auch Tendenzen bewerten sollten;

2.  betont, dass gemäß den Artikeln 8 und 49 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) alle europäischen Länder und somit auch die Länder der Östlichen Partnerschaft langfristig die Möglichkeit haben, sich um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu bewerben;

3.  ist der festen Überzeugung, dass das Parlament vor allem im Wege von delegierten Rechtsakten sowohl in die Umsetzung der neuen ENP als auch in die Anpassungen der von der EU geleisteten finanziellen Unterstützung vollumfänglich eingebunden und regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen in den Partnerländern und die sich daraus ergebenden Anpassungen unterrichtet werden sollte; bekundet sein Bedauern darüber, dass es nicht immer zu der Aufstellung von Aktionsplänen angehört oder über den Verlauf von Gesprächen informiert wird; ist der Auffassung, dass seine Entschließungen einen wichtigen Bestandteil des politischen Rahmens der ENP darstellen, und fordert, dass Mitgliedern des Europäischen Parlaments die Möglichkeit eingeräumt wird, als Beobachter an Sitzungen der mit Politik und Menschenrechten befassten Unterausschüsse teilzunehmen;

4.  bedauert, dass die von den Partnerländern erzielten Fortschritte nicht immer den gemeinsam mit der EU festgesetzten Zielen entsprechen; fordert eine konkrete Bewertung der Wirksamkeit der neu konzipierten Europäischen Nachbarschaftspolitik; fordert umfassendere Bemühungen, damit im Rahmen der ENP alle der Union zur Verfügung stehenden Instrumente und Strategien kohärent eingesetzt werden; fordert die kohärente Umsetzung des auf Anreize gestützten und differenzierten Ansatzes sowie des Grundsatzes des „mehr für mehr“, da es sich um die zentralen Elemente der überarbeiteten ENP handelt; fordert, gegebenenfalls den Grundsatz des „weniger für weniger“ bei den ENP-Staaten anzuwenden, deren Bemühungen um den Aufbau einer tiefgreifenden und nachhaltigen Demokratie und um die Umsetzung der vereinbarten Reformen nicht ausreichen; betont, dass bei der Grundunterstützung durch die Union auch den Entwicklungsbedürfnissen der Partner Rechnung getragen werden muss;

5.  weist auf die Schlüsselrolle der Zivilgesellschaft für die Übergangs- und Reformprozesse und den politischen Dialog in den Ländern der Nachbarschaft hin; fordert die EU auf, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Nachbarschaft zu stärken und sie durch Mittel aus den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten zu unterstützen;

6.  ist der Auffassung, dass bei der Unterstützung demokratischer Übergangsprozesse besonderes Augenmerk auf den Aufbau der institutionellen Kapazität demokratischer Organe, auf die Unterstützung aller demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft, auf die Stärkung der Rechte von Frauen und von Minderheiten sowie darauf gelegt werden muss, dass in den Gesellschaften der Partnerländer Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert werden, wozu insbesondere die Vereinigungs-, die Meinungs-, die Versammlungsfreiheit sowie die Presse- und Medienfreiheit gehören; fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, die Partnerschaften zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Zusammenschlüssen und Bereichen zu stärken und ihnen somit die Verantwortung für den europäischen Nachbarschaftsprozess zu übertragen; bekräftigt, dass dies unter anderem durch die Einrichtung horizontaler Verbindungen zwischen den einzelnen gesellschaftlichen Akteuren auf der Grundlage von Partnerschaften zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs, Gewerkschaften, Unternehmensverbänden, Medien, Jugendorganisationen usw.) und von partnerschaftlichen Projekten mit nationalen staatlichen Stellen und Verwaltungen (insbesondere im Bildungsbereich) umgesetzt werden sollte;

7.  ist der Auffassung, dass im Rahmen der Fortschrittsberichte eine angemessene geschlechtsspezifische Analyse vorgenommen werden sollte; weist darauf hin, dass der Schwerpunkt in höherem Maße auf die Stärkung der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte gelegt werden muss und dass in der überarbeiteten ENP die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Zusammenarbeit und der Dialog mit NGOs, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgängig berücksichtigt werden müssen;

8.  verweist darauf, dass die universellen Menschenrechte und die Grundfreiheiten als elementare Grundsätze der Außenpolitik der EU geachtet werden müssen; ist der Auffassung, dass die Unterstützung der Zivilgesellschaft das zentrale Element der überarbeiteten ENP darstellt und empfiehlt aus diesem Grund, dass die Förderung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner der zu bewältigenden Herausforderung Rechnung tragen und dass hierfür eine enge Abstimmung mit dem Europäischen Fonds für Demokratie eingerichtet werden sollte;

9.  betont, dass die wichtigsten NGOs gemeinsame Plattformen sowohl für die Union für den Mittelmeerraum als auch für die Östliche Partnerschaft eingerichtet haben; ist der Auffassung, dass diese zivilgesellschaftlichen Foren bei der Ausarbeitung, der Umsetzung und der Überwachung der Aktionspläne der ENP angemessen und frühzeitig angehört werden sollten;

10.  ist der Auffassung, dass die multilateralen Strukturen der ENP gefestigt und bei ihrer Weiterentwicklung zunehmend strategische Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollten; vertritt angesichts der zentralen Bedeutung eines „wirksamen Multilateralismus“ in der Außenpolitik der Union den Standpunkt, dass die Kommission und der EAD die Frage prüfen sollten, ob sich die multilaterale Komponente der ENP als Rahmen für die Gestaltung politischer Beziehungen in einem größeren Europa eignen würde;

11.  fordert die Union auf, den Bekanntheitsgrad von durch die ENP finanzierten oder unterstützten Projekten in den Partnerländern zu erhöhen und die Gesellschaft stärker in die Verbesserung des Images und die Steigerung der Akzeptanz der Union durch die Bürger der ENP-Länder einzubeziehen, indem Medienkampagnen zum Einsatz kommen und der zusätzliche Nutzen einer Zusammenarbeit mit der EU deutlich gemacht wird;

12.  bedauert, dass die Mittelausstattung der Rubrik 4 des MFR 2014–2020 weit unterhalb des ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Betrags liegt; weist darauf hin, dass eine ambitionierte Mittelausstattung der Östlichen Partnerschaft eine Grundvoraussetzung für einen weiteren Fortschritt bei Reformen, dem Austausch bewährter Methoden und der Verwirklichung und/oder Aufrechterhaltung von vollständig intakten Demokratien in der östlichen Nachbarschaft der EU ist, wobei diese Demokratien von größter Bedeutung für die EU sind; ist der Auffassung, dass das gegenwärtige Gleichgewicht zwischen der östlichen und der südlichen Komponente der ENP aufrechterhalten werden sollte, wobei die Grundsätze der Differenzierung und der bislang angewandte maßgeschneiderte Ansatz in vollem Umfang weiterverfolgt werden sollten; weist darauf hin, dass die einschlägigen Haushaltsbehörden regelmäßig über die Indikatoren und Leitlinien in Kenntnis gesetzt werden sollten, die für die Beschlussfassung über eine Unterstützung mit Haushaltsmitteln herangezogen werden, und dass das Parlament in das Verfahren der Zuweisung bzw. des Entzugs von Haushaltsmitteln im Rahmen der Anwendung der Grundsätze des „mehr für mehr“ bzw. des „weniger für weniger“ einbezogen werden sollte;

13.  betont, dass Meinungsfreiheit, Pluralismus und unabhängige Medien elementare Bestandteile einer Demokratie sind; unterstreicht aus diesem Grund die Bedeutung der Unterstützung unabhängiger, zukunftsfähiger und rechenschaftspflichtiger öffentlicher Mediendienste durch die EU, damit diese Dienste qualitativ anspruchsvolle, pluralistische und vielschichtige Inhalte bereitstellen können, wobei zu berücksichtigen ist, dass freie und unabhängige öffentliche Medien stets eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, die Demokratie zu vertiefen, die Zivilgesellschaft in größtmöglichem Maße in die öffentlichen Angelegenheiten einzubeziehen und die Handlungskompetenz der Bürger auf dem Weg zur Demokratie zu stärken;

14.  weist auf die grundlegende Bedeutung freier und fairer Wahlen für den Übergangsprozess zur Demokratie hin und unterstreicht den Stellenwert unabhängiger und vor allem öffentlich-rechtlicher Medien für einen transparenten, glaubwürdigen und demokratischen Verlauf des Wahlprozesses; fordert die Kommission und den EAD auf, ihre Unterstützung des demokratischen Verlaufs von in den Partnerländern anstehenden Wahlen und die Förderung der Medienfreiheit und des Pluralismus fortzusetzen und nach Möglichkeit zu verstärken;

Östliche Partnerschaft

15.  empfiehlt, dass die Union (a) die Anwendung des Grundsatzes des „mehr für mehr“ verstärkt und Anreize durch einen positiven Wettbewerb und die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern schafft und gleichzeitig denjenigen Staaten der Östlichen Partnerschaft die notwendige Unterstützung zuteilwerden lässt, die bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands dem Druck von Drittstaaten ausgesetzt sind, (b) einen zweigleisigen Ansatz verfolgt, indem sie einerseits Forderungen an die Regierungen der östlichen Partnerländer stellt und andererseits offen, großzügig und verbindlich gegenüber deren Bürgern auftritt, (c) diese Bürger dazu anhält, den Werten, auf denen die EU gegründet ist – nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten – Geltung zu verschaffen, indem sie sich zu ihrer Förderung bekennen und die Werte somit zur wichtigsten Triebfeder des Wandels der Regelungshoheit werden, (d) eine langfristige Strategie für die Förderung der europäischen Werte konzipiert, wobei interner Wandel und die Bestrebungen dieser Gesellschaften nach Freiheit und Wohlstand miteinander in Einklang gebracht werden, (e) die Europäische Partnerschaftspolitik dezentralisiert, indem sie öffentlichen Akteuren beider Seiten im Rahmen von horizontalen Partnerschaften Verantwortung überträgt und gleichzeitig eine verbesserte Mobilität, zwischenmenschliche Kontakte, Visumerleichterungen und die Aussicht auf ein visumfreies System vorsieht, wobei den Nachbarländern Vorrang eingeräumt werden sollte, und (f) die Assoziierungsabkommen paraphiert oder unterzeichnet und sich für deren prompte – zunächst vorläufige und dann endgültige – Inkraftsetzung vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode des Europäischen Parlaments und der Kommission einsetzt, sofern die Bedingungen und Voraussetzungen dafür erfüllt sind, (g) davon Abstand nimmt, Streitigkeiten in der Region unter Einsatz oder Androhung von Gewalt zu schlichten, wobei zu betonen ist, dass der einzige Weg zur Beilegung von Konflikten in der Region Verhandlungen in den international anerkannten Formaten auf der Grundlage des Völkerrechts sind;

16.  bekräftigt seine Auffassung, dass die Besetzung von Gebieten eines Landes der Östlichen Partnerschaft durch ein anderes Land der Östlichen Partnerschaft gegen die Grundprinzipien und Ziele dieser Partnerschaft verstößt und dass die Beilegung des Konflikts um Bergkarabach sich nach den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates 822, 853, 874 und 884 aus dem Jahr 1993 und mit den in der gemeinsamen Erklärung von L´Aquila vom 10. Juli 2009 verankerten Grundsätzen der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) richten sollte;

17.  bedauert, dass im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Vilnius vielfältiger Druck auf die Länder der Östlichen Partnerschaft aufgebaut wird; betrachtet diesen Druck als nicht hinnehmbar und fordert Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die eindeutig gegen die Grundsätze von Helsinki verstoßen; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Wahlfreiheit der Länder der Östlichen Partnerschaft nicht dazu führen sollte, dass diese Länder Konsequenzen wie handelspolitischen oder visabezogenen Maßnahmen, Einschränkungen der Mobilität von Arbeitnehmern, der Einmischung in festgefahrene Konflikte usw. ausgesetzt sind; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, die bedauerlichen Entwicklungen nicht nur vom handelspolitischen Standpunkt aus zu betrachten, sondern zu handeln und die Partner der Union dadurch zu bestärken, dass sie ein deutliches Signal zur Unterstützung aller Länder der Östlichen Partnerschaft in ihren Bestrebungen und Entscheidungen für Europa aussendet; unterstreicht jedoch, dass Assoziierungsabkommen (AA) und vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen Modelle für Reformen darstellen, die für alle von Nutzen sind;

18.  bekennt sich nach wie vor zu einem weiteren Ausbau der Parlamentarischen Versammlung Euronest, da sie ein bedeutendes Forum für eine multilaterale interparlamentarische Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft bietet; bedauert die vorgeschlagenen Kürzungen der für die ENP vorgesehenen Haushaltslinien im mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020, da die entsprechenden Mittel für eine intensivere Unterstützung von Maßnahmen und Vorhaben in Bezug auf den Aufbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Menschenrechte eingesetzt werden sollen;

19.  betont, dass die Aufhebung der Visumpflicht eine bedeutende, an die Völker der Länder der Östlichen Partnerschaft gerichtete Geste wäre und effektiv zu einer Annäherung dieser Länder an die Mitgliedstaaten der EU beitragen würde;

20.  ist der Auffassung, dass die Veröffentlichung des Fahrplans 2012–2013 der Östlichen Partnerschaft einen ersten Schritt hin zum Aufbau besserer Überwachungsinstrumente darstellt; fordert die Kommission und den EAD auf, weiter geeignete Folgemechanismen zu erarbeiten, anhand derer die Leistung und die Errungenschaften der ENP-Länder bewertet und eindeutige und messbare Zielvorgaben gesetzt werden können;

21.  empfiehlt, dass die östlichen Partnerländer (a) ihre Anstrengungen für die Erfüllung der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Kriterien neu ausrichten und verstärken, (b) in ihren Gesellschaften die Grundwerte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Gleichbehandlung der Geschlechter sowie die Bekämpfung von Korruption verankern, (c) den gesellschaftlichen Wandel, die Reformprozesse und die systemische Verbesserung öffentlicher Standards und der Verwaltung weiter vorantreiben und die europäische Integration als langfristige strategische Entscheidung und nicht nur als wirtschaftliche und administrative Bestrebung begreifen, (d) die Lücke zwischen Absichtsbekundungen und praktischer Umsetzung schließen, (e) der multilateralen Struktur der Östlichen Partnerschaft mehr Aufmerksamkeit schenken und aus bewährten Verfahren lernen, (f) die Überzeugung und die Erkenntnisse, die sich aus der Geschichte der europäischen Integration ergeben, auf regionale Konflikte anwenden und die regionale politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit untereinander verbessern, da bilaterale Probleme friedlich gelöst werden müssen und gute nachbarschaftliche Beziehungen und regionale Kooperation wesentliche Elemente der Östlichen Nachbarschaft sind, (g) die Bürger einbeziehen, öffentliche Akteure an horizontalen Partnerschaften mit den entsprechenden Vertretern der Union beteiligen und die Zivilgesellschaft und die jüngere Generation als treibende Kraft für den Wandel einbinden, (h) davon Abstand nehmen, Streitigkeiten in der Region unter Einsatz oder Androhung von Gewalt zu beenden, wobei zu betonen ist, dass der einzige Weg zur Beilegung von Konflikten in der Region Verhandlungen in den international anerkannten Formaten auf der Grundlage des Völkerrechts sind;

22.  ist besorgt darüber, dass Russland die Partnerländer durch abschreckende Maßnahmen von der politischen und wirtschaftlichen Assoziierung mit der EU abhalten will; bekräftigt das souveräne Recht jedes Staats, seine politischen und handelspolitischen Partner selbst zu bestimmen; ist ferner der Ansicht, dass die fortschreitende Integration der Partnerstaaten mit der EU vollständig im Einklang mit ihrem Streben nach freundlichen Beziehungen zu Russland steht; weist die Anschauung zurück, dass es sich bei den Beziehungen der EU und Russlands zu ihren Partnerländern immer um ein Nullsummenspiel handeln muss;

23.  bekräftigt, dass regionale Stabilität und Sicherheit angestrebt werden müssen, da sie eine Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele der Östlichen Partnerschaft, auch im Zusammenhang mit der weiteren Integration mit der EU, sind; fordert weitere Bemühungen um eine Beilegung der territorialen Konflikte in Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Moldau;

24.  weist darauf hin, dass die Verpflichtung zu Assoziierungsabkommen und vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen jede andere Form der gleichzeitigen Beteiligung an einer Zollunion ausschließt;

25.  fordert die Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, ihre Waffenexportpolitik in der Region zu überdenken, damit Abkommen über die Abrüstung und die Demilitarisierung von Konfliktgebieten geschlossen werden können; fordert Russland auf, die Abkommen auf konstruktive Weise zu respektieren und dabei die Souveränität der Länder der Region umfassend zu achten und von jeglicher Maßnahme Abstand zu nehmen, die die regionale Stabilität gefährden würde;

26.  betont, dass die EU und die osteuropäischen Partner im Hinblick auf die Sicherstellung einer zuverlässigen und sicheren Energieversorgung vor gemeinsamen politischen Herausforderungen stehen; weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgungssicherheit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der Europäischen Nachbarschaftspolitik für den Zeitraum 2014-2020 klar als Priorität ausgewiesen ist; erwartet, dass der dritte Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius Anstoß zu einer verbesserten Zusammenarbeit im Energiebereich und zu größerer Energieversorgungssicherheit auf beiden Seiten gibt;

27.  weist darauf hin, dass der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft die Grundlagen für die Einrichtung eines voll integrierten regionalen Energiemarkts schafft, der Wachstum, Investitionen und einen stabilen ordnungspolitischen Rahmen fördert; empfiehlt zu diesem Zweck die Verlängerung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft nach 2016, wobei die darin vorgesehenen Beschlussfassungsstrukturen an die künftigen Herausforderungen anzupassen sind, auch durch die Einrichtung von rechtlichen Kontrollmechanismen im Hinblick auf die unzulängliche Umsetzung des gemeinsamen Besitzstands sowie von Solidaritätsmechanismen; begrüßt den Antrag Georgiens – als drittes Land der Östlichen Partnerschaft nach der Ukraine und der Republik Moldau – auf Beitritt zur Energiegemeinschaft; fordert eine stärkere Erweiterung der Energiegemeinschaft im Rahmen der ENP auf der Grundlage des beidseitigen Interesses im Einklang mit den Zielen der Energiegemeinschaft; betont, dass die ordnungspolitische Integration mit gemeinsamen Investitionen in die Verbindungskapazitäten und in die Infrastrukturen sowie in erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz und neue Technologien einhergehen sollte; betont, dass die weitere Diversifizierung der Versorgungs- und Transitrouten von wesentlicher Bedeutung ist;

28.  fordert, dass in jedes Abkommen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft eine Klausel zur Energieversorgungssicherheit aufgenommen wird, damit die Rechtsvorschriften für den EU-Binnenmarkt umfassend geachtet werden; fordert zudem, dass in diese Abkommen auch ein Frühwarnmechanismus aufgenommen wird, damit potenzielle Risiken und Probleme im Zusammenhang mit dem Transit und der Lieferung von Energie aus Drittstaaten frühzeitig bewertet werden können und ein gemeinsamer Rahmen für die gegenseitige Hilfe, Solidarität und Streitbeilegung geschaffen wird;

Armenien

29.  nimmt die Fortschritte bei den demokratischen Standards und der Erfüllung der Bedingungen des Assoziierungsabkommens zur Kenntnis, weist jedoch auch darauf hin, dass die anhaltenden Mängel in Bezug auf die Demokratie angegangen werden müssen; nimmt zur Kenntnis, dass weitere Fortschritte bei den Reformen der Staatsführung erforderlich sind, etwa bei der Strafverfolgung, der Justiz und der Bekämpfung von Korruption; bedauert, dass sich der Präsident von Armenien kürzlich zur Zollunion verpflichtet hat; weist die armenischen staatlichen Stellen darauf hin, dass dies nicht mit dem Assoziierungsabkommen vereinbar ist; bedauert in diesem Zusammenhang, dass diese Entscheidung ohne umfassende parlamentarische Kontrolle und ohne offene und transparente Debatte in der armenischen Gesellschaft getroffen wurde; hofft in diesem Zusammenhang, dass Armenien weiterhin die Reformen im Zusammenhang mit der EU-Assoziierung vorantreibt, die dem Land zu wirtschaftlichen Wohlstand verhelfen und einen Beitrag zur Lösung der sozioökonomischen und politischen Probleme leisten könnten, mit denen das Land nach wie vor konfrontiert ist; lädt zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der EU ein, für die die EU offen bleibt; verurteilt zudem die Angriffe gegen Bürgerrechtler, die für die europäische Integration demonstrierten, und fordert, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;

30.  begrüßt die Umsetzung von soliden makroökonomischen Maßnahmen und Strukturreformen in Armenien und den weiteren Fortschritt zur Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans;

Aserbaidschan

31.  bedauert die anhaltende Unklarheit und das zögerliche Vorgehen in Bezug auf die Weiterbehandlung des Assoziierungsabkommens durch Aserbaidschan; weist nachdrücklich auf das wirtschaftliche Potenzial der Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan hin, ist jedoch besorgt über die Unzulänglichkeiten im Bereich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan; fordert daher mit Nachdruck, dass Aserbaidschan sein Engagement unter Beweis stellt, indem es die maßgeblichen Standards verbessert, etwa in Bezug auf die Rede- und Versammlungsfreiheit, und der demokratischen Opposition nicht ihre Rechte vorenthält; bekräftigt, dass die Freilassung politischer Gefangener und die Beendigung der Einschüchterung von politischen Aktivisten, Menschenrechtsverteidigern und Journalisten Voraussetzung für jegliches Abkommen über eine Partnerschaft für die strategische Modernisierung mit Aserbaidschan sind;

32.  bedauert, dass den Schlussfolgerungen der langfristigen BDIMR-Mission zufolge die OSZE-Standards auch bei den letzten Präsidentschaftswahlen vom 9. Oktober 2013 auf Grund von Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht eingehalten wurden; fordert die aserbaidschanischen Regierungsstellen angesichts dessen auf, alle Empfehlungen im aktuellen und im letzten OSZE/BDIMR-Bericht anzugehen und umgehend umzusetzen; fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der 14 aserbaidschanischen Oppositionspolitiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die in den letzten Monaten inhaftiert wurden, einschließlich Tofiq Yaqublu und Ilgar Mammadov(18) ;

Belarus

33.  bedauert die stagnierende, nicht hinnehmbare Situation bezüglich der Menschenrechte, der Demokratie und der politischen Gefangenen sowie den fehlenden Fortschritt bei der Achtung der von der Union geförderten Werte und Standards; weist nachdrücklich darauf hin, dass ein kritisches Engagement der Union und strenge Bedingungen, aber auch eine großzügigere, offene Haltung gegenüber der Zivilgesellschaft erforderlich sind, die unterstützt werden sollte, um Reformen zu überwachen und für ihre Durchführung zu sorgen; fordert die belarussischen Behörden nachdrücklich auf, an dem Dialog über Modernisierung teilzunehmen und Verhandlungen mit der EU über Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen aufzunehmen, um zwischenmenschliche Kontakte zu fördern;

34.  fordert die belarussischen Behörden auf, die Chance wahrzunehmen, die sich durch den litauischen Ratsvorsitz und das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius bietet, um – sobald alle politischen Gefangenen freigelassen wurden – die Beziehungen zur EU unter anderem mit dem Ziel zu verbessern, den politischen Dialog über beispielsweise demokratische Reformen, freie und faire Wahlen, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Zusammenarbeit mit der Opposition und der Zivilgesellschaft wiederaufzunehmen, vorausgesetzt, die belarussischen Behörden stellen die Achtung dieser Grundwerte unter Beweis;

35.  bekräftigt die Bereitschaft der EU, die Beziehungen zur belarussischen Regierung zu verbessern, sobald sich ihre staatlichen Stellen dazu verpflichten, eine gemeinsam vereinbarte Agenda einzuhalten, einschließlich der Achtung demokratischer Grundsätze sowie von Menschenrechten und Grundfreiheiten, wozu auch die bedingungslose Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen gehört; betont allerdings, dass jedes Engagement strengen Bedingungen unterliegt;

36.  betont insbesondere, dass die finanzielle Unterstützung unabhängiger belarussischer Medien noch weiter verstärkt werden muss;

Georgien

37.  erkennt die Fortschritte bei der Modernisierung des Landes und der Erfüllung der Bedingungen des Assoziierungsabkommens in den letzten Jahren sowie die Bemühungen der staatlichen Stellen bei der Korruptionsbekämpfung an; begrüßt den beispielhaften friedlichen Machtübergang im Anschluss an die demokratischen Parlamentswahlen; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass bei der Anwendung der demokratischen Standards noch immer Defizite bestehen; betont in diesem Zusammenhang, dass weitere Verbesserungen und Reformen notwendig sind, um eine unabhängige und unparteiische Justiz und eine wirksame Strafrechtspflege sowie ein nicht diskriminierendes Wahlsystem und die Achtung von Minderheitenrechten umzusetzen; nimmt die laufenden gerichtlichen Ermittlungen gegen führende Oppositionsvertreter, u. a. Wano Merabischwili, zur Kenntnis und fordert die vollständige Einhaltung europäischer Standards und Normen; unterstützt die Bemühungen der georgischen Regierung, die Spannungen mit Russland abzubauen, ohne die pro-europäische Ausrichtung des Landes infrage zu stellen; bekräftigt die nachdrückliche Unterstützung der territorialen Integrität Georgiens durch die EU;

38.  fordert dazu auf, das Assoziierungsabkommen, einschließlich des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens, auf dem Gipfeltreffen in Vilnius zu paraphieren und den Aktionsplan zur Visumliberalisierung rasch abzuschließen; glaubt allerdings, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens an greifbare Fortschritte durch Georgien im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geknüpft werden sollte, sowie der Einhaltung europäischer Standards bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen; ist sich des bedeutenden Einflusses bewusst, den die Umsetzung des Assoziierungsabkommens, freier Handel und die Einführung der visumfreien Einreise auf den Reformprozess in Georgien haben werden;

39.  fordert die Kommission auf, diese Regel der Konditionalität anzuwenden, indem sie eine Reihe von Benchmarks aufstellt, anhand derer die Fortschritte gemessen werden;

40.  betont, dass die Präsidentschaftswahlen, die für den 27. Oktober 2013 und damit zum gleichen Termin wie der Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der EU geplant sind, ein Lackmustest dafür sein werden, ob Georgien bereit ist, die Standards von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit vollständiger Freiheit der Opposition, sich an den Wahlen zu beteiligen, sowie mit unabhängigen Medien anzuwenden, die über die Kampagne berichten, ohne dass die Behörden in irgendeiner Weise Einfluss nehmen;

41.  betont, dass Georgien seine europäischen Bestrebungen nicht aufgeben und dem Druck widerstehen sollte, die Assoziierung mit der EU aufzugeben;

Republik Moldau

42.  begrüßt den starken politischen Willen zur Erfüllung der Anforderungen des Assoziierungsabkommens einschließlich des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens sowie den Aktionsplan für die Visaliberalisierung und die Fortschritte im Hinblick auf die Paraphierung des Pipeline-Projekts Iași-Ungheni; begrüßt die in dem Land unternommenen Modernisierungsbemühungen, insbesondere den Anstieg der Ausgaben im Bildungsbereich; fordert die rasche Unterzeichnung und den schnellen Abschluss aller notwendigen Schritte, um das Abkommen so bald wie möglich umzusetzen; ist sich jedoch der Schwäche der demokratischen Institutionen und der Notwendigkeit, diese Institutionen kontinuierlich zu stärken, bewusst; legt der Regierung der Republik Moldau nahe, weiterhin hart an der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zu arbeiten; ist der Ansicht, dass politische Stabilität und ein nachhaltiger Konsens über Reformen, insbesondere hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen, für die europäischen Bestrebungen der Republik Moldau von ausschlaggebender Bedeutung sind;

43.  tritt für die Paraphierung des Assoziierungsabkommens, einschließlich des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens, auf dem Gipfel in Vilnius sowie für einen raschen Abschluss des Visadialogs ein; ist sich des bedeutenden Einflusses bewusst, den die Umsetzung des Assoziierungsabkommens, freier Handel und die visumfreie Einreise auf den Reformprozess in Moldau haben werden; stellt in dieser Hinsicht fest, dass die jüngsten politischen Krisen die Fragilität des bisherigen demokratischen Prozesses offenbart haben, und betont, dass man auf den Aufbau wirklich glaubwürdiger unabhängiger demokratischer Institutionen hinarbeiten muss;

44.  empfiehlt, dass das Assoziierungsabkommen in naher Zukunft (nach dem Gipfel in Vilnius) unterzeichnet werden sollte, wenn dies weiterhin mit den Anforderungen vereinbar bleibt;

45.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Einfuhren von Wein aus der Republik Moldau vollständig zu liberalisieren, und hofft, dass die rasche Umsetzung des Vorschlags dazu beitragen wird, die negativen Folgen des russischen Einfuhrverbots für moldauischen Wein auszugleichen;

46.  begrüßt den Beginn der Arbeiten an einer neuen Pipeline zwischen Moldau und Rumänien und spricht sich dafür aus, die Bemühungen fortzusetzen und dem Druck Russlands zu widerstehen, das Assoziierungsabkommen aufzugeben;

Ukraine

47.  nimmt den laufenden Dialog zwischen der Ukraine und der EU ebenso erfreut zur Kenntnis wie den gemeinsamen Vorsatz, am 28. und 29. November 2013 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius ein Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen;

48.  ermutigt die ukrainische Regierung, weitere Fortschritte bei der Erfüllung des Assoziierungsabkommens gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2012 zur Ukraine sowie der Entschließung des Parlaments vom 13. Dezember 2012 zur Lage in der Ukraine(19) zu erzielen und die noch bestehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem selektiven Vorgehen der Justiz und mit einer Reform des Wahlsystems und der Justiz anzugehen; begrüßt jedoch die kürzlich sowohl von Präsident Janukowytsch als auch von den Oppositionsführern eingegangene Verpflichtung, die erforderlichen Verfahren in der Werchowna Rada fortzuführen, und erwartet, dass diese Zusagen rasch – noch vor dem Gipfel in Vilnius – erfüllt werden; nimmt die bisher gemachten Fortschritte zur Kenntnis, betont jedoch, dass weitere Reformen – insbesondere die Reform der Staatsanwaltschaft – eingeleitet werden müssen; würdigt die Arbeit der Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments für die Ukraine und begrüßt die Verlängerung ihres Mandats bis zum 12. November 2013; bringt seine Hoffnung und seine Zuversicht zum Ausdruck, dass im Rahmen der Mission und auf der Grundlage des Appells von Pat Cox und Aleksander Kwasniewski an den Präsidenten der Ukraine bald eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung des Falles Julia Timoschenko gefunden wird;

49.  nimmt die europäischen Bestrebungen der Ukraine zur Kenntnis und bekräftigt seine Auffassung, dass die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine und die Tatsache, dass der Ukraine eine europäische Perspektive eröffnet wird, von großer Bedeutung und im Interesse beider Parteien sind;

50.  empfiehlt, dass der Rat das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits unterzeichnet, sofern die erforderlichen Bedingungen, die bei der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 10. Dezember 2012 formell festgelegt und in der Entschließung des Parlaments vom 13. Dezember 2012 bekräftigt wurden, erfüllt werden; befürwortet – vorbehaltlich der Erfüllung der oben genannten Anforderungen – den Beschluss der Rates über die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine sofort ab seiner Unterzeichnung; beabsichtigt, nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine dessen volle Ratifizierung noch in dieser Wahlperiode vorzunehmen, sofern alle Anforderungen erfüllt sind;

51.  verurteilt die Handelssanktionen, die Russland vor kurzem gegen ukrainische Ausfuhren verhängt hat, um Druck auf die Ukraine auszuüben, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen; fordert Russland auf, keine Handelssanktionen zu verhängen und keinen unangemessenen politischen Einfluss und Druck auszuüben;

Südliche Nachbarschaft

52.  ist besorgt über die Schwierigkeiten der südlichen Mittelmeeranrainer bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit ihrem demokratischen Wandel;

53.  betont, dass die von der Union und den Mitgliedstaaten geleistete juristische und technische Unterstützung der Behörden in den Transformationsländern des Arabischen Frühlings von zentraler Bedeutung ist, um bei der Rückführung von Vermögenswerten greifbare Ergebnisse zu erzielen;

54.  nimmt den Erfolg seiner Initiative zur Einsetzung von Task Forces für Tunesien, Jordanien und Ägypten erfreut zur Kenntnis und betont, dass die Treffen zwischen privaten Interessenträgern, Behörden und internationalen Organisationen eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft und von NGOs gewährleisten und greifbare Ergebnisse erbringen sollten, sofern die politische Lage eine verstärkte wirtschaftliche Kooperation und Integration ermöglicht; schlägt vor zu untersuchen, ob die Möglichkeit der Ausweitung dieser Initiative auf andere Länder der Region besteht;

55.  ist der Auffassung, dass ein erfolgreicher Übergang zu einer nachhaltigen Demokratie die Priorität der Union hinsichtlich ihrer südlichen Nachbarschaft sein sollte, und fordert die Organe der EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre diesbezügliche Unterstützung zu verstärken;

56.  empfiehlt, dass die Union ihr Engagement zur Unterstützung des Übergangs in den südlichen Partnerländern aufrechterhält und gegebenenfalls verstärkt, wobei der Schwerpunkt auf dem Demokratisierungsprozess, einer Partnerschaft mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft sowie einem nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstum liegen sollte;

57.  weist darauf hin, dass die soziale Gerechtigkeit und die Verbesserung der Lebensqualität zentrale Elemente des Wandels sind, der sich derzeit in den Ländern der Südlichen Nachbarschaft vollzieht; zeigt sich tief besorgt über die Beschäftigungssituation, vor allem die der jungen Menschen, und fordert die Kommission auf, wirksame Beschäftigungsmaßnahmen zu unterstützen;

58.  stellt fest, dass nur sehr wenige Studierende aus den Ländern der Südlichen Nachbarschaft an den Programmen Tempus und Erasmus Mundus teilnehmen, obwohl 2012 zusätzliche Finanzmittel dafür bereitgestellt wurden; fordert die Kommission erneut auf, ein Europa-Mittelmeer-Programm Leonardo da Vinci aufzulegen, mit dem die Mobilität junger Auszubildender, die eine Berufsausbildung im Ausland absolvieren möchten, gefördert werden soll, um gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen, die im südlichen Mittelmeerraum endemisch ist;

59.  fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, für eine konkrete und wirksame Mobilitätspolitik in Bezug auf die südlichen Partnerländer zu sorgen, vor allem durch die parallele Unterzeichnung von Abkommen zur Visaliberalisierung und zur Rückübernahme, wie sie mit den meisten östlichen Partnerländern abgeschlossen wurden; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, die Mobilität und Zusammenarbeit im Bereich der akademischen und beruflichen Ausbildung zu verstärkten, bestehende Programme und die Mobilität von Studenten, Absolventen, Lehrkräften und wissenschaftlichem Personal zu stärken und Austauschprogramme zwischen Universitäten und Ausbildungseinrichtungen und von öffentlich-privaten Partnerschaften im Forschungs- und Unternehmensbereich zu fördern; hält es für wesentlich, leichtere Verfahren für die Erteilung von Visa für Teilnehmer an solchen Programmen zu entwickeln; fordert die EU auf, eine vernünftige und umfassende Strategie unter Einbeziehung des EAD, der Kommission, der Mitgliedstaaten und von Partnern in der südlichen Nachbarschaft zu entwickeln, um die Migration zu steuern und Flüchtlinge und Asylanten zu schützen, die insbesondere angesichts des arabischen Frühlings und der anhaltenden Instabilität im Norden Afrikas aus der südlichen Nachbarschaft in die EU kommen;

60.  weist darauf hin, dass die Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten den festen politischen Willen zeigen müssen, sich aktiv an der Lösung der Konflikte in der Region, insbesondere des Konflikts zwischen Israel und Palästina, zu beteiligen, damit sie nicht länger der Umsetzung der ENP im Weg stehen;

61.  sieht die Unterstützung der Partnerländer bei der Entwicklung und Finanzierung von Projekten für die Regionalpolitik und die Integration regionaler Enklaven als vorrangig an; empfiehlt in dieser Hinsicht, die Erfahrungen der Union mit der Verwaltung von europäischen Regionalfonds für den Aufbau von Kompetenzen sowohl bei den Partnerländern als auch im Sekretariat der Union für den Mittelmeerraum zu nutzen;

62.  ist der Ansicht, dass es dringend nötig ist, Projekte für eine nachhaltige und integrative sozioökonomische Entwicklung und Integration im Maghreb zu fördern, um den Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr zu erleichtern; weist darauf hin, dass der Konflikt in Westsahara die Integration der Region erheblich behindert; fordert Algerien und Marokko auf, eine aktive Partnerschaft einzugehen, damit sie die regionalen Herausforderungen, einschließlich des Konflikts in der Westsahara, meistern können; begrüßt in diesem Zusammenhang die Annahme der gemeinsamen Mitteilung, die im Dezember 2012 von der Hohen Vertreterin und der Kommission herausgegeben wurde und die Vorschläge zur Unterstützung von fünf Ländern im Maghreb bei ihren Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit und eine tiefer gehende regionale Integration enthält; begrüßt die Tatsache, dass der Union der nördliche Ko-Vorsitz der Union für den Mittelmeerraum übertragen wurde, und erwartet, dass dies zur politischen Kohärenz, zur allgemeinen Koordinierung und Effizienz beiträgt, insbesondere im Hinblick auf Projekte, für die Finanzmittel bereitgestellt werden;

63.  legt allen an dem Konflikt beteiligten Parteien nahe, auf eine gerechte, friedliche, langfristige und für beide Seiten akzeptable politische Lösung für Westsahara hinzuarbeiten, die im Einklang mit den diesbezüglichen VN-Resolutionen steht, einschließlich jener, die eine Selbstbestimmung zulassen; betont, dass die Menschenrechte der Sahraouis gewährleistet und diese Rechte in Westsahara und in den Lagern in Tindouf geachtet werden müssen, einschließlich der Rechte von sahraouischen politischen Gefangenen, denen kein gerechtes Verfahren gewährt wurde und die freigelassen werden sollten;

64.  unterstreicht, dass dem Mittelmeerraum als einem Instrument für die Institutionalisierung der Beziehungen mit der südlichen Nachbarschaft große Bedeutung für die Union zukommt; betont die Bedeutung der bevorstehenden Ministertreffen, um die Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum zu stärken und gemeinsame Projekte voranzutreiben;

65.  bekräftigt, dass das Ziel der Südlichen Partnerschaft darin besteht, die Länder nördlich und südlich des Mittelmeers näher zusammenzubringen, um einen Raum des Friedens, der Demokratie, der Sicherheit und des Wohlstands für 800 Millionen Einwohner zu errichten, sowie der EU und ihren Partnern einen effektiven bilateralen und multilateralen Rahmen zu bieten, der ihnen die Möglichkeit bietet, den demokratischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen, die regionale Integration zu fördern, insbesondere in Bezug auf den Handel, und deren gemeinsame Entwicklung zum Vorteil aller sicherzustellen sowie die Partner beim Aufbau von demokratischen, pluralistischen und säkularen Staaten zu unterstützen, insbesondere durch Programme zum Aufbau institutioneller Kapazitäten; stellt fest, dass gleichzeitig für beide Seiten vorteilhafte, ausgewogene und ehrgeizige Abkommen für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen ausgearbeitet werden sollten, zu denen bereits im Vorfeld Folgenabschätzungen durchgeführt werden, die zu vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen führen können; ist der Ansicht, dass dies mit Sicherheit der erste Schritt auf dem Weg zu einem riesigen „Wirtschaftsraum Europa-Mittelmeer“ darstellt, der auch einen Beitrag zur Linderung der wirtschaftlichen Probleme unserer südlichen Nachbarn leisten und die Süd-Süd-Integration fördern könnte;

66.  betont, dass die Unterstützung der Rückführung von Vermögenswerten, die von ehemaligen Diktatoren und ihren Regimen veruntreut wurden, für die EU ein sittliches Gebot ist; ist der Auffassung, dass die Rückführung von Vermögenswerten wegen ihres symbolischen Wertes ein hochpolitisches Thema ist und dass die Rechenschaftspflicht im Geiste der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden muss; stellt fest, dass die Rückführung von Vermögenswerten zu den wichtigsten politischen Zusagen der EU in ihrer Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft gehören muss; bekräftigt die Notwendigkeit, einen EU-Mechanismus einzurichten, durch den den Ländern der südlichen Nachbarschaft rechtliche Unterstützung im Prozess der Rückführung von Vermögenswerten geleistet werden soll;

67.  fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die Länder der Region stärker dazu zu veranlassen, die Rechte von Frauen ausdrücklich in ihrer Gesetzgebung zu verankern und in Programmen zu fördern, insbesondere ihre Beteiligung an der politischen und wirtschaftlichen Beschlussfassung, ihren Zugang zu Bildung sowie ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit, und alle Arten von Gewalt gegenüber Frauen zu beseitigen;

68.  ist der Ansicht, dass die EU den Gesetzgebern bei der Prüfung und Erarbeitung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem IKT-Sektor Unterstützung und Fachwissen zur Verfügung stellen sollte, was das enorme Potenzial digitaler Technologien sowohl für den demokratischen Prozess als auch für die wirtschaftliche Entwicklung und die regionale Zusammenarbeit erschließen sollte; erachtet den freien Informationsfluss und den Zugang zum Internet als ausschlaggebend für sozioökonomische Verbesserungen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, die digitalen Freiheiten zu achten;

69.  äußert seine starke Besorgnis angesichts der zunehmenden religiös motivierten Gewalt in der Region, insbesondere gegen Christen, und fordert die Union auf, hiergegen auch innerhalb des Rahmens der ENP vorzugehen;

70.  fordert die Kommission erneut auf, die Projekte der Östlichen Partnerschaft und der Union für den Mittelmeerraum in den Partnerländern besser bekannt und für deren Bürger verständlicher zu machen und dadurch zu demonstrieren, welchen zusätzlichen Nutzen die Zusammenarbeit mit der EU mit sich bringt;

Algerien

71.  stellt fest, dass Algerien seine Absicht, an der ENP teilzunehmen, zwar bestätigt, jedoch noch keinen Aktionsplan angenommen hat; begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen über einen Aktionsplan EU-Algerien und legt Algerien nachdrücklich nahe, sich dieses Instruments zur Intensivierung der Beziehungen mit der Union sobald wie möglich zu bedienen; fordert die EU und Algerien auf, die Verhandlungen im Rahmen der ENP zu beschleunigen, um rasch einen Aktionsplan beschließen zu können;

72.  begrüßt die Initiativen des algerischen Parlaments zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und die Qualität des politischen Dialogs zwischen den beiden Parlamenten;

73.  begrüßt, dass am 7. Juli 2013 die Vereinbarung über die Gründung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Algerien für den Energiebereich unterzeichnet wurde, die letztendlich den Weg für eine engere Integration der Märkte, die Infrastrukturentwicklung und den Technologietransfer zwischen beiden Seiten frei machen wird;

74.  weist darauf hin, dass Maßnahmen vonnöten sind, mit denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere die Vereinigungs- und Demonstrationsfreiheit, uneingeschränkt garantiert werden können; hofft, dass die bevorstehende Überarbeitung der algerischen Verfassung im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens erfolgt, das Vertretern aller politischen Richtungen im Lande offen steht, sodass es zur Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beitragen kann; stellt fest, dass die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU EOM) bei den allgemeinen Wahlen in Algerien vom 10. Mai 2012 reibungslos verlaufen ist; verweist auf die Empfehlungen der EOM und fordert die algerische Regierung auf, in Vorbereitung auf künftige Wahlen die erforderlichen Verbesserungen vorzunehmen; bekräftigt das Angebot der Union, Algerien dabei zu unterstützen;

75.  fordert die Union auf, ihre Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Algerien, Beschäftigungsprogrammen für Frauen und junge Menschen, Programmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und zur Stärkung der Freiheiten und Grundrechte aufzustocken und noch stärker auszuweiten;

76.  empfiehlt Algerien, die Aktivitäten der Zivilgesellschaft durch die Förderung der Vereinigungs- und Demonstrationsfreiheit weiter zu erleichtern;

Ägypten

77.  erklärt sich besorgt über die derzeitigen politischen Entwicklungen in Ägypten nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013, über die politische Polarisierung, die ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Lage im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in dem Land sowie über die Sicherheit in der Region, insbesondere hinsichtlich des Sinai; verurteilt mit aller Schärfe jegliche Akte der Gewalt einschließlich der Anschläge auf koptische Kirchen und ist der Ansicht, dass die Vorgehensweise der ägyptischen Sicherheitskräfte in jüngster Zeit unverhältnismäßig war und zu einer nicht hinnehmbaren Zahl von Toten und Verletzten geführt hat; fordert die ägyptische Regierung auf, Abstand von derartigen Aktionen zu nehmen; appelliert an alle politischen Parteien, einen echten Dialog einzugehen, um wieder einen Demokratisierungsprozess in Gang zu bringen, der den rechtmäßigen Forderungen und Bestrebungen der ägyptischen Bevölkerung gerecht wird; betont, dass es zu einer nationalen Aussöhnung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, einschließlich der gemäßigten Mitglieder der Muslimbruderschaft, kommen muss, weil nur dann ein demokratischer Wandel möglich ist, der auch die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit sich bringt; betont, dass die EU über die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin in einer Position sein könnte, einen Dialog zwischen den wichtigsten politischen Akteuren im Land zu fördern, der der Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit zur Vorbereitung von Wahlen förderlich wäre; empfiehlt insbesondere, dass die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin die klare Botschaft aussenden sollte, dass die demokratische Einbeziehung aller Kräfte gefährdet wäre und die Aussichten auf eine Rückkehr zur Demokratie getrübt würden, wenn man die Muslimbruderschaft für illegal erklären würde;

78.  betont, dass eine Zukunft in Wohlstand für Ägypten nur auf der Grundlage einer demokratischen Lösung und mit voll funktionierenden demokratischen Institutionen möglich ist, die die Sicherheit aller Bürger gewährleisten, und dass der demokratische Wandel auch das Recht auf ein gerechtes Verfahren für alle mit sich bringen sollte;

79.  fordert die Union auf, in ihren bilateralen Beziehungen zu Ägypten und ihrer finanziellen Unterstützung für das Land zum einen sowohl die ernsten wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen das Land steht, sowie ihre sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen und zum anderen den Grundsatz der Konditionalität („mehr für mehr“) anzuwenden; ist der Ansicht, dass die Union keinem vollumfänglichen und detaillierten Freihandelsabkommen mit Ägypten zuzustimmen sollte, solange die Voraussetzungen für politische Stabilität, wie die Einrichtung solider gewählter demokratischer Organe, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundrechte, nicht erfüllt sind; weist darauf hin, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Catherine Ashton am 21. August 2013 damit beauftragt hat, die Frage der Unterstützung durch die EU im Rahmen der ENP und des Assoziierungsabkommens auf der Grundlage des Bekenntnisses Ägyptens zu den diesen zugrunde liegenden Grundsätzen und in dem Einverständnis, dass die schutzbedürftigsten Gruppen und die Zivilgesellschaft weiter unterstützt werden, zu überprüfen;

80.  ist der Ansicht, dass die Union ihre Unterstützung auf die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, vor allem der Rechte der Frauen und von Minderheiten und der Glaubensfreiheit, sowie auf den Übergang zur Demokratie, die Entwicklung institutioneller Kapazitäten, die Reformen der Justiz und der Sicherheitskräfte, die Entwicklung aller demokratischen politischen Parteien und von NGOs sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen konzentrieren sollte; ist der Auffassung, dass die EU die derzeitige Hilfe und Unterstützung, die NGOs und der Zivilgesellschaft zugutekommen, als Teil einer Strategie beibehalten sollte, um mit politischen Akteuren in Ägypten in Kontakt zu bleiben und einen echten Demokratisierungsprozess zu fördern; begrüßt den Beschluss des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 21. August 2013, keine Lizenzen für den Export von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung nach Ägypten mehr zu erteilen und ihre Exportlizenzen unter dem gemeinsamen Standpunkt der EU zu überprüfen;

81.  würdigt die Vermittlungsbemühungen der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin und ist der Ansicht, dass die Union ihre einzigartige Position und ihre Netzwerke von Beziehungen zu einigen der wichtigsten ägyptischen Akteure nutzen und sich weiterhin um eine politische Lösung im Einklang mit den grundlegenden Kriterien für einen demokratischen Übergang bemühen sollte;

82.  nimmt den Sonderbericht des Rechnungshofs (Nr. 4/2013) über die Zusammenarbeit mit Ägypten im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung und die Stellungnahme der Kommission zur Kenntnis und fordert die Kommission und den EAD auf, die für eine wirksamere Unterstützung der EU notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen;

Israel

83.  nimmt die positive Umsetzung des Aktionsplans, der im April 2005 für einen Zeitraum von drei Jahren angenommen und bis Ende 2012 verlängert wurde, durch Israel zur Kenntnis; bedauert die diskriminierende Politik der derzeitigen israelischen Regierung und fordert Maßnahmen zur Verbesserung und Förderung der Rechte von Minderheiten, insbesondere der arabischen Israelis und der Beduinen im Land; fordert zudem die Kommission und den EAD auf, ihre Bemühungen zu verstärken und Projekte mit diesem Ziel weiterzuentwickeln;

84.  begrüßt die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis; hebt seine Unterstützung einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit gemeinsam vereinbartem Landtausch und Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten hervor; bekundet seine Missbilligung und mehrfache Verurteilung des verstärkten illegalen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten und fordert die Regierung Israels auf, Siedlungsaktivitäten einzustellen und alle geplanten Projekte für den Bau neuer Siedlungen zu stoppen; erinnert eindringlich daran, dass der Bau von Siedlungen ein beträchtliches Hindernis sowohl für den Erfolg der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern als auch für die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung ist; und weist auf die Leitlinien hin, die die EU über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten und ihrer Tätigkeiten im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und Finanzinstrumente ab 2014 festgelegt hat;

85.  ist besorgt über den Beschluss Israels, den Kontakt zum Menschenrechtsrat abzubrechen und sich der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung durch die Vereinten Nationen zu entziehen; fordert Israel auf, das VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes anzuwenden, Minderjährige als besondere Gruppe anzuerkennen und insbesondere die Rechte der minderjährigen Palästinenser ohne jede Diskriminierung zu achten;

86.  fordert Israel trotz der Tatsache, dass die Zahl palästinensischer Häftlinge, die sich in Verwaltungsgewahrsam befinden, im Jahr 2012 zurückgegangen ist, auf, sich weiterhin mit der Frage der Anwendung von Verwaltungsgewahrsam zu befassen und weiter Völkerrechtsstandards für die palästinensischen Gefangenen, insbesondere Frauen und Kinder, sicherzustellen;

Jordanien

87.  nimmt die verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Union und Jordanien, insbesondere die Unterzeichnung des Protokolls über die Beteiligung Jordaniens an Programmen der Union, und die Fortschritte bei den politischen Reformen zur Kenntnis, vor allem die Einsetzung einer Wahlkommission und die Schaffung des Verfassungsgerichtshofs sowie die Annahme eines Wahlgesetzes;

88.  begrüßt die politischen Reformen in Jordanien; bedauert jedoch, dass in Fällen mit Bezug zur freien Meinungsäußerung Verhandlungen vor Militärgerichten stattfinden, was einen Verstoß gegen die Verfassung des Landes darstellt, und dass das Gesetz über die Presse und elektronische Veröffentlichungen geändert wurde und sich die Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz verzögern;

89.  fordert die Kommission und den EAD auf, vor allem Projekte für demokratische Reformen und Justizreformen, den Kampf gegen die Korruption und die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge finanziell zu unterstützen;

90.  begrüßt Jordaniens aktive Rolle bei der Lösung der Konflikte im Nahen Osten sowie seine beträchtlichen Anstrengungen, Menschen aufzunehmen, die vor dem Konflikt in Syrien fliehen; stellt fest, dass sich dem UNHCR zufolge die Zahl der syrischen Flüchtlinge in Jordanien einschließlich nicht registrierter Flüchtlinge am Stichtag 8. Oktober 2013 auf 538 839 belief; würde die Unterzeichnung des UN-Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen durch Jordanien begrüßen;

91.  ist tief besorgt über die Auswirkungen der syrischen Krise auf Jordanien und darüber, dass sich das Land wegen des Zustroms syrischer Flüchtlinge in gefährlicher Weise dem Sättigungspunkt nähert, was zu beispielloser regionaler Instabilität in Bezug auf seine Kapazitäten und Ressourcen zur Bereitstellung von Unterkunft und humanitärerer Hilfe für Familien führen könnte, die vor dem Konflikt fliehen; fordert die Union nachdrücklich auf, Jordanien bei der Steuerung des zunehmenden Flüchtlingsstroms und der Bewältigung enormer innenpolitischer Herausforderungen, einschließlich wirtschaftlicher Instabilität, Inflation und Arbeitslosigkeit, großzügig zu unterstützen;

Libanon

92.  fordert eine schnelle Umsetzung des Aktionsplans und bedauert das langsame Tempo der Reformen, ist sich jedoch der Instabilität des Umfelds, insbesondere aufgrund des anhaltenden Konflikts in Syrien, bewusst, der konkrete Auswirkungen innerhalb Libanons hat, vor allem durch den Zustrom von Flüchtlingen und importierte politische Konflikte;

93.  ist der Ansicht, dass die Union ihre Hilfe auf die Unterstützung der Institutionen und den Aufbau ihrer Kapazitäten, die humanitäre Hilfe, die wegen der sogar noch ansteigenden Zahl syrischer Flüchtlinge notwendig ist, sowie die Wiederherstellung eines starken, unabhängigen Justizsystems und den Grenzschutz konzentrieren sollte; fordert das libanesische Parlament auf, seine Tagungen wie geplant wiederaufzunehmen und das Wahlgesetz so bald wie möglich zu verabschieden;

94.  nimmt zur Kenntnis, dass Libanon im syrischen Konflikt eine neutrale Haltung einnimmt, und begrüßt dessen Bemühungen um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge;

95.  nimmt zur Kenntnis, dass sich nach Angaben des UNHCR die Zahl syrischer Flüchtlinge in Libanon einschließlich nicht registrierter Flüchtlinge auf ungefähr eine Million beläuft, und ist tief besorgt über die Auswirkungen der syrischen Krise auf Libanon und darüber, dass sich das Land wegen des Zustroms syrischer Flüchtlinge in gefährlicher Weise dem Sättigungspunkt nähert, was zu beispielloser regionaler Instabilität in Bezug auf seine Kapazitäten und Ressourcen zur Bereitstellung von Unterkunft und humanitärerer Hilfe für Familien führen könnte, die vor dem Konflikt fliehen; fordert die Union nachdrücklich auf, Libanon bei der Steuerung des zunehmenden Flüchtlingsstroms und der Bewältigung enormer nationaler Herausforderungen, einschließlich wirtschaftlicher Instabilität, Inflation und Arbeitslosigkeit, großzügig zu unterstützen;

96.  begrüßt die Aufnahme und Unterstützung syrischer Flüchtlinge durch Libanon trotz begrenzter Kapazitäten und des sensiblen Gleichgewichts zwischen den Bevölkerungsgruppen sowie seine Bemühungen, die Auswirkungen dieses Konflikts auf die Region zu begrenzen, bedauert jedoch, dass die Reformagenda des Landes unter dieser Situation gelitten hat; betont, dass ein neues, integratives Wahlgesetz wichtig wäre;

97.  begrüßt die Rolle Libanons bei der Bereitstellung von Unterkunft für mehr als eine Million syrischer Flüchtlinge, die gezwungen waren, ihr Heim und ihr Land zu verlassen; spricht der libanesischen Bevölkerung seine Anerkennung für ihre Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus und bekräftigt seine rückhaltlose Unterstützung der libanesischen Behörden bei der Aufrechterhaltung dieser Bemühungen;

Libyen

98.  ermutigt die libyschen Behörden, die demokratischen Reformen und die Maßnahmen zur Stabilisierung der Sicherheitslage und der politischen Situation zu beschleunigen; fordert die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der Union und Libyen als Mittel zur Unterstützung des Landes in seinen Bemühungen um Reformen, sobald sich die Gelegenheit dazu bietet; legt Libyen nahe, seinen Aktionsplan auszuarbeiten und anzunehmen;

99.  fordert die Kommission und den EAD auf, mit den übrigen internationalen Institutionen in der Region zusammenzuarbeiten und ihre Arbeit zu ergänzen, um Libyen beim Aufbau der Demokratie zu unterstützen;

100.  betont, wie wichtig es ist, ein starkes und unabhängiges Justizsystem aufzubauen; äußert seine Besorgnis über die Menschenrechtslage in Libyen und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten;

101.  fordert die Kommission und den EAD auf, ihre Unterstützung auf die Förderung der Zivilgesellschaft und des Aufbaus von Institutionen in Libyen sowie auf die Ausarbeitung einer Verfassung und den Aufbau von Kapazitäten und Schulungen für hohe libysche Beamte und die Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) zu konzentrieren, damit sie Frieden und Ordnung im Land effektiv sicherstellen können; betont, dass sich die EU auch stärker darum bemühen sollte, die libysche Justiz in ihren Reformen zu unterstützen, und auch in anderen Bereichen wie unabhängige Medien, Achtung der Menschenrechte, nationale Aussöhnung und Bekämpfung der Korruption ihre Anstrengungen intensivieren sollte, um den Bedürfnissen gerecht zu werden, die die libyschen staatlichen Stellen einschließlich des Grenzschutzes, insbesondere in Südlibyen, geäußert haben und für eine Migrationspolitik zu sorgen, bei der die Grundrechte gewahrt werden;

102.  begrüßt die Entsendung der GSVP-Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) in Libyen, um das Land bei der Sicherung seiner Grenzen zu unterstützen, mit der kurz- und langfristige Ziele verfolgt werden, die zur staatlichen Konsolidierung beitragen und einen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, vor allem Waffen- und Menschenhandel, nicht nur in Libyen sondern in der gesamten Region leisten werden; empfiehlt der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin, das Mandat und den Umfang dieser Mission zu überprüfen, um sie an den riesigen Bedarf vor Ort anzupassen; kritisiert die Tatsache, dass die Verfahren nur langsam abgewickelt werden, was angesichts der kritischen Lage umso schwerwiegender ist;

Marokko

103.  begrüßt die Zusage Marokkos, seine Beziehung zur EU zu vertiefen und seinen fortgeschrittenen Partnerschaftsstatus in vollem Umfang zu nutzen; ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt der Unterstützung Marokkos durch die Union auf der Umsetzung der Verfassung, der Reform des Rechtsystems, der Stärkung der Leistungsfähigkeit der demokratischen Institutionen und der Unterstützung der Zivilgesellschaft, auch auf lokaler Ebene, dem Beitrag zur menschlichen Entwicklung der marokkanischen Bevölkerung sowie der Aushandlung eines anspruchsvollen, ausgeglichenen und für beide Seiten vorteilhaften vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens liegen sollte;

104.  begrüßt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Umsetzung des Aktionsplans EU–Marokko, mit dem der fortgeschrittene Status erreicht werden soll (2013-2017)(20) ;

105.  begrüßt die Zusage Marokkos, politische Reformen durchzuführen; empfiehlt die schnelle Umsetzung der neuen Verfassung, verbunden mit einem Zeitplan für die Annahme von Verfassungsgesetzen und der nationalen Charta für die Reform des Rechtsystems, und betont in diesem Zusammenhang, dass diese Reform bereits mindestens drei Jahre dauert und von der Union in großem Umfang finanziell unterstützt wird; weist darauf hin, dass politische Reformen, und insbesondere eine verstärkte Regionalisierung unter Achtung der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Besonderheiten, zur Entwicklung Marokkos beitragen und die Konsolidierung demokratischer Prozesse auf lokaler Ebene unterstützen sollten;

106.  begrüßt die Tatsache, dass die parlamentarische Debatte in Marokko an Dynamik gewonnen hat, bedauert jedoch, dass in dem Fortschrittsbericht nicht explizit auf die Aktivitäten und die Arbeit des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU–Marokko hingewiesen wird;

107.  fordert Marokko auf, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und eine Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsstelle einzurichten sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) zu ratifizieren und die familienrechtlichen Bestimmungen über Polygamie und Eheschließungen minderjähriger Mädchen zu überarbeiten;

108.  nimmt die Arbeit des Marokkanischen Nationalrats für Menschenrechte zur Kenntnis und fordert die personelle und finanzielle Stärkung der Regionalbüros, damit diese ihre Funktionen ausüben und weitere Aufgaben übernehmen können;

Palästina

109.  fordert die wirksame Umsetzung des neuen Aktionsplans; begrüßt die Fortschritte der palästinensischen Behörden bei der Umsetzung des derzeitigen Aktionsplans trotz der extrem schwierigen Situation; begrüßt die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis; betont, dass es keine Alternative zu direkten Verhandlungen zwischen den Parteien gibt, um die Zweistaatenlösung zu erreichen;

110.  betont einmal mehr die Notwendigkeit eines innerpalästinensischen Aussöhnungsprozesses, wobei die EU unter der Koordinierung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin in einer Position sein sollte, diesen Prozess zu fördern und zu erleichtern; fordert die palästinensischen politischen Akteure auf, damit zu beginnen, einen klaren Fahrplan auszuhandeln, in dem möglichst baldige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgesehen sind; betont, dass eine echte palästinensische Aussöhnung für erfolgreiche Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis entscheidend und für die Stabilität und die allgemeine Tragfähigkeit eines palästinensischen Staates von ausschlaggebender Bedeutung ist;

111.  fordert die Kommission und den EAD auf, vorrangig die Bemühungen zur Stärkung der Institutionen, zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit, zur verantwortungsvollen Regierungsführung und zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes sowie Projekte zur Integration von Frauen und jungen Menschen in das wirtschaftliche und politische Leben zu unterstützen;

Syrien

112.  äußert größte Besorgnis angesichts der weiteren Verschärfung der gewaltträchtigen Krise in Syrien und des Einsatzes chemischer Waffen im Land und ist entsetzt über die anhaltende Gewalt in diesem Bürgerkrieg; bekundet seine Solidarität mit den Opfern und deren Familien; ist der Ansicht, dass Verstöße gegen die Menschenrechte in einem solchen Ausmaß nicht ungestraft bleiben können, und fordert eine drastische Reaktion der internationalen Gemeinschaft und der Union; verweist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung; ist angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien der Auffassung, dass die unmittelbare Priorität der internationalen Gemeinschaft und der Union darin bestehen muss sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe diejenigen erreicht, die sowohl in Syrien selbst als auch in seinen Nachbarländern, auf die sich die Krise auswirkt, insbesondere Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon und der Türkei, grundlegender Güter und Dienstleistungen bedürfen, und fordert, dass der Lage von Palästinensern in Syrien besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

113.  fordert die EU auf, geeignete und verantwortungsvolle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem möglichen Zustrom von Flüchtlingen in ihre Mitgliedstaaten zu ergreifen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die aktuelle Lage auch weiterhin zu beobachten und, falls notwendig, Notfallpläne einschließlich der möglichen Anwendung der Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes auszuarbeiten;

114.  ist äußerst besorgt über die weitere Verschlimmerung der gewalttätigen Krise in Syrien und verurteilt aufs Schärfste den Einsatz chemischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung, was ein Verbrechen nach dem Völkerrecht ist; fordert erneut eine angemessene Reaktion des VN-Sicherheitsrates und ersucht die EU und die internationale Gemeinschaft, eine starke gemeinsame Front zu bilden und entschlossen auf diesen Verstoß gegen das Völkerrecht zu reagieren, um ihrer Verantwortung für den Schutz von Zivilpersonen in Syrien gerecht zu werden; fordert die Union auf, Vermittlungsversuche wie die Genf-II-Konferenz zu unterstützen, um eine Lösung zu finden, die die demokratischen Bestrebungen des syrischen Volkes achtet; glaubt allerdings, dass mit allen abschreckenden Maßnahmen klare und erreichbare Ziele verfolgt werden müssen und dass sie in einer größeren politischen Strategie verankert sein müssen, mit der der syrische Konflikt entschärft werden soll;

115.  ist davon überzeugt, dass eine dauerhafte Lösung der Krise in Syrien nur durch einen politischen Prozess erreicht werden kann; unterstützt deshalb alle Bemühungen zur Umsetzung von Genf-II sowie die Bemühungen der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Ashton, der Mitgliedstaaten und des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Lakhdar Brahimi, die auf Fortschritte im Genf-II-Prozess und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausgerichtet sind; betont, wie wichtig es ist, alle wichtigen Akteure in der Region und darüber hinaus in diese Bemühungen einzubeziehen;

116.  äußert seine Besorgnis hinsichtlich der Lage der kurdischen Bevölkerung im Norden und Nordosten Syriens, die viele Menschen zur Flucht veranlasst und die Region weiter zu destabilisieren droht;

117.  erklärt sich besorgt über die untragbare Belastung der an Syrien angrenzenden Länder durch Flüchtlinge, insbesondere wenn sich die Finanzierung der humanitären Hilfe schwierig gestaltet;

Tunesien

118.  äußert seine Besorgnis über die zunehmende Polarisierung des politischen Lebens in Tunesien; verurteilt aufs Schärfste die brutale Ermordung prominenter Oppositioneller; betont, dass die Meinungs-, Versammlungs- und Medienfreiheit gewährleistet werden müssen;

119.  begrüßt die verstärkten Verpflichtungen der Union und Tunesiens, wie sie im Aktionsplan niedergelegt sind, und fordert beide Seiten auf, diesen Plan anzunehmen; fordert die Verfassungsgebende Nationalversammlung auf, eine demokratische Verfassung fertigzustellen, die die internationalen Menschenrechtsübereinkommen achtet; fordert die Abhaltung freier und gerechter Wahlen und bedauert, dass der Ausnahmezustand verlängert wurde; ist der Auffassung, dass die Annahme einer Verfassung, die fest in demokratischen Werten und der Achtung der Menschenrechte verankert ist und dem Wunsch des tunesischen Volkes entspricht, eine funktionsfähige und unabhängige Justiz und funktionierende und unabhängige Medien sowie die Durchführung von Neuwahlen Schlüsselelemente auf dem Weg Tunesiens zu einem politischen Wandel sind; ist besorgt über die zunehmende Zahl von Gerichtsverhandlungen gegen Journalisten in Tunesien; begrüßt die Aufnahme eines eigenen Artikels über die Rechte der Kinder in den Verfassungsentwurf, der im Einklang mit der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes steht, und empfiehlt die Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus zur Überwachung seiner Umsetzung;

120.  fordert die Verfassunggebende Versammlung Tunesiens auf, die Verfassung zu verabschieden und schnellstmöglich Wahlen unter der Aufsicht der Unabhängigen Obersten Wahlbehörde abzuhalten; ist der Auffassung, dass sich die Unterstützung der EU vorrangig auf die Inkraftsetzung der neuen Verfassung, die Reform des Rechtssystems und der Medien, die Überarbeitung des Presserechts sowie den Ausbau der Kapazitäten der demokratischen Institutionen und der Zivilgesellschaft konzentrieren sollte;

121.  fordert Tunesien auf, unverzüglich die Urkunden für die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) zu hinterlegen und damit seine letzten Vorbehalte dagegen aufzuheben und die Gleichberechtigung und Diskriminierungsfreiheit rechtlich zu verankern, wozu auch die Straffreiheit der Homosexualität zählt;

122.  begrüßt die Verstärkung der Zusammenarbeit der EU mit Tunesien durch die Aufstockung der Hilfsleistungen auf das Doppelte und insbesondere die Tatsache, dass diese Hilfe in den wirtschaftlichen Aufschwung, die Entwicklung benachteiligter Gebiete und die Stärkung der Zivilgesellschaft fließt;

123.  fordert die Kommission und den EAD auf, ihre Unterstützung für Maßnahmen zur Erschließung von Regionen durch Infrastrukturentwicklung, für Beschäftigungsmaßnahmen, insbesondere für junge Menschen, für die Zivilgesellschaft auf regionaler Ebene und für die Reform der Justiz zur Verankerung von Rechtsstaatlichkeit unter Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie für die Reform des Sozialbereichs (Gesundheit, Bildung und Sozialschutz) unter besonderer Konzentration auf Gleichstellung der Geschlechter, Gerechtigkeit und schutzbedürftige Kinder zu verstärken;

124.  bedauert den Rückstand bei den Verhandlungen über die Unterzeichnung eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens mit Tunesien;

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125.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ENP-Länder, der Parlamentarischen Versammlung Euronest, der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum sowie dem Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum zu übermitteln.

(1) ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.
(2) ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 126.
(3) ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 24.
(4) ABl. L 221 vom 27.8.2011, S. 5.
(5) ABl. C 296 E vom 2.10.2012, S. 105.
(6) ABl. C 296 E vom 2.10.2012, S. 114.
(7) ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 26.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0224.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0382.
(10) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0274.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0470.
(12) ABl. C 198 vom 6.7.2011, S. 4.
(13) ABl. C 258 E vom 7.9.2013, S. 44.
(14) ABl. C 258 E vom 7.9.2013, S. 36.
(15) ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 108.
(16) ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 137.
(17) Abl.C 165 E vom 11.6.2013, S. 48.
(18) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2013 zu Aserbaidschan: der Fall Ilgar Mammadov (Angenommene Texte, P7_TA(2013)0285).
(19) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0507.
(20) JOIN(2013)0006.

Letzte Aktualisierung: 21. April 2016Rechtlicher Hinweis