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Verfahren : 2013/0024(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0140/2014

Eingereichte Texte :

A7-0140/2014

Aussprachen :

PV 11/03/2014 - 6
CRE 11/03/2014 - 6

Abstimmungen :

PV 11/03/2014 - 9.11

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0190

Angenommene Texte
PDF 488kWORD 166k
Dienstag, 11. März 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers ***I
P7_TA(2014)0190A7-0140/2014
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (COM(2013)0044 – C7-0034/2013 – 2013/0024(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0044),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0034/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 17. Mai 2013(1) ,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. November 2013(2) ,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß Artikel 51 der Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Rechtsausschusses (A7-0140/2014),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)ABl. C 166 vom 12.6.2013, S. 2.
(2)ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 31.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. März 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers
(Text von Bedeutung für den EWR)
P7_TC1-COD(2013)0024

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(1) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2) ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Schwarzgeldströme über Geldtransfers können Illegale Geldströme schädigen die Struktur, die Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors schädigen und , stellen eine Bedrohung für den Binnenmarkt darstellen und die internationale Entwicklung dar und untergraben das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit in unmittelbarer oder mittelbarer Weise . Die Finanzierung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens bleibt ein bedeutendes Problem, mit dem sich auf der Ebene der Union befasst werden sollte . Der Terrorismus rüttelt und organisierte Kriminalität schaden den demokratischen Institutionen und rütteln an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Geheime Gesellschaftsstrukturen, die in Ländern mit strengem Bankgeheimnis (so genannten „Secrecy Jurisdictions“) und über solche Länder, die auch als Steueroasen bezeichnet werden, arbeiten, erleichtern illegale Geldströme ungemein. Die Solidität, Integrität und Stabilität des Systems der Geldtransfers und das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt könnten nehmen ernsthaft Schaden nehmen , wenn Straftäter und ihre Mittelsmänner versuchen, die Herkunft von Erlösen aus Straftaten zu verschleiern oder Geld für kriminelle Aktivitäten oder terroristische Zwecke zu transferieren. [Abänd. 1]

(2)  Ohne eine Koordinierung auf Unionsebene könnten und internationaler Ebene nutzen Geldwäscher und Geldgeber des Terrorismus versuchen, die Freiheit des Kapitalverkehrs, die ein integrierter Finanzraum bietet, auszunutzen aus , um ihren kriminellen Tätigkeiten leichter nachgehen zu können. Die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung von Geldwäsche“ (Financial Action Taskforce – FATF) und die globale Umsetzung ihrer Empfehlungen zielen auf die Vermeidung von Aufsichtsarbitrage und Wettbewerbsverzerrungen ab. Maßnahmen der Union sollten durch ihre Reichweite gewährleisten, dass die im Februar 2012 angenommene Empfehlung 16 der Financial Action Task Force ( FATF) zum elektronischen Zahlungsverkehr in der gesamten Union einheitlich umgesetzt und insbesondere eine Ungleichbehandlung Ungleich- oder Andersbehandlung von Inlandszahlungen innerhalb eines Mitgliedstaats und grenzübergreifenden Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten verhindert wird. Isolierte, unkoordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich grenzüberschreitender Geldtransfers könnten die Funktionsweise der Zahlungssysteme auf Unionsebene erheblich beeinträchtigen und so dem Finanzdienstleistungsbinnenmarkt schaden. [Abänd. 2]

(2a)  Die Um- und Durchsetzung dieser Verordnung, einschließlich der FATF-Empfehlung 16, sollten nicht zu ungerechtfertigten oder unverhältnismäßig hohen Kosten für Zahlungsdienstleister oder die Bürger, die deren Dienste in Anspruch nehmen, führen, und der freie Verkehr legalen Kapitals sollte in der gesamten Union uneingeschränkt sichergestellt werden. [Abänd. 3]

(3)  In der überarbeiteten Strategie der Union gegen die Terrorismusfinanzierung vom 17. Juli 2008 wurde darauf hingewiesen, dass weiterhin Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Terrorismusfinanzierung zu verhindern und zu kontrollieren, wie mutmaßliche Terroristen ihre eigenen finanziellen Mittel nutzen. Es wird anerkannt, dass sich die FATF ständig um Verbesserung ihrer Empfehlungen bemüht und sich dafür einsetzt, dass deren Umsetzung auf einer gemeinsamen Basis erfolgt. In der überarbeiteten Strategie der Union heißt es, dass die Umsetzung dieser Empfehlungen durch alle FATF-Mitglieder und Mitglieder FATF-ähnlicher regionaler Einrichtungen regelmäßig beurteilt wird und unter diesem Blickwinkel ein gemeinsamer Ansatz für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten wichtig ist.

(4)  Um die Terrorismusfinanzierung zu unterbinden, wurden Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, Gruppen und Organisationen getroffen, darunter die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates(4) und die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates(5) . Mit dem gleichen Ziel wurden darüber hinaus Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, das Finanzsystem vor der Durchleitung von Geldern und anderen wirtschaftlichen Ressourcen für terroristische Zwecke zu schützen. Die Richtlinie .../.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates(6) (7) enthält eine Reihe solcher Maßnahmen. Allerdings versperren diese Maßnahmen Terroristen und anderen Straftätern nicht gänzlich den Zugang zu Zahlungssystemen und berauben sie nicht gänzlich der Möglichkeit, auf diesem Wege ihre Gelder zu transferieren.

(5)  Um im internationalen Kontext einen kohärenten Ansatz für die Bekämpfung der zu fördern und den Kampf gegen Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung effizienter zu fördern gestalten , sollten weitere Maßnahmen der Union den Entwicklungen auf dieser Ebene Rechnung tragen, namentlich den 2012 von der FATF beschlossenen internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus und Proliferation sowie insbesondere der Empfehlung 16 und der zugehörigen Auslegungsnote zu deren Umsetzung. [Abänd. 4]

(5a)  Besondere Aufmerksamkeit sollte den Verpflichtungen der Union nach Artikel 208 AEUV gewidmet werden, dem zunehmenden Trend entgegenzuwirken, dass Geldwäscheaktivitäten von Industrieländern mit strengen Vorschriften gegen Geldwäsche in Entwicklungsländer verlagert werden, in denen die Vorschriften unter Umständen weniger streng sind. [Abänd. 5]

(6)  Die lückenlose Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers kann für die Prävention, Untersuchung und Aufdeckung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung äußerst wichtig und hilfreich sein. Um zu gewährleisten, dass die Angaben bei jeder Etappe des Zahlungsvorgangs weitergeleitet werden, sollte ein System eingeführt werden, das die Zahlungsdienstleister dazu verpflichtet, bei einem Geldtransfer genaue und aktuelle Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten zu übermitteln. In dieser Hinsicht ist es für Finanzinstitute unerlässlich, angemessene, genaue und neueste Angaben bezüglich der für ihre Kunden ausgeführten Geldtransfers zu melden, um die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksamer zu verhindern. [Abänd. 6]

(7)  Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8) . Beispielsweise sollten zur Einhaltung dieser Verordnung erhobene personenbezogene Daten nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die gegen die Richtlinie 95/46/EG verstößt. Insbesondere sollte die Weiterverarbeitung für kommerzielle Zwecke strengstens untersagt sein. Die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wird von allen Mitgliedstaaten als wichtiges öffentliches Interesse anerkannt. In Anwendung dieser Verordnung sollte daher die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland, das kein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG gewährleistet, gemäß Artikel 26 Buchstabe d der genannten Richtlinie gestattet sein. Es ist wichtig, dass bei Zahlungsdienstleistern, die ihr Geschäft über Tochtergesellschaften oder Niederlassungen in verschiedenen Ländern außerhalb der Union betreiben, nicht unnötigerweise verhindert wird, dass Informationen über verdächtige Transaktionen innerhalb derselben Organisation ausgetauscht werden. Dies gilt unbeschadet internationaler Übereinkünfte zwischen der Union und Drittländern, durch die die Geldwäsche bekämpft werden soll, einschließlich angemessener Sicherheitsmaßnahmen für Bürger, welche ein gleichwertiges oder angemessenes Maß an Schutz sichern. [Abänd. 7]

(8)  Personen, die lediglich Papierdokumente in elektronische Daten umwandeln und im Rahmen eines Vertrags mit einem Zahlungsdienstleister tätig sind, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung; Gleiches gilt für natürliche oder juristische Personen, die Zahlungsdienstleistern lediglich ein Nachrichten- oder sonstiges Unterstützungssystem für die Übermittlung von Geldern oder ein Clearing- und Abwicklungssystem zur Verfügung stellen.

(9)  Geldtransfers mit geringem Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko sollten vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Solche Ausnahmen sollten für Kredit- und Debitkarten, Mobiltelefone oder andere digitale oder Informationstechnologie- (IT-)Geräte, Abhebungen von Geldautomaten, Zahlungen von Steuern, Bußgeldern oder anderen Abgaben und für Geldtransfers gelten, bei denen sowohl der Auftraggeber als auch der Begünstigte im eigenen Namen handelnde Zahlungsdienstleister sind. Um den Eigenheiten der nationalen Zahlungssysteme Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten außerdem berechtigt sein, Ausnahmeregelungen für elektronische Girozahlungen vorzusehen, wenn eine Rückverfolgung des Geldtransfers bis zum Auftraggeber jederzeit möglich ist, sowie Ausnahmeregelungen für Geldtransfers mittels beleglos eingezogener Schecks oder Wechsel . Jedoch darf es keine Ausnahme geben, wenn eine Debit- oder Kreditkarte, ein Mobiltelefon oder ein sonstiges im Voraus oder im Nachhinein bezahltes digitales oder IT-Gerät für einen Geldtransfer von Person zu Person verwendet wird. In Anbetracht der großen Dynamik des technischen Fortschritts sollte eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf elektronische und andere Zahlungsmittel in Betracht gezogen werden. [Abänd. 8]

(10)   Zahlungsdienstleister müssen sicherstellen, dass keine Angaben zum Auftraggeber oder Begünstigten fehlen oder unvollständig sind. Um die Effizienz der Zahlungssysteme nicht zu beeinträchtigen, sollten die Überprüfungspflichten für kontogebundene und kontoungebundene Geldtransfers voneinander getrennt werden. Um zwischen dem Risiko, dass Zahlungen aufgrund zu strenger Identifikationspflichten außerhalb des regulären Zahlungsverkehrs getätigt werden, und dem Terrorismusrisikopotenzial kleiner Geldtransfers abzuwägen, sollte bei kontoungebundenen Geldtransfers die Pflicht zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben zum Auftraggeber nur bei Einzelgeldtransfers über bis zu 1 000 EUR bestehen auf den Namen des Auftraggebers beschränkt sein . Werden die Verpflichtungen der Richtlinie .../.../EU(9) erfüllt, sollte der Zahlungsdienstleister bei kontogebundenen Geldtransfers nicht verpflichtet sein, die Angaben zum Auftraggeber bei jedem Geldtransfer zu überprüfen. [Abänd. 9]

(11)  Vor dem Hintergrund der Rechtsakte zum Zahlungsverkehr der Union – der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) , der Verordnung (EU) Nr. 260/2012(11) und der Richtlinie 2007/64/EG(12) – reicht es aus, bei Geldtransfers innerhalb der Union die Übermittlung vereinfachter Angaben zum Auftraggeber vorzusehen.

(12)  Damit die für die Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden in Drittländern die für diese Zwecke genutzten Gelder bis zu ihrem Ursprung zurückverfolgen können, sollte bei Geldtransfers aus der Union in Drittländer die Übermittlung der vollständigen Datensätze zum Auftraggeber und Begünstigten vorgeschrieben werden. Diesen Behörden sollte nur für Zwecke der Prävention, Untersuchung und Aufdeckung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Zugang zu vollständigen Auftraggeberdatensätzen gewährt werden.

(12a)  Die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verantwortlichen Stellen und die zuständigen Justiz- und Strafverfolgungsorgane in den Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit untereinander und mit den entsprechenden Stellen von Drittländern, u. a. Entwicklungsländern, verstärken, um die Transparenz zu erhöhen und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren weiter auszubauen. Die Union sollte Programme zum Aufbau von Kapazitäten in den Entwicklungsländern unterstützen, um diese Zusammenarbeit zu erleichtern. Die Systeme für die Sammlung von Beweismaterial und die Bereitstellung von für die Ermittlung von Straftaten relevanten Daten und Informationen sollten verbessert werden, ohne dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit oder die Grundrechte in der Union in irgendeiner Weise verletzt werden. [Abänd. 10]

(12b)  Die Zahlungsdienstleister des Auftraggebers und des Begünstigten und die zwischengeschalteten Zahlungsdienstleister sollten über geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten vor versehentlichem Verlust, Veränderung, unbefugter Weitergabe oder Zugriff verfügen. [Abänd. 11]

(13)  Damit Geldtransfers eines einzigen Auftraggebers an mehrere Begünstigte in Form kostengünstiger Sammelüberweisungen getätigt werden können, sollten die in diesen Sammelüberweisungen enthaltenen Einzelaufträge aus der Union in Drittländer nur die Kontonummer des Auftraggebers oder die individuelle Transaktionskennziffer des Auftraggebers enthalten dürfen, sofern die Sammelüberweisung selbst mit allen erforderlichen Angaben zum Auftraggeber versehen ist.

(14)  Um überprüfen zu können, ob bei Geldtransfers die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten übermittelt werden, und um verdächtige Transaktionen leichter ermitteln zu können, sollten der Zahlungsdienstleister des Begünstigten und der zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister über wirksame Verfahren verfügen, mit deren Hilfe sie das Fehlen oder die Unvollständigkeit von Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten feststellen können, insbesondere wenn es um zahlreiche Zahlungsdienste geht, um die Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers zu verbessern . Wirksame Überprüfungen, dass die Angaben zur Verfügung stehen und vollständig sind, insbesondere bei einer Beteiligung mehrerer Zahlungsdienstleister, können dabei helfen, Untersuchungsverfahren weniger zeitaufwändig und wirksamer zu gestalten, was im Gegenzug zu einer verbesserten Rückverfolgbarkeit der Geldtransfers führt. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass Zahlungsdienstleister die vorgeschriebenen Transaktionsangaben bei elektronischem Zahlungsverkehr oder bei damit in Zusammenhang stehenden Nachrichten bei jeder Etappe des Zahlungsvorgangs mit einschließen . [Abänd. 12]

(15)  In Anbetracht des Risikopotenzials, das anonyme Geldtransfers in Bezug auf Terrorismusfinanzierung darstellen, sollten Zahlungsdienstleister verpflichtet werden, Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten zu verlangen. Gemäß dem von der FATF entwickelten risikobasierten Ansatz sollten mit Blick auf eine gezieltere Bekämpfung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken Bereiche mit höherem und Bereiche mit geringerem Risiko ermittelt werden. Dementsprechend sollten der Zahlungsdienstleister des Begünstigten und der zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister wirksame risikobasierte Verfahren einrichten und die Risiken bewerten und gewichten, so dass die Ressourcen ausdrücklich auf Bereiche mit einem hohem Risiko für Geldwäsche ausgerichtet werden können. Derartige wirksame risikobasierte Verfahren für Fälle einrichten , in denen bei einem Geldtransfer die erforderlichen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten fehlen, damit entschieden werden kann unterstützen die Zahlungsdienstleister dabei , effizienter zu entscheiden , ob der betreffende Geldtransfer ausgeführt, zurückgewiesen oder ausgesetzt wird und welche Folgemaßnahmen angemessenerweise zu treffen sind. Unterhält der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz außerhalb des Gebiets der Union, sollten in den grenzüberschreitenden Korrespondenzbankbeziehungen mit diesem Zahlungsdienstleister die in der Richtlinie .../.../EU(13) festgelegten verstärkten Sorgfaltspflichten gelten. [Abänd. 13]

(16)  Sobald der Zahlungsdienstleister des Begünstigten und der zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister feststellen, dass Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten ganz oder teilweise fehlen, sollten sie im Rahmen ihrer Risikoeinschätzung besondere Vorsicht walten lassen und verdächtige Transaktionen gemäß den Meldepflichten der Richtlinie .../.../EU(14) und der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen bei den zuständigen Behörden melden.

(17)  Von den Bestimmungen über Geldtransfers mit fehlenden oder unvollständigen Angaben zum Auftraggeber oder zum Begünstigten unberührt bleiben alle etwaigen Verpflichtungen der Zahlungsdienstleister und zwischengeschalteten Zahlungsdienstleister, Geldtransfers, die zivil-, verwaltungs- oder strafrechtliche Bestimmungen verletzen, auszusetzen oder zurückzuweisen. Bei natürlichen und juristischen Personen, Trusts, Stiftungen, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Beteiligungsgesellschaften sowie ähnlichen bestehenden und künftigen rechtlichen Zusammenschlüssen müssen zwingend Angaben zur Identität des Auftraggebers oder des Begünstigten vorliegen, zumal dies einen entscheidenden Faktor bei der Verfolgung von Straftätern darstellt, die ihre Identität andernfalls hinter Gesellschaftsstrukturen verstecken könnten. [Abänd. 14]

(18)  Solange technische Beschränkungen, die zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister an der Erfüllung ihrer Pflicht zur Weiterleitung sämtlicher Angaben zum Auftraggeber hindern könnten, nicht beseitigt sind, sollten zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister diese Angaben aufbewahren. Derartige technische Beschränkungen sollten bei Modernisierung der Zahlungssysteme beseitigt werden. Um technische Schranken zu überwinden, könnte stärker auf das SEPA-Überweisungssystem bei Überweisungen zwischen Banken zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zurückgegriffen werden. [Abänd. 15]

(19)  Da bei strafrechtlichen Ermittlungen die erforderlichen Daten oder beteiligten Personen unter Umständen erst viele Monate oder sogar Jahre nach dem ursprünglichen Geldtransfer ermittelt werden können und um bei Ermittlungen Zugang zu wesentlichen Beweismitteln zu haben, sollten Zahlungsdienstleister verpflichtet werden, die Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten zu Zwecken der Prävention, Untersuchung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufzubewahren. Die Diese Dauer dieser der Aufbewahrung sollte auf fünf Jahre begrenzt werden, und danach sollten sämtliche personenbezogenen Daten vorbehaltlich anderer Vorgaben nationalen Rechts gelöscht werden . Eine längere Speicherung sollte nur erlaubt sein, wenn diese zur Prävention, Aufdeckung oder Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung notwendig ist und einen Zeitraum von zehn Jahren nicht überschreitet. Zahlungsdienstleister sollten sicherstellen, dass Daten, die nach dieser Verordnung gespeichert werden, nur zum hierin beschriebenen Zweck verwendet werden . [Abänd. 16]

(20)  Damit bei der Terrorismusbekämpfung rasch gehandelt werden kann, sollten Zahlungsdienstleister Auskunftsersuchen zum Auftraggeber, die von den für die Bekämpfung der Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden ihres Sitzlandes stammen, unverzüglich beantworten.

(21)  Die Anzahl der Tage, über die ein Zahlungsdienstleister verfügt, um einem Auskunftsersuchen zum Auftraggeber nachzukommen, richtet sich nach der Anzahl der Arbeitstage im Mitgliedstaat des Zahlungsdienstleisters des Auftraggebers.

(22)  Um die Einhaltung dieser Verordnung zu verbessern, sollten im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2010 „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ die Befugnisse der zuständigen Behörden zum Erlass von Aufsichtsmaßnahmen und zur Verhängung von Sanktionen gestärkt werden. Es sollten Verwaltungssanktionen vorgesehen werden und die Mitgliedstaaten sollten angesichts der Bedeutung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festlegen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über diese Sanktionen ebenso unterrichten wie die europäische Aufsichtsbehörde, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(15) errichtet wurde („EBA“), die europäische Aufsichtsbehörde, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) errichtet wurde („EIOPA“), und die europäische Aufsichtsbehörde, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(17) errichtet wurde („ESMA“).

(23)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Artikel XXX des Kapitels V dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (18) , ausgeübt werden. [Abänd. 17]

(24)  Eine Reihe von Ländern und Gebieten, die nicht dem Unionsgebiet angehören, sind mit einem Mitgliedstaat in einer Währungsunion verbunden oder Teil des Währungsgebiets eines Mitgliedstaats oder haben mit der durch einen Mitgliedstaat vertretenen Union eine Währungsvereinbarung unterzeichnet und verfügen über Zahlungsdienstleister, die unmittelbar oder mittelbar an den Zahlungs- und Abwicklungssystemen dieses Mitgliedstaats teilnehmen. Um zu vermeiden, dass die Anwendung dieser Verordnung auf Geldtransfers zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und diesen Ländern oder Gebieten für die Volkswirtschaften dieser Länder erhebliche Nachteile mit sich bringt, sollte die Möglichkeit eröffnet werden, derartige Geldtransfers wie Geldtransfers innerhalb der betreffenden Mitgliedstaaten zu behandeln.

(25)  Angesichts der Änderungen, die an der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlament und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber(19) vorgenommen werden müssten, sollte diese Verordnung aus Gründen der Klarheit aufgehoben werden.

(26)  Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EU-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(27)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7), dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8) sowie dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein unparteiisches Gericht (Artikel 47) und dem Grundsatz „ne bis in idem“.

(28)  Um eine reibungslose Einführung des neuen Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sicherzustellen, sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung mit dem Ende der Umsetzungsfrist für die Richtlinie .../.../EU(20) zusammenfallen.

(28a)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 4. Juli 2013 eine Stellungnahme vorgelegt(21)

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird festgelegt, welche Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten zwecks Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Geldtransfers zu übermitteln sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.  „Terrorismusfinanzierung“ die Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Richtlinie.../.../EU(22) ;

2.  „Geldwäsche“ die in Artikel 1 Absätze 2 oder 3 der Richtlinie .../.../EU(23) genannten Aktivitäten;

3.  „Auftraggeber“ eine natürliche oder juristische Person, die entweder einen Geldtransfer vom eigenen Konto aus durchführt oder einen Geldtransfer in Auftrag gibt einen Auftraggeber im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2007/64/EG ; [Abänd. 18]

4.  „Begünstigter“ eine natürliche oder juristische Person, die die transferierten Gelder als Empfänger erhalten soll einen Zahlungsempfänger im Sinne von Artikel 4 Absatz 8 der Richtlinie 2007/64/EG ; [Abänd. 19]

5.  „Zahlungsdienstleister“ eine natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig Geldtransferdienstleistungen erbringt einen Zahlungsdienstleister im Sinne von Artikel 4 Absatz 9 der Richtlinie 2007/64/EG ; [Abänd. 20]

6.  „zwischengeschalteter Zahlungsdienstleister“ einen Zahlungsdienstleister, der Zahlungsdienstleister weder des Auftraggebers noch des Begünstigten ist und im Auftrag des Zahlungsdienstleisters des Auftraggebers oder des Begünstigten oder eines anderen zwischengeschalteten Zahlungsdienstleisters einen Geldtransfer entgegennimmt oder übermittelt;

7.  „Geldtransfer“ jede Transaktion, die im Auftrag eines Auftraggebers auf elektronischem Wege über einen Zahlungsdienstleister mit dem Ziel durchgeführt wird, einem Begünstigten über einen Zahlungsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, insbesondere auch „Finanztransfers“ und „Lastschriften“ im Sinne der Richtlinie 2007/64/EG, unabhängig davon, ob es sich bei Auftraggeber und Begünstigtem um dieselbe Person handelt; [Abänd. 21]

(8)  „Sammelüberweisung“ eine Reihe von Einzelgeldtransfers, die für die Übermittlung gebündelt werden;

(9)  „individuelle Transaktionskennziffer“ eine Buchstaben- oder Zeichenkombination, die vom Zahlungsdienstleister gemäß den Protokollen der zur Ausführung des Geldtransfers verwendeten Zahlungsabwicklungs- oder ‑nachrichtensysteme festgelegt wird und eine Rückverfolgung der Transaktion bis zum Auftraggeber und zum Begünstigten ermöglicht;

(10)  Geldtransfer „von Person zu Person“ einen Geldtransfer zwischen zwei natürlichen Personen, die als Verbraucher handeln, und zwar aus Gründen, die nichts mit ihrem Gewerbe, Geschäft oder Beruf zu tun haben . [Abänd. 22]

Artikel 3

Geltungsbereich

(1)  Diese Verordnung gilt für Geldtransfers gleich welcher Währung von oder an Zahlungsdienstleister(n) mit Sitz in der Union.

(2)  Von dieser Verordnung ausgenommen sind Geldtransfers, die mit einer Kredit-, Debit- oder Debitkarte Guthabenkarte oder einem Gutschein , einem Mobiltelefon, E-Geld oder einem anderen digitalen oder Informationstechnologie- (IT-)Gerät im Sinne der Richtlinie 2014/.../EU [Zahlungsdiensterichtlinie] durchgeführt werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: [Abänd. 23]

a)  Die Karte oder das Gerät wird zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen verwendet, die von einem professionellen Handels- oder Geschäftsunternehmen bezogen werden ; [Abänd. 24]

b)  bei allen im Zuge der Transaktion durchgeführten Geldtransfers wird die Nummer der Karte oder des Geräts übermittelt.

Wird eine Kredit-, Debit- oder Debitkarte Guthabenkarte oder Gutschein, ein ein Mobiltelefon, E-Geld oder ein anderes digitales oder IT-Gerät IT-Gerät verwendet, um einen Geldtransfer von Person zu Person durchzuführen, findet die Verordnung jedoch Anwendung. [Abänd. 25]

(3)  Diese Verordnung gilt nicht für natürliche und juristische Personen, die nur Papierdokumente in elektronische Daten umwandeln und im Rahmen eines Vertrags mit einem Zahlungsdienstleister tätig sind, sowie für natürliche und juristische Personen, die Zahlungsdienstleistern lediglich ein Nachrichten- oder sonstiges Unterstützungssystem für die Übermittlung von Geldern oder ein Clearing- und Abwicklungssystem zur Verfügung stellen. [Abänd. 26]

Von dieser Verordnung ausgenommen sind Geldtransfers,

a)  bei denen der Auftraggeber Bargeld vom eigenen Konto abhebt;

b)  die zur Begleichung von Steuern, Bußgeldern oder anderen Abgaben innerhalb eines Mitgliedstaats an Behörden erfolgen;

c)  bei denen sowohl der Auftraggeber als auch der Begünstigte in eigenem Namen handelnde Zahlungsdienstleister sind.

KAPITEL II

PFLICHTEN DER ZAHLUNGSDIENSTLEISTER

Abschnitt 1

Pflichten des Zahlungsdienstleisters des Auftraggebers

Artikel 4

Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers

(1)  Der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers stellt sicher, dass bei einem Geldtransfer folgende Angaben zum Auftraggeber übermittelt werden:

a)  Name des Auftraggebers;

b)  Kontonummer des Auftraggebers, wenn der Geldtransfer über ein Konto erfolgt, oder individuelle Transaktionskennziffer, wenn für diesen Zweck kein Konto verwendet wird;

c)  Anschrift, nationale Identitätsnummer des Auftraggebers oder Kundennummer oder Geburtsdatum und -ort des Auftraggebers. [Abänd. 27]

(2)  Der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers stellt sicher, dass bei einem Geldtransfer folgende Angaben zum Begünstigten übermittelt werden:

a)  Name des Begünstigten und

b)  Kontonummer des Begünstigten, wenn die Transaktion über ein Konto erfolgt, oder individuelle Transaktionskennziffer, wenn für diesen Zweck kein Konto verwendet wird.

(3)  Vor Durchführung des Geldtransfers überprüft ergreift der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers in der Richtlinie .../.../EU (24) festgelegten Maßnahmen zur Sorgfaltspflicht gegenüber dem Kunden und überprüft die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Absatz 1 genannten Angaben anhand von Dokumenten, Daten oder Informationen aus einer verlässlichen und unabhängigen Quelle. [Abänd. 28]

(4)  Erfolgt der Geldtransfer vom Konto des Auftraggebers, gilt die in Absatz 3 genannte Überprüfung als ausgeführt, wenn

a)  die Identität des Auftraggebers im Zusammenhang mit der Kontoeröffnung gemäß Artikel 11 der Richtlinie .../.../EU(25) überprüft wurde und die bei dieser Überprüfung ermittelten Daten gemäß Artikel 39 der genannten Richtlinie gespeichert wurden

oder

b)  der Auftraggeber in den Anwendungsbereich des Artikels 12 Absatz 5 der Richtlinie .../.../EU* fällt.

(5)  Werden Geldtransfers jedoch nicht von einem Konto aus durchgeführt, sieht nimmt der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers abweichend von Absatz 3 von einer mindestens eine Überprüfung des Namens des Auftraggebers bei Geldtransfers in Höhe von bis zu 1 000 EUR vor, und in Fällen, in denen die Transaktion im Rahmen mehrerer Vorgänge ausgeführt wird, die scheinbar mit einander in Verbindung stehen, oder sofern diese den Betrag von 1 000 EUR übersteigen, nimmt er eine Überprüfung der vollständigen in Absatz 1 genannten Angaben ab, wenn der Betrag 1 000 EUR nicht übersteigt und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Verbindung zu anderen Geldertransfers besteht, die zusammen mit dem fraglichen Geldtransfer 1 000 EUR übersteigen zum Auftraggeber und Begünstigten vor . [Abänd. 29]

Artikel 5

Geldtransfers innerhalb der Union

(1)  Abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 2 wird werden in Fällen, in denen sowohl der/die Zahlungsdienstleister des Auftraggebers als auch der/die Zahlungsdienstleister des Begünstigten ihren Sitz in der Union haben, zum Zeitpunkt des Geldtransfers nur der Vor-und Nachname und die Kontonummer des Auftraggebers und des Begünstigten oder die seine individuelle Transaktionskennziffer übermittelt, die Informationsanforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 bleiben davon unberührt . [Abänd. 30]

(2)  Unbeschadet des Absatzes 1 stellt fordert der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers, im Fall eines ermittelten höheren Risikos gemäß Artikel 16 Absatz 2 oder 3 oder dem Anhang III der Richtlinie .../.../EU (26) , die vollständigen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten oder stellt auf Antrag des Zahlungsdienstleisters des Begünstigten oder des zwischengeschalteten Zahlungsdienstleisters Angaben zum Auftraggeber oder zum Begünstigten gemäß Artikel 4 innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt des Antrags zur Verfügung. [Abänd. 31]

Artikel 6

Geldtransfers in Drittländer

(1)  Bei Sammelüberweisungen eines einzigen Auftraggebers an Begünstigte, deren Zahlungsdienstleister ihren Sitz außerhalb der Union unterhalten, gilt Artikel 4 Absätze 1 und 2 nicht für die in dieser Sammelüberweisung gebündelten Einzelaufträge, sofern die Sammelüberweisung die in diesem Artikel genannten Angaben enthält und die Einzelaufträge mit der Kontonummer des Auftraggebers oder seiner individuellen Transaktionskennziffer versehen sind.

(2)  Abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 2 werden in Fällen, in denen der Zahlungsdienstleister des Begünstigten seinen Sitz außerhalb der Union unterhält, bei Geldtransfers von bis zu 1 000 EUR lediglich folgende Angaben übermittelt: [Abänd. 32]

a)  Name des Auftraggebers;

b)  Name des Begünstigten;

c)  Kontonummer sowohl des Auftraggebers als auch des Begünstigten oder individuelle Transaktionskennziffer.

Diese Angaben brauchen nicht auf ihre Richtigkeit überprüft zu werden, es sei denn, es besteht ein Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Abschnitt 2

Pflichten des Zahlungsdienstleisters des Begünstigten

Artikel 7

Feststellung des Fehlens von Angaben zu Auftraggeber und Begünstigtem

(1)  Der Zahlungsdienstleister des Begünstigten stellt fest, ob die Felder für Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten in dem zur Ausführung des Geldtransfers verwendeten Nachrichtensystem oder Zahlungs- und Abwicklungssystem unter Verwendung der nach den Übereinkünften über das betreffende System dieses Nachrichtensystem oder Zahlungs- und Abwicklungssystem für die internen risikobasierten Verfahren zur Missbrauchsbekämpfung zulässigen Buchstaben oder Eingaben ausgefüllt wurden. [Abänd. 33]

(2)  Der Zahlungsdienstleister des Begünstigten verfügt über wirksame Verfahren, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob folgende Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten fehlen:

a)  im Falle von Geldtransfers, bei denen der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz in der Union unterhält, die nach Artikel 5 vorgeschriebenen Angaben;

b)  im Falle von Geldtransfers, bei denen der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz außerhalb der Union unterhält, die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten und, falls anwendbar, die nach Artikel 14 vorgeschriebenen Angaben und

c)  im Falle von Sammelüberweisungen, bei denen der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz außerhalb der Union unterhält, die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Angaben in Bezug auf die Sammelüberweisung.

(3)  Im Falle von Geldtransfers von mehr als 1 000 EUR, bei denen der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz außerhalb der Union unterhält, überprüft der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers die Identität des Begünstigten, falls diese noch nicht festgestellt wurde.

(4)  Im Falle von Geldtransfers von bis zu 1 000 EUR, bei denen der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz außerhalb der Union unterhält, braucht der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers die Angaben zum Zahlungsempfänger nicht zu überprüfen, es sei denn, es besteht ein Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Die Mitgliedstaaten können die Schwelle herabsetzen oder aufheben, wenn in der nationalen Risikobewertung dazu geraten wurde, die Kontrolle kontoungebundener Geldtransfers zu intensivieren. Mitgliedstaaten, die diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, unterrichten die Kommission davon. [Abänd. 34]

(4a)  Hat der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz in einem Drittland, das ein erhöhtes Risikoniveau aufweist, gelten in den grenzüberschreitenden Korrespondenzbankbeziehungen mit diesem Zahlungsdienstleister die in der Richtlinie .../.../EU (27) festgelegten verstärkten Sorgfaltspflichten. [Abänd. 35]

Artikel 8

Geldtransfers mit fehlenden oder unvollständigen Angaben zu Auftraggeber und Begünstigtem

(1)  Der Zahlungsdienstleister des Begünstigten richtet auf der Grundlage der in Artikel 16 Absatz 2 und Anhang III der Richtlinie .../.../EU (28) identifizierten Risiken wirksame risikobasierte Verfahren ein, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, wann ein Geldtransfer, bei dem die vorgeschriebenen vollständigen Angaben zu Auftraggeber und Begünstigtem fehlen, auszuführen, zurückzuweisen oder auszusetzen ist, und welche Folgemaßnahmen angemessenerweise zu treffen sind. [Abänd. 36]

(1a)  Der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers und der Zahlungsdienstleister des Begünstigten haben in jedem Fall alle geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuhalten, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001, die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 und die Richtlinie .../.../EU * . [Abänd. 37]

Stellt der Zahlungsdienstleister des Begünstigten bei Erhalt eines Geldtransfers fest, dass die nach Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigen ganz oder teilweise fehlen oder nicht unter Verwendung der nach den Übereinkünften über das Nachrichten- oder Zahlungs- und Abwicklungssystem zulässigen Buchstaben oder Eingaben ausgefüllt wurden , so weist er den Geldtransfer entweder zurück oder setzt ihn aus und fordert den vollständigen Auftraggeber- und Begünstigtendatensatz an, bevor er die Zahlung ausführt . [Abänd. 38]

(2)  Versäumt es ein Zahlungsdienstleister regelmäßig, die vorgeschriebenen vollständigen Angaben zum Auftraggeber zu liefern, so ergreift der Zahlungsdienstleister des Begünstigten Maßnahmen, die anfänglich Verwarnungen und Fristsetzungen umfassen können, bevor er entweder alle künftigen Transferaufträge dieses Zahlungsdienstleisters zurückweist oder darüber entscheidet, ob er die Geschäftsbeziehungen zu diesem Zahlungsdienstleister einschränkt, beendet oder fortführt. [Abänd. 39]

Der Zahlungsdienstleister des Begünstigten meldet dies den für die Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden.

Artikel 9

Bewertung und Verdachtsmeldung

Bei Als ein Faktor bei der Bewertung, ob ein Geldtransfer oder ein damit verbundener Vorgang verdächtig ist und ob er der zentralen Meldestelle zur Kenntnis gebracht werden muss, berücksichtigt der Zahlungsdienstleister des Begünstigten in Übereinstimmung mit den risikobasierten Verfahren des Zahlungsdienstleisters , ob Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten ganz oder teilweise fehlen. Der Zahlungsdienstleister legt bei seinen wirksamen risikobasierten Verfahren den Schwerpunkt auch auf andere in Artikel 16 Absatz 3 und in Anhang III der Richtlinie .../.../EU (29) identifizierte Risikofaktoren und trifft diesbezüglich angemessene Maßnahmen. [Abänd. 40]

Abschnitt 3

Pflichten zwischengeschalteter Zahlungsdienstleister

Artikel 10

Erhalt der Angaben zu Auftraggeber und Begünstigtem bei einem Geldtransfer

Zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister sorgen dafür, dass alle Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten, die bei einem Geldtransfer übermittelt werden, bei der Weiterleitung erhalten bleiben.

Artikel 11

Feststellung des Fehlens von Angaben zu Auftraggeber und Begünstigtem

(1)  Der zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister stellt fest, ob die Felder für Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten in dem zur Ausführung des Geldtransfers verwendeten Nachrichtensystem oder Zahlungs- und Abwicklungssystem unter Verwendung der nach den Übereinkünften über das betreffende System zulässigen Buchstaben oder Eingaben ausgefüllt wurden.

(2)  Der zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister verfügt über wirksame Verfahren, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob folgende Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten teilweise oder vollständig fehlen: [Abänd. 41]

a)  im Falle von Geldtransfers, bei denen der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz in der Union unterhält, die nach Artikel 5 vorgeschriebenen Angaben;

b)  im Falle von Geldtransfers, bei denen der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz außerhalb der Union unterhält, die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Angaben oder, falls anwendbar, die nach Artikel 14 vorgeschriebenen Angaben

und

c)  im Falle von Sammelüberweisungen, bei denen der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz außerhalb der Union unterhält, die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Angaben in Bezug auf die Sammelüberweisung.

Artikel 12

Geldtransfers mit fehlenden oder unvollständigen Angaben zu Auftraggeber und Begünstigtem

(1)  Der zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister richtet wirksame risikobasierte Verfahren ein, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, wann ein Geldtransfer, bei dem die vorgeschriebenen ob die erhaltenen Angaben zu Auftraggeber und Begünstigtem teilweise oder vollständig fehlen, auszuführen, zurückzuweisen oder auszusetzen ist, und welche und trifft angemessene Folgemaßnahmen angemessenerweise zu treffen sind . [Abänd. 42]

Stellt der zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister bei Erhalt eines Geldtransfers fest, dass die nach Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigen ganz oder teilweise fehlen oder nicht unter Verwendung der gemäß den Übereinkünften über das Nachrichten- oder Zahlungs- und Abwicklungssystem zulässigen Buchstaben oder Eingaben ausgefüllt wurden , weist er den Geldtransfer entweder zurück oder setzt ihn aus und fordert den vollständigen Auftraggeber- und Begünstigtendatensatz an, bevor er die Zahlung ausführt . [Abänd. 43]

(2)  Versäumt es ein Zahlungsdienstleister regelmäßig, die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber zu liefern, so ergreift der zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister Maßnahmen, die anfänglich Verwarnungen und Fristsetzungen umfassen können, bevor er entweder alle künftigen Transferaufträge dieses Zahlungsdienstleisters zurückweist oder darüber entscheidet, ob er die Geschäftsbeziehungen zu diesem Zahlungsdienstleister beschränkt, beendet oder fortführt.

Der zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister meldet dies den für die Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden.

Artikel 13

Bewertung und Verdachtsmeldung

Bei der Bewertung, ob ein Geldtransfer oder ein damit verbundener Vorgang verdächtig ist und ob er der zentralen Meldestelle zur Kenntnis gebracht werden muss, berücksichtigt der zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister, ob Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten ganz oder teilweise fehlen.

Artikel 14

Technische Beschränkungen

(1)  Dieser Artikel kommt in Fällen zur Anwendung, in denen der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz außerhalb der Union und der zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister seinen Sitz in der Union unterhält.

(2)  Ein zwischengeschalteter Zahlungsdienstleister kann für die Übermittlung von Geldtransfers an den Zahlungsdienstleister des Begünstigten ein Zahlungssystem mit technischen Beschränkungen nutzen, das die Weiterleitung der Angaben zum Auftraggeber mit dem Geldtransfer unterdrückt, es sei denn, er stellt beim Erhalt eines Geldtransfers fest, dass die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber fehlen oder unvollständig sind.

(3)  Stellt ein zwischengeschalteter Zahlungsdienstleister beim Erhalt eines Geldtransfers fest, dass die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber fehlen oder unvollständig sind, verwendet er nur dann ein Zahlungssystem mit technischen Beschränkungen, wenn es mit diesem möglich ist, den Zahlungsdienstleister des Begünstigten darüber zu informieren, und zwar entweder im Rahmen eines Nachrichten- oder Zahlungssystems, das diese Mitteilung weiterleiten kann, oder durch ein anderes Verfahren, vorausgesetzt, die Kommunikationsmethode ist zwischen den Zahlungsdienstleistern anerkannt oder vereinbart.

(4)  Benutzt der zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister ein Zahlungssystem mit technischen Beschränkungen, so stellt der zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstleister des Begünstigten auf Antrag innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt eines solchen Antrags alle bei ihm eingegangenen Angaben zum Auftraggeber zur Verfügung, auch wenn diese nicht vollständig sind.

KAPITEL III

Zusammenarbeit und AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN

Artikel 15

Pflicht zur Zusammenarbeit und Gleichwertigkeit [Abänd. 44]

(1)   Ein Zahlungsdienstleister beantwortet sowie ein zwischengeschalteter Zahlungsdienstleister beantworten vollständig und unverzüglich sowie unter Einhaltung der in den Rechtsvorschriften seines Sitzmitgliedstaats festgelegten Verfahrensvorschriften Anfragen Anfrage zu den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben, die ausschließlich von den der für die Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats stammen. Es werden spezielle Sicherheitsmaßnahmen eingeführt um sicherzustellen, dass bei einem solchen Informationsaustausch die Datenschutzanforderungen eingehalten werden. Keine anderen externen Behörden oder Einrichtungen haben Zugang zu den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben von den Zahlungsdienstleistern gespeicherten Daten . [Abänd. 45]

(1a)  Da ein großer Teil der illegal transferierten Gelder in Steueroasen endet, sollte die Union ihren Druck auf diese Länder erhöhen, um sie zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung solcher Ströme illegaler Gelder und bei der Verbesserung der Transparenz zu bewegen. [Abänd. 46]

(1b)  Für Zahlungsdienstleister, die ihren Sitz in der Union haben, gilt diese Verordnung in Bezug auf ihre Tochterunternehmen und Zweigstellen, die ihr Geschäft in Drittländern, die nicht als gleichwertig gelten, betreiben.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 22a zu erlassen, die die Anerkennung des Rechts- und Aufsichtsrahmens von Ländern außerhalb der Union als den Anforderungen dieser Verordnung gleichwertig betreffen. [Abänd. 47]

Artikel 15 a

Datenschutz

(1)  In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung führen Zahlungsdienstleister ihre Aufgaben im Sinne dieser Verordnung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, durch die die Richtlinie 95/46/EG umgesetzt wird, aus.

(2)  Zahlungsdienstleister stellen sicher, dass Daten, die nach dieser Verordnung gespeichert werden, nur zum hierin beschriebenen Zweck und in keinem Fall für kommerzielle Zwecke verwendet werden.

(3)  Datenschutzbehörden sind befugt, auch mittels indirektem Zugriff, sämtlichen Vorwürfen in Bezug auf Probleme mit der Verarbeitung personenbezogener Daten entweder von Amts wegen oder aufgrund einer Beschwerde nachzugehen. Dies beinhaltet insbesondere den Zugriff auf den Datenbestand des Zahlungsdienstleisters und der zuständigen nationalen Behörden. [Abänd. 48]

Artikel 15b

Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen

Die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland, das kein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG gewährleistet, darf nur in den folgenden Fällen erfolgen:

a)  Es bestehen geeignete Datenschutzmaßnahmen und Absicherungen, und

b)  die Aufsichtsbehörde hat nach Bewertung dieser Maßnahmen und Absicherungen den Transfer vorab genehmigt. [Abänd. 49]

Artikel 16

Aufbewahrung von Aufzeichnungen

Angaben zum Auftraggeber und Begünstigten dürfen nicht länger als unbedingt erforderlich aufbewahrt werden. Der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers und der Zahlungsdienstleister des Begünstigten bewahren die in den Artikeln 4, 5, 6 und 7 genannten Angaben für eine Höchstdauer von fünf Jahre lang Jahren auf. In den in Artikel 14 Absätze 2 und 3 genannten Fällen hat der zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister Aufzeichnungen aller erhaltenen Angaben fünf Jahre lang aufzubewahren. Nach Ablauf dieser Frist sind personenbezogene Daten zu löschen, es sei denn, etwas anderes ist im nationalen Recht vorgesehen, das dafür maßgeblich ist, unter welchen Umständen Zahlungsdienstleister Daten länger speichern dürfen oder müssen . Die Mitgliedstaaten können eine längere Speicherung während eines längeren Zeitraums nur in gerechtfertigten Ausnahmefällen und unter Angabe von Gründen und nur dann gestatten oder vorschreiben, wenn diese zur Prävention, Aufdeckung oder Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung notwendig ist. Die Höchstspeicherdauer nach Ausführung des Geldtransfers darf zehn Jahre nicht übersteigen, und die personenbezogenen Daten müssen in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, durch die die Richtlinie 95/46/EG umgesetzt wird, aufbewahrt werden . [Abänd. 50]

Die Zahlungsdienstleister des Auftraggebers und des Begünstigten und die zwischengeschalteten Zahlungsdienstleister müssen über geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten vor versehentlicher oder unrechtmäßiger Zerstörung oder versehentlichem Verlust, Veränderung, unbefugter Weitergabe oder Zugriff verfügen. [Abänd. 51]

Die von den Zahlungsdienstleistern des Auftraggebers, des Begünstigten und den zwischengeschalteten Zahlungsdienstleistern zum Auftraggeber oder Begünstigten erfassten Angaben werden nach Ablauf der Speicherdauer gelöscht. [Abänd. 52]

Artikel 16a

Zugang zu Informationen und Vertraulichkeit

(1)  Zahlungsdienstleister stellen sicher, dass die zum Zwecke dieser Verordnung erhobenen Informationen nur ausgewählten Personen zugänglich sind oder auf solche Personen beschränkt sind, die für die Ausführung der übernommenen Aufgaben unbedingt notwendig sind.

(2)  Zahlungsdienstleister stellen sicher, dass die Vertraulichkeit der verarbeiteten Daten gewahrt wird.

(3)  Für Personen, die Zugang zu oder Umgang mit personenbezogenen Daten des Auftraggebers oder des Begünstigten haben, achten die Vertraulichkeit der Datenverarbeitung und die Datenschutzanforderungen.

(4)  Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Personen, die regelmäßig personenbezogene Daten erfassen oder verarbeiten, spezifische Datenschutzschulungen erhalten. [Abänd. 53 ]

KAPITEL IV

Sanktionen und Überwachung

Artikel 17

Sanktionen

(1)  Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden, und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen von Zahlungsdienstleistern Sanktionen gegen die Mitglieder des Leitungsorgans und gegen alle anderen Personen verhängt werden können, die den Verstoß nach nationalem Recht zu verantworten haben.

(3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und dem Gemeinsamen Ausschuss der EBA, der EIOPA und der ESMA die in Absatz 1 genannten Vorschriften bis zum ...(30) mit. Sie teilen der Kommission und dem Gemeinsamen Ausschuss der EBA, der EIOPA und der ESMA unverzüglich jede spätere Änderung dieser Vorschriften mit.

(4)  Die zuständigen Behörden verfügen über alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Ermittlungsbefugnisse. Um zu gewährleisten, dass Sanktionen oder Maßnahmen zu den gewünschten Ergebnissen führen, arbeiten die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Sanktionsbefugnisse eng zusammen und koordinieren ihre Maßnahmen in grenzübergreifenden Fällen.

Artikel 18

Besondere Bestimmungen

(1)  Dieser Artikel gilt für die folgenden Verstöße:

a)  wiederholte Nichtübermittlung vorgeschriebener Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten durch einen Zahlungsdienstleister unter Verstoß gegen die Artikel 4, 5 und 6; [Abänd. 54]

b)  schweres Versäumnis eines Zahlungsdienstleisters, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen gemäß Artikel 16 sicherzustellen;

c)  Versäumnis des Zahlungsdienstleisters, die nach den Artikeln 8 bis 12 vorgeschriebenen wirksamen risikobasierten Grundsätze und Verfahren einzuführen.

ca)  schwerwiegende Verstöße gegen die Artikel 11 und 12 durch die zwischengeschalteten Zahlungsdienstleister. [Abänd. 55]

(2)  In den in Absatz 1 genannten Fällen umfassen die anwendbaren Verwaltungsmaßnahmen und ‑sanktionen zumindest Folgendes:

a)  eine öffentliche Bekanntmachung der natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes,

b)  eine Anordnung, wonach die natürliche oder juristische Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat;

c)  im Falle eines Zahlungsdienstleisters Entzug seiner Zulassung;

d)  für das verantwortliche Mitglied des Leitungsorgans des Zahlungsdienstleisters oder eine andere verantwortliche natürliche Person ein vorübergehendes Verbot, bei dem Zahlungsdienstleister Aufgaben wahrzunehmen;

e)  im Falle einer juristischen Person Verwaltungsgeldstrafen von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes der juristischen Person im vorangegangenen Geschäftsjahr; handelt es sich bei der juristischen Person um das Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens, bezeichnet „jährlicher Gesamtumsatz“ den jährlichen Gesamtumsatz, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss des Mutterunternehmens an der Spitze ausgewiesen ist;

f)  im Falle einer natürlichen Person Verwaltungsgeldstrafen von bis zu 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dem Gegenwert in der Landeswährung zum ...(31) ;

g)  Verwaltungsgeldstrafen in maximal zweifacher Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, soweit diese sich beziffern lassen.

Artikel 19

Bekanntmachung von Sanktionen

Die zuständigen Behörden machen Verwaltungssanktionen und -maßnahmen, die in den in Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 1 genannten Fällen verhängt werden, werden unverzüglich unter Nennung der Art und Weise des Verstoßes und der Identität der für den Verstoß verantwortlichen Personen öffentlich bekannt gemacht, es sei denn, eine derartige Bekanntmachung würde die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden falls dies nach einer Einzelfallbewertung notwendig und verhältnismäßig ist . [Abänd. 56]

Würde eine solche Bekanntmachung den Beteiligten unverhältnismäßig großen Schaden zufügen, geben die zuständigen Behörden die Sanktionen auf anonymer Basis bekannt.

(2a)  Verhängt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates eine Verwaltungssanktion oder andere Maßnahme gemäß den Artikeln 17 und 18, muss sie diese Sanktion oder Maßnahme, sowie die Umstände, unter denen diese verhängt wurde, der EBA melden. Die EBA nimmt diese Meldung in die nach Artikel 69 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (32) eingerichtete zentrale Datenbank der Verwaltungssanktionen auf und wendet dabei die gleichen Verfahren an wie bei allen anderen öffentlich bekannt gemachten Sanktionen. [Abänd. 57]

Artikel 20

Anwendung von Sanktionen durch die zuständigen Behörden

Bei der Festlegung der Art der Verwaltungssanktionen oder -maßnahmen und der Höhe der Verwaltungsgeldstrafen berücksichtigen die zuständigen Behörden alle maßgeblichen Umstände, darunter:

a)  Schwere und Dauer des Verstoßes,

b)  Grad an Verantwortung der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;

c)  Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt,

d)  Höhe der von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;

e)  Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern diese sich beziffern lassen;

f)  Bereitschaft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde,

g)  frühere Verstöße der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person.

Artikel 21

Meldung von Verstößen

(1)  Die Mitgliedstaaten richten wirksame Mechanismen ein, um die Meldung von Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung an die zuständigen Behörden zu fördern.Zum Schutz der Daten vor versehentlicher oder unrechtmäßiger Zerstörung, versehentlichem Verlust, Veränderung oder unrechtmäßiger Weitergabe werden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen. [Abänd. 58]

(2)  Die in Absatz 1 genannten Mechanismen umfassen zumindest Folgendes:

a)  spezielle Verfahren für den Empfang von Meldungen über Verstöße und deren Follow-Up;

b)  einen angemessenen Schutz der Informanten und Personen, die potenzielle oder tatsächliche Verstöße melden; [Abänd. 59]

c)  den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG sowohl für die Person, die die Verstöße meldet, als auch für die natürliche Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist.

(3)  Die Zahlungsdienstleister richten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden angemessene interne Verfahren ein, über die ihre Mitarbeiter Verstöße intern über einen speziellen sicheren, unabhängigen und anonymen Kanal melden können. [Abänd. 60]

Artikel 22

Überwachung

(1)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden eine wirksame Überwachung durchführen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung sicherzustellen. Die EBA kann Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu den Verfahren für die Durchführung dieser Verordnung unter Berücksichtigung der bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten herausgeben. [Abänd. 61]

(1a)  Die Kommission koordiniert und überwacht sorgfältig die Anwendung dieser Verordnung im Hinblick auf Zahlungsdienstleister außerhalb der Union und stärkt, soweit angemessen, die Zusammenarbeit mit Behörden in Drittländern, die für die Ermittlung und Strafverfolgung von Verstößen nach Artikel 18 verantwortlich sind. [Abänd. 62]

(1b)  Die Kommission wird bis zum 1. Januar 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung von Kapitel IV, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Fälle, Zahlungsdienstleister aus Drittländern und die Ausübung von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbefugnissen durch deren zuständige Behörden auf einzelstaatlicher Ebene vorlegen. Sofern die Gefahr eines Verstoßes im Zusammenhang mit der Datenspeicherung besteht, ergreift die Kommission angemessene und wirksame Maßnahmen, einschließlich der Vorlage eines Vorschlags zur Änderung dieser Verordnung.

Artikel 22a

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Sinne von Artikel 15 Absatz 1a zu erlassen, wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum ab dem ... (33) übertragen.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 15 Absatz 1a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit.

(5)  Ein gemäß Artikel 15 Absatz 1a erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände zu erheben beabsichtigen. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. [Abänd. 64]

KAPITEL V

Durchführungsbefugnisse

Artikel 23

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird vom Ausschuss zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („Ausschuss“) unterstützt. Der Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011, vorausgesetzt, dass Durchführungsbestimmungen, die im Rahmen des hier ausgeführten Verfahrens festgelegt werden, nicht die grundlegenden Bestimmungen dieser Verordnung ändern . [Abänd. 65]

KAPITEL VI

AUSNAHMEREGELUNGEN

Artikel 24

Vereinbarungen mit den in Artikel 355 AEUV nicht genannten Gebieten oder Ländern [Abänd. 66]

(1)  Die Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 1a kann die Kommission kann in Fällen, in denen Gleichwertigkeit festgestellt wurde, jedem Mitgliedstaat gestatten, mit einem Land oder Gebiet, das nach Artikel 355 AEUV nicht zum Gebiet der Union gehört, eine Vereinbarung mit Ausnahmeregelungen zu dieser Verordnung zu schließen, die es ermöglicht, Geldtransfers zwischen diesem Land oder Gebiet und dem betreffenden Mitgliedstaat wie Geldtransfers innerhalb dieses Mitgliedstaats zu behandeln. [Abänd. 67]

Solche Vereinbarungen können nur gestattet werden, wenn alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)  Das betreffende Land oder Gebiet ist mit dem betreffenden Mitgliedstaat in einer Währungsunion verbunden oder Teil seines Währungsgebiets oder hat eine Währungsvereinbarung mit der durch einen Mitgliedstaat vertretenen Union unterzeichnet;

b)  Zahlungsdienstleister in dem betreffenden Land oder Gebiet nehmen unmittelbar oder mittelbar an den Zahlungs- und Abwicklungssystemen in dem betreffenden Mitgliedstaat teil

und

c)  das betreffende Land oder Gebiet schreibt den in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Zahlungsdienstleistern vor, den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu verfahren.

(2)  Will ein Mitgliedstaat eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 schließen, so richtet er einen entsprechenden Antrag an die Kommission und liefert ihr alle erforderlichen Informationen.

Sobald ein solcher Antrag bei der Kommission eingeht, werden Geldtransfers zwischen diesem Mitgliedstaat und dem betreffenden Land oder Gebiet bis zu einer Entscheidung nach dem Verfahren dieses Artikels vorläufig wie Geldtransfers innerhalb dieses Mitgliedstaats behandelt.

Hält die Kommission die ihr vorliegenden Informationen für nicht ausreichend, so nimmt sie innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Antrags mit dem betreffenden Mitgliedstaat Kontakt auf und teilt ihm mit, welche Informationen sie darüber hinaus benötigt.

Sobald der Kommission alle Informationen vorliegen, die sie für eine Beurteilung des Antrags für erforderlich hält, teilt sie dies dem antragstellenden Mitgliedstaat innerhalb eines Monats mit und leitet den Antrag an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

(3)  Innerhalb von drei Monaten nach der in Absatz 2 Unterabsatz 4 genannten Mitteilung entscheidet die Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren, ob sie dem betreffenden Mitgliedstaat den Abschluss der in Absatz 1 genannten Vereinbarung gestattet.

Die in Unterabsatz 1 genannte Entscheidung ergeht auf jeden Fall innerhalb von 18 Monaten nach Eingang des Antrags bei der Kommission.

(3a)  Für bereits bestehende Genehmigungsentscheidungen hinsichtlich abhängiger oder assoziierter Gebiete wird die kontinuierliche Weiterführung gewährleistet, namentlich durch den Durchführungsbeschluss der Kommission 2012/43/EU (34) , den Kommissionsbeschluss 2010/259/EG (35) und den Kommissionsbeschluss 2008/982/EG (36) . [Abänd. 68]

KAPITEL VII

Schlussbestimmungen

Artikel 25

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 26

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem ...(37) .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Entsprechungstabelle gemäß Artikel 25

Verordnung (EG) Nr. 1781/2006

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 5

Artikel 4

Artikel 6

Artikel 5

Artikel 7

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 7

Artikel 9

Artikel 8

Artikel 10

Artikel 9

Artikel 11

Artikel 16

Artikel 12

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 15

Artikel 17 bis 22

Artikel 16

Artikel 23

Artikel 17

Artikel 24

Artikel 18

-

Artikel 19

-

Artikel 25

Artikel 20

Artikel 26

(1)ABl. C 166 vom 12.6.2013, S. 2.
(2)ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 31.
(3)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014.
(4)Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70).
(5)Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Kaida-Netzwerk in Verbindung stehen (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9).
(6)Richtlinie .../.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L vom , S. ).
(7)Datum und Amtsblattfundstelle der auf der Grundlage von COD 2013/0025 angenommenen Richtlinie.
(8)Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ( ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) .
(9)Datum und Amtsblattreferenz der angenommenen Richtlinie basierend auf COD 2013/0025.
(10)Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11).
(11)Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22).
(12)Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt , zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1).
(13)Datum und Amtsblattfundstelle der auf der Grundlage von COD 2013/0025 angenommenen Richtlinie.
(14)Datum und Amtsblattreferenz der angenommenen Richtlinie basierend auf COD 2013/0025.
(15)Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S: 12).
(16)Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABL. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).
(17)Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).
(18)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.  Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren ( ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13) .
(19)ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1
(20)Datum und Amtsblattreferenz der angenommenen Richtlinie basierend auf COD 2013/0025.
(21)ABl. C 324 vom 4.2.2014, S. 9.
(22)
(23)Datum und Amtsblattfundstelle der auf der Grundlage von COD 2013/0025 angenommenen Richtlinie.
(24)Datum und Amtsblattfundstelle der auf Grundlage von COD 2013/0025 angenommenen Richtlinie.
(25)Datum und Amtsblattfundstelle der auf Grundlage von COD 2013/0025 angenommenen Richtlinie.
(26)Datum und Amtsblattfundstelle der auf Grundlage von COD 2013/0025 angenommenen Richtlinie.
(27)Datum und Amtsblattfundstelle der auf Grundlage von COD 2013/0025 angenommenen Richtlinie.
(28)Datum und Amtsblattfundstelle der auf Grundlage von COD 2013/0025 angenommenen Richtlinie.
(29)Datum und Amtsblattfundstelle der auf Grundlage von COD 2013/0025 angenommenen Richtlinie.
(30)Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
(31)Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(32)Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
(33)Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
(34)Durchführungsbeschluss der Kommission 2012/43/EU vom 25. Januar 2012, der das Königreich Dänemark zum Eingehen von Vereinbarungen mit Grönland und den Färöer-Inseln berechtigt, um Geldtransfers zwischen Dänemark und jedem dieser Gebiete als Geldtransfers innerhalb von Dänemark gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zu behandeln (ABl. L 24 vom 27.1.2012, S. 12).
(35)Kommissionsbeschluss 2010/259/EU vom 4. Mai 2010, der die Französische Republik zum Eingehen einer Vereinbarung mit dem Fürstentum Monaco berechtigt, um Geldtransfers zwischen der Französischen Republik und dem Fürstentum Monaco als Geldtransfers innerhalb der Französischen Republik gemäß Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zu behandeln (ABl. L 112, 5.5.2010, S. 23).
(36)Kommissionsbeschluss 2008/982/EG vom 8. Dezember 2008, der das Vereinigte Königreich zum Eingehen einer Vereinbarung mit der Vogtei Jersey („Bailiwick of Jersey“), der Vogtei Guernsey („Bailiwick of Guernsey“) und der Insel Man zu Geldtransfers zwischen dem Vereinigten Königreich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates berechtigt (ABl. L 352, 31.12.2008, S. 34).
(37)Umsetzungsdatum der auf Grundlage von COD 2013/0025 erlassenen Richtlinie.

Letzte Aktualisierung: 5. September 2017Rechtlicher Hinweis