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Verfahren : 2013/2145(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0387/2013

Eingereichte Texte :

A7-0387/2013

Aussprachen :

PV 19/11/2013 - 5
CRE 19/11/2013 - 5

Abstimmungen :

PV 20/11/2013 - 8.1
CRE 20/11/2013 - 8.1

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0472

Angenommene Texte
PDF 669kWORD 225k
Mittwoch, 20. November 2013 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Haushaltsverfahren 2014: gemeinsamer Entwurf
P7_TA(2013)0472A7-0387/2013
Entschließung
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2013 zu dem vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens angenommenen gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltjahr 2014 (16106/2013 ADD 1-5 – C7-0413/2013 – 2013/2145(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des gemeinsamen Textes, der vom Vermittlungsausschuss angenommen wurde (16106/2013 ADD 1-5 – C7- 0413/2013), sowie der Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission im Anhang zu dieser Entschließung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 in der vom Rat geänderten Fassung – alle Einzelpläne(1) und den darin enthaltenen Änderungsvorschlägen,

–  in Kenntnis des von der Kommission am 28. Juni 2013 vorgelegten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2013)0450),

–  in Kenntnis des Standpunkts zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, der vom Rat am 2. September 2013 festgelegt und dem Parlament am 12. September 2013 zugeleitet wurde (13176/2013 – C7-0260/2013),

–  in Kenntnis der Berichtigungsschreiben Nr. 1/2014 und 2/2014 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, die am 18. September 2013 bzw. am 16. Oktober 2013 von der Kommission vorgelegt wurden,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel(2) der Europäischen Gemeinschaften,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3) ,

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4) ,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020,

–  gestützt auf die Artikel 75d und 75e seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A7-0387/2013),

1.  billigt den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses, der die folgenden Dokumente enthält:

   Liste der Haushaltslinien, die im Vergleich zum Haushaltsentwurf oder dem Standpunkt des Rates nicht geändert wurden;
   Gesamtsummen für die einzelnen Rubriken des Finanzrahmens;
   Zahlenangaben (Haushaltslinie für Haushaltslinie) für alle Haushaltsposten;
   ein konsolidiertes Dokument mit den Zahlen und dem endgültigen Text für sämtliche Haushaltslinien in der im Laufe des Vermittlungsverfahrens geänderten Fassung;

2.  bestätigt die in den dieser Entschließung als Anhang beigefügten gemeinsamen Schlussfolgerungen des Vermittlungsausschusses enthaltenen gemeinsamen Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  bestätigt die gemeinsame Erklärung des Parlaments und der Kommission zu den Mitteln für Zahlungen sowie die gemeinsame Erklärung des Parlaments und des Rates zu Rubrik 5 und zu den Anpassungen der Dienstbezüge sowie zu den EU-Sonderbeauftragten;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 endgültig erlassen ist, und dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0437.
(2) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.


ANHANG

ENDGÜLTIGE FASSUNG VOM 12.11.2013

Haushaltsplan 2014 – Gemeinsame Schlussfolgerungen

Diese gemeinsamen Schlussfolgerungen beinhalten folgende Abschnitte:

1.  Haushaltsplan 2014

2.  Haushaltsplan 2013 – Berichtigungshaushaltspläne 8/2013 und 9/2013

3.  Erklärungen

1.  Haushaltsplan 2014

1.1.  „Geschlossene“ Haushaltslinien

Sofern in diesen Schlussfolgerungen nichts anderes vermerkt ist, gelten sämtliche Haushaltslinien, die weder vom Rat noch vom Parlament geändert wurden, sowie jene, bei denen das Parlament die Änderungen des Rates in der jeweiligen Lesung gebilligt hat, als bestätigt.

Für die anderen Haushaltsposten hat der Vermittlungsausschuss folgende Schlussfolgerungen angenommen:

1.2.  Querschnittsthemen

Dezentrale Agenturen

Die Anzahl der Stellen in sämtlichen dezentralen Agenturen entspricht dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf, mit folgenden Ausnahmen:

—  Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), für die sieben zusätzliche Planstellen vereinbart werden,

—  Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), für die acht zusätzliche Planstellen vereinbart werden,

—  Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), für die drei zusätzliche Planstellen vereinbart werden,

—  Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), für die fünf zusätzliche Planstellen vereinbart werden,

—  Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), für das zwei zusätzliche Planstellen vereinbart werden, und

—  EUROPOL , für das zwei zusätzliche Planstellen vereinbart werden.

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) für dezentrale Agenturen entspricht dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf, mit folgenden Ausnahmen:

—  Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), für die ein zusätzlicher Betrag von 2,1 Mio. EUR vereinbart wird, wobei der EU-Finanzierungsschlüssel von 40 % zugrunde gelegt wurde (die Kofinanzierungsrate für die nationalen Aufsichtsbehörden beträgt 60 %),

—  Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), für die ein zusätzlicher Betrag von 1,2 Mio. EUR vereinbart wird, wobei der EU-Finanzierungsschlüssel von 40 % zugrunde gelegt wurde (die Kofinanzierungsrate für die nationalen Aufsichtsbehörden beträgt 60 %),

—  Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), für die ein zusätzlicher Betrag von 2,0 Mio. EUR vereinbart wird, wobei der EU-Finanzierungsschlüssel von 40 % zugrunde gelegt wurde (die Kofinanzierungsrate für die nationalen Aufsichtsbehörden beträgt 60 %),

—  Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), für das ein zusätzlicher Betrag von 0,130 Mio. EUR vereinbart wird,

—  EUROPOL , für das ein zusätzlicher Betrag von 1,7 Mio. EUR vereinbart wird, und

—  FRONTEX , für das ein zusätzlicher Betrag von 2,0 Mio. EUR vereinbart wird.

Der Vermittlungsausschuss billigt die gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen wie unter Punkt 3.4 beschrieben.

Exekutivagenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen in den Exekutivagenturen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Berichtigungsschreiben 2/2014.

Gemeinsame Technologieinitiativen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für gemeinsame Technologieinitiativen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 1/2014 geänderten Fassung.

Pilotprojekte / vorbereitende Maßnahmen

Wie vom Parlament vorgeschlagen wird ein Gesamtpaket von 68 Pilotprojekten/vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von 79,4 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart. Wenn ein Pilotprojekt oder eine vorbereitende Maßnahme offenbar von einer bestehenden Rechtsgrundlage abgedeckt ist, kann die Kommission eine Mittelübertragung zu der entsprechenden Rechtsgrundlage vorschlagen, um die Umsetzung dieser Maßnahme zu vereinfachen.

Dieses Paket trägt den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen uneingeschränkt Rechnung.

1.3.  Ausgabenkategorien des Finanzrahmens – Mittel für Verpflichtungen

Nach Berücksichtigung dieser Schlussfolgerungen zu den „geschlossenen“ Haushaltslinien, Agenturen, Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen hat der Vermittlungsausschuss folgende Vereinbarung getroffen:

Teilrubrik 1a

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch die Berichtigungsschreiben 1/2014 und 2/2014 geänderten Fassung, mit folgenden Ausnahmen:

in Millionen EUR

Haushalts-linie

Name

Aufstockungen / Kürzungen der Mittel für Verpflichtungen

Haushaltsentwurf 2014

Haushaltsplan 2014

Differenz

01 02 01

Koordinierung, Überwachung und Kommunikation zur Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich zum Euro

13,000

11,000

—  2,000

04 03 01 02

Sozialer Dialog

38,500

-

—  38,500

04 03 01 05

Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen

-

18,600

18,600

04 03 01 06

Information, Konsultation und Beteiligung der Unternehmensvertreter

-

7,250

7,250

04 03 01 08

Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog

-

15,935

15,935

04 03 02 02

EURES — Förderung der räumlichen Mobilität von Arbeitnehmern und Verbesserung der Beschäftigungsperspektiven

19,310

21,300

1,990

04 03 02 03

Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum — Erleichterung der Finanzierung von Unternehmen, vor allem arbeitsmarktfernen, sowie Sozialunternehmen

25,074

26,500

1,426

06 02 05

Unterstützende Tätigkeiten für die Europäische Verkehrspolitik und Fahrgastrechte einschließlich Kommunikationstätigkeiten

16,019

20,019

4,000

09 03 01

Beschleunigung des Ausbaus der Breitbandnetze

-

10,000

10,000

09 04 01 01

Intensivierung der Forschung im Bereich künftige und neu entstehende Technologien („FET“)

241,003

246,003

5,000

15 02 10

Besondere jährliche Veranstaltungen

-

3,000

3,000

Insgesamt

26,701

Folglich beträgt die Marge unter der Ausgabenobergrenze von Teilrubrik 1a unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen sowie der dezentralen Agenturen 76,0 Mio. EUR.

Teilrubrik 1b

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Vorschlag im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2014 geänderten Fassung, mit Ausnahme der folgenden Haushaltslinien, für die jeweils ein Betrag von 2,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart wird:

—  13 03 67 „Makroregionale Strategien 2014–2020: Europäische Strategie für den Ostseeraum – technische Unterstützung“ und

—  13 03 68 „Makroregionale Strategien 2014–2020: Europäische Strategie für den Donauraum – technische Unterstützung“

Für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (Kapitel 04 06) wird ein zusätzlicher Betrag von 134,9 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart. Ein entsprechender Betrag an Mitteln für Verpflichtungen wird vom Europäischen Sozialfonds (ESF, Kapitel 04 02) in folgender Aufteilung übertragen:

—  - 67,9 Mio. EUR für die „weniger entwickelten Gebiete" (Haushaltslinie 04 02 60)

—  - 22,2 Mio. EUR für die „Übergangsregionen" (Haushaltslinie 04 02 61)

—  - 44,8 Mio. EUR für die „entwickelten Gebiete" (Haushaltslinie 04 02 62)

Das Flexibilitätsinstrument wird in einer Höhe von 89,3 Mio. EUR für zusätzliche Hilfe für Zypern in Anspruch genommen werden.

Rubrik 2

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben  2/2014 geänderten Fassung, mit folgenden Ausnahmen:

—   Haushaltslinie 05 08 80 Teilnahme der Union an der Weltausstellung 2015 in Mailand unter dem Titel „Feeding the Planet – Energy for Life“, für die ein zusätzlicher Betrag von 1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart wird.

Folglich beträgt die Marge unter der Ausgabenobergrenze von Rubrik 2 unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen 35,8 Mio. EUR.

Rubrik 3

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 2/2014 geänderten Fassung, mit folgenden Ausnahmen:

in Millionen EUR

Haushalts-linie

Name

Aufstockungen der Mittel für Verpflichtungen

Haushaltsentwurf 2014

Haushalts-plan 2014

Differenz

15 04 02

Unterstützung der grenzübergreifenden Tätigkeit und Mobilität der Kultur- und Kreativbranche in Europa und in der Welt

52,922

53,922

1,000

15 04 03

Unterprogramm Medien – Unterstützung der grenzübergreifenden Tätigkeit und Mobilität der Kultur- und Kreativbranche im Medienbereich in Europa und in der Welt

102,321

103,321

1,000

16 02 01

„Europa für Bürgerinnen und Bürger — Stärkung des Geschichtsbewusstseins und Ausbau der Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene

21,050

23,050

2,000

16 03 01 01

Multimedia-Aktionen

18,740

25,540

6,800

33 02 02

Förderung von Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung

30,651

31,151

0,500

Insgesamt

11,300

Folglich beträgt die Marge unter der Ausgabenobergrenze von Rubrik 3 unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen sowie der dezentralen Agenturen 7,0 Mio. EUR.

Rubrik 4

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 2/2014 geänderten Fassung, mit folgenden Ausnahmen:

in Millionen EUR

Haushalts-linie

Name

Aufstockungen / Kürzungen der Mittel für Verpflichtungen

Haushaltsentwurf 2014

Haushaltsplan 2014

Differenz

01 03 02

Makrofinanzielle Hilfe

76,257

60,000

—  16,257

19 02 01

Reaktion auf Krisen und im Entstehen begriffene Krisen (Stabilitätsinstrument)

201,867

204,337

2,470

19 02 02

Hilfe für Konfliktverhütung, Krisenvorsorge und Friedenskonsolidierung (Stabilitätsinstrument)

22,000

22,494

0,494

19 05 01

Zusammenarbeit mit Drittländern zur Förderung von EU- und gemeinsamen Interessen

100,511

106,109

5,598

21 02 01 01

Lateinamerika — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

205,735

0,000

—  205,735

21 02 01 02

Lateinamerika — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Einhaltung der Menschenrechte

48,259

0,000

—  48,259

21 02 02 01

Asien — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

581,964

0,000

—  581,964

21 02 02 02

Asien — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Einhaltung der Menschenrechte

154,699

0,000

—  154,699

21 02 03 01

Zentralasien — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

65,240

0,000

—  65,240

21 02 03 02

Zentralasien — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Einhaltung der Menschenrechte

4,911

0,000

—  4,911

21 02 04 01

Naher und Mittlerer Osten — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

37,305

0,000

—  37,305

21 02 04 02

Naher und Mittlerer Osten — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Einhaltung der Menschenrechte

13,107

0,000

—  13,107

21 02 05 01

Südliches Afrika — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

22,768

0,000

—  22,768

21 02 05 02

Südliches Afrika — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Einhaltung der Menschenrechte

2,530

0,000

—  2,530

21 02 06 01

Pan-Afrika — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

85,210

0,000

—  85,210

21 02 06 02

Pan-Afrika — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Einhaltung der Menschenrechte

9,468

0,000

—  9,468

21 02 07 01

Globale Kollektivgüter — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

620,988

0,000

—  620,988

21 02 07 02

Globale Kollektivgüter — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Einhaltung der Menschenrechte

19,036

0,000

—  19,036

21 02 07 03

Umwelt und Klimawandel

0,000

163,094

163,094

21 02 07 04

Nachhaltige Energie

0,000

82,852

82,852

21 02 07 05

Menschliche Entwicklung

0,000

163,094

163,094

21 02 07 06

Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft

0,000

197,018

197,018

21 02 07 07

Migration und Asyl

0,000

46,319

46,319

21 02 08 01

Nichtstaatliche Akteure und kommunale Behörden — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

183,452

0,000

—  183,452

21 02 08 02

Nichtstaatliche Akteure und kommunale Behörden — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regierungshandeln und Einhaltung der Menschenrechte

61,151

0,000

—  61,151

21 02 08 03

Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit

0,000

212,399

212,399

21 02 08 04

Lokale Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit

0,000

36,366

36,366

21 02 09

Naher Osten

0,000

51,182

51,182

21 02 10

Zentralasien

0,000

71,571

71,571

21 02 11

Pan-Afrika

0,000

97,577

97,577

21 02 12

Lateinamerika

0,000

259,304

259,304

21 02 13

Südafrika

0,000

25,978

25,978

21 02 14

Asien

0,000

537,057

537,057

21 02 15

Afghanistan

0,000

203,497

203,497

21 03 01 01

Mittelmeerländer — Menschenrechte und Mobilität

205,355

211,087

5,731

21 03 01 02

Mittelmeerländer — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

680,400

687,811

7,411

21 03 01 03

Mittelmeerländer — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung

75,950

80,199

4,249

21 03 01 04

Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)

250,000

300,000

50,000

21 03 02 01

Östliche Partnerschaft — Menschenrechte und Mobilität

240,841

247,067

6,226

21 03 02 02

Östliche Partnerschaft — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

335,900

339,853

3,953

21 03 02 03

Östliche Partnerschaft — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung

11,800

12,966

1,166

21 03 03 03

Unterstützung sonstiger multilateraler Kooperation in der Nachbarschaft

163,277

163,771

0,494

21 04 01

Stärkung der Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten und Unterstützung demokratischer Reformen

127,841

132,782

4,941

21 05 01

Weltweite und regionenübergreifende Sicherheitsbedrohungen (Stabilitätsinstrument)

81,514

82,255

0,741

21 08 02

Koordinierung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich

11,700

13,331

1,631

22 02 01

Unterstützung für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

22 02 01 01

Unterstützung politischer Reformen und der schrittweisen Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand

248,565

249,800

1,235

22 02 01 02

Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung

248,565

249,800

1,235

22 02 03

Unterstützung für die Türkei

22 02 03 01

Unterstützung politischer Reformen und der schrittweisen Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand

292,938

294,173

1,235

22 02 03 02

Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung

292,938

294,173

1,235

22 03 01

Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

30,000

31,482

1,482

23 02 01

Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe

859,529

874,529

15,000

Insgesamt

131,755

Folglich beträgt die Marge unter der Ausgabenobergrenze von Rubrik 4 unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen 10,0 Mio. EUR.

Rubrik 5

Es wird vereinbart, dass die Zahl der in den Stellenplänen der Einzelpläne vorgesehenen Planstellen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 2/2014 geänderten Fassung entspricht, mit Ausnahme des Parlaments, für das eine eigene Lesung vereinbart wird.

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben  2/2014 geänderten Fassung, mit folgenden Ausnahmen:

—  Die Beträge, die der möglichen Auswirkung der Anpassungen der Dienstbezüge für 2011 und 2012 entsprechen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in den Einzelplänen ausgewiesen sind, da das Urteil des Gerichtshofs noch aussteht. Der Vermittlungsausschuss billigt die gemeinsame Erklärung wie unter Punkt 3.5 beschrieben.

—  Zudem entsprechen die Mittelansätze der anderen Einzelpläne dem Vorschlag des Parlaments, mit folgenden Ausnahmen:

—  Für den Rechnungshof (Einzelplan V) wird der vom Rat vorgeschlagene Abschlag vereinbart;

—  für den Gerichtshof (Einzelplan IV) wird die vom Parlament vorgeschlagene Kürzung um 0,6 Mio. EUR nicht berücksichtigt;

—  für den Europäischen Auswärtigen Dienst (Einzelplan X) wird die vom Parlament vorgeschlagene Übertragung für die Sonderbeauftragten der EU nicht berücksichtigt. Der Vermittlungsausschuss billigt die gemeinsame Erklärung wie unter Punkt 3.6 beschrieben.

—  Darüber hinaus werden drei neue Haushaltslinien (30 01 16 01, 30 01 16 02, 30 01 16 03) in den Haushaltsplan der Kommission (Einzelplan III) aufgenommen, wobei die Mittelansätze dem Vorschlag des Parlaments aus seiner Lesung entsprechen.

Folglich beträgt die Marge unter der Ausgabenobergrenze von Rubrik 5 unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen 316,8 Mio. EUR.

Schaffung der Funktionsgruppe AST/SC

Die Stellenpläne aller Organe und Einrichtungen der EU werden geändert, um der im Berichtigungsschreiben 2/2014 vorgeschlagenen Einführung der neuen Funktionsgruppe AST/SC in das Beamtenstatut Rechnung zu tragen.

Rubrik 6

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen in ihrer Höhe dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf.

1.4.  Besondere Instrumente

Die Mittel für Verpflichtungen für die Soforthilfereserve und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) entsprechen in ihrer Höhe dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf.

1.5.  Mittel für Zahlungen

Die Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2014 werden auf insgesamt 135 504 613 000 EUR veranschlagt.

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans wird als Ausgangspunkt für die Anwendung der folgenden Zuteilung von Mitteln für Zahlungen auf die einzelnen Haushaltslinien für 2014 verwendet:

1.  Zunächst werden die vereinbarten Mittelansätze für Verpflichtungen für nichtgetrennte Ausgaben berücksichtigt, bei denen die Höhe der Mittel für Zahlungen definitionsgemäß der Höhe der Verpflichtungen entspricht.

2.  Das gleiche gilt analog für dezentrale Agenturen, bei denen der EU-Beitrag in Form von Mitteln für Zahlungen auf den unter Punkt 1.2 genannten Betrag festgesetzt ist.

3.  Die Mittel für Zahlungen für alle neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen werden auf 50 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder, sofern niedriger, auf die vom Parlament vorgeschlagene Höhe festgesetzt; im Falle einer Verlängerung laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen entspricht die Höhe der Zahlungen der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Höhe plus 50 % der entsprechenden neuen Verpflichtungen oder, sofern niedriger, der vom Parlament vorgeschlagenen Höhe.

4.  Bei den Mitteln für Zahlungen werden die folgenden spezifischen Beträge vereinbart:

a.  Der Mittelansatz für Zahlungen für den Solidaritätsfonds der EU wird für 2014 auf 150 Mio. EUR festgesetzt;

b.  Der Mittelansatz für Zahlungen für die gemeinsamen Technologieinitiativen entspricht dem Vorschlag im Berichtigungsschreiben 1/2014, während der Mittelansatz für Zahlungen für die Internationalen Fischereiabkommen dem Vorschlag im Berichtigungsschreiben 2/2014 entspricht;

c.  der Mittelansatz für Zahlungen für die „Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)“ wird auf 200 Mio. EUR festgesetzt;

d.  der Mittelansatz für Zahlungen für die Makroregionalen Strategien 2014–2020 entspricht 50 % der unter der Teilrubrik 1b unter Punkt 1.3 festgelegten Höhe der Verpflichtungen;

e.  der Mittelansatz für Zahlungen für die besonderen jährlichen Veranstaltungen entspricht der unter der Teilrubrik 1a unter Punkt 1.3 festgelegten Höhe der Verpflichtungen.

5.  Die in den Absätzen 2 bis 4 festgelegten Mittelansätze für Zahlungen haben im Vergleich zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans für die betreffenden Ausgabenposten eine Nettoauswirkung von 285 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der Differenz zwischen der Gesamthöhe der Mittel für Zahlungen, die sich auf 135 504 613 000 EUR beläuft, und dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans ermöglicht der Restbetrag von 215 Mio. EUR eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen bei sämtlichen Haushaltslinien mit getrennten Mitteln, für die in den Absätzen 2 bis 4 keine spezifischen Regelungen getroffen wurden, im Verhältnis zur Differenz zwischen dem von der Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf und dem Standpunkt des Rates.

Im Rahmen des allgemeinen Kompromisses billigt der Vermittlungsausschuss die gemeinsame Erklärung zu den Mitteln für Zahlungen wie unter Punkt 3.1 beschrieben.

Der Rat nimmt Kenntnis von der gemeinsamen Erklärung des Parlaments und der Kommission zu den Mitteln für Zahlungen wie unter Punkt 3.2 beschrieben.

1.6.  Erläuterungen zum Haushaltsplan

Sämtliche vom Parlament oder vom Rat eingebrachten Änderungen am Wortlaut der Erläuterungen werden unter Berücksichtigung der in Anhang 1 dargestellten Abänderungen gebilligt. Sie werden in dem Bewusstsein vereinbart, dass sie die bestehende Rechtsgrundlage weder ändern noch ausweiten und die Verwaltungsautonomie der Organe nicht beeinträchtigen können und dass die Maßnahme durch verfügbare Mittel gedeckt ist.

1.7.  Neue Haushaltslinien

Sofern in den gemeinsamen Schlussfolgerungen des Vermittlungsausschusses oder von beiden Teilen der Haushaltsbehörde in ihrer jeweiligen Lesung nichts anderes vermerkt ist, bleibt der von der Kommission in ihrem Haushaltsentwurf und ihren Berichtigungsschreiben 1/2014 und 2/2014 vorgesehene Eingliederungsplan mit Ausnahme der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen unverändert.

Die einvernehmlichen Änderungen des Eingliederungsplans betreffen die folgenden Haushaltslinien:

Haushalts-linie

Name

04 03 01 05

Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen

04 03 01 06

Information, Konsultation und Beteiligung der Unternehmensvertreter

04 03 01 08

Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog

15 02 01

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich Bildung und Jugend, ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt und der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa

15 02 01 01

Allgemeine und berufliche Bildung

15 02 01 02

Jugend

15 02 10

Besondere jährliche Veranstaltungen

21 02 07 03

Umwelt und Klimawandel

21 02 07 04

Nachhaltige Energie

21 02 07 05

Menschliche Entwicklung

21 02 07 06

Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft

21 02 07 07

Migration und Asyl

21 02 08 03

Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit

21 02 08 04

Lokale Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit

21 02 09

Naher Osten

21 02 10

Zentralasien

21 02 11

Pan-Afrika

21 02 12

Lateinamerika

21 02 13

Südafrika

21 02 14

Asien

21 02 15

Afghanistan

30 01 16 01

Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Ausscheiden aus dem Dienst

30 01 16 02

Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Dienstunfähigkeit

30 01 16 03

Hinterbliebenenversorgung der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments

Die Erläuterungen zu den neuen Haushaltslinien zum sozialen Dialog sind nach dem Vorschlag der Kommission im Anhang aufgeführt.

1.8.  Reserven

Die vom Parlament für die Haushaltslinie 01 02 01 „Koordinierung, Überwachung Kommunikation zur Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich zum Euro“ auf 2 Mio. EUR veranschlagte Reserve wird gebilligt.

1.9.  Einnahmen

Die Einnahmenseite des Haushalts wird in der von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans in der durch das Berichtigungsschreiben 2/2014 geänderten Fassung – angepasst an die im Vermittlungsausschuss vereinbarte Höhe der Zahlungen – gebilligt.

2.  Haushaltsplan 2013

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 8/2013 wird mit den vom Rat vorgeschlagenen Beträgen gebilligt.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 9/2013 wird in der vom Rat vorgeschlagenen Form unter Berücksichtigung folgender Änderungen gebilligt:

1.   Um den ausstehenden Bedarf an Mitteln für Zahlungen für 2013 im Bereich der Forschung zu decken, wird für folgende Haushaltslinien eine Aufstockung um insgesamt 200 Mio. EUR vereinbart:

in Millionen EUR

Haushalts-linie

Name

Aufstockung Mittel für Zahlungen 2013

06 06 02 03

Gemeinsames Unternehmen SESAR

12,458 Mio.

08 02 02

Zusammenarbeit – Gesundheit – Gemeinsames Unternehmen „Initiative innovative Arzneimittel“

17,981 Mio.

08 04 01

Zusammenarbeit – Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

19,936 Mio.

08 06 01

Zusammenarbeit – Umwelt (einschließlich Klimawandel)

2,804 Mio.

08 10 01

Ideen

41,884 Mio.

08 19 01

Kapazitäten – Unterstützung der kohärenten Entwicklung forschungspolitischer Konzepte

0,406 Mio.

09 04 01 01

Unterstützung der Forschungszusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT – Zusammenarbeit)

40,813 Mio.

10 03 01

Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) im Nuklearbereich

0,406 Mio.

15 07 77

Menschen

63,313 Mio.

Insgesamt

200 Mio.

2.  Für 2013 wird eine Umschichtung von Mitteln für Zahlungen in Höhe von insgesamt 50 Mio. EUR aus den folgenden Haushaltslinien gebilligt:

in Millionen EUR

Haushalts-linie

Name

Umschichtung von Mitteln für Zahlungen

Haushaltsplan 2013

EBH Nr. 9/2013

Differenz

01 03 02

Makrofinanzielle Hilfe

10,000

04 05 01

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

13,116

08 01 04 31

Exekutivagentur für die Forschung (REA)

3,915

08 01 05 01

Ausgaben für Forschungspersonal

7,230

08 01 05 03

Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich

15,739

Insgesamt

50,000

Die Umschichtung von Mitteln für Zahlungen für Verwaltungsausgaben im Bereich der Forschung (Kapitel 08 01) im Haushaltsjahr 2013 betrifft nichtgetrennte Ausgaben, was zu einer entsprechenden Kürzung der Mittel für Verpflichtungen (- 26,9 Mio. EUR) bei den letzten drei Haushaltslinien in obiger Tabelle führt.

Mittel für Zahlungen in Höhe von 250 Mio. EUR werden für den Solidaritätsfonds der EU in den Haushaltsplan 2013 eingestellt, während in den Haushaltsplan 2014 Mittel für Zahlungen in Höhe von 150 Mio. EUR für den Solidaritätsfonds der EU eingestellt werden.

3.  Erklärungen

3.1.  Gemeinsame Erklärung zu den Mitteln für Zahlungen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission weisen auf ihre gemeinsame Verantwortung gemäß Artikel 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hin, der wie folgt lautet: „Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission stellen sicher, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen“.

Das Europäische Parlament und der Rat weisen darauf hin, dass die Zahlungen im Rahmen der Ausführung ordnungsgemäß abgewickelt werden müssen, damit jede anormale Verlagerung der noch abzuwickelnden Beträge („RAL“) auf den Haushalt 2015 vermieden wird. In diesem Zusammenhang greifen sie bei Bedarf auf die verschiedenen Flexibilitätsmechanismen zurück, die in der MFR-Verordnung unter anderem in Artikel 13 vorgesehen sind.

Das Europäische Parlament und der Rat vereinbaren, dass die Mittel für Zahlungen für 2014 auf 135 504 613 000 EUR veranschlagt werden. Sie ersuchen die Kommission, auf der Grundlage der Bestimmungen des Entwurfs der MFR-Verordnung und der Haushaltsordnung alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die durch den Vertrag übertragene Verantwortung wahrzunehmen, und insbesondere die Möglichkeit einer Umschichtung der entsprechenden Mittel unter besonderer Erwähnung einer voraussichtlichen Nichtausschöpfung von Mitteln zu prüfen (Artikel 41 Absatz 2 der Haushaltsordnung), ehe sie in einem Berichtigungshaushaltsplan zusätzliche Mittel für Zahlungen fordert, falls die Mittelansätze im Haushaltsplan 2014 nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken.

Das Europäische Parlament und der Rat werden so rasch wie möglich Stellung zu jedwedem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans nehmen, um Deckungslücken bei den Mitteln für Zahlungen zu vermeiden. Außerdem verpflichten sich das Europäische Parlament und der Rat, eine etwaige Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen auch zwischen den Rubriken des Finanzrahmens möglichst rasch zu bearbeiten, um die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel für Zahlungen bestmöglich zu verwenden und sie an den aktuellen Vollzug und die aktuellen Erfordernisse anzupassen.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden den Vollzug des Haushalts 2014 über das Jahr hinweg insbesondere im Hinblick auf Teilrubrik 1b (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) und die Entwicklung des ländlichen Raums unter Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen) aktiv überwachen. Dies erfolgt in Form eigens anberaumter interinstitutioneller Zusammenkünfte gemäß Nummer 36 des Anhangs zur Interinstitutionellen Vereinbarung, bei denen eine Bestandsaufnahme bezüglich der Ausführung der Zahlungen und der revidierten Prognosen vorgenommen wird.

3.2.  Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission zu den Mitteln für Zahlungen

Das Europäische Parlament und die Kommission weisen darauf hin, dass innerhalb des MFR 2014–2020 größtmögliche spezifische Flexibilität erforderlich ist. Änderungen an den vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen, die von der Gesetzgebungsbehörde gebilligt wurden, führen zu weiterem Druck auf die Obergrenzen für Zahlungen im Rahmen des MFR 2014–2020. Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Legislativpakets zur Kohäsionspolitik 2014–2020 und unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen der Initiative für KMU hat die Kommission eine Erklärung zu den Auswirkungen der bezüglich der leistungsgebundenen Reserve und der Höhe der Vorschussbeträge erzielten Einigung auf den Zahlungsbedarf abgegeben. Während davon ausgegangen wird, dass die Gesamtauswirkungen dieser Änderungen auf die zusätzlichen Mittel für Zahlungen im Rahmen des MFR 2014–2020 begrenzt bleiben, erklärte die Kommission, dass die jährlichen Schwankungen des Gesamtmittelumfangs für Zahlungen durch den Einsatz eines Gesamtspielraums für Mittel für Zahlungen geregelt würden. Bei Bedarf kann die Kommission auch auf das Flexibilitätsinstrument und den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben – wie im Entwurf der MFR-Verordnung vorgesehen – zurückgreifen.

Daher beabsichtigt die Kommission, unter Berücksichtigung der Ausführungsbedingungen Korrekturmaßnahmen vorzuschlagen, wobei sämtliche vom neuen MFR gebotenen Instrumente im erforderlichen Umfang genutzt werden. Insbesondere wird die Kommission im Laufe des Jahres 2014 vorschlagen müssen, dass gemäß Artikel 13 des Entwurfs der MFR-Verordnung auf den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zurückgegriffen wird.

3.3.  Erklärung des Rates zu den Mitteln für Zahlungen

Der Rat weist darauf hin, dass die Sonderinstrumente nur in Anspruch genommen werden können, um wirklich unvorhergesehene Umstände zu bewältigen. Er weist darauf hin, dass der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben nicht dazu führen darf, dass die Gesamtobergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen überschritten werden.

In Bezug auf andere Sonderinstrumente weist der Rat darauf hin, dass Artikel 3 Absatz 2 des Entwurfs der MFR-Verordnung vorsieht, dass Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan eingestellt werden dürfen, die die Obergrenzen der jeweiligen Rubriken überschreiten.

3.4.  Gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission weisen darauf hin, dass es wichtig ist, den Personalbestand aller Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU über fünf Jahre hinweg schrittweise um 5 % zu verringern, wie dies unter Nummer 23 des Entwurfs der Interinstitutionellen Vereinbarung über Haushaltsdisziplin, Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und wirtschaftliche Haushaltsführung vereinbart wurde.

Das Europäische Parlament und der Rat verpflichten sich, den vorgenannten Personalabbau von 5 % für den Zeitraum 2013–2017 schrittweise zu verfolgen und gleichzeitig auf das ordnungsgemäße Funktionieren der sonstigen Stellen zu dringen, so dass sie die ihnen von der Gesetzgebungsbehörde übertragenen Aufgaben wahrnehmen können. Diesbezüglich sind sie der Ansicht, dass weitere, möglicherweise auch strukturelle Maßnahmen erforderlich sein können, um diesen Abbau bei den dezentralen Agenturen zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission weiter prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um einige bestehende sonstige Stellen zusammenzuführen bzw. abzuwickeln oder um auf andere Weise Synergien zu schaffen.

Aufbauend auf den Arbeiten der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe, die zu einem Gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die dezentralen Agenturen geführt haben, der im Juli 2012 gebilligt wurde, stimmen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, dass eine genauere und permanentere Prüfung der Entwicklung dezentraler Agenturen erforderlich ist, um einen in sich stimmigen Ansatz zu gewährleisten. Unter Achtung ihrer jeweiligen Vorrechte vereinbaren sie, eine spezifische interinstitutionelle Arbeitsgruppe einzurichten, die auf der Grundlage objektiver Kriterien einen eindeutigen Entwicklungsweg für die sonstigen Stellen festlegen soll. Insbesondere sollte in der Arbeitsgruppe über folgende Punkte beraten werden:

—  fallweise Evaluierung von Stellenplänen;

—  Möglichkeiten, für zusätzliche Aufgaben, die einzelnen Stellen von der Rechtsetzungsinstanz zugewiesen werden, Mittel und Personal in angemessenem Umfang zur Verfügung zu stellen;

—  Behandlung von Stellen, die vollständig oder teilweise aus Gebühren finanziert werden;

—  Verwaltungsstruktur der sonstigen Stellen, Finanzierungsmodelle, Umgang mit zweckgebundenen Einnahmen;

—  Neubewertung des Bedarfs; mögliche Fusionen/Schließungen; Übertragung von Aufgaben an die Kommission.

Das Europäische Parlament und der Rat werden die von der interinstitutionellen Arbeitsgruppe bei ihren Beratungen erzielten Ergebnisse als Rechtsetzungsinstanz und Haushaltsbehörde berücksichtigen.

3.5.  Gemeinsame Erklärung zu Rubrik 5 und zu den Anpassungen der Dienstbezüge

Das Europäische Parlament und der Rat vereinbaren, dass die Mittel im Zusammenhang mit den beabsichtigten Anpassungen der Dienstbezüge in Höhe von 1,7 % für 2011 und 1,7 % für 2012 aufgrund des noch ausstehenden Urteils in den Rechtssachen vor dem Europäischen Gerichtshof zu diesem Zeitpunkt nicht im Haushaltsplan 2014 veranschlagt werden.

Sollte der Gerichtshof im Sinne der Kommission entscheiden, wird die Kommission 2014 den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen, der den vorgesehenen Anpassungen der Dienstbezüge für alle Einzelpläne Rechnung trägt. In einem solchen Fall verpflichten sich das Europäische Parlament und der Rat, in Bezug auf den entsprechenden Entwurf des Berichtigungshaushalts zügig zu handeln.

3.6.  Gemeinsame Erklärung zu den EU-Sonderbeauftragten

Das Parlament und der Rat vereinbaren, die Übertragung von Mitteln für die Sonderbeauftragten der Europäischen Union vom Haushalt der Kommission (Einzelplan III) auf den Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes (Einzelplan X) im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2015 zu prüfen.

Anhang 1 – Änderung der Erläuterungen im Haushaltsplan

Unter Bezugnahme auf Punkt 1.6 der gemeinsamen Schlussfolgerungen werden im Vergleich zu den vom Rat und vom Parlament gebilligten Erläuterungen die folgenden Änderungen vereinbart:

Teilrubrik 1A

04 03 01 05

Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmerorganisationen

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Finanzierung der Informations- und Bildungsmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmerorganisationen — einschließlich der Teilnahme von Vertretern von Arbeitnehmerorganisationen aus den Beitrittskandidatenländern —, die sich aus der Durchführung der Aktion den Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit der Umsetzung der sozialen Dimension der Union ergeben. Diese Maßnahmen sollten die Arbeitnehmerorganisationen dabei unterstützen, zur Bewältigung der die großen Herausforderungen für die europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik gemäß der Strategie Europa 2020 und der Sozialagenda sowie im Zusammenhang mit den Initiativen der Union zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise beizutragen zu bewältigen .

Diese Mittel sind außerdem zur Unterstützung der Arbeitsprogramme der beiden Institute ETUI (Europäisches Gewerkschaftsinstitut) und EZA (Europäisches Zentrum für Arbeitnehmerfragen) bestimmt, die eingerichtet worden sind, um die Erweiterung der Kompetenzen mit Hilfe von Bildungsmaßnahmen und Forschungsarbeiten auf europäischer Ebene einschließlich der Bewerberländer zu fördern und um eine stärkere Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern in Entscheidungsprozesse zu verwirklichen.

Diese Mittel dienen insbesondere der Finanzierung folgender Maßnahmen:

—  Unterstützung der Arbeitsprogramme der beiden Gewerkschaftsinstitute ETUI (European Trade Union Institute; Europäisches Gewerkschaftsinstitut) und EZA (Europäisches Zentrum für Arbeitnehmerfragen), die eingerichtet worden sind, um die Erweiterung der Kompetenzen mit Hilfe von Schulungsmaßnahmen und Forschungsarbeiten auf europäischer Ebene zu fördern und um eine stärkere Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern in die europäischen Entscheidungsprozesse zu erreichen;

—  Informations- und Schulungsmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmerorganisationen — einschließlich der Teilnahme von Vertretern von Arbeitnehmerorganisationen aus den Beitrittskandidatenländern —, die sich aus der Durchführung der Aktion der Union im Zusammenhang mit der Umsetzung der sozialen Dimension der Union ergeben;

—  Maßnahmen, an denen Vertreter der Sozialpartner aus den Beitrittskandidatenländern im Hinblick auf die Förderung des sozialen Dialogs auf Unionsebene beteiligt sind. Außerdem dienen sie zur Förderung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern in den Entscheidungsgremien der Arbeitnehmerorganisationen.

Rechtsgrundlage

Aufgaben, die sich aus spezifischen Befugnissen ergeben, die der Kommission durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Artikel 154 übertragen wurden.

Abkommen von 1959 zwischen der Hohen Behörde der EGKS und dem Internationalen Informationszentrum für Arbeitssicherheit und -hygiene (CIS) des Internationalen Arbeitsamtes (IAA).

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1) und ihre Einzelrichtlinien.

Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen (ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 19).

04 03 01 06

Information, Konsultation und Beteiligung von Unternehmensvertretern

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Finanzierung von Aktionen, mit denen die Voraussetzungen für die Entwicklung der Einbeziehung der Arbeitnehmer in den Unternehmen geschaffen werden sollen, und zwar durch Förderung der Anliegen der Richtlinien 97/74/EG und 2009/38/EG über den Europäischen Betriebsrat, der Richtlinien 2001/86/EG und 2003/72/EG hinsichtlich der Einbeziehung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft bzw. der Europäischen Genossenschaft und der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft sowie von Artikel 16 der Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten.

Es sind Mittel veranschlagt zur Finanzierung von Maßnahmen zur Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter bei Information, Konsultation und Beteiligung der Arbeitnehmer in Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind. In diesem Zusammenhang können kurze Schulungsmaßnahmen für Verhandlungsführer und Vertreter in grenzübergreifenden Stellen zur Information, Konsultation und Beteiligung finanziert werden. Es können Sozialpartner aus Bewerberländern einbezogen werden. Diese Mittel können zur Finanzierung von Maßnahmen genutzt werden, mit denen die Sozialpartner in die Lage versetzt werden sollen, ihre Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Einbeziehung der Arbeitnehmer wahrzunehmen, insbesondere im Rahmen der Europäischen Betriebsräte und in KMU, sich mit den transnationalen Betriebsvereinbarungen vertraut zu machen und ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der EU-Rechtsvorschriften über die Einbeziehung der Arbeitnehmer zu stärken.

Außerdem können diese Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden, die auf die Entwicklung von Fachwissen über die Einbeziehung der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten, die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und Stakeholdern und die Förderung der Beziehungen zu den EU-Institutionen abstellen, damit die Durchführung der EU-Rechtsvorschriften über die Einbeziehung der Arbeitnehmer unterstützt und ihre Wirksamkeit verbessert wird.

Diese Mittel dienen insbesondere der Finanzierung folgender Maßnahmen:

—  Maßnahmen, mit denen die Voraussetzungen für den sozialen Dialog in Unternehmen und eine angemessene Einbeziehung der Arbeitnehmer in den Unternehmen geschaffen werden sollen, wie in der Richtlinie 2009/38/EG über den Europäischen Betriebsrat, den Richtlinien 2001/86/EG und 2003/72/EG über die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Europäischen Gesellschaft bzw. der Europäischen Genossenschaft, der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft, der Richtlinie 98/59/EG über Massenentlassungen sowie in Artikel 16 der Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten vorgesehen;

—  in diesem Zusammenhang können Initiativen zur Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter bei Information, Konsultation und Beteiligung der Arbeitnehmer in Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, sowie kurze Schulungsmaßnahmen für Verhandlungsführer und Vertreter in grenzübergreifenden Stellen zur Information, Konsultation und Beteiligung finanziert werden; es können Sozialpartner aus Bewerberländern einbezogen werden.

—  Maßnahmen, mit denen die Sozialpartner in die Lage versetzt werden sollen, ihre Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Einbeziehung der Arbeitnehmer — insbesondere im Rahmen des Europäischen Betriebsrats — wahrzunehmen, sich mit den transnationalen Betriebsvereinbarungen vertraut zu machen und ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der EU-Rechtsvorschriften über die Einbeziehung der Arbeitnehmer zu stärken;

—  Aktionen zur Entwicklung der Einbeziehung der Arbeitnehmer in den Unternehmen;

—  innovative Maßnahmen in Zusammenhang mit der Einbeziehung der Arbeitnehmer, die zur Antizipation des Wandels sowie zur Prävention bzw. Lösung von Streitigkeiten im Kontext von Umstrukturierungen, Fusionen, Übernahmen und Betriebsverlegungen von unionsweit operierenden Unternehmen und unionsweit operierenden Unternehmensgruppen beitragen;

—  Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der Sozialpartner mit Blick auf die Entwicklung der Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Ausgestaltung von Lösungen, mit denen den Folgen der Wirtschaftskrise, wie z. B. Massenentlassungen, oder der Notwendigkeit der Neuausrichtung hin zu einer integrativen, nachhaltigen und CO 2 -armen Wirtschaft Rechnung getragen wird;

—  transnationaler Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in Zusammenhang mit Aspekten, die für den sozialen Dialog auf Unternehmensebene von Belang sind.

Rechtsgrundlage

Aufgabe aufgrund spezifischer Befugnisse, die der Kommission durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in den Artikeln 154 und 155 übertragen wurden.

Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 22).

Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22).

Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16.).

Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29).

Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 25).

Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1).

Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) (ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28).

Abkommen von 1959 zwischen der Hohen Behörde der EGKS und dem Internationalen Informationszentrum für Arbeitssicherheit und -hygiene (CIS) des Internationalen Arbeitsamtes (IAA).

04 03 01 08

Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog

Erläuterungen

Ziel dieser Tätigkeit ist es, die Rolle des sozialen Dialogs zu stärken und die Annahme von Vereinbarungen und sonstige gemeinsame Aktionen der Sozialpartner auf EU-Ebene zu fördern. Veranschlagt sind die Ausgaben für die Beteiligung der Sozialpartner Mit den finanzierten Maßnahmen sollten die Sozialpartnerorganisationen dabei unterstützt werden, an der europäischen Beschäftigungsstrategie und für ihren Beitrag zur Bewältigung der den großen Herausforderungen für die europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik gemäß der Strategie Europa 2020 und der Sozialagenda sowie im Kontext der Initiativen der Union zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise zu begegnen und zur Verbesserung und Verbreitung der Kenntnisse der Strukturen und Verfahren für Arbeitsbeziehungen in der EU beizutragen . Sichergestellt werden soll die Finanzierung von Beihilfen zur Förderung des sozialen Dialogs auf brancheninterner und sektoraler Ebene in Übereinstimmung mit Artikel 154 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Mit den Mitteln werden folglich Konsultationen, Treffen, Verhandlungen und sonstige Maßnahmen zur Verwirklichung der oben genannten Ziele finanziert.

Im Übrigen sind diese Mittel, wie aus dem Namen abzulesen ist, zur Unterstützung von Maßnahmen im Bereich Arbeitsbeziehungen bestimmt, insbesondere von Maßnahmen, die zur Entwicklung von Fachwissen und Austausch von Informationen mit Unionsbezug beitragen sollen.

Diese Mittel sind im Übrigen auch dazu bestimmt, Maßnahmen zu finanzieren, an denen Vertreter der Sozialpartner aus den Beitrittskandidatenländern im Hinblick auf die Förderung des Sozialdialogs auf Unionsebene beteiligt sind. Bei der Umsetzung dieses Ziels werden gleichstellungsorientierte Aspekte berücksichtigt, und sie dienen daher zur Förderung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern in den Entscheidungsgremien der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Die beiden letztgenannten Elemente sind horizontaler Natur.

Im Hinblick auf diese Ziele wurden folgende zwei Unterprogramme bestimmt:

–  sFörderung des sozialen Dialogs auf Unionsebene;

–  Verbesserung des Kenntnisstandes im Bereich der Arbeitsbeziehungen.

Diese Mittel dienen insbesondere der Finanzierung folgender Maßnahmen:

—  Studien, Konsultationen, Sachverständigensitzungen, Verhandlungen, Informationsmaßnahmen, Veröffentlichungen und sonstige Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der oben genannten Zielsetzung oder der Aktionen im Rahmen dieser Haushaltslinie stehen, sowie alle weiteren Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden;

—  Maßnahmen der Sozialpartner zur Förderung des sozialen Dialogs (auch Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner) auf branchenübergreifender und sektoraler Ebene;

—  Maßnahmen zur Verbesserung der Kenntnisse der Strukturen und Verfahren für Arbeitsbeziehungen in der EU und der Verbreitung von Ergebnissen;

—  Maßnahmen, an denen Vertreter der Sozialpartner aus den Beitrittskandidatenländern im Hinblick auf die Förderung des sozialen Dialogs auf Unionsebene beteiligt sind. Außerdem dienen sie zur Förderung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern in den Entscheidungsgremien der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände;

—  Unterstützung von Maßnahmen im Bereich Arbeitsbeziehungen, insbesondere von Maßnahmen, die zur Entwicklung von Fachwissen und zum Austausch von Informationen mit Unionsbezug beitragen sollen.

Rechtsgrundlage

Aufgabe aufgrund spezifischer Befugnisse, die der Kommission durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in den Artikeln 154 und 155 übertragen wurden.

15 02 10

Besondere jährliche Veranstaltungen

Erläuterungen

Die Erläuterungen zu dieser Haushaltslinie lauten wie folgt:

Folgenden Text hinzufügen :

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Abschluss der Maßnahmen bestimmt, die als besondere jährliche Sportveranstaltungen unterstützt werden.

Besondere jährliche Veranstaltung: Europäische MOVE-Woche

Verpflichtungen: 1.000.000 EUR; Zahlungen: 1.000.000 EUR

Die europäische MOVE-Woche ist eine herausragende europaweite Veranstaltung zur Förderung des Breitensports, der körperlichen Ertüchtigung und ihrer positiven Auswirkungen auf die Bürger und Gesellschaften und Europas.

Die MOVE-Woche 2014 ist Teil der Vision, bis zum Jahr 2020 100 Millionen Europäer neu dazu zu bewegen, sich regelmäßig sportlich und körperlich zu betätigen. Es handelt sich um einen Bottom-up-Ansatz, in dessen Rahmen lokale Gemeinschaften, Sportvereine, Schulen, Arbeitsstätten und Städte in breit angelegte Fördermaßnahmen für Sport und körperliche Betätigung eingebunden sind. Die MOVE-Woche ist ein fester Bestandteil der europäischen NowWeMove-Kampagne und trägt somit nachhaltig dazu bei, dass die Bürger Europas körperlich aktiver und gesünder sind.

Die MOVE-Woche 2014 wird mindestens 300 Veranstaltungen aus allen 28 Mitgliedstaaten der EU und mindestens 150 Städten umfassen, wobei neue Initiativen im Bereich Sport und körperliche Ertüchtigung vorgestellt und die zahlreichen bereits bestehenden erfolgreichen Aktionen ins Blickfeld gerückt werden.

Besondere jährliche Veranstaltung: Europäische Sommerspiele der „Special Olympics“ in Antwerpen (Belgien) 2014

Verpflichtungen: 2.000.000 EUR; Zahlungen: 2.000.000 EUR

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Maßnahmen bestimmt, die als besondere jährliche Veranstaltungen unterstützt werden. 2 000 000 EUR sind für die Kofinanzierung der mehrjährigen Veranstaltung Europäische Sommerspiele der «Special Olympics» bestimmt, die vom 13. bis 20. September 2014 in Antwerpen (Belgien) stattfinden. Mit Hilfe dieser Mittel können Athleten aus allen 28 Mitgliedstaaten zudem in die Lage versetzt werden, zu trainieren, sich vorzubereiten und an den Spielen in Belgien teilzunehmen.

Bei dieser Veranstaltung werden sich 2 000 Sportler und ihre Delegationen aus 58 Ländern 10 Tage lang im Wettkampf messen. Mehr als 4 000 freiwillige Helfer werden dazu beitragen, dass dies ein einzigartiges sportliches Großereignis wird. Neben dem Sportprogramm werden auch Wissenschafts-, Bildungs- und Familienveranstaltungen stattfinden. Die Sportler werden in 30 belgischen Städten untergebracht, und Antwerpen richtet die Veranstaltung aus. Vor, während und nach den Spielen werden zahlreiche Sonderveranstaltungen organisiert.

Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2016Rechtlicher Hinweis