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Verfahren : 2013/2169(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0100/2014

Eingereichte Texte :

A7-0100/2014

Aussprachen :

PV 10/03/2014 - 20
CRE 10/03/2014 - 19

Abstimmungen :

PV 11/03/2014 - 9.28

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0206

Angenommene Texte
PDF 222kWORD 98k
Dienstag, 11. März 2014 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Weltweite Abschaffung der Folter
P7_TA(2014)0206A7-0100/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014 zur weltweiten Abschaffung der Folter (2013/2169(INI))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderer Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über den Schutz aller Personen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1975(1) ,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) und das Fakultativprotokoll (OPCAT) dazu,

–  unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen angenommenen Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen und andere einschlägige allgemein verbindliche Standards der Vereinten Nationen,

–  in Kenntnis der Berichte des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe(2) ,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Folter,

–  unter Hinweis auf die vom VN-Ausschuss gegen Folter am 22. November 2001 im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 11. September 2001 angenommene Erklärung, in der darauf hingewiesen wird, dass das Verbot von Folter nach dem Völkerrecht eine absolute und notstandsfeste Pflicht ist und in der die Zuversicht zum Ausdruck gebracht wird, dass „unabhängig davon, welche Maßnahmen Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, als Reaktion auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ergreifen, diese Reaktionen in Einklang mit den Verpflichtungen stehen werden, die sie durch Ratifizierung des Übereinkommens gegen Folter eingegangen sind“,

–  unter Hinweis auf die Resolution der VN-Generalversammlung vom 20. Dezember 2012 zu einem Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe(3) ,

–  in Kenntnis der Resolutionen der VN-Generalversammlung zu den Rechten des Kindes, insbesondere ihrer jüngsten Resolution vom 20. Dezember 2012(4) ,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 3, nach dem „Niemand […] der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden [darf],

–  in Kenntnis des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, angenommen am 28. Juli 1951 von den Vereinten Nationen(5) ,

–  unter Hinweis auf den 23. Gesamtbericht des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, veröffentlicht vom Europarat am 6. November 2013(6) ,

–  in Kenntnis des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und der zwei Fakultativprotokolle über Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie(7) bzw. über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten(8) ,

–  unter Hinweis auf die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle(9) ,

–  unter Hinweis auf das Interamerikanische Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung der Folter(10) , das im Jahr 1997 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

–  unter Hinweis auf das Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Istanbul-Protokoll)(11) ,

–  gestützt auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie(12) , die der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 25. Juni 2012 angenommen hat,

–  in Kenntnis der Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in ihrer im Jahr 2012 aktualisierten Fassung(13) ,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zur Todesstrafe vom 16. Juni 2008(14) ,

–  in Kenntnis der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten und zum humanitären Völkerrecht(15) ,

–  in Kenntnis des Jahresberichts der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2012, der vom Rat am 6. Juni 2013 angenommen wurde(16) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2012 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(17) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2012 zur Überprüfung der EU-Menschenrechtsstrategie(18) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu der behaupteten Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA(19) ,

–  unter Hinweis auf seine Studie mit dem Titel „The Implementation of the EU Guidelines on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment“ (Die Umsetzung der Leitlinien der EU betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe) vom März 2007(20) ,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten(21) ,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten(22) ,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 13. Juni 2013 an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, den Rat und die Kommission zu der 2013 anstehenden Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD(23) ,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0100/2014),

A.  in der Erwägung, dass es weltweit immer noch Folter gibt, obwohl das absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe eine zentrale, in den Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und auch in regionalen Menschenrechtsübereinkommen verankerte internationale Norm ist;

B.  in der Erwägung, dass in dieser Entschließung der Ausdruck „Folter“ im Einklang mit der Definition der Vereinten Nationen zu verstehen ist und auch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe einschließt;

C.  in der Erwägung, dass mit dem Übereinkommen gegen Folter und dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter ein internationaler Rahmen geschaffen wurde, der wirklich das Potenzial hat, dem Ziel der Abschaffung der Folter, insbesondere durch die Einrichtung unabhängiger und wirksamer nationaler Mechanismen zur Verhütung von Folter, näherzukommen;

D.  in der Erwägung, dass die EU ihrer Verpflichtung, weiterhin entschieden gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einzutreten, die sie im Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte eingegangen ist, Nachdruck verliehen hat;

E.  in der Erwägung, dass die Abschaffung von Folter, Misshandlung, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe ein wesentlicher Bestandteil der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und eng mit anderen Handlungsbereichen und -instrumenten der EU verflochten ist;

F.  in der Erwägung, dass die EU-Leitlinien betreffend Folter im Jahr 2012 aktualisiert wurden, während die letzte umfassende öffentliche Bewertung und Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen 2008 stattgefunden hat;

G.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß den aktualisierten Leitlinien entschlossen sind, sich beim Kampf gegen den Terrorismus uneingeschränkt an die internationalen Verpflichtungen zum Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu halten;

H.  in der Erwägung, dass es sowohl physische als auch psychische Folter gibt; in der Erwägung, dass es eine zunehmende Zahl von Fällen gibt, in denen die Psychiatrie als Mittel zur Nötigung von Menschenrechtsaktivisten und Dissidenten eingesetzt wird, die in psychiatrische Einrichtungen eingewiesen werden, um sie an der Ausführung ihrer politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten zu hindern;

I.  in der Erwägung, dass die Justizwesen der Mitgliedstaaten über Werkzeuge verfügen sollte, die eine strafrechtliche Verfolgung jener Folterer ermöglichen, die niemals verurteilt wurden, und dass hierbei besondere Aufmerksamkeit jenen Fällen von Folter gewidmet werden sollte, die unter den Diktaturen Europas stattfanden, da viele dieser Verbrechen ungeahndet geblieben sind;

J.  in der Erwägung, dass die Aushöhlung des absoluten Folterverbots im Zusammenhang mit den Antiterrormaßnahmen in vielen Ländern nach wie vor eine ständige Herausforderung darstellt;

K.  in der Erwägung, dass es beträchtliche politische Herausforderungen gibt, wenn es um die speziellen Schutzbedürfnisse besonders gefährdeter Personen, insbesondere Kinder, geht;

L.  in der Erwägung, dass Polizeikräfte mancher Länder auf die Folter als bevorzugte Verhörmethode zurückgreifen; in der Erwägung, dass die Folter nicht als akzeptables Mittel zur Aufklärung von Verbrechen betrachtet werden kann;

1.  betont, dass das Verbot von Folter nach dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht und nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter (CAT) absolut ist; betont, dass Folter zu den größten Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten zählt, einen schrecklichen Tribut von Millionen von Menschen und ihren Familien fordert und unter keinen Umständen zu rechtfertigen ist;

2.  begrüßt, dass in den EU-Aktionsplan für Demokratie und Menschenrechte drei die Abschaffung der Folter betreffende Maßnahmen aufgenommen wurden, betont aber, dass zur Bewertung ihrer raschen Umsetzung in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft spezifische und messbare Richtgrößen nötig sind;

3.  zollt all jenen Organisationen der Zivilgesellschaft, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, nationalen Mechanismen zur Verhütung von Folter und Einzelpersonen Anerkennung, die für Wiedergutmachung und Schadenersatz für die Opfer kämpfen, sich gegen Straffreiheit einsetzen und in der ganzen Welt aktiv gegen die Geißel der Folter und Misshandlung vorgehen;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass im Sinne des Übereinkommens gegen Folter der Ausdruck „Folter“ jede Handlung bezeichnet, „durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, [...] wenn diese [...] von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden“; vertritt jedoch die Auffassung, dass in Situationen, in denen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe unter Mitwirkung von Personen stattfindet, die keine Staatsbediensteten oder Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, politische Maßnahmen zur Verhinderung, Verantwortlichkeit und Rehabilitation ebenfalls greifen müssen;

5.  verurteilt den weltweit anhaltenden Einsatz von Folter und anderen Formen der Misshandlung und bekräftigt seine uneingeschränkte Verurteilung derartiger Handlungen, die immer und überall verboten sind und verboten bleiben müssen und somit in keiner Weise zu rechtfertigen sind; stellt fest, dass die Umsetzung der Leitlinien der EU betreffend Folter weiterhin unzureichend ist, was im Widerspruch zu den Erklärungen und Verpflichtungen der EU steht, Folter als vorrangiges Thema zu behandeln; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, der Umsetzung dieser Leitlinien neue Impulse zu verleihen, und zwar durch die Ermittlung von Prioritäten, bewährten Praktiken und Möglichkeiten zur öffentlichen Diplomatie, Konsultationen mit den betreffenden Interessengruppen einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft sowie durch eine Überprüfung der Durchführung der die Folter betreffenden, im Aktionsplan erwähnten Maßnahmen; fordert in diesem Zusammenhang die vollständige und rasche Umsetzung der drei die Abschaffung der Folter betreffenden Maßnahmen aus dem Aktionsplan;

6.  empfiehlt, im Rahmen der anstehenden Überprüfung des Aktionsplans ehrgeizigere und spezifischere Maßnahmen für die Abschaffung von Folter wie beispielsweise einen wirksameren Informationsaustausch und eine wirksamere Lastenaufteilung, Schulungen und gemeinsame Initiativen mit Außenstellen der Vereinten Nationen, den entsprechenden VN-Sonderberichterstattern und anderen internationalen Akteuren wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat ebenso wie die Unterstützung bei der Einrichtung und Stärkung regionaler Mechanismen zur Verhütung von Folter festzulegen;

7.  begrüßt die Aktualisierung der Leitlinien der EU betreffend Folter aus dem Jahr 2012; betont, wie wichtig die wirksame und ergebnisorientierte Umsetzung dieser Leitlinien zusammen mit anderen Leitlinien und politischen Initiativen ist;

8.  begrüßt, dass mit den Leitlinien ein ganzheitlicher politischer Ansatz verfolgt wird, einschließlich der Förderung eines geeigneten rechtlichen und justiziellen Rahmens für eine wirksame Verhütung und ein wirksames Verbot von Folter, der Überwachung von Haftanstalten, Anstrengungen zur Bekämpfung von Straffreiheit und der vollständigen und wirksamen Rehabilitation von Folteropfern, flankiert von glaubwürdigen, einheitlichen und kohärenten Maßnahmen;

9.  fordert den Rat, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Kommission dazu auf, wirksamere Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Parlament und die Zivilgesellschaft zumindest in die Beurteilung bezüglich der Leitlinien der EU betreffend Folter eingebunden werden.

10.  bekräftigt die große Bedeutung von Rehabilitationszentren für Folteropfer sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU für die Behandlung nicht nur der physischen, sondern auch der langfristigen psychischen Probleme von Folteropfern; begrüßt die finanzielle Unterstützung der Zentren für Rehabilitation und Forschung für Folteropfer in der Welt durch die Europäische Union und schlägt den Zentren vor, einen multidisziplinären Ansatz bei ihren Tätigkeiten zu verfolgen, der gleichzeitig psychologische Betreuung, Zugang zu ärztlicher Behandlung sowie sozialem und juristischem Beistand mit einschließt; ist davon überzeugt, dass die Mittel zur Förderung solcher Zentren vom Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) in Drittländern auch in Zeiten der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gekürzt werden sollten, da die nationalen Gesundheitssysteme in diesen Ländern oftmals nicht in der Lage sind, sich den spezifischen Problemen von Folteropfern angemessen zu widmen;

11.  bedauert die Tatsache, dass seit dem Jahr 2008 keine umfassende und öffentliche Bestandsaufnahme und Überprüfung der Umsetzung der Leitlinien vorgenommen wurde, und betont die Notwendigkeit einer regelmäßigen und umfassenden Bewertung ihrer Umsetzung;

12.  empfiehlt, für die Leitlinien detaillierte Durchführungsmaßnahmen festzulegen, die an die EU-Missionsleiter und die Vertretungen der Mitgliedstaaten in Drittländern zu übermitteln sind; fordert die Missionsleiter auf, konkrete Fälle von Folter und Misshandlungen in ihre Durchführungs- und Fortschrittsberichte aufzunehmen;

13.  betont, dass die EU-Politik auf der wirksamen Koordinierung von Initiativen und Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten beruhen sollte, um das volle Potenzial der verfügbaren politischen Instrumente und ihre Synergien mit EU-finanzierten Projekten auszuschöpfen;

14.  fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates zum Verbot des Handels mit Folterausrüstungen und Ausrüstungen zur Vollstreckung der Todesstrafe regelmäßig zu überprüfen und die Anwendung dieser Verordnung weltweit als ein tragfähiges Modell zur Durchsetzung eines wirksamen Verbots von Folterwerkzeugen zu fördern;

15.  nimmt den unlängst von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (COM(2014)0001) zur Kenntnis; betont, wie wichtig es ist, sich mit Vermittlungstätigkeiten, technischer Hilfe und der Durchfuhr betreffender Güter zu beschäftigen; bekräftigt die schon früher vom Parlament formulierte Forderung, eine „Generalklausel über die Endverwendung zu Folterzwecken“ in die Verordnung aufzunehmen, damit die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Vorabinformationen die Möglichkeit haben, die Ausfuhr sämtlicher Güter, bei denen ein beträchtliches Risiko besteht, dass sie zu Folter-, Misshandlungs- oder Hinrichtungszwecken eingesetzt werden, einer Genehmigung zu unterwerfen oder zu verweigern;

16.  ist der Auffassung, dass die Todesstrafe als eine Verletzung des Rechts auf Unversehrtheit und Menschenwürde völkerrechtlich nicht mit dem Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe vereinbar ist und fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, diese Unvereinbarkeit formal anzuerkennen und die EU-Politik zur Todesstrafe entsprechend anzupassen; betont die Notwendigkeit, die entsprechenden EU-Leitlinien zur Todesstrafe und zu Folter als sich überschneidend zu interpretieren; beanstandet die räumliche und psychologische Isolierung von Gefangenen in Todeszellen und den auf sie ausgeübten Druck; bekräftigt die Notwendigkeit einer umfassenden rechtlichen Untersuchung und einer Debatte auf UN-Ebene zum Zusammenhang zwischen der Anwendung der Todesstrafe – einschließlich des schwere psychische Traumata und körperlichen Verfall verursachenden Todestrakt-Phänomens – und dem Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe;

17.  unterstützt ein sofortiges Verbot der Steinigung; betont, dass die Steinigung eine brutale Form der Hinrichtung ist;

18.  spricht sich für die Wiedereinsetzung der Task Force des Rates gegen Folter aus, die der Durchführung der Leitlinien neue Impulse verleihen sollte, indem sie Prioritäten, bewährte Verfahren und Möglichkeiten zur öffentlichen Diplomatie ermittelt, die betreffenden Interessengruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft konsultiert und zur regelmäßigen Überprüfung der Durchführung der die im Aktionsplan genannten, Folter betreffenden Maßnahmen beiträgt;

19.  ist insbesondere über die Folter von inhaftierten Menschenrechtsverteidiger, darunter Bürgerrechtler, Journalisten, Menschenrechtsanwälte und Blogger, besorgt; erkennt an, dass oftmals genau die Menschen, die sich am stärksten im Kampf für Menschenrechte und Demokratie engagieren, am meisten unter unrechtmäßiger Inhaftierung, Nötigung, Folter und Bedrohung ihrer Familien zu leiden haben; besteht darauf, dass sowohl EU-Missionen vor Ort als auch hochrangige EU-Beamte dieses Thema bei den Treffen mit ihren Amtskollegen in Drittländern systematisch und konsequent ansprechen und dabei auch die Namen bestimmter Menschenrechtsaktivisten nennen, die in Haft sind;

20.  stellt mit großer Sorge fest, dass es in verschiedenen Ländern geheime Haftanstalten, Isolationshaft und lang andauernde Einzelhaft gibt, die für einige der besorgniserregendsten Beispiele für Folter und Misshandlung stehen; ist der Ansicht, dass diese Fälle in Erklärungen und Demarchen systematisch zur Sprache gebracht und in die Liste von Einzelfällen aufgenommen werden sollten, die bei Menschenrechtsdialogen und -konsultationen zwischen der EU und Drittländern erörtert werden;

21.  bekräftigt seine Besorgnis über die weit verbreitete und systematische Verletzung der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), insbesondere die Anwendung der Folter bei politischen Gefangenen und zurückgeführten Bürgern der DVRK und deren Inhaftierung in Arbeitslagern; fordert die Staatsorgane der DVRK auf, als ersten Schritt Inspektionen von Hafteinrichtungen jeder Art durch unabhängige internationale Sachverständige zuzulassen;

22.  betont, dass es keine Ausnahmen vom absoluten Verbot von Folter und Praktiken in Verbindung mit grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe geben darf, und dass die Staaten verpflichtet sind, Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Folter und Misshandlung umzusetzen und jederzeit die Täter zur Verantwortung zu ziehen und die Verfügbarkeit von wirksamen Rechtsmitteln und Entschädigungen sicherzustellen, auch im Zusammenhang mit Fragen der nationalen Sicherheit und Antiterrormaßnahmen; ist darüber besorgt, dass einige Staaten Aufgaben der Polizei parallel paramilitärischen Gruppen anvertrauen, um so ihre internationalen Verpflichtungen zu umgehen; betont, dass das Verbot auch für die Übermittlung und Nutzung von Informationen gilt, die entweder unter Einsatz von Folter erlangt wurden oder wahrscheinlich zur Anwendung von Folter führen würden; erinnert daran, dass das Verbot von Folter nach internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht bindend ist, was bedeutet, dass es sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten gilt;

23.  ist beunruhigt über die Gewalt vonseiten der Polizei in bestimmten Staaten und ist der Ansicht, dass diese Angelegenheit eine zentrale Stelle im Kampf gegen Folter und erniedrigende Behandlung, insbesondere im Zusammenhang mit der Unterdrückung von friedlichen Demonstrationen, einnimmt, da diese Gewalttaten gemäß den internationalen Definitionen zumindest Misshandlungen oder gar Folterungen darstellen;

24.  begrüßt das Gemeinschaftsprojekt des Europarats und der Vereinigung für die Verhütung der Folter zur Ausarbeitung eines praktischen Leitfadens für Abgeordnete zum Besuch von Flüchtlingslagern;

25.  fordert die Einführung eines praktischen Leitfadens für Abgeordnete zum Besuch von Haftanstalten im Rahmen regelmäßiger Besuche von Delegationen des Europäischen Parlaments in Drittländern; ist der Ansicht, dass der Leitfaden auch Ratschläge über Besuche in Haftanstalten und anderen Einrichtungen enthalten sollte, in denen Kinder und Frauen inhaftiert sein könnten, sodass die Anwendung des Grundsatzes der Schadensvermeidung in Übereinstimmung mit dem „UN Training Manual on Human rights Monitoring“ (Schulungshandbuch der Vereinten Nationen zur Überwachung der Menschenrechte) sichergestellt wird, insbesondere um Repressalien gegen inhaftierte Personen und ihre Familien im Anschluss an solche Besuche zu verhindern; ersucht darum, dass Besuche dieser Art in Absprache mit der EU-Delegation des betroffenen Landes sowie den nichtstaatlichen Organisationen und den Vereinigungen, die in Gefängnissen tätig sind, vorgenommen werden,

26.  fordert den EAD, die Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ (COHOM) und andere relevante Akteure auf, gemeinsam eine Erhebung über die EU-Unterstützung der Einrichtung und des wirksamen Funktionierens nationaler Mechanismen zur Verhütung von Folter durchzuführen, um gemäß dem Aktionsplan bewährte Praktiken zu ermitteln;

27.  fordert den EAD, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Einrichtung und das Funktionieren unabhängiger und wirksamer nationaler Mechanismen zur Verhütung von Folter und insbesondere die fachliche Schulung ihrer Mitarbeiter zu erleichtern;

28.  fordert die Arbeitsgruppe „Menschenrechte“, die Task Force gegen Folter und die GD Inneres der Kommission auf, Maßnahmen zur Integration von Maßnahmen der Verhütung von Folter in alle Tätigkeiten im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz zu erarbeiten;

Beseitigung von Schutzdefiziten, insbesondere hinsichtlich der Folter von Kindern

29.  bringt seine besondere Besorgnis über Folter und Misshandlung von schutzbedürftigen Personen, insbesondere von Kindern, zum Ausdruck; fordert die EU auf, politische, diplomatische und finanzielle Maßnahmen zur Verhütung der Folter von Kindern zu ergreifen;

30.  fordert die EU auf, verschiedene Formen von Menschenrechtsverletzungen, die Kinder betreffen, zu bekämpfen, insbesondere im Zusammenhang mit Kinderhandel, Kinderpornografie, Kindersoldaten, Kindern in Militärhaft, Kinderarbeit, Vorwürfen der Hexerei gegen Kinder und Internet-Mobbing, das Folter gleichkommt, unter anderem in Waisenhäusern, Haftanstalten und Flüchtlingslagern, sowie wirksame Schutzmechanismen für Kinder einzurichten, wenn staatliche Stellen in irgendeiner Weise an der Folter von Kindern beteiligt sind;

31.  weist darauf hin, dass minderjährige Migranten ohne Begleitung nie in ein Land geschickt werden dürften, in welchem sie Gefahr laufen, Opfer von Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung zu werden;

32.  stellt fest, dass die missbräuchliche Freiheitsberaubung von Kindern, insbesondere im Rahmen von Vorbeugehaft und Inhaftierung minderjähriger Einwanderer, zur Überfüllung von Haftanstalten und zu einer Zunahme von Folter und Misshandlung von Kindern geführt hat; fordert die Staaten auf, sicherzustellen, dass die Inhaftierung von Kindern, wie es universelle Menschenrechtsstandards fordern, tatsächlich nur als letzte Möglichkeit, für einen möglichst kurzen Zeitraum und nur unter Berücksichtigung des Wohls des Kindes erfolgt;

33.  fordert die Staaten auf, ihre Rechtssysteme kindgerechter zu gestalten, mit kostenlosen, vertraulichen und kindgerechten Angeboten in Bezug auf Anzeigeerstattung, einschließlich in Haftanstalten, die es Kindern nicht nur ermöglichen, ihre Rechte geltend zu machen, sondern auch Verstöße anzuzeigen;

34.  betont, dass die EU der Nutzung des Internets durch Erwachsene und Kinder zur psychischen Folter von Kindern und zur Belästigung über soziale Netzwerke entgegenwirken muss; stellt fest, dass die Reaktion der EU auf das Phänomen des Internet-Mobbings trotz ihres Programms „Mehr Sicherheit im Internet“ unzureichend gewesen ist; verweist auf die jüngste Häufung von Vorfällen, bei denen sich Kinder infolge von Internet-Mobbing das Leben genommen haben, sowie auf das Fortbestehen von Websites, die von Mitgliedstaaten aus betrieben werden und direkt oder indirekt mit diesen Vorgängen zu tun hatten; betont daher, dass die EU unverzüglich eindeutige und entschlossene Maßnahmen gegen Mobbing und Belästigungen im Internet und gegen Websites, die dies ermöglichen, ergreifen muss;

35.  empfiehlt, die politischen Anstrengungen der EU auf Rehabilitationszentren und psychologische Betreuungszentren für Kinder, die Opfer von Folter geworden sind, auszurichten, und dabei einen kinderfreundliche und kulturelle Aspekte berücksichtigenden Ansatz zu verfolgen;

36.  empfiehlt, die Folter von Kindern in die geplante, zielgerichtete Kampagne zu den Rechten des Kindes, wie sie im Aktionsplan vorgesehen ist, einzubeziehen;

37.  empfiehlt dem EAD und der Kommission ein besonderes Augenmerk der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu widmen, die sich gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Studentenführer, medizinische Fachkräfte und Angehörige anderer gefährdete Gruppen richtet, wie ethnische, sprachliche, religiöse oder andere Minderheiten, insbesondere, wenn sie sich in Gewahrsam oder in Haft befinden;

38.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Leiter der EU-Delegationen auf, in ihrem Dialog mit Behörden von Drittländern Fragen bezüglich der geschlechtsspezifischen Formen von Folter zur Sprache zu bringen, die Mädchen zu besonders gefährdeten Personen machen, insbesondere die Verstümmelung weiblicher Genitalien und Früh- oder Zwangsehen, wie es im Strategischen Rahmen und dem Aktionsplan dargelegt ist;

39.  fordert den EAD und die Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ auf, in den bevorstehenden Aktualisierungen der Leitlinien und des Aktionsplans vor allem auf die Folter von Kindern einzugehen;

40.  ist darüber besorgt, dass besonders Frauen Opfer von Folterungen und unmenschlichen oder spezifisch erniedrigenden Behandlungen sind (Vergewaltigung, Genitalverstümmelungen, Sterilisation, Abtreibung, Zwangskontrolle der Geburten und vorsätzliche Befruchtung), insbesondere im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten, wo diese Handlungen als Kriegsmethoden, ebenso bei Minderjährigen, angewendet werden;

41.  verurteilt gleichermaßen den Einsatz von Folter und Gewalt gegenüber und Missbrauch an Personen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder deren Geschlechtsidentität;

42.  betont hinsichtlich der Notwendigkeit, die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen bei der Bekämpfung und Verhütung von Gewalt in Konfliktsituationen, also von Folter und Misshandlungen der Zivilbevölkerung in solchen Situationen, zu unterstützen und zu diesem Zweck das Bewusstsein unter bewaffneten Gruppen für die Notwendigkeit zu schärfen, Normen des humanitären Völkerrechts insbesondere in Sachen geschlechtsspezifischer Gewalt einzuhalten;

Bekämpfung von Folter im Rahmen der Beziehungen der EU zu Drittländern

43.  fordert den EAD, den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte (EUSR) und die Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ auf, dafür zu sorgen, dass die Länderstrategien zu den Menschenrechten länderspezifische Ziele und Benchmarks für die Bekämpfung von Folter enthalten, einschließlich der Bestimmung von Personengruppen, die eines besonderen Schutzes bedürfen, wie Kinder, Frauen, Vertriebene, Flüchtlinge und Migranten und diejenigen, die aufgrund ihrer ethnischen, kulturellen oder Kastenzugehörigkeit, religiösen oder anderen Überzeugungen, sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität diskriminiert werden;

44.  ruft die Europäische Union und die gesamte internationale Gemeinschaft dazu auf, den Grundsatz der Nichtzurückweisung eines Asylbewerbers in ein Land einzuhalten, in welchem er Gefahr läuft, gefoltert oder auf unmenschliche und erniedrigende Art behandelt zu werden, wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 festgelegt ist;

45.  betont, dass Schutzdefizite, geeignete Gesprächspartner sowie Ansatzpunkte wie der Rahmen der Vereinten Nationen oder eine Reform des Sicherheitssektors oder der Justiz im Rahmen der Länderstrategien zu den Menschenrechten ermittelt werden sollten, um Folter betreffende Fragen in den einzelnen Ländern anzugehen;

46.  empfiehlt, die Ursachen von Gewalt und Misshandlungen durch staatliche Stellen und im privaten Umfeld im Rahmen der Länderstrategien zu den Menschenrechten anzugehen und dabei auch den Unterstützungsbedarf zu ermitteln, damit die EU technische Hilfe beim Kapazitätenaufbau, bei rechtlichen Reformen und bei Schulungsmaßnahmen leisten kann, um Drittländer dabei zu unterstützen, die internationalen Verpflichtungen und Normen – insbesondere im Zusammenhang mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens gegen Folter und des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter – und deren Bestimmungen zur Verhütung von Folter (insbesondere in Bezug auf die Einrichtung nationaler Mechanismen zur Verhütung von Folter) einzuhalten, gegen Straffreiheit zu kämpfen und für die Rehabilitation der Opfer zu sorgen;

47.  empfiehlt darüber hinaus, dass die Länderstrategien zu den Menschenrechten Maßnahmen enthalten, die die Einrichtung und den Betrieb oder gegebenenfalls die Stärkung nationaler Einrichtungen fördern, die wirksam zur Verhütung von Folter und Misshandlung beitragen können, wozu erforderlichenfalls auch die Möglichkeit einer finanziellen und technischen Unterstützung zählt;

48.  unterstreicht die Notwendigkeit, dass der EAD und die EU-Delegationen spezifische Informationen in Bezug auf die verfügbare Unterstützung und die möglichen Rechtsmittel bereitstellen, die Opfern von Folter und Misshandlung in Drittländern zur Verfügung stehen;

49.  fordert den EAD und die EU-Delegationen auf, die ihnen zur Verfügung stehenden politischen Instrumente, einschließlich öffentlicher Erklärungen, lokaler Demarchen, Menschenrechtsdialogen und -konsultationen, in vollem Umfang, jedoch auch sehr zielgerichtet und auf das jeweilige Land abgestimmt zu nutzen, wie es in den Leitlinien der EU betreffend Folter aufgeführt ist, um einzelne Fälle, den Rechtsrahmen zur Verhinderung von Folter und die Ratifizierung und Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte zur Sprache zu bringen; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, ihre frühere Praxis, gezielte globale Kampagnen zu Themen im Zusammenhang mit Folter durchzuführen, wieder aufzunehmen;

50.  fordert die EU-Delegationen und die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten vor Ort auf, die Bestimmungen der Leitlinien der EU betreffend Folter umzusetzen, und fordert den EAD und die Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ zur regelmäßigen Überprüfung ihrer Umsetzung auf;

51.  fordert die EU-Delegationen und die Botschaften der Mitgliedstaaten in der ganzen Welt dazu auf, am Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung von Folteropfern jedes Jahr am 26. Juni ein Zeichen zu setzen und Seminare, Ausstellungen und andere Veranstaltungen zu organisieren;

52.  fordert den EAD und den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, die Frage der Folter und Misshandlung systematisch in Menschenrechtsdialogen und -konsultationen zwischen der EU und Drittländern zur Sprache zu bringen;

53.  empfiehlt, die Folter betreffende Themen zu einem Schwerpunkt lokaler und regionaler zivilgesellschaftlicher Foren und Seminare zu machen, mit möglichen Folgegesprächen im Rahmen der regelmäßigen Menschenrechtskonsultationen und -dialoge;

54.  fordert die EU auf, im Rahmen ihrer Menschenrechtsdialoge die Umsetzung der Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen zu fördern, um sicherzustellen, dass ihre innewohnende Würde sowie ihre Grundrechte und grundlegenden Garantien gewahrt werden, und sicherzustellen, dass der Geltungsbereich dieser Vorschriften auf sämtliche Orte des Freiheitsentzugs ausgeweitet wird, wozu auch psychiatrische Kliniken und Polizeistationen gehören;

55.  fordert die EU-Delegationen und die Delegationen des Parlaments auf, Gefängnisse und andere Haftanstalten, einschließlich Haftanstalten für Jugendliche und Einrichtungen, in denen Kinder inhaftiert sein könnten, zu besuchen und Gerichtsverfahren zu beobachten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Angeklagten gefoltert oder misshandelt wurden, und Informationen zu den einzelnen Fällen an- und die unabhängige Untersuchung selbiger einzufordern;

56.  fordert die EU-Delegationen auf, Mitglieder der Zivilgesellschaft zu unterstützen, die daran gehindert werden, Gefängnisse zu besuchen und Gerichtsverfahren beizuwohnen;

57.  fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre mit dem Aktionsplan für Menschenrechte eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und die Einrichtung und das Funktionieren unabhängiger und wirksamer nationaler Mechanismen zur Verhütung von Folter zu erleichtern; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine sorgfältige und transparente Überprüfung und Analyse der bestehenden nationalen Mechanismen zur Verhütung von Folter und der nationalen Menschenrechtsinstitutionen in der EU und in Drittländern vorzunehmen und zu ermitteln, welche ihrer Praktiken sich – unter Einbeziehung des Gesichtspunkts der Rechte des Kindes – bewährt haben, um die bestehenden Mechanismen zu stärken, zu verbessern und diese Praxisbeispiele in den Partnerländern zu fördern;

58.  fordert die EU-Delegationen zu der Forderung auf, Inhaftierungen nur im äußersten Fall einzusetzen und nach Alternativen zu suchen, insbesondere wenn es um Personen geht, die eines besonderen Schutzes bedürfen (wie Frauen, Kinder, Asylbewerber und Migranten);

59.  ist zutiefst besorgt angesichts jüngster Berichte über Unternehmen aus der EU, die Chemikalien anbieten, die in den USA für Medikamente für tödliche Injektionen verwendet werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die Entwicklung eines vertraglichen Export- und Kontrollsystems durch eine Reihe europäischer Pharmaunternehmen, mit dem sichergestellt werden soll, dass das Produkt Propofol in Ländern, die weiterhin die Todesstrafe verhängen, unter anderem in den USA, nicht für tödliche Injektionen verwendet wird;

EU-Maßnahmen in multilateralen Foren und internationalen Organisationen

60.  begrüßt die fortwährenden Anstrengungen der EU, die regelmäßige Annahme von Resolutionen durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Menschenrechtsrat anzustoßen und zu unterstützen und diese Frage im Rahmen der Vereinten Nationen prioritär zu behandeln; schlägt vor, dass die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin regelmäßig Kontakt mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter hält, um Informationen auszutauschen, die für die außenpolitischen Beziehungen der EU zu Drittländern von Bedeutung sind; schlägt darüber hinaus vor, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und sein Unterausschuss Menschenrechte den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter regelmäßig einladen, um das Parlament über Angelegenheiten im Zusammenhang mit Folter in bestimmten Ländern zu unterrichten;

61.  verweist darauf, dass gemäß Artikel 7 und 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Folter, die systematisch oder im großen Stil begangen wird, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen kann; betont, dass der Grundsatz der Schutzverantwortung die internationale Gemeinschaft verpflichtet, die von solchen Verbrechen betroffene Bevölkerung zu schützen, und ruft in diesem Sinn dazu auf, das Entscheidungsverfahren des Sicherheitsrats zu überprüfen, um jegliche Blockierung zu vermeiden, wenn es um die Schutzverantwortung geht;

62.  fordert die Drittländer auf, uneingeschränkt mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, dem Ausschuss gegen Folter und regionalen Anti-Folter-Stellen wie dem Ausschuss zur Verhütung von Folter in Afrika, dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) und dem Berichterstatter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über die Rechte von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, zusammenzuarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, den Empfehlungen des Sonderberichterstatters und anderer Organisationen für das Folgeverfahren bei Kontakten mit Drittländern und auch im Rahmen des Verfahrens der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung systematisch Rechnung zu tragen;

63.  fordert den EAD, den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens gegen Folter und des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter aktiv als vorrangiges Ziel zu fördern und ihre Bemühungen zur Erleichterung der Einrichtung und des Funktionierens von wirksamen und unabhängigen nationalen Mechanismen zur Verhütung von Folter in Drittländern zu intensivieren;

64.  fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung und das Funktionieren regionaler Mechanismen zur Verhütung von Folter zu unterstützen, darunter den Ausschuss zur Verhütung von Folter in Afrika und den Berichterstatter der OAS über die Rechte von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde;

65.  fordert den EAD, den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und die Kommission auf, Drittländer stärker zu unterstützen, damit sie die Empfehlungen der entsprechenden Vertragsorgane der Vereinten Nationen, einschließlich des Ausschusses gegen Folter und seines Unterausschusses zur Verhütung von Folter, des Ausschusses für die Rechte des Kindes und des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, wirksam umsetzen können;

66.  fordert den EAD auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten technische Hilfe bei der Rehabilitation von Folteropfern und deren Familien zu leisten, um sie in die Lage zu versetzen, sich ein neues Leben aufzubauen;

67.  betont, wie wichtig es ist, dass sich die Mitgliedstaaten aktiv an der Umsetzung der Bestimmungen des Aktionsplans beteiligen und den EAD regelmäßig über die diesbezüglich durchgeführten Maßnahmen unterrichten;

68.  fordert die EU zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) und dem Europäischen Kommissar für Menschenrechte auf;

Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

69.  begrüßt die bestehenden Initiativen und Projekte im Rahmen des EIDHR, bei dem 7 % der Fördermittel für Folter betreffende Projekte eingesetzt wurden, und betont die Notwendigkeit der fortgesetzten Zweckbindung spezifischer finanzieller Mittel für den Kampf gegen Folter und grausame oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit einem Schwerpunkt auf Sensibilisierungsmaßnahmen, Prävention und Bekämpfung von Straffreiheit sowie auf der gesellschaftlichen und psychologischen Rehabilitation von Folteropfern, wobei ganzheitlich angelegte Projekte Vorrang haben sollten;

70.  betont, dass Mittel zur Finanzierung von Projekten für den kommenden Programmplanungszeitraum unter Berücksichtigung der EU-Prioritäten gemäß dem Aktionsplan eingesetzt werden sollten;

71.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Übersicht über bilaterale Hilfsprogramme im Bereich der Folterverhütung und Rehabilitation zu erstellen, damit bewährte Praktiken ausgetauscht, Lasten effizient verteilt und Synergien und Komplementarität mit EIDHR-Projekten geschaffen werden können;

Glaubwürdigkeit, Kohärenz und Einheitlichkeit der EU-Politik

72.  verweist auf die Notwendigkeit für die Union und ihren Mitgliedstaaten, als Vorbild voranzugehen, um deren Glaubwürdigkeit sicherzustellen; fordert daher Belgien, Finnland, Griechenland, Irland, Lettland und die Slowakei auf, der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter Priorität einzuräumen und unabhängige, mit ausreichenden Mitteln ausgestattete und wirksame Mechanismen zur Verhütung von Folter zu schaffen; verweist auf die Bedeutung individueller Mitteilungen als Instrument zur Verhütung von Folter und Misshandlung und fordert die Mitgliedstaaten auf, in Übereinstimmung mit Artikel 21 des Übereinkommens gegen Folter die individuelle Zuständigkeit anzuerkennen; fordert die Unterzeichner des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes auf, das 3. Protokoll dieses Übereinkommens zu unterzeichnen und zu ratifizieren; fordert außerdem die 21 Mitgliedstaaten, die das internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen noch nicht ratifiziert haben, auf, dies dringend nachzuholen;

73.  fordert die Mitgliedstaaten, die keine Erklärung über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses gegen Folter im Sinne des Artikels 22 des Übereinkommens gegen Folter abgegeben haben, auf, der Abgabe dieser Erklärung Priorität einzuräumen;

74.  fordert alle Mitgliedstaaten, die über nationale Mechanismen zur Verhütung von Folter verfügen, auf, sich an einem konstruktiven Dialog zur Umsetzung von Empfehlungen zu nationalen Mechanismen zur Verhütung von Folter zu beteiligen und auch die Empfehlungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter, des VN-Ausschusses gegen Folter und des VN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter auf einheitliche und sich ergänzende Weise zu berücksichtigen;

75.  ermutigt die Europäische Union, ihre Bindung an die Menschenrechte weltweit zu verstärken, und fordert sie in diesem Sinn dazu auf, ihre Nachbarschaftspolitik und den Grundsatz „mehr für mehr" anzuwenden, um die Nachbarstaaten zu ermutigen, Reformen zur verstärkten Bekämpfung von Folter einzuleiten;

76.  bedauert die nur äußerst begrenzte Unterstützung des Freiwilligen Fonds der Vereinten Nationen für Opfer der Folter und des im Rahmen des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter eingerichteten Sonderfonds durch die Mitgliedstaaten; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Arbeit dieser Fonds in Übereinstimmung mit ihren im Rahmen des Aktionsplans eingegangenen Verpflichtungen durch substanzielle und regelmäßige freiwillige Beiträge zu unterstützen;

77.  erklärt, dass die EU eine entschiedenere Haltung einnehmen muss, und fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, ihr Engagement und ihren politischen Willen zugunsten eines weltweiten Moratoriums für die Todesstrafe zu verstärken;

78.  fordert die Kommission zur Ausarbeitung eines Aktionsplans auf, um einen Mechanismus zu schaffen, mit dem gezielte Sanktionen (Reiseverbot und Einfrieren von Vermögen) gegen Beamte aus Drittländern (einschließlich Polizisten, Staatsanwälte und Richter), die an schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung beteiligt waren, festgelegt und durchgeführt werden; betont, dass die Kriterien für die Aufnahme in das Verzeichnis auf der Grundlage gut dokumentierter, übereinstimmender und unabhängiger Quellen und überzeugender Nachweise erstellt und Rechtsbehelfsmechanismen für die erfassten Personen ermöglichen sollten;

79.  erinnert an die Verpflichtung aller Staaten, darunter der EU-Mitgliedstaaten, den Grundsatz der Nichtzurückweisung, nach dem Staaten Personen nicht ausweisen oder in ein Gebiet zurückweisen dürfen, in dem die Gefahr besteht, dass sie dort verfolgt werden, streng einzuhalten; ist der Auffassung, dass die Praxis der Bemühungen um diplomatische Zusicherungen seitens des Aufnahmestaates den Entsendestaat nicht von seinen Verpflichtungen entbindet, und verurteilt Praktiken, mit denen versucht wird, das absolute Verbot von Folter und Zurückweisung zu umgehen;

80.  nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Union im weltweiten Kampf gegen Folter, in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, eine wichtige Rolle einnimmt; betont, dass die Stärkung des Null-Toleranz-Prinzips in Bezug auf Folter auch künftig im Mittelpunkt der EU-Politik und -Strategien zur Förderung von Menschenrechten und Grundfreiheiten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, stehen sollte; bedauert, dass nicht alle Mitgliedstaaten vollständig den Verpflichtungen der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 nachkommen und dass einige in den Industrieländern ansässige Unternehmen möglicherweise illegal Überwachungs- und Sicherheitsvorrichtungen an Drittländer verkauft haben, die für Folter eingesetzt werden können;

81.  fordert den Rat und die Kommission auf, die derzeitige Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates, einschließlich ihrer Anhänge, mit dem Ziel einer wirksameren Durchführung in Einklang mit den in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates enthaltenen Empfehlungen des Parlaments abzuschließen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 der Verordnung zur rechtzeitigen Erstellung von jährlichen Tätigkeitsberichten und deren Veröffentlichung und zum Austausch von Informationen mit der Kommission über Entscheidungen zu Genehmigungen uneingeschränkt einzuhalten;

Erwägungen bezüglich der Bekämpfung von Folter und der Entwicklungspolitik

82.  verweist auf die Notwendigkeit, eine integrierte und umfassende Strategie zur Bekämpfung von Folter durch Ursachenforschung auszuarbeiten; ist der Überzeugung, dass dies eine allgemeine institutionelle Transparenz und einen stärkeren Willen auf staatlicher Ebene, gegen Misshandlung vorzugehen, implizieren sollte; betont, dass es dringend notwendig ist, Armut, Ungleichheit, Diskriminierung und Gewalt zu beseitigen, indem nationale Mechanismen zur Prävention genutzt sowie Behörden vor Ort und nichtstaatliche Organisationen gestärkt werden; betont, dass der Mechanismus der EU zur Entwicklungszusammenarbeit und Umsetzung der Menschenrechte weiterentwickelt werden muss, um gegen die Ursachen von Gewalt vorzugehen;

83.  betont, dass der Zugang zu Gerichten, der Kampf gegen Straffreiheit, unparteiische Untersuchungen, die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Aufklärungsarbeit im Kontext von Misshandlungen für die Bekämpfung von Folter zentral sind;

84.  betont, dass der Gebrauch des Ausdrucks „Folter“ und somit das absolute Verbot, die Strafverfolgung und die Bestrafung dieser Praktik nicht ausgeschlossen werden darf, wenn solche Vergehen von irregulären bewaffneten Kräften bzw. von Stammesgruppen, religiösen Gruppen oder Rebellengruppen begangen werden;

85.  verweist auf die Bedeutung und Besonderheit des Dialogs über Menschenrechte als integralem Bestandteil des politischen Dialogs gemäß Artikel 8 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou hin; verweist ebenso darauf, dass in jedem Dialog mit einem Drittland über Menschenrechte deutlich auf die Ablehnung von Folter eingegangen werden sollte;

86.  fordert den Rat und die Kommission mit Nachdruck auf, ihren Partnerländern nahezulegen, im Kampf gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einen opferorientierten Ansatz zu verfolgen und dabei auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit den Bedürfnissen der Opfer besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen; betont, dass die Einführung von Entwicklungshilfeauflagen zwar ein wirksames Mittel ist, um gegen das Problem vorzugehen, dass jedoch durch Dialog und Verhandlungen auf hoher Ebene, die Einbindung der Zivilgesellschaft, die Stärkung der nationalen Kapazitäten und die Orientierung an Anreizen bessere Ergebnisse erzielt werden können.

Erwägungen bezüglich der Bekämpfung von Folter und der Frauenrechte

87.  fordert die EU mit Nachdruck auf, durch Auflagen für die Entwicklungshilfe sicherzustellen, dass alle Menschen, besonders Frauen und Mädchen, in Drittländern vor Folter geschützt werden; fordert die Kommission auf, ihre Beihilfepolitik gegenüber Ländern, in denen Folter angewendet wird, zu überdenken und sie stattdessen den Opfern zukommen zu lassen;

88.  begrüßt die in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung“ (COM(2013)0833) vorgesehenen Maßnahmen und bekräftigt, dass das interne und externe Vorgehen der Union in Bezug auf dieses Problem konsistent sein muss; betont ferner, dass die EU weiterhin mit Drittländern zusammenarbeiten muss, um die Praxis der Verstümmelung weiblicher Genitalien zu beseitigen; fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Verstümmelung weiblicher Genitalien zum Straftatbestand zu erklären und für die Durchsetzung entsprechender Rechtsvorschriften zu sorgen;

89.  äußert Sorge, was die Fälle von Hinrichtungen von Frauen mit psychischen Erkrankungen oder Lernbehinderungen anbelangt;

90.  verurteilt sämtliche Formen der Gewalt gegen Frauen, insbesondere Ehrenmorde, in kulturellen oder religiösen Überzeugungen verwurzelte Gewalt, Zwangsehen, Kinderehen, Genderzid und Mitgiftmorde; bekräftigt, dass die EU diese Tatbestände als Formen von Folter betrachten muss; ruft alle Akteure auf, aktiv darauf hinzuarbeiten, Folterpraktiken durch Bildung und Sensibilisierungsmaßnahmen vorzubeugen;

91.  verurteilt alle Formen von Folter an Frauen im Zusammenhang mit Anklagen wegen Zauberei oder Hexerei, wie sie in vielen Ländern auf der ganzen Welt praktiziert werden;

92.  begrüßt den fortschrittlichen und innovativen Ansatz des Römischen Statuts, in dem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt, darunter Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Zwangsprostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere vergleichbar schwere Form von sexueller Gewalt als Formen von Folter und als solche als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt werden; begrüßt ferner, dass im Rahmen des Fonds des IStGH zur Unterstützung von Opfern Programme eingeführt wurden, um Frauen, die, besonders in Situationen nach Konflikten, Opfer von Folter wurden, zu rehabilitieren;

93.  fordert die EU auf, denjenigen Ländern, die dies noch nicht getan haben, nahezulegen, das VN-Übereinkommen gegen Folter und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren und umzusetzen und seine einschlägigen Bestimmungen zu geschlechterbezogener Gewalt in ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufzunehmen;

94.  fordert die Staaten eindringlich auf, Folter und Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die in bewaffneten Konflikten und Situationen nach Konflikten begangen werden, entschieden zu verurteilen; erkennt an, dass sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt Auswirkungen auf Opfer und Überlebende, Verwandte, Gemeinschaften und Gesellschaften hat; fordert wirksame Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht, Entschädigung sowie wirksame Abhilfe;

95.  ist der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Staatsanwälte und Richter auf nationaler Ebene über die Fähigkeit und Fachkenntnisse verfügen, Einzelpersonen aufgrund von geschlechtsbezogenen Verbrechen hinreichend zu verfolgen und vor Gericht zu stellen;

96.  erklärt, dass das Versäumnis, inhaftierte Transgender-Frauen nicht von männlichen Häftlingen getrennt zu verwahren, grausam, unmenschlich, erniedrigend und inakzeptabel ist;

97.  fordert die EU auf, im Rahmen ihrer Menschenrechtsdialoge die Umsetzung der VN-Grundsätze für die Behandlung weiblicher Gefangener und für nicht freiheitsentziehende Maßnahmen für weibliche Straffällige (die Bangkok-Bestimmungen) zu fördern, um die internationalen Normen für den Umgang mit weiblichen Gefangenen zu konsolidieren und den Aspekten Gesundheit, Gleichstellung und Kinderbetreuung Rechnung zu tragen;

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98.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter zu übermitteln;

(1) http://www2.ohchr.org/french/law/protection.htm.
(2) http://www.ohchr.org/EN/Issues/Torture/SRTorture/Pages/SRTortureIndex.aspx
(3) (A/RES/67/176).
(4) (A/RES/67/167).
(5) http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/StatusOfRefugees.aspx
(6) http://www.cpt.coe.int/en/annual/rep-23.pdf
(7) http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/OPSCCRC.aspx
(8) http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/OPSCCRC.aspx
(9) http://www.icrc.org/eng/war-and-law/treaties-customary-law/geneva-conventions/
(10) http://www.cidh.oas.org/Basicos/English/Basic9.Torture.htm
(11) Veröffentlicht vom Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Genf, http://www.ohchr.org/Documents/Publications/training8Rev1en.pdf.
(12) Ratsdokument 11855/2012.
(13) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/8590.de08.pdf
(14) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/10015.de08.pdf
(15) http://eeas.europa.eu/human_rights/docs/guidelines_en.pdf
(16) http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/13/st09/st09431.de13.pdf
(17) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0503.
(18) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0504.
(19) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0418.
(20) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2007/348584/IPOL-JOIN_ET(2007)348584_DE.pdf
(21) ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 1.
(22)ABL.C 236 E vom 12.8.2011, S. 107.
(23) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0278.

Letzte Aktualisierung: 5. September 2017Rechtlicher Hinweis