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Verfahren : 2012/2294(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0333/2013

Eingereichte Texte :

A7-0333/2013

Aussprachen :

PV 12/12/2013 - 9
CRE 12/12/2013 - 9

Abstimmungen :

PV 12/12/2013 - 12.4

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0584

Angenommene Texte
PDF 341kWORD 75k
Donnerstag, 12. Dezember 2013 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Öko-Innovation – Arbeitsplätze und Wachstum durch Umweltpolitik
P7_TA(2013)0584A7-0333/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013 zum Thema „Öko-Innovation – Arbeitsplätze und Wachstum durch Umweltpolitik“ (2012/2294(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Europa 2020 – eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Innovationen für eine nachhaltige Zukunft – Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan)“ (COM(2011)0899),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion“ (COM(2010)0546),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020“ (COM(2011)0021),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union“ (COM(2004)0038),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (COM(2011)0311),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Rio+20: Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance“ (COM(2011)0363),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2 -armen Wirtschaft bis 2050“ (COM(2011)0112),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ (COM(2010)0682),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020)(COM(2011)0809),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Horizont 2020 – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation“ (COM(2011)0808),

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission „Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen“ (COM(2009)0147),

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission „Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation“ (COM(2011)0048),

–  unter Hinweis auf das neue Instrument „Jugendgarantie“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2010 zu dem Thema „Europäische Innovationspartnerschaften im Rahmen der Leitinitiative Innovationsunion“(1) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2012 zu dem Thema „Ressourcenschonendes Europa“(2) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2011 zur Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts der Union vor der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20)(3) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2012 zu einem Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2 -armen Wirtschaft bis 2050(4) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zur innovativen Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene(5) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu dem Thema „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“(6) ,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) (COM(2011)0811),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Klima- und Umweltpolitik (LIFE) (COM(2011)0874),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu dem Thema „Innovationsunion: Europa umgestalten für eine Welt nach der Krise“(7) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2012 zur Gestaltung eines arbeitsplatzintensiven Aufschwungs(8) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zur Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft(9) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2012 zur Rolle der Frau in der grünen Wirtschaft(10) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 2010 zu dem Weißbuch der Kommission „Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen“(11) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2011 zu dem Grünbuch „Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation“(12) ,

–  unter Hinweis auf den Flash-Eurobarometer-Bericht 315 „Attitudes of European entrepreneurs towards eco-innovation“ vom März 2011,

–  unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „Analysing and reporting on the results achieved by CIP Eco-Innovation market replication projects“ („Analyse der Ergebnisse der Markt-Replikationsprojekte zu der Initiative ‚Öko-Innovation‘ des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, einschließlich eines Berichts über diese Ergebnisse“), den die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI) im Mai 2013 veröffentlicht hat,

–  unter Hinweis auf die Initiative des UNEP, der IAO, der IOE und des IGB von 2008 für grüne Arbeitsplätze mit dem Titel „Green Jobs: Towards Decent Work in a Sustainable, Low-Carbon World“,

–  unter Hinweis auf den Bericht von Greenpeace und dem Europäischen Rat für erneuerbare Energien (EREC) von 2009 mit dem Titel „Working for the climate: renewable energy and the green job revolution“,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und der Agentur für soziale Entwicklung (SDA) von 2007 mit dem Titel „Klimawandel und Beschäftigung: Auswirkungen von Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels und zur Verringerung der CO2 -Emissionen in der EU der 25 bis 2030“,

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht vom Januar 2013 „Antizipation und Umgang mit den Auswirkungen der ökologischen Ausrichtung von Wirtschaftszweigen in der EU auf die Quantität und Qualität von Arbeitsplätzen“, und die Eurofound-Datenbank mit Fallstudien,

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht 2011 „Arbeitsbeziehungen und Nachhaltigkeit: die Rolle der Sozialpartner beim Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft“,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0333/2013),

A.  in der Erwägung, dass eine saubere und gesunde Umwelt, aber auch die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, Grundvoraussetzungen für die Erhaltung des Wohlstands und einer hohen Lebensqualität in Europa sind,

B.  in der Erwägung, dass umweltpolitische Herausforderungen wie der Klimawandel, die Ressourcenknappheit und der Rückgang der biologischen Vielfalt einen radikalen Wandel der Wirtschaftsweise in der EU erfordern, wobei sauberen Technologien zentrale Bedeutung zukommt;

C.  in der Erwägung, dass das Ausmaß der Wirtschaftskrise eine einmalige, historische Gelegenheit bietet, eine Umgestaltung der Volkswirtschaften in der EU herbeizuführen und den Weg zu einer nachhaltigen, langfristig angelegten Entwicklung zu ebnen;

D.  in der Erwägung, dass das Wachstum in der Branche der umweltverträglichen Technologien in den letzten Jahren gezeigt hat, dass Investitionen in umweltverträgliches Wachstum keine teure Verpflichtung sind, sondern eine große Chance für die Wirtschaft bieten können; in der Erwägung, dass die Branche der umweltverträglichen Technologien einen Wachstumsrückgang verzeichnet hat, dabei indes noch immer wächst, während fast jede andere Branche infolge der Rezession von großen Verlusten gebeutelt war;

E.  in der Erwägung, dass es notwendig ist, die jetzige ressourcenintensive Wirtschaft durch eine ressourceneffiziente Wirtschaft zu ersetzen, und zwar durch die Umwandlung von bestehenden Wirtschaftszweigen in umweltverträgliche Wirtschaftszweige mit hohem Mehrwert, die Arbeitsplätze schaffen und dabei die Umwelt schonen;

F.  in der Erwägung, dass umweltfreundliche Problemlösungen eine neue Generation von Hightech-Produktion und -Dienstleistungen anziehen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit steigern und neue Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Arbeitnehmer schaffen werden;

G.  in der Erwägung, dass Öko-Innovationen durch die Unterstützung neuer Prozesse mit dem Ziel der Verbesserung von Produktionsprozessen und durch die Unterstützung neuer Managementmethoden, neuer Technologien und neuer Dienstleistungen, die zu umweltverträglicheren Unternehmen beitragen, Europa dabei helfen, seine Chancen bestmöglich zu nutzen und zugleich die gegenwärtigen Herausforderungen zu bewältigen;

H.  in der Erwägung, dass die Ressourcenpreise in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind und dass die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen deshalb immer mehr von ihrer Ressourceneffizienz bestimmt wird;

I.  in der Erwägung, dass die Geschichte gezeigt hat, dass staatliche Stellen nur schwer vorhersehen können, welche innovativen Technologien auf dem Markt wettbewerbsfähig sein werden;

J.  in der Erwägung, dass steuerliche Anreize ein nützliches Instrument für die Förderung von Öko-Innovationen in Europa sein können;

K.  in der Erwägung, dass Europa bei der Entwicklung neuer Technologien eine führende Position einnimmt; in der Erwägung, dass es viele Hindernisse für die Entwicklung und verbreitete Nutzung von Umwelttechnologien gibt, zum Beispiel die Festlegung auf bestehende Technologien, Preissignale, die tendenziell weniger ökoeffiziente Lösungen begünstigen, ein erschwerter Zugang zu Finanzierungen und nur geringes Verbraucherbewusstsein; in der Erwägung, dass daher die Herausforderung darin besteht, die gesamte Umweltleistung eines Produkts über dessen gesamten Lebenszyklus hinweg zu verbessern, die Nachfrage nach besseren Produkten und besserer Herstellungstechnologie zu steigern und die Verbraucher dabei zu unterstützen, Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage zu treffen;

L.  in der Erwägung, dass bei der Kennzeichnung der Umweltverträglichkeit von Produkten und Dienstleistungen klare und objektive Informationen bereitgestellt werden müssen und die Verbraucher nicht getäuscht werden (die Hersteller sich also keine saubere Ökoweste verschaffen) dürfen;

M.  in der Erwägung, dass die Öko-Branchen gegenwärtig 3,4 Millionen Menschen Beschäftigung bieten und diese Branchen einen Jahresumsatz von 319 Mrd. EUR erzielen; in der Erwägung, dass der Wirtschaftszweig umweltverträgliche Technologie in vielen Ländern bald der größte Arbeitgeber sein wird oder es bereits ist;

N.  in der Erwägung, dass Öko-Innovation ein Grundpfeiler für die Konzipierung einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Wachstumsstrategie durch die EU ist, die Beschäftigungsmöglichkeiten von guter Qualität in vielen verschiedenen Sektoren herbeiführen kann;

O.  in der Erwägung, dass der Öko-Innovationsanzeiger 2010 (Eco-IS) mehreren Mitgliedstaaten eine gute Leistung in Bezug auf Öko-Innovationen bescheinigt und dennoch kein Land der EU und keine Gruppe von Staaten gegenwärtig als Vorbild für Leistungsfähigkeit in Bezug auf Öko-Innovationen in der EU dienen könnte;

P.  in der Erwägung, dass aus dem Flash-Eurobarometer-Bericht 315 von 2011 mit dem Titel „Attitudes of European entrepreneurs towards eco-innovation“ hervorgeht, dass KMU mit steigenden Materialkosten zu kämpfen haben, obwohl sie zumeist neue oder deutlich verbesserte öko-innovative Produktionsprozesse oder Methoden zur Senkung der Materialkosten eingeführt haben, und dass der unzureichende Zugang zu bestehenden Subventionen und steuerlichen Anreizen und die unstete Nachfrage am Markt ihnen Probleme bereiten;

Q.  in der Erwägung, dass die Analyse der Initiative „Öko-Innovation“ des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zeigt, dass die voraussichtlichen ökologischen, wirtschaftlichen und beschäftigungsbezogenen Vorteile die Kosten für die öffentliche Hand bei weitem überwiegen;

R.  in der Erwägung, dass das Messen von Öko-Innovationen eine entscheidende Voraussetzung für die Überwachung und Bewertung der Leistung und des Fortschritts der EU-Mitgliedstaaten auf dem Weg zu nachhaltigem und intelligentem Wachstum in Europa ist, dass aber die Daten zur Öko-Innovation nur begrenzt verfügbar sind und die Qualität dieser Daten je nach Indikator stark schwankt;

S.  in der Erwägung, dass Entscheidungsträger und andere Interessenträger unterschiedliche Auffassungen davon haben, was Öko-Innovation ist und worauf sie abzielen sollte;

T.  in der Erwägung, dass zur Definition der Begriffe „Öko-Innovation“ und „intelligente umweltverträgliche Arbeitsplätze“ mehrere Bewertungskriterien herangezogen werden (zum Beispiel in den Definitionen der IAO, des UNEP, des CEDEFOP, der OECD oder auch von Eurostat), woraus sich divergierende Statistiken über Öko-Innovationen, umweltverträgliche Arbeitsplätze und umweltverträgliches Wachstum ergeben könnten;

U.  unter Hinweis darauf, dass in seiner Entschließung vom 7. September 2010 zur Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft auf die IAO-Definition des Begriffs nachhaltige Arbeitsplätze verwiesen wird und betont wird, dass Öko-Innovationen in allen Industrie- und Produktionszweigen einen bedeutenden Platz einnehmen;

V.  in der Erwägung, dass gegenwärtig über 240 Projekte über die Initiative „Öko-Innovation“ finanziert werden und dass die Kommission im Mai 2013 ein neues Verfahren für die Auswahl weiterer 45 Öko-Innovationsprojekte mit neuartigen Umweltproblemlösungen eingeleitet hat; in der Erwägung, dass durch die Initiative „Öko-Innovation“ des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation vielversprechende europäische Entwickler von Öko-Innovationen finanziell unterstützt wurden, indem ihnen Risikokapital zur Verfügung gestellt wurde, zu dem sie andernfalls keinen Zugang gehabt hätten;

W.  in der Erwägung, dass das neue EU-Programm „Horizont 2020“ für Forschung und Entwicklung im Zeitraum 2014 bis 2020 das Finanzinstrument zur Schaffung der angestrebten Innovationsunion ist; in der Erwägung, dass die Initiative Öko-Innovation im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2014–2020) zudem Mittel aus dem Programm LIFE (Umwelt- und Klimaschutzpolitik 2014–2020) erhält;

X.  in der Erwägung, dass ein beunruhigender Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen ist und ein großer Bedarf an Maßnahmen besteht, die mehr und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen mit sich bringen;

Y.  in der Erwägung, dass es die Initiative der Kommission „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigung“, in der die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewürdigt wird, begrüßt hat;

Allgemeine Strategien für die Schaffung von intelligentem und nachhaltigem Wachstum und entsprechender Beschäftigung

1.  fordert die Kommission auf, vor dem Hintergrund des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft mit geringen CO2 -Emissionen weiter an einem Öko-Innovationsplan für die gesamte EU zu arbeiten, sich jedoch zugleich auf konkrete Ziele, vorrangige Bereiche und Etappenziele zu konzentrieren;

2.  unterstützt die Leitinitiative der Kommission im Rahmen der Strategie Europa 2020, deren Ziel darin besteht, jetzt den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu vollziehen; betont, dass gezielte Investitionen in die ökologische Umgestaltung der Regionen der EU ein sehr nützliches Instrument für die Verwirklichung der strategischen Ziele der regionalen Konvergenz und des territorialen Zusammenhalts sind;

3.  verweist auf das Potenzial für die direkte und indirekte Schaffung von Arbeitsplätzen guter Qualität hin, das durch die vollständige Umsetzung der Strategie Europa 2020 entsteht; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu erhöhen; begrüßt die von der Kommission unterstützte integrierte Strategie zugunsten des umweltverträglichen Wachstums im Rahmen der Leitinitiative zur Innovationsunion und vor allem den Aktionsplan für Öko-Innovationen als einen Schritt in die richtige Richtung;

4.  betont, dass Rechtsvorschriften ein wichtiges Mittel sind, die Nachfrage nach umweltverträglichen Technologien zu steigern; vertritt die Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Produktion davon abhängt, dass die EU ein weltweiter Spitzenreiter bei ökoeffizienten Gütern und ökoeffizienter Produktion ist;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Strategien für das Ausrichten der Kompetenzen von Arbeitnehmern an den Chancen der Branche der umweltverträglichen Technologien auszuarbeiten, wobei es gilt, einzelne Teilsektoren und ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zu analysieren;

6.  hebt den zweifachen ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen hervor, den der Übergang zu einer umweltverträglichen, nachhaltigen Wirtschaft dank der Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen sowohl in der EU als auch in den Entwicklungsländern durch die verstärkte Teilnahme an der Herstellung von innovativen Kraftstoffen und Materialien mit sich bringt; hebt außerdem die Beschäftigungsmöglichkeiten hervor, die sich aus der Verarbeitung und dem Vertrieb von Biowerkstoffen für Unternehmen sowie für öffentliche Einrichtungen, Privatkunden und Haushalte ergeben; betont, dass sich aus diesen Möglichkeiten nachhaltige Arbeitsplätze guter Qualität für qualifizierte und nicht qualifizierte Arbeitskräfte ergeben dürften; stellt fest, dass mit heute vorhandenen Finanzinstrumenten ein langfristig tragfähiger Regelungsrahmen zur Förderung von Nachhaltigkeit geschaffen werden sollte;

7.  weist auf die komplexen Herausforderungen hin, die sich unter anderem auf den Gebieten Ernährungssicherheit, Klimaschutz, Qualität der Böden, Rohstoffknappheit, Umstellung auf Systeme für erneuerbare Energieträger und auf Energieeffizienz usw. ergeben; stellt fest, dass die Öko-Innovation bei der Inangriffnahme vieler dieser Herausforderungen eine bedeutende Rolle spielen kann; bekräftigt erneut, dass ein solcher Übergang einen ganzheitlichen Ansatz erfordert, der die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung, Höherqualifikation, Forschung und Innovation, private und öffentliche Investitionen und Ausbau von Infrastrukturen umfasst, die durchweg zu vielfältigen und nachhaltigen Beschäftigungsmöglichkeiten beitragen;

8.  ist der Ansicht, dass innovative europäische Unternehmen nicht nur Subventionen brauchen, sondern auch eine bessere Rechtsetzung, bessere Verbindungen zu den Forschungsgrundlagen und einen besseren und weiter gefächerten Zugang zu Finanzmitteln und Finanzierungen, von Zuschüssen bis hin zu Darlehen und Eigenfinanzierung; fordert deshalb die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, auf nationaler und EU-Ebene angemessene Bedingungen zu schaffen;

9.  betont, dass die Arbeitsplätze in der Branche der umweltverträglichen Technologien nicht auf die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, die Erhöhung der Energieeffizienz und das Verkehrswesen beschränkt sein sollten, weil das umweltverträgliche Wachstum eine Chance für alle Branchen bietet, die deshalb die Möglichkeiten zur Entwicklung dieser Produkte untersuchen und das Bewusstsein der Verbraucher dafür schärfen sollten, dass der Kauf von umweltverträglichen Produkten wichtig ist;

10.  ist der Ansicht, dass rasch saubere Technologien entwickelt werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu erhöhen; fordert deshalb die Kommission auf, Ökoinnovationen in den Mittelpunkt ihrer Industriepolitik zu stellen;

11.  fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung von Kennzeichnungsvorschriften und klaren Definitionen zu unterstützen, was die Kennzeichnung und Bekanntmachung der Umwelteigenschaften von Produkten und Dienstleistungen betrifft;

12.  ist der Ansicht, dass eine neue, nachhaltige EU-Wirtschaft für eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung sorgen muss; fordert eine ehrgeizige, nachhaltige Industriepolitik mit Schwerpunkt auf Ressourceneffizienz; weist darauf hin, dass durch Ressourcen- und Werkstoffeffizienz die Kosten der Wirtschaft und der privaten Haushalte gesenkt und Ressourcen für andere Investitionstätigkeiten verfügbar gemacht werden und die Abhängigkeit der Wirtschaft der EU von knappen Ressourcen und sehr unberechenbaren Ressourcenmärkten verringert wird; betont, dass die umweltverträgliche Wirtschaft Perspektiven für menschenwürdige, gut bezahlte Arbeitsplätze mit Schwerpunkt auf dem Umweltschutz und Chancengleichheit für Frauen und Männer bieten muss;

13.  betont, dass Öko-Wirtschaftszweige heute zwar 3,4 Millionen Arbeitsplätze stellen und einen Jahresumsatz von etwa 319 Mrd. EUR aufweisen, das Potenzial für regionales Wachstum, für Beschäftigung und für positive Auswirkungen auf die Umwelt jedoch weitgehend ungenutzt bleibt; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wegen Untätigkeit hohe Kosten entstehen werden;

14.  betont, dass der Erfolg von Öko-Innovationen gezielter und langfristiger Investitionen bedarf, die im Speziellen die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur usw. umfassen müssen;

15.  begrüßt die vorhandenen Hochschulprogramme und Berufsbildungsprogramme mit Ausrichtung auf ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit; betont, dass im Bildungswesen neue Anforderungen im Hinblick auf die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze erfüllt werden müssen;

16.  ist der festen Überzeugung, dass marktwirtschaftlich fundierte Umweltschutzpolitik zum Motor für Wachstum und Beschäftigung in allen Wirtschaftszweigen werden kann; betont, dass berechenbare und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen die Grundlage dafür sind, dass innovative Unternehmen diese Chancen zum Wohl der Umwelt und der Arbeitnehmer optimal nutzen können;

17.  stellt fest, dass der Übergang der Wirtschaft zu neuen Unternehmensnischen die junge Arbeitnehmergeneration anziehen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten im Spektrum Öko-Innovation herbeiführen kann;

Das Konzept Öko-Innovation

18.  begrüßt die Mitteilung der Kommission „Innovationen für eine nachhaltige Zukunft – Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan)“ (COM(2011)0899);

19.  hebt die potenziellen Synergie-Effekte der Öko-Innovation bei der Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen guter Qualität, dem Schutz der Umwelt und der Reduzierung wirtschaftlicher Abhängigkeiten hervor;

20.  betont die weitreichende Dimension des Begriffs Öko-Innovation, unter dem sämtliche Innovationen verstanden werden, mit denen Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung angestrebt werden, indem Auswirkungen auf die Umwelt vermindert werden oder für einen effizienteren und verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen gesorgt wird;

21.  fordert die Kommission auf, verschiedene Auffassungen von Öko-Innovation und den mit dieser verbundenen Herausforderungen in einer Übersicht zusammenzufassen und ein gemeinsames Verständnis der verschiedenen strategischen Chancen herbeizuführen, welche die Öko-Innovation für die Zukunft bietet;

22.  hält die Eurostat-Definition von „umweltverträglichen Arbeitsplätzen“ (im Sektor umweltschutzbezogene Güter und Dienstleistungen), nach der zum Beispiel das Hauptziel von umweltverträglichen Technologien und Produkten Umweltschutz oder Ressourcenbewirtschaftung sein muss, für sinnvoll, damit es nicht zu divergierenden Statistiken kommt, erachtet es jedoch zugleich für notwendig, eine EU-weit einheitliche Definition von umweltverträglichen Arbeitsplätzen und umweltverträglichem Wachstum so weiterzuentwickeln, dass davon beispielsweise auch der Sektor der öffentlichen Verkehrsmittel erfasst wird; hält es für sinnvoll, in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die Definition von umweltverträglichen Arbeitsplätzen breiter angelegt sein und auch weitere Arbeitsplätze und Tätigkeiten umfassen sollte;

23.  betont, dass das Potenzial der Umweltvorteile durch Öko-Innovationen noch nicht ausgeschöpft ist, wenn man bedenkt, dass sie den Erwartungen zufolge dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen, andere Schadstoffe und die Abfallmengen zu verringern, indem unter anderem verstärkt auf Recyclingmaterialien zurückgegriffen wird, Qualitätserzeugnisse mit geringeren Umweltauswirkungen hergestellt werden und umweltfreundlichere Produktionsverfahren und Dienstleistungen gefördert werden; betont, dass Maßnahmen gegen Engpässe und Hindernisse bei der Vermarktung von Öko-Innovationen und der Internationalisierung der entsprechenden Produkte und Dienstleistungen ergriffen werden müssen;

24.  fordert die Kommission auf, konkrete Empfehlungen zu Öko-Innovationen in das Europäische Semester aufzunehmen, um das nachhaltige Wachstum zu fördern;

25.  stellt fest, dass die Öko-Innovation eindeutige Chancen für neue Nischenunternehmen bietet, dass sie KMU, Unternehmensgründern, Selbständigen und Unternehmern die Möglichkeit bietet, von neuen Märkten und Geschäftsmodellen zu profitieren, und dass sie traditionellen Wirtschaftszweigen durch Chancen, bestehende Arbeitsplätze dank einer Anpassung an nachhaltige, ressourceneffiziente Produktions- und Arbeitsmethoden umweltverträglicher zu gestalten, neuen Schwung gibt;

26.  fordert die Kommission auf, einen systematischen Ansatz zu einer Politik im Bereich Öko-Innovationen zu konzipieren, bei dem mit soliden Rahmenbedingungen Chancengleichheit für Öko-Innovationen in Unternehmen und eine Infrastruktur geschaffen wird, die es Unternehmen und Verbrauchern ermöglicht, sich für Nachhaltigkeit zu entscheiden;

27.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Ökonormen für öffentliche Aufträge auszuarbeiten, um öffentliche Einrichtungen in ihrer Rolle als Pilot-Kunden zu stärken;

28.  weist insbesondere auf die Bedeutung des Zugangs zu angemessener beruflicher Bildung und Höherqualifikation im Rahmen der Öko-Innovation hin, durch die den Arbeitgebern die benötigten qualifizierten Arbeitskräfte zugeführt werden, junge Menschen mit den nötigen Kenntnissen und Kompetenzen ausgestattet werden, damit sie im Zuge der aufkommenden Innovationsmöglichkeiten Einstellungschancen haben, und Arbeitnehmern der Übergang von im Niedergang befindlichen zu neuen, umweltverträglichen Wirtschaftszweigen erleichtert wird; betont in diesem Zusammenhang die Chancen, die „Fortbildungen im ländlichen Raum“ und andere Formen der beruflichen Bildung bieten, diese neuen Kompetenzkategorien zu entwickeln;

29.  empfiehlt, das Kreativ- und Innovationspotenzial, mit dem junge Menschen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen können, zu fördern und ihren Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern;

Die EU, die Mitgliedstaaten und die Regionen

30.  hebt hervor, dass das Konzept der Öko-Innovation in sämtliche Politikbereiche eingebunden werden muss, weil Öko-Innovation ein Querschnittspolitikbereich ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, auf diesem Gebiet die Zusammenarbeit über Ministerien und mehrere politische Ebenen hinweg zu fördern und die Umsetzung der diesbezüglichen Maßnahmen regelmäßig zu überwachen;

31.  fordert alle maßgeblichen Akteure auf, in ihrer jeweiligen Branche gemeinsam für umweltverträgliches Wachstum, Innovationen und Arbeitsplätze zu sorgen und dabei von den vorhandenen Instrumenten wie Technologieplattformen, qualifikationsspezifischen Sachverständigengremien, gemeinsamen Technologieinitiativen, Leitmärkten, Clustern und hochrangigen Branchenverbänden Gebrauch zu machen;

32.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, neue Rechtsvorschriften auszuarbeiten und die geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Entwicklung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und der Erhöhung der Energieeffizienz zu stärken und so Rechtssicherheit und Chancengleichheit herbeizuführen und öffentliche und private Investitionen zu fördern;

33.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Koordination dieser politischen Maßnahmen zu verbessern und insbesondere regionale Partnerschaften für Wachstum, Innovation, Arbeitsplätze und die Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie staatenübergreifende Initiativen zu unterstützen;

34.  weist auf das Beschäftigungspotenzial des Konzepts der Öko-Innovation in einer nachhaltigen Wirtschaft hin; fordert die Kommission auf, eine Plattform zu schaffen, über die die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen um die Schaffung von neuen nachhaltigen Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum untereinander koordinieren können;

35.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich bei der Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Klimawandels über Erfahrungen und bewährte Verfahren im Bereich der Beschäftigungschancen auszutauschen;

36.  fordert, das Konzept der Öko-Innovation durchgehend in die Struktur- und Kohäsionsfonds zu integrieren; empfiehlt den lokalen und regionalen Behörden, im Einklang mit dem Rechtssystem und dem institutionellen Aufbau des jeweiligen Mitgliedstaats Entwicklungsstrategien zu beschließen, die den Zielen der Strategie Europa 2020 bezüglich der Schaffung neuer Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft entsprechen;

37.  ist der Ansicht, dass die bisherigen und die vorgeschlagenen Umweltrechtsvorschriften der EU ein erhebliches Potenzial für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Bereichen wie Luft, Boden, Wasser, Energie, Gemeinwohldienstleistungen, Landwirtschaft, Verkehr, Tourismus, Forstwirtschaft und Umweltpolitik haben, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Rechtsvorschriften umzusetzen;

38.  betont die dringende Notwendigkeit, die Effizienz des Emissionszertifikatemarkts der EU zu verbessern, um Investitionssicherheit auf dem Gebiet der klimafreundlichen Technologien zu schaffen;

39.  fordert eine stärkere Verknüpfung zwischen Grundlagenforschung und industrieller Innovation sowie zwischen Innovation und dem Produktionsprozess; fordert die Kommission auf, für jeden Mitgliedstaat auf der Ebene von Forschung und Beratung Fallstudien zur Öko-Innovation einzuleiten;

40.  betont, dass durch Öko-Innovationen der EU mehr Ressourceneffizienz jenseits ihrer Grenzen gefördert wird, wodurch der Raubbau an den weltweiten Ressourcen vermindert wird; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Strategien für Ressourceneffizienz zu festigen und ihr Wissen in internationalen Gremien weiterzugeben;

41.  betont, dass die bewährten Verfahren im Bereich Öko-Innovation besser in die Realwirtschaft integriert werden müssen, um die Fortschritte im Alltagsleben der Bevölkerung besser sichtbar zu machen;

42.  betont, dass Forschung die Basis für Innovation und Öko-Innovation ist; weist auf das große Wachstumspotential der Öko-Innovation und auf Europas Chance hin, auf der praktischen Ebene weltweit führend zu sein, was mit der Aussicht auf neue Arbeitsplätze hoher Qualität verbunden ist;

43.  ist der Auffassung, dass Öko-Innovationen uneingeschränkt mit den Investitionsprioritäten im kommenden Strukturfonds-Programmplanungszeitraum in den Bereichen Forschung und Innovation sowie Klima- und Umweltschutz im Einklang stehen;

44.  betont die wesentlichen Beiträge, die Partnerschaften und Synergien zwischen dem Bildungswesen, Unternehmen und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch Bereitstellung der einschlägigen beruflichen Bildung – unter anderem Kompetenzen bei Männern und Frauen in den MINT-Fächern, Berufsorientierung, hochwertige und bezahlte Praktika und Möglichkeiten zum dualen Lernen – leisten können, um einen breiten Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten und zu Arbeitsplätzen hoher Qualität, die durch Öko-Innovation entstehen, zu schaffen;

45.  legt den Mitgliedstaaten nahe, steuerliche Anreize für Unternehmen, insbesondere für KMU, bereitzustellen, damit mehr Investitionen in private Forschung und Entwicklung fließen; befürwortet in diesem Zusammenhang den Aktionsplan für Öko-Innovation;

46.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die staatenübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern, um für die Verbreitung von Technologie und bewährten Verfahren in der ganzen EU zu sorgen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhöhen;

47.  befürwortet die Förderung der Übernahme der besten Öko-Innovationen, besonders in den Entwicklungsländern, wo beispielsweise effizientere Holzkohleherstellungsprozesse, kompostierende Toiletten, die Nutzung erneuerbarer Energieträger, Abwasserreinigungssysteme und viele weitere Innovationen die Lebensqualität spürbar und zu relativ geringen Kosten heben, die Gesundheitslage verbessern und nachhaltige Unternehmenstätigkeit und Beschäftigung fördern können;

48.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Herbeiführung eines sozial verantwortbaren Übergangs zu umweltverträglichen Arbeitsplätzen guter Qualität so bald wie möglich den Europäischen Sozialfonds für Programme, die der Höherqualifizierung, der Fortbildung und der Umschulung dienen, zu nutzen;

Finanzierung der Öko-Innovation

49.  weist auf die Vorteile steuerpolitischer Maßnahmen hin und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Besteuerung vom Faktor Arbeit auf die Faktoren Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung zu verlagern, um Öko-Innovationen zu unterstützen;

50.  fordert die Kommission auf, den Begriff „umweltschädlich wirkende Subventionen“ als „Ergebnis einer staatlichen Maßnahme, die für Verbraucher oder Produzenten Vorteile in Form einer Aufbesserung ihrer Einkünfte bzw. Senkung ihrer Ausgaben bewirkt, die dabei jedoch Einschränkungen für umweltgerechte Verfahren schafft“, zu definieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ohne Verzögerungen konkrete Pläne auf der Grundlage dieser Definition anzunehmen, mit denen alle umweltschädlich wirkenden Subventionen abgeschafft werden;

51.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bis 2020 stufenweise alle umweltschädlich wirkenden Subventionen abzuschaffen, einschließlich Subventionen und Finanzhilfen für fossile Brennstoffe und Subventionen, mit denen Anreize für eine ineffiziente Nutzung erneuerbarer Ressourcen gesetzt werden, und über die entsprechenden Fortschritte im Rahmen der nationalen Reformprogramme Bericht zu erstatten;

52.  betont, dass Öko-Innovationen von den neuen Finanzinstrumenten und Mechanismen der EU profitieren sollten, die im Rahmen der Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Ressourcenschonendes Europa“ sowie der Kohäsionspolitik nach 2013 und des Programms „Horizont 2020“ zur Verfügung stehen;

53.  betrachtet es als wichtig, dass Öko-Innovationen und Umweltschutztechnologien finanziell und unter dem Aspekt des Wettbewerbs langfristig tragfähig sind; vertritt die Auffassung, dass die öffentliche Investitionsförderung umweltfreundliche Produktionsmethoden stimulieren sollte, soweit öffentliche Unterstützung gewährt wird;

54.  begrüßt die Möglichkeiten zur Finanzierung von Öko-Innovationen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik wie auch der Programme COSME, Horizont 2020 und LIFE und fordert den Einsatz von mehr Finanzmitteln, damit bereits entwickelte Öko-Innovationen in größerem Umfang in die Praxis übernommen werden;

55.  fordert die Kommission auf, die notwendigen Instrumente zu schaffen und genügend Haushaltsmittel zuzuweisen, um in Zusammenhang mit Öko-Innovationen einen reibungslosen Übergang vom Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) zum Programm „Horizont 2020“ sicherzustellen sowie für kleine und mittlere Unternehmen die Verfahren zu vereinfachen und die finanziellen Belastungen zu verringern; weist darauf hin, dass eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an den Entscheidungsprozessen in allen Phasen und unter allen Aspekten der Finanzierung wesentlich ist;

56.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre strategischen Dokumente für den Zeitraum 2014–2020 Öko-Innovationen als Instrument zum Aufbau einer umweltverträglichen Wirtschaft und zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen aufzunehmen und dadurch den Ausbau der unternehmerischen Tätigkeit nach gleichen Spielregeln herbeizuführen und die Zusammenarbeit zwischen Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken;

57.  betont, dass die derzeitigen vorrangigen Bereiche der Ausschreibung „Öko-Innovation 2012“ zwar auf bestimmte Schwerpunktthemen beschränkt sind, die Initiative Öko-Innovation jedoch übergreifend ausgerichtet ist und Projekte der Öko-Innovation in verschiedenen Bereichen fördert; betont deshalb erneut, dass alle Branchen und unternehmerischen Tätigkeiten für eine Förderung in Frage kommen sollten;

58.  fordert die Kommission insbesondere auf, klar definierte, zielgerichtete und größere Ressourcen für Marktumsetzungsprojekte, Risikokapital, Vernetzung und Internationalisierung im Bereich der Öko-Innovationen und ihrer Vermarktung in der EU durch KMU vorzusehen;

59.  ist der Überzeugung, dass die Fähigkeit, der Globalisierung und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Lieferketten in der EU im nächsten Finanzierungszeitraum Rechnung zu tragen, in den Prioritäten für die Initiative Öko-Innovation besser zum Tragen kommen sollte, weil neue Geschäftsmodelle dabei sind, Bewegung in traditionelle Lieferketten zu bringen;

60.  ist der Ansicht, dass das Potenzial von KMU und Genossenschaften bei der Förderung von Öko-Innovationen noch nicht voll ausgeschöpft ist; fordert deshalb besondere Finanzierungsmöglichkeiten für KMU und Genossenschaften im Zusammenhang mit Öko-Innovationskonzepten;

61.  ist überzeugt, dass innovative Finanzinstrumente benötigt werden, um die Möglichkeiten für den Kapazitätsaufbau und die Vernetzung zu verbessern;

62.  betont, dass eine Aufstockung der Mittel mit einer Vereinfachung der Finanzierungsverfahren verknüpft werden muss;

63.  weist darauf hin, dass die künftige Kohäsionspolitik eine Strategie für intelligente Spezialisierung als Ex-ante-Konditionalität für die EU-Regionen umfasst; fordert die Regionen auf, Sensibilisierungskampagnen für sämtliche Zielgruppen in die Wege zu leiten, um Öko-Innovationen in regionale und nationale Strategien für eine intelligente Spezialisierung einzubinden;

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64.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 74 E vom 13.3.2012, S. 11.
(2) ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 59.
(3) ABl. C 56 E vom 26.2.2013, S. 106.
(4) ABl. C 251 E vom 31.8.2013, S. 75.
(5) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 15.
(6) ABl. C 380 E vom 11.12.2012, S. 89.
(7) ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 108.
(8) ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 81.
(9) ABL. C 308 E vom 20.10.2011, S. 6.
(10) ABl. C 353 E vom 3.12.2013, S. 38.
(11) ABL. C 81 E vom 15.3.2011, S. 115.
(12) ABL. C 56 E vom 26.2.2013, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis