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Verfahren : 2014/2600(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B7-0207/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/02/2014 - 10.13

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0176

Angenommene Texte
PDF 119kWORD 43k
Donnerstag, 27. Februar 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Lage in Venezuela
P7_TA(2014)0176B7-0207, 0212, 0217 und 0218/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela (2014/2600(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 24. Mai 2007 zum Fall des Fernsehsenders RCTV(1) , vom 23. Oktober 2008 zum Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter(2) , vom 7. Mai 2009 zum Fall von Manuel Rosales(3) , vom 11. Februar 2010 zu Venezuela(4) , vom 8. Juli 2010 zum Fall von María Lourdes Afiuni(5) und vom 24. Mai 2012 zum möglichen Austritt Venezuelas aus der Interamerikanischen Menschenrechtskommission(6) ,

–  in Kenntnis der Erklärung des Sprechers der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, vom 14. Februar 2014,

–  in Kenntnis der Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 21. Februar 2014 zu den Unruhen in Venezuela,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsparteien Venezuela zählt,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  gestützt auf Artikel 110 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  unter Hinweis auf die problematische Lage, in der sich Venezuela derzeit befindet; in der Erwägung, dass seit dem 12. Februar 2014 in ganz Venezuela Studenten friedliche Demonstrationen anführen, bei denen es zu tödlicher Gewalt gekommen ist und mindestens 13 Menschen getötet, mehr als 70 verletzt und Hunderte festgenommen worden sind; in der Erwägung, dass sich die Forderungen der Studenten darauf beziehen, dass es der Regierung von Präsident Maduro nicht gelungen ist, die Probleme der hohen Inflation, der Kriminalität, des Mangels an bestimmten Grundnahrungsmitteln, der zunehmenden Korruption sowie der Einschüchterung der Medien und der demokratischen Opposition zu lösen; in der Erwägung, dass die Regierung „Saboteure“ und „profigierige, korrupte Geschäftsleute“ für den Mangel verantwortlich macht; in der Erwägung, dass Venezuela das Land mit den größten Energiereserven in Lateinamerika ist;

B.  in der Erwägung, dass die Zahl der Demonstrationen in den letzten Tagen nicht abgenommen sondern im Gegenteil zugenommen hat und dass die Zahl der Todesopfer, Verletzten und Verhafteten als Folge der Unterdrückung durch die staatlichen Stellen und durch illegale bewaffnete Gruppen gestiegen ist;

C.  in der Erwägung, dass die politischen Spannungen und die Polarisierung in Venezuela derzeit zunehmen; in der Erwägung, dass die venezolanischen Behörden, anstatt zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Frieden beizutragen, damit gedroht haben, eine „bewaffnete Revolution“ durchzuführen;

D.  unter Hinweis auf die Repressionen vor allem gegen Studenten, Journalisten, Oppositionsführer und friedliche Aktivisten der Zivilgesellschaft, die verfolgt und ihrer Freiheit beraubt wurden;

E.  in der Erwägung, dass schon seit langer Zeit in Venezuela gewalttätige und unkontrollierte bewaffnete Gruppen, die auf der Seite der Regierung stehen, ihr Unwesen treiben, ohne strafrechtlich belangt zu werden; in der Erwägung, dass die Opposition diesen Gruppen vorwirft, sie hätten während der friedlichen Demonstrationen zu Gewalt aufgewiegelt, was zu Toten und einigen Verletzten geführt habe; in der Erwägung, dass die venezolanische Regierung diese Vorkommnisse noch nicht aufgeklärt hat;

F.  in der Erwägung, dass die Medien zensiert und eingeschüchtert werden und Dutzende von Journalisten geschlagen oder festgenommen wurden oder ihre berufliche Ausrüstung zerstört wurde;

G.  unter Hinweis darauf, dass die Meinungsfreiheit und das Recht auf Teilnahme an friedlichen Demonstrationen grundlegende Elemente der Demokratie sind, und dass Gleichheit und Gerechtigkeit für alle unmöglich sind, wenn nicht die Grundfreiheiten und die Achtung des Rechts aller Bürger gelten; unter Hinweis auf die venezolanische Verfassung, in der das Versammlungs- und Vereinigungsrecht sowie das Recht auf friedliche Demonstrationen der Bürger garantiert sind; in der Erwägung, dass der Staat verpflichtet ist, die Grundrechte seiner Bürger zu schützen und ihre Sicherheit und ihr Recht auf Leben zu garantieren, ohne sie zu beschränken;

H.  in der Überzeugung, dass allein die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten, ein konstruktiver und respektvoller Dialog und Toleranz dem Land dabei behilflich sein können, diese schwere Krise zu überwinden und künftige Schwierigkeiten zu meistern;

1.  verurteilt alle Gewalttaten und die Tatsache, dass während der friedlichen Demonstrationen am 12. Februar 2014 und an den darauf folgenden Tagen Menschen ihr Leben verloren haben; spricht den Familien der Opfer sein aufrichtiges Beileid aus;

2.  bekundet seine tiefe Solidarität mit dem venezolanischen Volk, und gibt seiner Sorge Ausdruck, dass es im Falle weiterer Demonstrationen zu weiteren Gewalttaten kommen könnte, durch die die Kluft zwischen den Standpunkten der Regierung und der Opposition nur noch tiefer werden und es in Bezug auf die sensible politische Entwicklung in Venezuela zu einer noch größeren Polarisierung kommen könnte; fordert die Vertreter aller Parteien und Gesellschaftsgruppen Venezuelas auf, in Wort und Tat die Ruhe zu bewahren;

3.  erinnert die Regierung Venezuelas daran, dass die Meinungsfreiheit und das Recht, an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen, wie sie in der venezolanischen Verfassung verankert sind, in einer Demokratie zu den grundlegenden Menschenrechten zählen, und fordert Präsident Maduro auf, die internationalen Verträge, zu deren Vertragsparteien Venezuela zählt, und insbesondere die Interamerikanische Demokratiecharta zu achten;

4.  erinnert die venezolanische Regierung daran, dass sie verpflichtet ist, für die Sicherheit aller Bürger des Landes zu sorgen, und zwar unabhängig von ihren politischen Ansichten und ihrer politischen Zugehörigkeit; gibt seiner tiefen Sorge darüber Ausdruck, dass Studenten und Anführer der Opposition festgenommen worden sind, und fordert, dass sie umgehend freigelassen werden;

5.  weist darauf hin, dass die Achtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung in einer Demokratie von grundlegender Bedeutung ist, und dass die Staatsorgane die Justiz nicht dafür einsetzen dürfen, die demokratische Opposition zu verfolgen und zu unterdrücken; fordert die venezolanischen Behörden auf, die haltlosen Anschuldigungen und Haftbefehle gegen Anführer der Opposition zurückzunehmen;

6.  fordert den venezolanischen Staat auf, die unkontrollierten bewaffneten Gruppen, die auf der Seite der Regierung stehen, unverzüglich zu entwaffnen und aufzulösen und ihrer Straflosigkeit ein Ende zu setzen; fordert, die aufgetretenen Todesfälle zu klären, damit die Täter für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden;

7.  fordert alle Beteiligten und insbesondere die venezolanischen Staatsorgane auf, einen friedlichen Dialog zu führen und alle Gesellschaftsgruppen Venezuelas einzubeziehen, um Punkte zu ermitteln, bei denen eine Annäherung möglich ist, und es allen politischen Akteuren zu ermöglichen, die drängendsten Probleme des Landes zu erörtern;

8.  betont, dass die Achtung der Pressefreiheit, der Informationsfreiheit und der Meinungsfreiheit sowie des politischen Pluralismus eine wichtige Basis der Demokratie sind; bedauert, dass die Medien und das Internet zensiert werden und dass einige Blogs und soziale Netzwerke nur beschränkt zugänglich sind; verurteilt die Schikane, unter denen mehrere Zeitungen und andere audiovisuelle Medien, wie etwa der Sender NTN24 und CNN in spanischer Sprache, zu leiden hatten, und ist der Auffassung, dass diese Praktiken der venezolanischen Verfassung und den Zusagen widersprechen, die die Bolivarische Republik Venezuela gegeben hat;

9.  fordert die sofortige Entsendung einer Ad-hoc-Delegation dieses Parlaments, die die Lage im Land bewerten kann;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 102 E vom 24.4.2014, S. 484.
(2) ABl. C 15 E vom 21.1.2010, S. 85.
(3) ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 113.
(4) ABl. 341 E vom 16.12.2010, S. 69.
(5) ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 130.
(6) ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 88.

Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2017Rechtlicher Hinweis